Die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP nutzt den Messeranschlag in Solingen für ein Gesetz, das der Polizei anlasslose Kontrollen im öffentlichen Raum ermöglichen soll. Der Überwachungsplan der Regierung ist weitreichend, wie Netzpolitik berichtet:
„Die Bundesregierung will staatliche Leistungen für bestimmte Asylsuchende streichen, die über ein anderes EU-Land eingereist sind. Sie weitet den Katalog der Abschiebegründe nochmals aus. An vielen Orten sollen Menschen in Zukunft ohne Anlass angehalten und durchsucht werden können. Polizeibehörden sollen per biometrischer Gesichtserkennung nach Personen im Netz fahnden dürfen.“