Freitag, 27.12.2024

In der Schweiz gilt ab dem 1. Januar ein neues Gesetz im öffentlichen Raum: mit dem „Burkaverbot“ (Strafe bis zu 1.000 Franken) wurde ein generelles Vermummungsverbot beschlossen, das auch linke Demonstrierende trifft. Außerdem sollen Nazisymbole wie der Hitlergruß in der Öffentlichkeit verboten werden. Allerdings soll das Zeigen nationalsozialistischer Symbole lediglich als Ordnungswidrigkeit (Strafe: 200 Franken) geahndet werden, ohne dass die Taten verzeichnet würden.