Sonntag, 21.12.2025
Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ist die Brandmauer gefallen. Nicht nur stimmte der Kreistag einstimmig für eine Resolution ausgerechnet zum Bundesteilhabegesetz, die Resolution wurde auch im Namen aller Fraktionen in den Kreistag eingebracht. Der Breisacher Bürgermeister und CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Oliver Rein, hatte zudem auch VertreterInnen aller Fraktionen im Vorhinein zur Beteiligung eingeladen, darunter auch die Faschistin und AfD-Fraktionsvorsitzende Martina Böswald. Im Beschlussprotokoll ist die Zustimmung von CDU, FDP, Freie Wählergemeinschaft, SPD, Grüne und AfD vermerkt: „61 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)“