Meldungen Dezember 2016

  • Donnerstag, 01.12.2016

    Das zu knapp 90% abgeschlossene 1.900-Kilometer Großbauprojekt “Dakota Access Pipeline” (DAPL) stößt weiterhin auf Widerstand nahe der Reservate zahlreicher Native Americans in Dakota, Iowa und Illinois, im Norden der USA. Bei den Räumungen und Demos renitenter UmweltschützerInnen der vergangenen Tage gingen Bullen erneut brutal vor und schossen bei nächtlichen Minusgraden mit Wasserwerfern auf Protestierende. Seit der Verschärfung der Proteste der BewohnerInnen der Standing Rock Reservation und Camp-Besetzungen der Bautrasse im Laufe des Jahres, wurden hunderte DemonstratInnen von Bullen und Militärs teilweise gefährlich verletzt. Es gab mindestens 268 vorübergehende Festnahmen und Misshandlungen Gefangener.
    Bei einer Fertigstellung würde die Pipeline des gigantischen Firmenkonsortiums um DAPL, LLC und Sunoco Logistics Partners fast eine halbe Millionen Barrel Rohöl am Tag in das Industriezentrum südlich der großen Seen abtransportieren können. Gegen die sozialen und ökologischen Konsequenzen der Pipeline wird zu einer internationalen Solidaritätskampagne aufgerufen.

  • Freitag, 02.12.2016

    Am 17. und 18. März tagen die FinanzministerInnen der G20 im schönen Baden-Baden. Sichtbare Gipfelproteste, zuletzt anläßlich der NATO-Treffen, wurden in dem Kurort 2009 massiv von den Bullen unterdrückt. Wie teuer wollt ihr’s diesmal haben?

  • Sonnabend, 03.12.2016

    Auf Indymedia linksunten und auf rheinfranken.noblogs.org wurde ein ausführliches Dossier über die Marburger Naziburschenschaft „Rheinfranken“ in der „Deutschen Burschenschaft“ veröffentlicht. Darin werden „Aktive“ und „Alte Herren“ vorgestellt, blutige Mensurfotos veröffentlicht und die Ideologie des rechtsradikalen Männerbunds analysiert.

  • Sonntag, 04.12.2016

    Am Sonntag, den 4. Dezember, wollte die AfD in Freiburg eine Kundgebung durchführen, um die Vergewaltigung und den Mord an der Studentin Maria L. durch einen afghanischen Flüchtling für ihre rassistische Hetze zu vereinnahmen. Etwa 20 AfDlerInnen versammelten sich auf dem Freiburger Münsterplatz. Trotz der kurzfristigen Gegenmobilisierung protestierten etwa 300 AntifaschistInnen gegen die rassistische Kundgebung, die deshalb keinerlei Außenwirkung hatte und damit erfolgreich verhindert wurde. Die Initiative für die rassistische Kundgebung ging von Eugen Ciresa aus Allmendingen aus, als Organisator und Versammlungsleiter trat der AfD-Landtagsmitarbeiter Reimond Hoffmann auf. Jens Meissner aus Stuttgart und Thomas Seitz aus Lahr veröffentlichten Fotos und Videos von der Kundgebung. Unter den TeilnehmerInnen befanden sich auch Volker Kempf aus Breisach, Andreas Schumacher und Frank Veser aus Freiburg, Anja Markmann aus Heidelberg, Frank und Dagmar Lobstedt aus Villingen-Schwenningen, Oliver Pendzialek aus Emmendingen, Wolfgang Fuhl aus Lörrach, Matthias Gruneisen aus Pfaffenweiler, Regina Euchner aus Ludwigsburg, der Freiburger Zahnarzt Wolfgang Schemel, Harald Noth aus Vogtsburg im Kaiserstuhl und Cora Amberge aus Emmendingen. Harald Noth und Cora Amberge kümmerten sich im Vorfeld um die Mobilisierung der AfD. Als die AfDlerInnen von Antifas eingekesselt wurden, verletzten die Bullen mehrere Linke mit Pfefferspray. Jens Meissner geriet in dieser Situation in Panik: „Momentan sind wir cs.30 AfD Mitglieder in Freiburg in einer Seitenstraße eingekesselt. Stimmung extrem Gefährlich. Drückt uns die Daumen das wir unverletzt raus kommen.“ Die AfDlerInnen mussten sich schließlich ins Polizeirevier Nord flüchten.

  • Montag, 05.12.2016

    Der obdachlose und hochverschuldete Nazi Jochen Lembke aus Freiburg wurde am 30. November vom Amtsgericht Freiburg wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten und 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Lembke hatte auf seinem Blog den Holocaust geleugnet und diverse Verschwörungstheorien verbreitet. Der Nazispinner legte umgehend Berufung ein.

  • Dienstag, 06.12.2016

    Über die „Undercover Policing Inquiry“ (UCPI), die im Juli 2015 eingesetzte britische Untersuchungskommission zur Aufklärung von verdeckten Polizeieinsätzen, wurde Ende November bekannt, dass in Großbritannien über die Jahre wohl insgesamt um die 1.000 Gruppen von eingeschleusten Bullen bespitzelt worden waren. Kurz zuvor bestätigte die auch „Pitchford Inquiry“ genannte UCPI, dass sowohl der Bullenspitzel mit dem Aliasnamen Marco Jacobs als auch der Anfang 2016 enttarnte Carlo Neri tatsächlich Undercover-Beamte waren. Bislang wurden trotz der offiziellen Linie von „neither confirm nor deny“ 17 Undercover-Bullen in Großbritannien enttarnt. „Marco Jacobs“ war wie Mark Kennedy während der Proteste gegen den NATO-Gipfel 2009 auch in Deutschland und Frankreich eingesetzt und bespitzelte in diesem Zusammenhang auch das Convergence Center in der KTS Freiburg. Die UCPI weigert sich bis heute, auch die Auslandseinsätze der britischen Spitzelbullen zu untersuchen.

  • Mittwoch, 07.12.2016

    Am Freitag, den 9. Dezember, zeigen wir den Film „Diogenes in Freiburg“ zu den politische Hintergründen der Häuserkämpfe in den 70er und 80er Jahren. Am Donnerstag, den 15. Dezember, organisiert der Infoladen der KTS zusammen mit der FAU und dem Arbeita Bildungs Verein eine Infoveranstaltung mit dem Titel „Kämpfen für die Freiheit“ mit anschließender Diskussion als Einführung in den anarchistischen Kommunismus. Und am Freitag, den 16. Dezember, zeigt Cine Rebelde den Film Beyond the red lines. Alle Veranstaltungen beginnen um 20 Uhr und finden im Café der KTS Freiburg statt.

  • Donnerstag, 08.12.2016

    Am 8. Dezember wurde die Wohnung eines „Reichsbürgers“ in Freiburg-St. Georgen von Bullen auf Antrag der Stadt durchsucht. Es wurden mehrere illegale Schusswaffen, Hieb- und Stichwaffen sowie mehrere tausend Schuss Munition gefunden.

  • Freitag, 09.12.2016

    Das Antifaschistische Infoblatt hat den Rechercheartikel über die bundesweiten, internen Strukturen von Pegida aus der Ausgabe 112 jetzt auch online veröffentlicht. Wir haben uns mit den internen Strukturen von Pegida Baden-Württemberg beschäftigt und dabei die Überschneidungen mit der baden-württembergischen AfD in den Fokus gerückt.

  • Sonnabend, 10.12.2016

    Eine Gruppe WissenschaftlerInnen um den Freiburger Lehrstuhl für Science and Technology Studies hat sich in einem Offen Brief gegen eine Ausweitung von DNA-Analysen für polizeiliche Ermittlungstätigkeiten ausgesprochen. Damit richten sich die WissenschaftlerInnen gegen die in einem Flugblatt der Freiburger Nazigruppe „Bund gegen Anpassung“ aufgestellten Forderungen nach einer Ausweitung von DNA-Analysen zur vermeintlichen Ermittlung der „Rasse des Täters“. Die Badische Zeitung reagierte auf das Naziflugblatt mit einer rassistischen Medienkampagne. Diese wurde wiederum vom neuen CDU-Justizminister Wolf dankbar aufgenommen, der nun eine umfassendere Auswertung von DNA-Spuren bei Kapitalverbrechen fordert.

  • Sonntag, 11.12.2016

    Zu Beginn der Sperrstunde am Morgen des 11. Dezember demonstrierten rund 300 Menschen in der Freiburger Innenstadt gegen Sperrstunde, Bußgelder für Outdoor-Raves, Gaststättenkontrolldienst, Tanzverbote und für mehr Freiräume. Zwei unangemeldete Nachttanzdemos zogen vom Grün und von der Schwabentorbrücke zum Bertoldsbrunnen und von dort gemeinsam durchs Martinstor. Die Bullen waren offenbar überrascht und mit viel zu wenig Leuten vor Ort, um die Demonstrationszüge zu stoppen. Die Ankündigung auf dem Blog der Kampagne ist klar und eindeutig: Wenn sich die derzeitige repressive Politik der Stadt Freiburg nicht ändert, wird es in Zukunft weitere nächtliche Demonstrationen und Aktionen geben.

  • Montag, 12.12.2016

    Michael Büge, der im Jahr 2013 wegen seiner Mitgliedschaft in der rechtsradikalen Burschenschaft „Gothia Berlin“ seinen Job als Berliner CDU-Staatssekretär für Gesundheit und Soziales verlor, wird Wahlkampfmanager der AfD für den Bundestagswahlkampf 2017. Büge ist nicht der einzige AfD-Mitarbeiter aus Kreisen der „Gothia Berlin“, insbesondere die Bundesgeschäftsstelle der AfD wird von „Gothen“ dominiert. Teils dauerhaft, teils vorübergehend arbeiten bzw. arbeiteten dort Philipp Runge, Björn Skor, der JA-Funktionär Joel Bussmann und Jörg Sobolewski, Sprecher der „Deutschen Burschenschaft“ im Geschäftsjahr 2016. Auch der AfD-Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern Nikolaus Kramer soll Mitglied der „Gothia Berlin“ sein. Wie bei Burschenschaftern üblich, gibt es zudem einige Überschneidungen zwischen „Gothia Berlin“ und der „Identitären Bewegung“ – neben Joel Bussmann ist dort auch der „Gothe“ und AfD-Funktionär Marcus Mackeldey involviert.

  • Dienstag, 13.12.2016

    Im Münchner OSS-Prozess sind mehr Details zum Telegram-Hack des BKA bekannt geworden, der nach geltendem Gesetz illegal sein dürfte. Das BKA verfolgt offensichtlich eine Salamitaktik, um vollendete Tatsachen bei bisher illegalen Ermittlungsmethoden zu schaffen, die dann wie im Fall des Anfang November verabschiedeten neuen BND-Gesetzes nachträglich legalisiert werden. Im Prozess wurde auch bekannt, dass „neben einem verdeckten Ermittler wohl auch 3 V-Personen“ am Gruppenchat der Nazigruppe „Oldschool Society“ teilgenommen haben.

  • Mittwoch, 14.12.2016

    In Bautzen gab es erst Ende November Urteile gegen Nazis die sich an der rassistischen Anschlagsserie im Februar beteiligt hatten. Dennoch gab es in der sächsischen Kleinstadt am 13. Dezember erneut einen Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft, bei dem fünf Brandsätze eingesetzt wurden.
    Zu den Ermittlungen nach §129 gegen die Freie Kameradschaft Dresden gab es einen Beitrag des Antifa Recherche Teams ART. Auch die Nazianschläge auf das Kongresszentrum und die Fatih-Camii-Moschee vor den Einheitsfeierlichkeiten in Anfang Oktober stehen scheinbar vor der Aufklärung.

  • Donnerstag, 15.12.2016

    Im Anschluss an die Studi-Vollversammlung am 14. Dezember, bei der einige Burschis mit Störversuchen auffielen, scheiterten und nach kurzer Zeit frustriert die Versammlung verließen, wurde das Audimax besetzt. Mit der Besetzung protestieren die BesetzerInnen gegen die geplante Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten und für ein Zweitstudium.

  • Freitag, 16.12.2016

    Rosa-Maria Reiter, Partnerin des rassistischen AfD-Bundestagskandidaten und Freiburger Staatsanwalts Thomas Seitz, ist für die AfD als Laienrichterin in den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gewählt worden. Derweil hat die baden-württembergische AfD-Abgeordnete Claudia Martin angekündigt, die AfD-Fraktion wegen deren Naziideologie zu verlassen. Die AfD forderte Martin erfolglos auf, ihr Mandat zurückzugeben.

  • Sonnabend, 17.12.2016

    Die Besetzung des Audimax wurde nach zwei Tagen am 16. Dezember beendet. Den Abschluss bildete ein Appell an die Unileitung, sie möge sich mit der Forderung der BesetzerInnen nach einem Verzicht auf jegliche Studiengebühren solidarisieren, was der Vorsitzende des Senats, Rektor Hans-Jochen Schiewer, jedoch wenig überraschend verweigerte.

  • Sonntag, 18.12.2016

    Der dreifache Polizistenmörder und Nazi Michael Berger wurde bereits vor Jahren posthum als V-Mann des VS Nordrhein-Westfalen enttarnt. Nun wurde durch den NSU-Untersuchungsausschuss aufgedeckt, dass der Inlandsgeheimdienst einen Tag nach den Morden am 14.06.2000 Bergers Akten schreddern ließ. Mit jedem weiteren Mord und jeder weiteren Vertuschungsaktion schwindet das öffentliche Restvertrauen in die Geheimdienste. Der Verfassungsschutz ist eine staatliche Mörderbande, die endlich aufgelöst gehört!

  • Montag, 19.12.2016

    Am 17. Dezember fand ein Anti-Knast Konzert vor der JVA Freiburg im Rahmen der Krach vorm Knast-Tour statt. Für Silvester, den 31. Dezember, ruft der EA Freiburg um 18 Uhr zu einer Anti-Knast Kundgebung vor dem Freiburger Gefängnis auf.

  • Dienstag, 20.12.2016

    Infolge der Frühjahrsunruhen gegen das Arbeitsmarktgesetz El-Khomri hält die Repression gegen Links im Frankreich der verlängerten Notstandsgesetze an. In der Bretagne wurde am 7. Dezember der Aktivist Damien verhaftet und nach Fleury-Mérogis verschleppt. Sein Prozess wegen Beteiligung an den Krawallen findet am 19. Januar statt.
    Bereits vergangene Woche wurden die Brüder des im Sommer von Bullen ermordeten Adama Traoré zu Gefängnisstrafen verurteilt: drei Monaten auf Bewährung für Youssouf und acht Monaten geschlossen für Bagui. Der 24-jährige Adama starb durch Erstickung am 19. Juli 2016 im Innenhof der Gendarmerie-Kaserne von Persan. Auch zum Prozess gegen seine Brüder gab es erneute Bullengewalt und weitere vier Festnahmen protestierender SchülerInnen.

  • Mittwoch, 21.12.2016

    In Boulogne-Billancourt, Hauts-de-Seine, gab es am 15. Dezember einen tödlichen Brandanschlag auf das überwiegend von Geflüchteten bewohnte „Foyer Coallia“. Ein Mensch starb, 14 BewohnerInnen wurden zum Teil schwer verletzt. Die Feuerwehr löschte in der gleichen Nacht rechtzeitig ein Feuer im „Foyer Masséna“, im 13. Arrondissement von Paris – hier waren die Notausgänge verriegelt worden.
    Solidarität gegen rechte Gewalt!

  • Donnerstag, 22.12.2016

    Schwedens bekanntester Nazimörder, John Ausonius, wird nach Deutschland ausgeliefert. Der als „Laserman“ bekannt gewordene 63jährige Nazi – er benutzte für die ersten Anschläge eine Laserzielvorrichtung – wurde in Schweden wegen eines Mordes und zehn versuchten Morden zumeist an dunkelhäutigen Menschen sowie neun Raubüberfällen zu lebenslanger Haft verurteilt. Ausonius wird beschuldigt 1992 in Frankfurt am Main die 68jährige Jüdin Blanka Zmigrod ermordet zu haben.

  • Freitag, 23.12.2016

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in einem Grundsatzurteil die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung gekippt. Anlass des Urteils waren zwei umstrittene nationale Gesetzgebungen zu Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien (Data Retention and Investigatory Powers Act, DRIPA). Das britische DRIPA-Gesetz war erst kürzlich durch die noch viel weiterreichende Investigatory Powers Bill, genannt Snooper’s Charter, ersetzt worden. Auch auf die deutsche Gesetzgebung zur anlasslosen Speicherung von Kommunikations- und Standortdaten wird das Urteil des EuGH Auswirkungen haben.

  • Sonnabend, 24.12.2016

    Zu den diesjährigen Tollen Tagen des Christentums gab es wieder viele schöne Kirchenentweihungen im Kampf um die Auszeichnung „Brüskierendste Blasphemie des Kirchenjahres“. In der Kategorie „Klein, aber fies und gemein“ gewann die Kirchenbrandstiftung im saarländischen Oberthal. Durch das Abfackeln einer Plastikplatte bildete sich ein giftiger Rußfilm überall im Hauptschiff, so dass die Pfarrkirche St. Stephanus auf unabsehbare Zeit unbenutzbar ist und die Sanierung Unsummen an Kirchensteuern verschlingen wird. Ebenfalls ins Saarland geht der Preis in der Kategorie „Feinde unserer Feinde“: In Kleinbitterfeld wurden im September zwei Brandanschläge auf die Kirche St. Agatha mit erheblichem Sachschaden verübt und das Gesicht der Heilandsfigur am Kreuz am Langmühlenweg wurde zerschlagen. Der örtliche Pfaffe hatte sich gegen ein Bordell ausgesprochen, da „erwiesenermaßen zahlreiche Familienväter in Bordelle gehen”. Einen Trostpreis erhalten die fipsigen Feuerteufel, die am 16. Dezember einen Brandanschlag auf die Maria-König-Kirche in Meidrich verübten. Die liebenswerten Feuerleger irrten sich leider in der Adresse und brannten statt der Kirche das Pfarrhaus nieder. Außer Konkurrenz gruben sich kleine Frechdachse in Neukloster in Mecklenburg-Vorpommern einen Gang unter die tonnenschwere Glocke, um die darin versteckten Spendengelder für den Marien-Altar zu stibitzen. Ihre hehre Buddelei richtete einen weitaus höheren Schaden an als Geld in der Glocke war und sie erhalten daher den ehrwürdigen Publikumspreis in der Kategorie „Züchtige Kollateralsabotage“. Wir werden dafür beten, dass auch im kommenden Kichenjahr kein frommer Arsonist erwischt wird. A luta continua!

  • Sonntag, 25.12.2016

    Am 22. Dezember teilte Dubravko Mandic auf seiner Facebookseite einen Text von Björn Höcke, in dem dieser ein kürzlich erschienenes Buch lobt: „Ralf Nienaber gibt jetzt mit seinem Buch ‚Geplanter Untergang‘ all‘ jenen Fragestellern ein dickes Indizienpaket in die Hand, die Merkel und ihre Helfer mit einem systematischen Zerstörungswerk in Verbindung bringen. Nach Ansicht des Autors exekutiert Merkel das Auflösungswerk der One-World-Ideologen in Deutschland auch deshalb so vorbildlich, weil es stimmig mit ihrer sozialistischen Gleichheitsideologie korrespondiert, für die sie – wie viele andere Regierungsmitglieder und Vertreter der derzeitigen politischen „Elite“ in der DDR sozialisiert – nach wie vor stehe. In quellengesättigter Ausführung überprüft der Autor akribisch die Arbeitsleistung jedes Bundesministeriums, um vom Standpunkt des Patrioten aus, dem ein Fortbestand unseres Landes und unseres Volkes am Herzen liegt, letztendlich ein kollektives Totalversagen konstatieren zu müssen. ‚Der geplante Untergang‘ fokussiert die Kanzlerschaft Merkels als Phase der Substanzvernichtung.“ Das von Höcke rezensierte Buch „Geplanter Untergang: Wie Angela Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören“ erschien im Verlag von André Lichtschlag. Verfasst wurde das Buch allerdings nicht von Ralf Nienaber aus Dinslaken, sondern von Frank Grobe aus Wiesbaden, der damit öffentlich nicht in Verbindung gebracht werden will. Frank Grobe erstellte jahrelang eine Liste von „Gewalt gegen Korporationen“. Sowohl Frank Grobe als auch Ralf Nienaber sind Burschenschafter der „Teutonia Aachen“. Beide sind zudem AfD-Funktionäre und innerhalb der AfD dem rechtsradikalen Flügel zuzurechnen.

  • Montag, 26.12.2016

    Am 21. und 22. Januar soll in der Stadthalle Nürtingen der nächste AfD-Landesparteitag stattfinden. Bei dem Listenparteitag sollen die KandidatInnen für die baden-württembergische Landesliste zur Bundestagswahl festgelegt werden, die beim letzten AfD-Parteitag in Kehl aus Zeitgründen nicht mehr gewählt werden konnten. In Kehl hatten die etwa 600 anwesenden AfDlerInnen die KandidatInnen für die Listenplätze 1 bis 5 und 6 bis 9 bestimmt.

  • Dienstag, 27.12.2016

    Die Rostocker „Burschenschaft Redaria-Alemannia“ hat mal wieder lustigen Besuch bekommen. Beim Einbruch über die Weihnachtstage wurden die Abflüsse verstopft und die Wasserhähne geöffnet, was zu einem erheblichen Wasserschaden führte. Außerdem wurde ein Feuerlöscher entleert und eine stinkende Flüssigkeit versprüht. Ob das mit der Rückkehr zur „Deutschen Burschenschaft“ wirklich eine gute Idee ist?

  • Mittwoch, 28.12.2016

    Ein Bundesparteitag der Nazipartei „Die Freiheit“ hat wie angekündigt am 4. Dezember beschlossen, die Partei zum Jahresende aufzulösen.

  • Donnerstag, 29.12.2016

    Der Altnazi Sepp Biber, geboren am 25.02.1927, ist am 14. Dezember verendet. Der Vater von Edda Schmidt aus Bisingen wurde im Beisein dutzender hochrangiger Nazis kurz vor Weihnachten auf dem Waldfriedhof im niedersächsischen Salzgitter verbuddelt. Biber war Panzergrenadier der „Waffen-SS“ und blieb bis zu seinem Tod aktiver Nazi: Funktionär der „Wikingjugend“ und der „Artgemeinschaft“, Referent bei HDJ und „Nationalistischer Front“ sowie stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg. Edda Schmidt war Mitbegründerin der „Wiking-Jugend“-Abspaltung „Sturmvogel“, bei denen es personelle Überschneidungen zur „Identitären Bewegung“ gibt.

  • Freitag, 30.12.2016

    In der Nacht auf den 30. Dezember wurde in Freiburg vor einer Flüchtlingsunterkunft in der Kaiserstuhlstraße eine Bewohnerin durch einen Böller verletzt. Der Böller war aus einer Gruppe von drei Personen heraus mit einer Schreckschusspistole verschossenen worden.

  • Sonnabend, 31.12.2016

    Das ganze Jahr über setzte sich 2016 die rassistische Anschlagsserie des Vorjahres in Deutschland fort. In Freiburg gab es in der Silvesternacht Angriffe auf Schwule. Im April wurde mit dem ersten Tuntenball in der KTS ein sündiges Zeichen gegen Homophobie gesetzt, während es zeitgleich einen schwulenfeindlichen Angriff in der Innenstadt gab. Am 10. Januar hielt „Pegida-Dreiländereck“ eine Kundgebung in Kandern ab. Wir veröffentlichten im Oktober ein Communiqué und Hintergrundmaterial dazu, nachdem im Mai ein Ortsverband von „Die Rechte“ gegründet worden war. Im Januar machte der Rassismus im White Rabbit bundesweit Schlagzeilen, die KTS veröffentlichte dazu ein Communiqué. Die Naziseite Altermedia ging nach einer Razzia vom Netz, einer der Administratoren kam aus St. Georgen im Schwarzwald. Die AfD-Vizevorsitzende wurde für ihre Nazistatements getortet. In Karlsruhe nahmen die Naziaufmärsche zu und im März fand dort das NPD-Verbotsverfahren statt. Vor dem Freiburger Konzerthaus gab es einen AfD-Aufmarsch und kurz darauf ein Communiqué zu rechtsradikalen Parteien und Strukturen in Baden-Württemberg vor der Landtagswahl mit Pressereaktionen, einem Outing und Austritten sowie weiteren Pressereaktionen. Am Tag vor der Wahl gab es Proteste gegen die AfD in Breisach, die Landtagswahl endete dennoch mit über 15 Prozent der Stimmen für die AfD. Tomas Elgorriaga Kunze wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, wir organisierten im Oktober eine weitere Infoveranstaltung dazu. Am 16. März wurde die «Weiße Wölfe Terrorcrew» verboten. In Bruchsal marschierten am 19. März über 100 Nazis. Die GartenCoop veröffentlichte ein Communiqué zum rechtswidrigen Polizeieinsatz anlässlich der südbadischen COP21-Proteste, der auch in einem Film von Cinerebelde thematisiert wurde. In Frankreich gab es Protest gegen die Arbeitsmarktreform mit Streiks, Randale, Aktionstagen und Straßenkämpfen, was wir in einer Infoveranstaltung diskutierten. Wie jedes Jahr marschierten die Piusbrüder durch Freiburg. Bei den No Border Action Days gab es eine Autobahnblockade in Weil am Rhein. Der Naziruf der „Burschenschaft Saxo-Silesia“ wurde über die Medien weiter gefestigt. Für einen der Naziburschen gab es eine Verwarnung und die Wohnung eines Nazianwalts wurde durchsucht. Nach fast neun Jahren wurde der Reitschulbomber in der Schweiz verurteilt. Südbadische Nazis marschierten in Todtnau auf. Ein Freiburger Identitärer wurde geoutet und ein Schlägernazi verurteilt. Nur wenige Nazis waren am 1. Mai auf der Straße, aber die AfD hatte mit einem Datenleck während ihres Bundesparteitags in Stuttgart zu kämpfen. Am 1. Juni störte die AfD eine Veranstaltung im Freiburger Stadtteil Landwasser, was einen längeren Prozess zwischen einem AfD-Nazi und RDL nach sich zog. Die NPD wählte am 5. Juni einen neuen Landesvorstand und in Dortmund marschierten am 6. Juni über 1.000 Nazis. Die AfD lieferte sich öffentlich einen internen Machtkampf und eine Naziliste scheiterte bei der Stura-Wahl. Am 22. Juni wurde ein Teil der Rigaer Straße 94 geräumt, was zu monatelangen Protestaktionen führte. In Basel gab es in der Nacht auf den 25. Juni eine Scherbendemo, worauf Razzien und Inhaftierungen folgten. Gegen das Atomendlager im französischen Bure wurde mit Besetzungen ein Baustopp erreicht. Die Bedrohungen durch südbadische Nazis provozierten einen Brandanschlag auf eine Nazikarre. Ein für den 24. September angekündigter Naziaufmarsch wurde von den Nazis aufgrund des absehbaren Widerstands wieder abgesagt. Im Juli haben wir ein Gespräch mit Ex-Gefangenen und zur Gefangenen-Gewerkschaft organisiert. Unbekannte haben einen Farbanschlag auf eine Nazikanzlei in der KaJo organisiert. Es wurde eine Neuauflage des NSU-Untersuchungsausschusses eingesetzt, von dem kaum mehr als von der Erstauflage zu erwarten ist. Die Idee eines Rasthauses im DGB-Haus in der Hebelstraße hat sich Ende Juli zerschlagen. Anfang Oktober haben wir uns an einer Antifademo in Verdun beteiligt und Mitte des Monats deckten wir zusammen mit anderen Antifagruppen ein Nazikonzert im Kanton St. Gallen in der Schweiz auf, worauf es ein großes Medienecho gab. Die KTS Freiburg bekam eine neue Website und wir starteten eine Filmreihe zur neusten linken Geschichte Freiburgs: Berufsverbote, Wyhl und Häuserkämpfe. Ende Oktober feierte (fast) ganz Freiburg die 10. Autonome Antifa Soliparty im AZ und am 8. November wurde mit dem Aaron Swartz Day ein Kontrapunkt zur Wahl Trumps gesetzt. In Portugal wurden die Hammerskins mit Repression überzogen, was für die Nazis überraschend kam. Wir begleiteten den AfD-Landesparteitag in Kehl mit einem Communiqué. Dort gab es Mitte November Kampfabstimmungen um die vorderen Listenplätze für die Bundestagswahl 2017. Aus Protest gegen die Wiedereinführung von Studiengebühren für ausländische Studierende gab es im November eine Studidemo und im Dezember für zwei Tage eine Audimaxbesetzung. Die AfD scheiterte in Freiburg mit ihrer rassistischen Vereinnahmung eines Mordfalls, während die Badische Zeitung das Verbrechen für eine Kampagne zur Ausweitung von DNA-Analysen nach rassistischen Kriterien initiierte. Der G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg warf seine Brandschwaden voraus und in Freiburg gab es aus Protest gegen die Sperrstunde Nachttanzdemos. Wie immer frönten wir am heiligen Abend ungeniert der Blasphemie, während bei Burschens Poseidon allein zu Haus war.