Auch dieses Jahr war wieder geprägt von einem fortschreitenden Ausbau staatlicher Überwachungs- und Repressionsbefugnisse. Sie richten sich insbesondere immer wieder gegen linke und emanzipatorische Bewegungen sowie gegen ohnehin marginalisierte Gruppen. Dabei scheinen der Staat und seine Behörden auf dem rechten Auge weiterhin blind.

In Freiburg wird am 12.12. um 13:13 Uhr eine Demonstration stattfinden, um gemeinsam die Repressalien der vergangenen Monate sichtbar zu machen und unsere Unzufriedenheit über die gewaltsamen Entwicklungen, die immer mehr auf Überwachung und Kontrolle anstatt auf Selberverantwortung und Solidarität setzen, auf die Straße zu tragen.

Verschärfung der Polizeigesetze, Repression gegen G20- und Umweltaktivist*innen oder gegen die kurdische Bewegung, Räumung von Projekten wie dem queer-feministischen Hausprojekt Liebigstraße 34 in Berlin, übertrieben hohe Strafen gegen Hausbesetzer*innen, massiver Ausbau von Videoüberwachung in der Innenstadt, Razzien und Durchsuchungen linker Räume und Wohngemeinschaften, Festnahmen von Antifaschist*innen und 129er Verfahren, Anquatschversuche durch den Verfassungsschutz, racial profiling der Polizei … Die Gründe aus denen wir am 12.12. demonstrieren werden sind unzählig und vielfältig. Alle Gruppen, die sich angesprochen fühlen sind eingeladen, mit eigener Schwerpunktsetzung zur Demonstration aufzurufen.

In Hinblick auf den Infektionsschutz werden wir uns selbstverständlich maskieren und Abstand zueinander halten.

Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen und deutlich machen, dass ihre Repression uns zwar wütend macht, wir uns aber nicht einschüchtern lassen und sie uns den Mut nicht nehmen können, für eine bessere Welt aufzustehen.

Demobündnis 12.12.2020