Samstag, 04.10.2008

Auf wikileaks.org wurden am 11. September die zensierten Teile (PDF) des Schäfer-Berichts (PDF) veröffentlicht. Der Bericht untersucht die Ausspionierung der Presse durch den Bundesnachrichtendienst. Der nun veröffentlichte Teil darf wegen eines Urteils der zweiten Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts nicht veröffentlicht werden. Darin ist zu lesen, dass nicht nur der BND Zeitungen wie Spiegel und Focus infiltriert hat, sondern auch der Focus den Spiegel unterwandert hat. Außerdem hat der BND staatskonforme Beiträge schreiben und in diesen Zeitungen veröffentlichen lassen.