Am 17. Februar hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschlossen, dass seit dem 1. Oktober 2008 in Kraft gesetzte Versammlungsbekämpfungsgesetz der Bayrischen Landesregierung teilweise zu kippen und vorübergehend außer Kraft zu setzen (PM vom 27.02. ’09 — Indy: 1 2 3). Voraussichtlich am 18. März wird das Stuttgarter Parlament über ein ähnliches Gesetz für Baden-Württemberg entscheiden. An diesem Tag soll unter anderem die Landesregierung blockiert werden.
Smash Versammlungsgesetz!