Montag, 26.04.2010

Der politische Provider so36.net war am 26. April das Ziel einer Razzia. Berliner Bullen setzten damit die Repression gegen die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK) fort. Die Website des Landesverbands Berlin und Brandenburg, www.bamm.de (Google-Cache), ist bei so36.net gehostet. Konkret betroffen von der Durchsuchung waren die Serverräume von so36.net sowie die Privatwohnung des technischen Ansprechpartners der Domain. Das LKA Berlin beschlagnahmte zunächst mehrere Server, gab sie jedoch ungespiegelt zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme als unverhältnismäßig einstufte. Es ist ein Skandal, dass KritikerInnen des Kriegseinsatzes mit staatlicher Repression konfrontiert werden, während gleichzeitig die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen den für das „Kundus-Bombardement“ verantwortlichen Oberst Klein eingestellt werden.