Der US-Spionage-Konzern Palantir ist in Deutschland auf dem Rückmarsch. Laut taz gibt es momentan noch Verträge zwischen Palantir und den Landespolizeien in Hessen (seit 2017), Bayern (2024 bis 04/27), Nordrhein-Westfalen (2022 bis 10/26) und Baden-Württemberg (2026 bis 2030). Selbst in den schwarzen Seelen der CDU-/CSU-Innenminister ist ein Schatten auf Palantirs „Gotham“ gefallen, der dystopischen Precrime-Software der nicht minder dystopischen Tech-Bros Karp und Thiel.
In Baden-Württemberg kaufte die CDU die Software für 25 Millionen kurz vor den Wahlen, die sie dann „überraschend“ verloren hat. Hessen, Bayern und NRW ziehen als Ersatz für Palantir nur ein gleichmächtiges Recherchetool in Erwägung. Mit anderen Worten eines, das sich ähnlich wenig für europäische Datenschutzgesetze interessiert und dessen Code so praktisch proprietär wie der von Palantir ist. Und damit leider, leider deutschen Datenschutzbehörden unzugänglich.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hingegen spielt das europäische Versuchskaninchen bzw. dient als Meerschweinchen, wie es in Frankreich heißt. Hier hat die Firma ChapsVision eine Agentic AI-Software mit dem Namen ArgonOS entwickelt und dem deutschen Inlandsgeheimdienst verkauft. Was soll schon passieren, wenn der Augustus Intelligence-Lobbyist Philipp Amthor Staatssekretär für digitale Souveränität im Bundesdigitalministerium ist?