Meldungen 2026 Februar

Der Prozess um den Mord im Hotzenwald an Weihnachten 2023 wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof hob das bisherige Skandalurteil gegen Patrick Eichelberg wegen Totschlags an Mahdi ben Nacer am 13. Januar auf und verwies den Fall zurück an das Landgericht Waldshut-Tiengen. (Az. 1 StR 216/25). Dort wird nun in einem neuen Prozess geprüft, ob es sich bei dem Tötungsdelikt um Mord gehandelt hat. Außerdem muss endlich geklärt werden, wie die Tat genau stattfand und ob Patrick Eichelberg alleine gehandelt hat. Sein Sohn wurde bisher nicht als möglicher Mitmörder behandelt, obwohl die Zeugenaussagen darauf schließen lassen. Vor allem aber wird geprüft werden müssen, inwieweit die rassistische und christlich-fundamentalistische Ideologie des Täters für die Tat ursächlich waren.
Presse: TS1 | TS2 | SWR | LTO | FR | Zeit

Die Süddeutsche Zeitung beschäftigt sich in einer Artikelserie mit dem Versuch der „Alternative für Deutschland“, in der oberbayerischen Kreisstadt Weilheim ihren ersten eigenen echten Veranstaltungsraum in Bayern zu etablieren. Weilheim liegt 50 km südwestlich von München zwischen Starnberger See, Staffelsee und Ammersee. Bei der bayerischen Landtagswahl 2023 stellte sich hier im Stimmkreis Weilheim-Schongau der AfD-Politiker Benjamin Nolte zur Wahl. Nolte zog über die Landesliste ins Münchner Maximilianeum ein und macht seit der konstituierenden Sitzung am 30. Oktober 2023 Nazipolitik im bayerischen Landtag.
Als 16-jähriger trat Nolte in die „Junge Union“ im Sauerland ein. Er ging zum Studium nach Aachen und wurde Mitglied der „Burschenschaft Libertas Brünn zu Aachen“ in der „Deutschen Burschenschaft“, später auch der „Münchner Burschenschaft Danubia“. Selbst in den Reihen der rechtsradikalen Burschen stach Nolte noch als Provokateur hervor. Der damalige „Verbandsobmann für Politik und Kultur“ überreichte auf dem „Burschentag 2009“ in Eisenach einem Vertreter der „Kölner Burschenschaft Alemannia“ eine Banane, da die Kölner einen Schwarzen in ihren Reihen hatten.
Der Vorfall brachte ihm den Spitznamen „Bananen-Nolte“ ein und führte noch 2009 zu seinem Rücktritt als „Verbandsobmann“ und seinem Austritt aus dem „Libertas“, nicht jedoch aus der „Danubia“. Nachdem der Vorfall 2011 von Antifas veröffentlicht worden war, führte der Skandal 2014 zu Noltes Rücktritt aus dem Vorstand der „Jungen Alternative“, nicht jedoch zum Ende seiner AfD-Karriere.
Seitdem Nolte Landtagsabgeordneter ist, betreibt er in Weilheim ein „AfD-Bürgerbüro“ in der Münchner Straße 15, Ecke Schützenstraße. Hier finden kleinere Veranstaltungen unter harmlos klingenden Namen wie „Bürgerdialog“ statt. Darunter verstehen Nazis wie Nolte Veranstaltungen wie die am 19. Januar 2026 unter dem Motto „Die Generation Deutschland für Bayern stellt sich vor!“ Zu Gast waren zwei Vertreter der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“, die im November 2025 in Gießen gegründet wurde: Helmut Strauf („Mitglied des Bundesvorstands der GD“) und Tim Schulz („stv. Landesvorsitzender GD-Bayern“).
Doch Benjamin Noltes Pläne gehen deutlich weiter als sein „Bürgerbüro“. Im gleichen Gebäudekomplex mietete Nolte das ehemalige Kino „Starlight“ an, das im August 2024 schließen musste. Der Eigentümer Christof Schätzl aus Starnberg von der „Bader und Schätzl GmbH Immobilienverwaltung“ vermietet das Kino lieber an Nolte, welcher das Kino zum ersten größeren von der AfD kontrollierten Veranstaltungsort in Bayern umbaut.
Weilheim macht bisher kaum Anstalten, etwas gegen die AfD zu unternehmen. Erst nach einer Kommunikationsguerilla-Aktion im September 2025, bei der Unbekannte mittels eines gefälschten Amtsblatts zu Vorschlägen für eine „gemeinnützige Kulturstätte“ in dem ehemaligen Kino aufriefen, kam Bewegung in die Weilheimer Politik. Nicht aus Einsicht oder gar Zustimmung – es wurde sogleich Anzeige gegen die unbekannten VerfasserInnen erstattet – sondern weil in Weilheim linker Dauerprotest aufgrund überregionaler AfD-Veranstaltungen befürchtet wird. Am 7. Februar ist nun eine zivilgesellschaftliche Kundgebung in Weilheim gegen die AfD geplant. Der Gemeinderat bemühte mittlerweile zur Verhinderung des AfD-Veranstaltungsortes immerhin die städtische Parkplatzordnung.
Presse: SZ am 30.09.2025 | SZ vom 26.10.2025 | SZ vom 23.01.2026

Martina Kempf wurde bei der Bundestagswahl 2025 über die AfD-Landesliste gewählt und ist seitdem Freiburger AfD-Abgeordnete im Deutschen Bundestag in Berlin. Als solche unterhält sie auch ein Wahlkreisbüro in Freiburg, nämlich im zweiten Stock in der Bismarckallee 2a, direkt an der Stadtbahnbrücke. Dort findet am Freitag, 6. Februar 2026, ab 18 Uhr Kempfs „Freiburger Salongespräch“ statt. In der Einladung stellt sich Kempf als „Gründungsmitglied der ,Christen in der AfD‘“ mit dem „politischen Schwerpunkt [...] Lebensschutz“ vor.
Um 18:30 Uhr stellt sie ihren „Bericht aus Berlin“ vor und um 19 Uhr soll Bernd Laub reden, Mitglied im Bundesvorstand der „Christen in der AfD“, die laut eigenen Angaben inzwischen über 500 Mitglieder haben. Wenn es nicht von unseren Steuern finanziert würde, wäre die Beschreibung von Laubs Vortrag zum Thema „Die christlichen Bezüge der AfD-Programmatik“ ziemlich lustig: „Herr Laub wird den Interessen der Teilnehmer entsprechend bezüglich einzelner politischer Fachgebiete Aussagen aus der Bibel mit dem Programm der AfD vergleichen.“

Der Bundesgerichtshof hat am 22. Januar entschieden (Az. 3 StR 33/25), dass die Nazigruppe „Knockout 51“ aus Eisenach keine terroristische (§ 129a StGB), sondern lediglich eine kriminelle Vereinigung (§ 129 StGB) sei. Der BGH bestätigte damit ein Urteil des Oberlandesgericht Jena vom 1. Juli 2024.
Vor anderthalb Jahren waren Leon Ringl zu drei Jahren und zehn Monaten, Bastian Adams zu zwei Jahren und sechs Monaten, Maximilian Andreas zu zwei Jahren und zwei Monaten und Eric Krempler zu eine Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.
Der Generalbundesanwalt hatte in seinem Revisionsantrag laut LTO argumentiert, dass die Gruppe sich im Laufe der Zeit radikalisiert habe. Es hätten linke Angriffe provoziert werden sollen, „um dann in (vermeintlicher) Notwehr zur Tötung der Angreifer überzugehen. ,Antifas umlegen, 32 StGB ausreizen‘, habe dazu innerhalb der Gruppierung geheißen, so die Bundesanwaltschaft vor dem BGH – § 32 StGB regelt die Notwehr.“
Der BGH wies diesen (wesentlichen) Teil des Revisionsantrags des Generalbundesanwalts ab. „Allerdings haben seine Rechtsmittel teilweise Erfolg, weil mangels ausreichender Feststellungen des Oberlandesgerichts zu Teilen eines halbautomatischen Pistolenkarabiners die Strafbarkeit eines Angeklagten wegen eines schwereren Waffendeliktes nicht auszuschließen ist.“

Im oberpfälzischen Cham hatten die blauen Nazis offenbar genug von ihrer Bedeutungslosigkeit. Verdammt, die meisten wissen nicht einmal, wo das 17k-Kaff liegt (in Bayern, nordöstlich von Regensburg, 25km vor der tschechischen Grenze). Geschweige denn, wie es korrekt ausgesprochen wird („Kaam“).
Also musste ein neues Mittel der Öffentlichkeitsarbeit her. Es ist doch gerade überall zu lesen: Linke in Göttingen wie Rechte in Freiburg sind von Debanking betroffen (wobei beide weiter bei der lokalen Sparkasse ihr Konto haben). Warum nicht auch Rechte in Cham?
Also verkündete die „AfD Schwandorf/Cham“ am 22. Januar 2026: „Unserem AfD-Kandidaten Marco Schwarzbach aus Cham wurde grundlos das Bankkonto gekündigt. Die Vermutung liegt nahe, dass die Kündigung im Zusammenhang mit seiner Kandidatur für den Stadtrat steht. Dieses Vorgehen ist ein weiteres Bespiel dafür, wie sozialer Druck ausgeübt wird, um engagierte Bürger einzuschüchtern – doch davon lassen wir uns nicht abhalten!“
Jedenfalls ließ die AfD Schwandorf/Cham sich nicht davon abhalten, dazu ein gefälschtes Kündigungsschreiben der „VR-Bank Ostbayern-Mitte“ vom 24. Januar 2026 zu veröffentlichen – mithin zwei Tage aus der Zukunft. Dieses sei per „Einschreiben Einwurf“ an „Herrn Marco Rudolf Schwarzbach“ adressiert gewesen.
Dem bis dato vollkommen unbekannten Schwarzbach wurden in dem Fakeschreiben die „Kündigung der Geschäftsbeziehung“ zum 23. März verkündet: Konto und Schließfach. Doch die Volksbank hat auf Nachfrage von „Cham gegen Rechts“ kein solches Schreiben versendet. Es handelt sich also um Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB und damit um ein Offizialdelikt.

Die Stadt Freiburg vermietet der Freiburger AfD um Stadtrat Karl Schwarz regelmäßig die „Kapelle Peter und Paul“ in der Andreas-Hofer-Straße 108 in Freiburg-St. Georgen. Da es sich um „Veranstaltungen, die politischen [...] Zwecken dienen – ohne Eintritt und ohne Bewirtung gegen Entgelt –“ handelt, dürfte der Preis für den über 70 m² großen Veranstaltungsraum 20 € pro Abend plus 19 € pro Stunde betragen. Verantwortlich ist das Immobilienmanagement Freiburg, zuständig für die Vermietung öffentlicher Einrichtungen.
In der städtischen Immobilie fand schon am 15. Februar 2025 ein AfD-Stammtisch statt. Am 16. Oktober 2025 wurde dort Karl Schwarz zum AfD-Direktkandidaten und Niklas Harang als Ersatzkandidat für den Wahlkreis 47 (Freiburg II) bei der Landtagswahl am 8. März 2026 gewählt. Zuletzt fand am 15. Januar 2026 ein „Stammtisch” der Freiburger AfD in der „Kapelle Peter und Paul“ statt, mit einem Vortrag von Christian Köhler, AfD-Landesschiedsrichter und AfD-Direktkandidat für Stuttgart IV. Köhler ist ein alter Bekannter, er wurde in Stuttgart bereits 2017 angegriffen.
Es ist ein Skandal, dass die Stadt Freiburg der AfD Räume für Wahlkampf und Hetze überlässt. Es wäre stattdessen nötig, „deutlich Stellung“ zu beziehen. In den Worten des Oberbürgermeisters: „Für unsere Demokratie. Für mehr Miteinander. Für Vielfalt. Für eine tolerante und faire Gesellschaft.“ In diesem Fall heißt das: der AfD keine weiteren Überlassungsanträge für städtische Veranstaltungsräume bewilligen.

Im Fall des Brandanschlags auf das Altenheim der Israelitischen Kultusgemeinde in München am Abend des 13. Februar 1970 gibt es neuerdings einen Hauptverdächtigen: der im Juni 2020 gestorbene Nazi Bernd Voith. Bei dem Brandanschlag starben fünf Juden und zwei Jüdinnen. Der Täter war mit dem Aufzug im den vierten Stock des Altenheims gefahren, hatte den Lift blockiert und beim Heruntergehen im Treppenhaus Benzin verschüttet. Im Erdgeschoss entzündete er die Benzinspur und tötete damit sieben Menschen. Der bayerische Staat verdächtigte erst PalästinenserInnen und dann Linksradikale, dabei war es das Naheliegende: tödlicher deutscher Antisemitismus.
Presse: Spiegel (Archiv) | Süddeutsche Zeitung (Archiv)

Zwei Jahre nach den Razzien am 11. Oktober 2023 in Nürnberg: Der Verräter Johannes Domhöver hat mal wieder gelogen. Die Ermittlungsverfahren gegen alle sechs Beschuldigten wurden Ende 2025 eingestellt. Der Vorwurf war von Anfang an einfach nur lächerlich: Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Begehung von politischen Graffiti-Straftaten gemäß § 129 StGB. Zuvor waren umfangreiche und bundesweite Ermittlungen und Observationen erfolgt, die dem Nürnberger Staatsschutz zur Erkenntnisgewinnung dienten.
„Auch im 129-Graffiti-Verfahren in Nürnberg lieferten die Aussagen des Verräters Johannes Domhöver die Grundlage für weitere Ermittlungen. Er hatte wilde Behauptungen über eine Graffiti-Bande in Nürnberg erfunden und bei dieser Gelegenheit irgendwelche Personen, die er vor seiner Zeit als Verräter in Nürnberg im linken Kontext gesehen hatte, beschuldigt, Teil von dieser äußerst gefährlichen Gang zu sein. Besonders erwähnenswert: Er kannte lediglich zwei von sechs Namen der Angeschwärzten. Die restlichen vier wurden durch ungefähre Beschreibungen ,identifiziert‘. Desweiteren korrigierten die Ermittler Domhöver, wenn seine Aussagen, so z.B. zu den Wohnorten der Beschuldigten, nicht zu ihren Ermittlungsintention passten bzw. im Bezug auf die Beschuldigten nicht zutrafen. Domhöver diente also nur dazu, eine scheinbare Insider-Quelle vorweisen zu können.“

Das Jahr 2026 fing für den Dresdner Nazistaatsanwalt Mike Ulbricht gar nicht gut an. Kaum war der „Alte Herr“ der „Akademischen Jagdkorporation Hubertia Düsseldorf“ wieder nüchtern, verhagelte ein Antifabericht am 4. Januar seine Laune. Dann zwei Wochen später die nervige Kleine Anfrage der Grünen im sächsischen Landtag vom 20. Januar zum Thema „Vortrag eines Staatsanwalts bei einem rechtsextremen Rechtsanwalt“.
Da beteuert „der Beamte“ mal besser „seine Unwissenheit“, wenn die Sächsischen Zeitung (SZ) anruft und am 5. Februar unter dem Titel „Referat über Volksverhetzung und Meinungsfreiheit: Dresdner Staatsanwalt hält Vortrag vor Rechtsextremisten“ berichtet.
Immerhin waren neben dem Dresdner Staatsanwalt („Auf Anfrage der Sächsischen Zeitung bestätigte [Ulbricht] seinen Vortrag.“) bei der Nazischulung von Dubravko Mandic in Baden-Baden außerdem anwesend: seine Tradwife Vanesa Mandic, sein Kanzleiknecht Till Weckmüller und sein AfD-Stadtrat Karl Schwarz aus Freiburg. Der „Freie Sachsen“-Gründer Martin Kohlmann, der Nazifunktionär Michael Brück, der Ex-„Dritter Weg“-Kader Matthias Bauerfeind und der „Danuben“-Bursche Max Hülsenbeck.
Eigentlich kennt sich Ulbricht mit Nazis aus, schließlich war er ja selbst mal jung und alternativ: „Als Experte ordnete [Ulbricht] zum Beispiel 2022 für die Frankfurter Allgemeine Zeitung die damalige Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen im Strafgesetzbuch ein. Im selben Jahr war der Staatsanwalt auch bei dem Internet-Radiosender ,Kontrafunk‘ zu Gast, um über den Paragrafen zu sprechen.“
Wer eignete sich besser als Nazis, um über den Volksverhetzungsparagrafen ins Gespräch zu kommen? „Der Sächsischen Zeitung erklärte [Ulbricht] er folge ,grundsätzlich jeder Einladung, um über meine wissenschaftliche Arbeit ins Gespräch zu kommen‘. Zwar verweist [Ulbricht] darauf, dass er zu Beginn seines Vortrags hervorgehoben habe, dass er diesen ,als Wissenschaftler und ausdrücklich nicht als Staatsanwalt‘ halte. In dem Programm hingegen wurde [Ulbrichts] Präsentation dem Instagram-Post zufolge mit dessen Namen und ,Staatsanwalt‘ beziehungsweise ,Dresdner Staatsanwalt‘ beworben.“
Wer kennt das nicht? Eine viel zu oberflächliche Kurzrecherche und schon referiert man aus Versehen vor einem Haufen Nazis. Ohne etwas davon zu ahnen oder einen zu erkennen, denn die tragen weder Hakenkreuze noch Namensschilder: „Zu dem bundesweit bekannten Szene-Anwalt schreibt der Dresdner Beamte weiter, er habe sich lediglich dessen Website angeschaut und ,nichts Ehrenrühriges feststellen können‘.
Und: ,Ich habe mich natürlich auch nicht erkundigt, wer sich als Teilnehmer dieser Fortbildungsveranstaltung angemeldet hatte.“ Keiner der Teilnehmer habe sich „als ‚Rechtsextremist‘ zu erkennen gegeben oder auch nur ein Namensschild getragen‘.“
Das Jahr noch so jung bringt nichts als Ärger und Schmerzen. Aber was schmerzt den Nazi am ärgsten?
„Zuerst hatte die Autonome Antifa Freiburg Anfang dieses Jahres auf die Personalie aufmerksam gemacht.“

Am 4. Februar wurde Maja in einem Schauprozess in Ungarn zu acht Jahren Haft unter verschärften Haft- und Sicherheitsbedingungen verurteilt. In Majas Rede zum Prozessende ist die Verzweiflung nach 25 Monaten Untersuchungshaft zu spüren. Eine Revision steht noch aus.
In dem Prozess wurde Maja die Beteiligung an zwei Überfällen auf Nazis im Februar 2023 in Budapest vorgeworfen. An diesem Tag marschieren jedes Jahr tausende Nazis beim europaweit größten Naziaufmarsch durch Budapest, sie nennen es „Tag der Ehre“.
Die im Prozess vorgebrachten Beweise waren bestenfalls Indizien, keine einzige Zeugenaussage belastete Maja. Nachdem Maja im Juni 2024 auf Betreiben des sächsischen LKAs rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert wurde, statuierte der faschistischen Staat Ungarn an Maja als antifaschistischer und nonbinärer Person ein Exempel.
Das Soli-Komitee betont in seinem Statement zum Urteil den politischen Charakter des Prozesses. Acht Jahre Knast ohne stichhaltige Beweise? In Deutschland bekommen geständige Totschläger weniger. Zumindest, wenn sie Nazis sind.
Presse: taz1 | taz2 | taz3 | taz4 | taz5 | taz6 | taz7 | Tagesschau1 | Tagesschau2 | LTO | Beck | Spiegel | DLF

Das Amtsgericht Würzburg hat den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba am 2. Februar 2026 wegen gemeinschaftlicher Nötigung und Geldwäsche erstinstanzlich zu 160 Tagessätzen à 190 Euro verurteilt, also zu 30.400 Euro. Freigesprochen wurde der „Alte Herr“ der „Prager Burschenschaft Teutonia Würzburg“ in der „Deutschen Burschenschaft“ vom Vorwurf der versuchten Nötigung und Volksverhetzung.
Verurteilt wurde Halemba also, weil er mit Harald Dresel den „Aktivensprecher“ der „Teutonia“, Roland Schmidt, eingeschüchtert haben soll. Nicht jedoch, weil er bei Thomas Bayer randaliert hat, der wiederum Dresel verteidigte. Außerdem wurde Halemba verurteilt, weil er im Juli 2022 Gelder aus Betrugstaten ins Baltikum überwies und damit Geldwäsche betrieb. Nicht jedoch, weil er Heinrich Himmlers Fortpflanzungsbefehl über sein Bett gehängt hat. Auch nicht, weil er Reden von Hitler und Goebbels auf seinem USB-Stick hatte. Oder weil seine Nazimusik an seinem Geburtstag öffentlich gespielt wurde – die hässliche Seite der Unschuldsvermutung.
Zu Harald Dresel schreibt der Bayerische Rundfunk: „Ihn sprach das Gericht in einem von zwei Anklagepunkten schuldig. Der 29-jährige Deutsche soll wegen gemeinschaftlicher Nötigung 90 Tagessätze zu 66 Euro zahlen – insgesamt also fast 6.000 Euro. Vom Vorwurf der versuchten Nötigung sprach ihn das Gericht frei.“
Über Halembas VerteidigerInnen – Dubravko Mandic, Isabella Sanna und Isabell Körner – sagte Richterin Helm laut Spiegel: „Grundsätzlich attestiert die Richterin dem AfD-Mann, sich für eine »extrem schlechte Verteidigung« entschieden zu haben. Helm blickt Halemba lange an: »Sie können ja nichts dafür, wenn Ihre Anwälte schlecht sind.«“

Die Wahlkampfveranstaltung der AfD Freiburg, die ursprünglich mal wieder im Bürgerhaus Zähringen stattfinden sollte, hat kurzfristig einen neuen städtischen Veranstaltungsort gefunden. Sie findet heute am 11. Februar 2026 um 19 Uhr in der Aula der Weiherhofgrundschule in der Schlüsselstraße 5 in Freiburg-Herdern statt. Ab 15 Uhr wird in der Weiherhofaula aufgebaut, die über den Schulhof erreichbar ist, Einlass ist ab 18 Uhr. Laut AfD-Angaben wurde das Bürgerhaus in Zähringen durch einen Buttersäure-Anschlag auf Eingang und Lüftungsanlage unbenutzbar gemacht. Aber die Stadt Freiburg bietet der AfD Freiburg für ihre Wahlkampfveranstaltung mit Markus Frohnmaier gerne andere städtische Räume an.
Update: Laut BZ soll die Veranstaltung doch wieder im Bürgerhaus stattfinden, nachdem es durch die Feuerwehr freigegeben wurde.

Dem Naziburschen und Jurastudenten John Hoewer von der „Kölner Burschenschaft Germania“, der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“ und der „Magdeburger Burschenschaft Germania“ in der „Deutschen Burschenschaft“ wurde in Rheinland-Pfalz die Übernahme in den Staatsdienst wegen fehlender Verfassungstreue verweigert. In Sachsen hingegen wäre er genommen worden, ein Refu­gium für Nazis.
Doch Hoewer zieht es in ein anderes Refugium weiter im Süden, nach Oberösterreich, nach Linz. Dort will er im FPÖ-Umfeld promovieren, bei Andreas Hauer, seines Zeichens Universitätsprofessor für Öffentliches Recht und österreichischer Verfassungsrichter. Im Corps-Magazin 1/2021 wird Hauer als „Verfassungsrichter Prof. Dr. Andreas Hauer Alemanniae Wien zu Linz“ vorgestellt. Hauers Corps ist im „Kösener Senioren-Convents-Verband“ organisiert.
Beim Akademikerball 2017 in Wien war Andreas Hauer einer von drei Rednern. Die beiden anderen waren die FPÖler Norbert Hofer und Johann Gudenus. Im gleichen Jahr schrieb Andreas Hauer einen Gastbeitrag für eine Sonderausgabe des österreichischen Hetzmagazins „Wochenblick“ zum Thema „Warum wir nicht die Wahrheit sagen dürfen“. Die rechtsradikale „Junge Freiheit“ aus Deutschland rezensierte damals:
„So hält es Andreas Hauer für ,kein Wunder, wenn das Vertrauen in die etablierten Medien sinkt‘. Er kritisiert den Begriff ,Haßsprache‘, der an Orwells ,1984‘ erinnere. Die Begriffswahl diene dazu, den ,Widerstand zu deligitimieren‘.“

Am 11. Februar 2026 gab es in Freiburg Proteste gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD im Bürgerhaus Zähringen. Angereist war Markus Frohnmaier, der AfD-Spitzenkandidat bei der baden-württembergischen Landtagswahl am 8. März 2026. Der Freiburger AfD-Kandidat Sebastian Ruth kam wegen der Proteste nicht zu seiner eigenen Veranstaltung.
Rund 1.800 Demonstrierende zogen gegen die AfD vom Europaplatz Richtung Zähringen. Dort gab es lediglich die üblichen Rangeleien, auch wenn die Bullen „etwa 100 vermummte und mit Schlagwerkzeugen bewaffnete Personen“ dabei beobachtet haben wollen, wie sie versucht hätten, „eine Absperrung der Polizei zu durchbrechen“. Sieben Personen wurden festgenommen.
„Unter Fahrzeugreifen von Streifenwagen ausgelegte Nägel“ werden von der Staatsgewalt theatralisch zu „versuchte[r] Sachbeschädigung der Streifenwagen“ dramatisiert und die Pfeffersprayangriffe als Notwehr hingestellt. Keine Rede ist hingegen von den unprovozierten Tonfastößen der Polizei gegen unbewaffnete Demonstrierende, die es auch gab.
Am Vorabend wurde ein Buttersäure-Anschlag auf das Bürgerhaus Zähringen verübt. Kurzfristig wollte das Immobilienmanagement Freiburg die Nazis daher in der Aula der Weiherhofgrundschule unterbringen. Woher kommt nur dieser beflissene Eifer des städtischen Amts, die AfD aus ihren Nöten zu befreien und ihr in vorauseilendem Gehorsam und ohne Not einen neuen Veranstaltungsort zu besorgen?
Doch nach Elternprotesten, einer Antifameldung und einem BZ-Artikel entschied die Feuerwehr, dass der Kotzgeruch zwar unangenehm, aber nicht gesundheitsschädlich sei, weswegen die AfD-Veranstaltung stattfinden könne. Es war ein stilechter und vielbeachteter Auftakt der Wahlkampagne von Karl Schwarz als Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl am 26. April 2026 in Freiburg.
Presseartikel: RDL1 | RDL2 | RDL3 | BZ1 | BZ2 | BZ3 | BZ4 | SWR1/TS1 | SRW2/TS2 | Welt
Polizeimeldungen: PM1 | PM2 | PM3

Am 7. Februar 2026 demonstrierten 450 Menschen in Lothringen gegen einen Nazihangar der Hammerskins. Die Demonstration begann in Saulx-lès-Champlon und zog über eine Landstraße in das Dorf Combres-sous-les-Côtes, wo sich die „Taverne de Thor“ befindet. Anwesend war ein breites linkes Spektrum von Antifas, AnwohnerInnen, Linken aus den umliegenden Städten wie Metz, Nancy, Namur, Liege, Dijon, Freiburg, Karlsruhe und Saarbrücken sowie Politikern aus der Nationalversammlung und dem Europaparlament. Es gab ein bisschen Gerangel und Tränengas, aber für französische Verhältnisse war es ein friedlicher Protest mit Volksfestcharakter und Rockkonzert im Dorfzentrum.
Seit nunmehr zehn Jahren fordern antifaschistische Gruppen die Schließung der Nazieventlocation in der ostfranzösischen Provinz. Dort finden immer wieder Großveranstaltungen wie MMA-Kampfsportturniere und Nazikonzerte statt. In Frankreich gibt es aufgrund der deutschen Besatzung von 1940 bis 1944 eine höhere Sensibilität für Naziaktivitäten, zumal mit deutschem Publikum. Durch die von der Demonstration erzeugte mediale Öffentlichkeit wurde die lothringische Lokalregierung nun politisch unter Druck gesetzt.
Communiqué (als PDF) des Kollektivs „Fermez-la! (Taverne de Thor)“: deutsch | français | manif-est (avec des photos)
Berichte: manif-est | sud-culture | blast 1 | blast 2
Presse: Radio Dreyeckland | Saarländischer Rundfunk | Le Monde | L’Humanité | L’Est Republicain 1 | L’Est Republicain 2 | c-news | France Info | La Gazette France | Meuse FM | France Bleu | Vosges Matin | L’essentiel | arte (ab 5:33)

Das berüchtigte Verwaltungsgericht Gera hat entschieden, dass eine AfD-Mitgliedschaft alleine keinen Entzug einer Waffenerlaubnis rechtfertige (1 K 1085/24 Ge, Urteil vom 09.02.2026). Geklagt hatten vier thüringische AfD-Mitglieder, bei denen kommunale Waffenbehörden jeweils die „waffenrechtliche Unzuverlässigkeit“ festgestellt hatten.
Der MDR schreibt: „Die Behörden hatten auf Einschätzungen des Thüringer Verfassungsschutzes verwiesen, der den Landesverband als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Für das Gericht reichte die Begründung der Behörden nicht aus. Es fehle der Nachweis, dass die Thüringer AfD eine ,kämpferisch-aggressive Haltung‘ gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einnimmt - ein Kriterium, das für waffenrechtliches Vorgehen erfüllt sein müsste. Die Richter warnten zudem vor einem pauschalen Entzug von Waffenerlaubnissen aufgrund von Parteimitgliedschaften. Das könne die Chancengleichheit beeinträchtigen.“
Auch wenn er zur Zeit keine Urteile mehr fällt: Bengt Fuchs ist noch immer der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts. Vorsitzender der 1. Kammer und gleichzeitig Präsident des Verwaltunsggerichts ist Michael Obhues. Und verkündet hat das Urteil Bernd Amelung. Wir mögen ganz grundsätzlich keine Gerichte, aber dieses Gericht muss zerschlagen werden.

Kurz vor den Landtagswahlen am 8. März in Baden-Württemberg und am 22. März in Rheinland-Pfalz wurden bundesweit mehrere Korruptionsskandale innerhalb der AfD bekannt. So arbeitet Daria Frohnmaier, die Ehefrau des baden-württembergischen AfD-Bundestagsabgeordneten und „Ministerpräsidentenkandidat“ bei der Landtagswahl Markus Frohnmaier, im Büro des baden-württembergischen AfD-Bundestagsabgeordneten Johann Martel. Die AfD betreibt mit solchen legalen, aber korrupten Überkreuzbeschäftigungen systematischen Missbrauch von Steuergeldern.
Auch die Landtagswahlen am 6. September in Sachsen-Anhalt sowie am 20. September in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werfen ihre Schatten voraus. In Sachsen-Anhalt wurde ein ganzes System der Vetternwirtschaft bekannt. Andreas Siegmund, der Vater des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund, wurde von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Korell angestellt, während Verwandte des AfD-Landesvorsitzenden Martin Reichardt für Jan Wenzel Schmidt arbeiten. Korell wie Schmidt stammen aus Sachsen-Anhalt, wo die AfD laut Umfragen auf fast 40% der Stimmen kommt.

Die Postbank hat der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) die Bankkonten gekündigt:
„Dem Bund der Antifaschist*innen Treptow, der Kreisvereinigung Weißensee-Hohenschönhausen der VVN-VdA (ehemals Westberlin), allesamt gemeinnützige Vereine des Landesverbands Berliner VVN-BdA e.V., und eben diesem selbst flatterten vor kurzem die Kündigung ihrer Postbank –Konten zum 31. März 2026 ins Haus. In den vergangenen 2 Jahren hat die Postbank bereits etlichen unserer Kreisvereinigungen in Deutschland sowie der antifaschistischen Begegnungsstätte Heideruh e. V. die Konten gekündigt.“
Die Postbank ist eine Tochterfirma der schwer NS-belasteten Deutschen Bank. Auch heute noch arbeiten beide Banken mit den Feinden der Freiheit zusammen, in diesem Fall mit der Regierung der USA. Es ist anzunehmen, dass das Debanking eine direkte Folge der rechtsradikalen Politik der US-Regierung ist, die seit Monaten Antifas kriminalisiert.

In Freiburg setzt die Polizei seit Januar 2026 Distanz-Elektroschocker ein, sogenannte Taser. Die Waffen werden als „nichttödlich“ und „Alternative zur Schusswaffe“ gepriesen und sollen im Rahmen eines Pilotprojekts getestet werden. Tatsächlich sollen die Waffen aber lediglich als Schlagstockersatz genutzt werden, so dass sich die Anzahl der Toten durch Polizeigewalt kaum verringern dürfte. Recherchen von Monitor zeigen, dass auch in Deutschland Menschen an den Folgen von Tasereinsätzen sterben. In den USA, wo die Waffen schon seit Jahrzehnten im Einsatz sind, sterben pro Jahr hunderte Menschen beim Einsatz von Tasern, insbesondere Vorerkrankte.
Presse: BZ1 | BZ2 | BZ3 | SWR | RDL | FW

Die Gemeinden Seybothenreuth in Oberfranken und Lindenberg im Allgäu sind mit einem Redeverbot gegen Björn Höcke vor Gericht gescheitert, wie Legal Tribune Online schreibt:
„Die von zwei bayerischen Gemeinden auferlegten Redeverbote gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sind rechtswidrig. Das entschied am Freitagabend der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH). […] Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar. Höcke darf in städtischen Hallen auftreten.“
Dagegen gab es am nächsten Tag Proteste, wie der Bayerische Rundfunk berichtet:
„Mehr als 300 Menschen haben am Bahnhof der kleinen Gemeinde Seybothenreuth im Landkreis Bayreuth gegen den umstrittenen AfD-Politiker Björn Höcke demonstriert. Der Chef der Thüringer AfD war an diesem Samstag während einer Wahlkampfveranstaltung zur Kommunalwahl in der Mehrzweckhalle aufgetreten und durfte dort auch eine Rede halten, um seine Parteikollegen aus Bayreuth und Hof beim Wahlkampf zu unterstützen.“
Die Süddeutsche Zeitung schreibt in einem Hintergrundbericht, gegen wen die bayerische Landesregierung das Gesetz erlassen hatten, das sich nun als Papiertiger gegen rechts entpuppt hat:
„Nach der Höcke-Debatte teilte das Innenministerium nun auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung mit: Die in der Gemeindeordnung aufgenommene Regel wolle den Zugang verwehren, wenn die Veranstaltungen eben Inhalte wie Antisemitismus oder die Verharmlosung des Nationalsozialismus erwarten lassen. ,Sie zielt daher auf Veranstaltungen in ihrer Gesamtheit und deren Gesamtgepräge‘. Beispiel seien Veranstaltungen der sogenannten BDS-Kampagne (die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will), ,die auch unmittelbarer Anlass für die Gesetzesänderung waren‘.“

Nazis mobilisieren für den 21. Februar 2026 zu einem Großaufmarsch nach Lyon. Anlass ist der Tod des „Identitären“ Quentin Deranque am Abend des 12. Februar. Mittlerweile wurden wegen seines Todes elf Linke festgenommen.
Deranque war in der Nazihochburg Lyon zusammen mit der Nazifrauengruppe „Némesis“ auf dem Weg zu Protesten gegen eine Veranstaltung der linken Politikerin Rima Hassan. Gegen den Auftritt der Polikerin von Jean-Luc Mélenchons „La France insoumise“ gab es an dem Abend und gegen alles Linke in den Tagen danach militante Naziangriffe.
Unter den Festgenommenen befindet sich auch ein parlamentarischer Mitarbeiter des LFI-Abgeordneten Raphaël Arnault, was zu wilden Spekulation und Hetze seitens der gesamten politischen Rechten führte. In Frankreich ist die Stimmung einen Monat vor den Kommunalwahlen am 15. und 22. März extrem aufgeladen.
Presse: Tagesschau | Spiegel | nd | Franceinfo | Le Figaro | Euronews

Am 5. Februar 2026 gab es laut Kripo und Staatsanwaltschaft Göttingen mehrere Razzien „in insgesamt elf Objekten in fünf Bundesländern und in der Schweiz“ gegen Nazihändler aus dem „Blood & Honour“/„Combat 18“-Umfeld.
„Dabei wurden mehrere tausend rechtsextremistische Tonträger (CDs und Schallplatten) sowie unzählige Mengen von rechtsextremen Szeneartikeln (Pins, Schlüsselbänder, Bekleidung, Sticker und weiteres Merchandise mit Hakenkreuzen, Reichsadler, SS-Totenschädeln, Hitler-Figuren, Blood & Honour-Schriftzug und weiteren Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), Dopingpräparate, erlaubnispflichtige Sprengkörper und Eigenlaborate, mehrere Schlagringe, eine Schreckschusspistole sowie eine Vielzahl elektronischer Kommunikationsmittel sichergestellt.
Die Durchsuchungen erstreckten sich auf drei Objekte in Niedersachsen sowie auf weitere Liegenschaften in Thüringen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Schweiz. Bei einer in Thüringen durchsuchten Lagerhalle handelte es sich um Räumlichkeiten, die im Zuge der Ermittlungen als Szene-Treffpunkt für die örtlich ansässige rechtsextremistische Szene identifiziert werden konnten.“
In der Schweiz fanden die Razzien bei dem Hauptbeschuldigten Alexander Gorges statt, einem altbekannten Konzertorganisator und Waffenhändler. Die Antifa Bern schreibt: „Gorges lebt in einer Mietwohnung im aargauischen Muri und arbeitete als Dachdecker bei der Firma Arnold Dach GmbH im nahegelegenen Fenkrieden. Nachdem die Wohnung in Muri am 5. Februar durch die hiesigen Behörden durchsucht wurde, wurde Gorges am selben Tag in Deutschland verhaftet.“
Laut Göttinger Kripo wurde der Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Presse: Spiegel | NDR | Blick | Tagesanzeiger

Zur baden-württembergischen Landtagswahl am 8. März 2026 porträtiert das „Antifaschistische Dokumentations- und Informationszentrum Baden-Württemberg“ (ADIZ BaWü) „kritisch die 60 Listen-Kandidat/innen und die 70 Direktkandidat/innen der AfD. Nach den derzeitigen Umfrage-Ergebnissen würden die ersten 25 Listen-Kandidat/innen in den Landtag einzuziehen. Dazu kommen noch mögliche Direktmandate. Von diesen 25 Listenkandidat/innen sind acht aktuell Landtagsabgeordnete und mindestens vier weitere Mitarbeiter/innen der Abgeordneten. Lediglich drei der Listenplätze 1 bis 25 sind mit Frauen besetzt.“

Am 4. Februar veröffentlichte die Welt (Archiv) einen Artikel, wonach „der Bundessprecher der Identitären Bewegung Deutschland (IBD), Maximilian Märkl, Mitglied der AfD ist.“ Da die IBD Deutschland auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht, zog Maximilian Märkl am nächsten die Konsequenzen und erklärte seinen Austritt aus der AfD, wie wiederum die Welt (Archiv) berichtete.
Die Bayerische Staatszeitung (Archiv) schrieb: „Märkl ist den Berichten zufolge Mitglied der bayerischen AfD. Deren Landesvorsitzender Stephan Protschka teilte auf Anfrage mit, er kenne den Bericht der ,Welt‘, finde darin aber nirgends, ,dass dieser Herr Bundessprecher der IB sein soll‘.“ Die taz zitierte Protschka am selben Abend „Herr Märkl ist dem Parteiausschluss zuvorgekommen und hat mir soeben die Kündigung der Mitgliedschaft der AfD zukommen lassen. Eine Mitgliedschaft in der Identitären Bewegung und AfD verträgt sich nicht.“

Wikipedia hat angekündigt, alle Links zu archive.today zu entfernen. Das zweitgrößte Internetarchiv nach archive.org ist unter mehreren Domainnamen wie archive.is oder archive.li online. Zur Zeit laufen Ermittlungen des FBI gegen die BetreiberInnen.
Nachdem ein Blogautor Hinweise auf die Identität der BetreiberInnen von archive.today veröffentlichte, missbrauchten die Admins das Captcha auf der Seite für eine DDoS-Attacke gegen den Blog. Zusätzlich veränderten sie ausgelieferte Archiv-Seiten und fügten den Namen des Blogbetreibers hinzu. Bei solchen Admins braucht es kein FBI, um das Archivprojekt zu beenden.
Presse: Ars Technica 1 | Ars Technica 2 | Boing Boing | Tech Crunch | Heise 1 | Heise 2

Die taz berichtete am 23. Februar 2026 über Repression nach einer Demonstration für den von Bullen erschossenen Lorenz am 8. November 2025 im niedersächsischen Oldenburg. Dort wurde „in der Nacht auf Ostersonntag 2025, [der] 21-jährige Lorenz A. mit mehreren Schüssen von hinten getötet. A. hatte nach einer Auseinandersetzung vor einer Bar fliehen wollen, so die Auffassung der Staatsanwaltschaft. Dabei habe der Polizist ,irrtümlich‘ angenommen, dass A. ihn mit einem Messer angreife. Die Behörde hat im November Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben. Laut NDR ist eine Überlastung des Gerichts für die Verzögerung verantwortlich.“
Auf der Demonstration wurde einem rechten Streamer ein Bein gebrochen und nun laufen Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung – gegen die Presse. Die taz schreibt: „Bei dem Fotojournalisten Leon Enrique Montero, der für die taz zu diesem Text fotografiert hat, hat die Polizei Hannover in der vorvergangenen Woche eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurden Speichermedien, Telefone und Computer beschlagnahmt und Montero selbst erkennungdienstlich behandelt.“ Die taz spricht von einem „erheblichen Eingriff in die Pressefreiheit“.