Meldungen 2026 Januar

Auf dem jährlichen CCC-Kongress, dem 39C3, forderte nicht nur das Känguru einen digitalen Unabhängigkeitstag. Ein terrestrisches Navigationssystem für die Ostsee wurde vorgestellt, zur Zeit noch für zivile Nutzung. Einige Bugs in GnuPG wurden trotz Alter und Relevanz des Codes entdeckt. Eine neue Art des Hackens via AI-Agent wurde demonstriert. Missbrauch mit dem Deutschlandticket wurde aufgedeckt, Überwachung durch Ausländerbehörden angeprangert und zu Solidarität mit Antifas und der Roten Hilfe aufgerufen.
Liberty means responsibility. That is why most people dread it.

Bisher wurden von der US-Regierung finanzielle, infrastrukturelle und Einreise-Sanktionen gegen Linksradikale und Richter sowie deren Angehörige verhängt. Laut Spiegel (Archiv) sind aber weitere Personengruppen in Deutschland der Gefahr von US-Sanktionen ausgesetzt:
„Nach SPIEGEL-Recherchen erwog die US-Regierung schon vor Monaten, deutsche Staatsdiener zu bestrafen. So berichten es mehrere ehemalige US-Regierungsbeamte. Demnach ärgerte sich die Trump-Regierung derart über die Einstufung der AfD als »gesichert rechtsextremistisch« durch den Verfassungsschutz, dass man im amerikanischen Außenministerium über Einreiseverbote oder gar finanzielle Sanktionen gegen die Verantwortlichen nachdachte. Wen es konkret treffen sollte, ist nicht bekannt. Bis über eine Klage der AfD entschieden ist, ruht die Einstufung des Verfassungsschutzes.
Ähnliche Überlegungen gab es laut den ehemaligen US-Regierungsbeamten für Frankreich. Man habe im amerikanischen Außenministerium Sanktionen gegen jene Richter erwogen, die Marine Le Pen vom rechtspopulistischen Rassemblement National im Frühjahr verurteilt hatten. In erster Instanz hatte das Gericht Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Mitteln nicht nur eine Freiheits- und Geldstrafe auferlegt, sondern ihr auch verboten, bei der nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich anzutreten.“
Gegen den brasilianischen Richter Alexandre de Moraes nutzte die US-Regierung den Global Magnitsky Act. Das Gesetz von 2016 richtet sich eigentlich gegen „schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter oder außergerichtliche Hinrichtungen“ und „bedeutende Korruptionsfälle, einschließlich Bestechung und Veruntreuung“. Aber es wurde gegen De Moraes eingesetzt, weil dieser den Prozess zum Putschversuch des Trump-Verbündeten Jair Bolsonaro führte. Also kann es gegen jedeN eingesetzt werden.

Wir rufen zu einer antifaschistischen Demonstration gegen das Nazizentrum der „Hammerskins“ Lothringen am Samstag, 7. Februar 2026, ab 13 Uhr in Saulx-lès-Champlon auf. Bereits vor zehn Jahren berichteten Antifas über die Eröffnung der „Taverne de Thor“ in Combres-sous-les-Côtes. Auf den Staat ist im Kampf gegen Nazis kein Verlass, doch unser Kampf wird nicht von Formfehlern beendet. Notre combat est un travail manuel: venez en Lorraine !

Für den 21. und 22. November 2025 lud der Freiburger Nazianwalt Dubravko Mandic zu einer „Fortbildung" im Kurhaus Baden-Baden ein. Zu den TeilnehmerInnen, die Mandic anschließend auf Fotos präsentierte, gehörten neben Vanesa Mandic und dem Bodybuilding-Influencer und Mandic-Trauzeugen Markus Hoppe vom Freiburger „Gym52“ auch Mandics Nazikanzleikollege Till Weckmüller und der Freiburger AfD-Funktionär Karl Schwarz. Vor allem aber nahmen bekannte rechtsradikale Juristen wie der Gründer der Naziregionalpartei „Freie Sachsen“ und Chemnitzer Nazianwalt Martin Kohlmann, der Ex-Dortmunder Nazi und „Freie Sachsen“-Funktionär Michael Brück und der Nazianwalt und frühere „Dritter Weg“-Kader Matthias Bauerfeind an der Nazifortbildungsveranstaltung teil. Auch Max Hülsenbeck von der „Münchner Burschenschaft Danubia“ in der „Deutschen Burschenschaft“ war einer der Teilnehmer. Hülsenbeck soll am Rand des AfD-Parteitags 2024 in Greding einen „Hitlergruß“ gezeigt haben und wird wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im April vor Gericht stehen.
Für Hülsenbeck dürfte der Inhalt der Mandic-Fortbildungsveranstaltung besonders nützlich gewesen sein: Einer der Referenten war der Dresdner Staatsanwalt Mike Ulbricht. Er unterrichtete die versammelten Nazis zum Thema „Volksverhetzung und das Prinzip der Meinungsfreiheit“. Mike Ulbricht von der „Akademischen Jagdkorporation Hubertia Düsseldorf“ schrieb mit einem Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung an der Düsseldorfer Uni bis 2017 eine Dissertation mit gleichlautendem Titel und der These, dass der § 130 Abs. 4 StGB eine „feindstrafrechtliche Regelung“ sei und als „Gesinnungsstrafrecht das Prinzip der Meinungsfreiheit“ verletze. Bereits 2015 bewarb Matthias Helferich in einer internen Mail an seine damaligen „Bundesbrüder“ einen „Burschenschaftlichen Abend“ von Mike Ulbricht zum Thema „Das darf man jawohl noch sagen – Strafrechtliche Grenzen der Meinungsfreiheit“. Ein Mike Ulbricht tauchte in diesem Zeitraum auch im Umfeld der AfD und ein paar Jahre später dann bei der sächsischen „Jungen Alternative“ auf.
Weitere Vorträge gab es von Katrin Ulbricht zu „Cold Cases und Zahnforensik – was uns Zähne alles über den Tathergang mitteilen“ und von Oliver Chama zum Thema „Verteidigung mit Blick auf die Revision“. Chama ist Richter am Amtsgericht Ulm.
Dubravko Mandic verfügt neben seiner Kanzleiadresse in der Grünwälderstraße 1-7 in Freiburg über eine Postadresse in Leipzig in der Wittenberger Straße 15 bei Roland Ulbrich, der mittlerweile angibt, Mitglied der „Burschenschaft Dresdensia Leipzig“ zu sein. Außerdem mietet die Kanzlei Mandic „ladungsfähige Geschäftsadressen“ in „virtuellen Büros“ der Firma „Satellite Office“ in Zürich (Bahnhofstraße 10/Börsenstraße 18) und in München (Ludwigstraße 8). Im sogenannten „Ludwigpalais“ in München mieten dutzende Firmen und Kanzleien eine Briefkastenadresse inklusive Firmenschild, Telefonservice und Postweiterleitung.

Kurz vor Weihnachten wurde das am längsten besetzte Haus Deutschlands nach 44 Jahren von der Polizei geräumt: die Villa Kunterbunt in Bochum. Am 18. Dezember 2025 mussten die Punks die 1981 besetzte und denkmalgeschützte ehemalige Direktorenvilla der „Westfälischen Drahtwerke“ verlassen.
Offizieller Grund waren „Verstöße gegen brandschutzrechtliche Vorschriften“, unanfechtbar und bestätigt in zweiter Instanz durch das Oberverwaltungsgericht Münster. Zwar bot die Stadt Bochum den BewohnerInnen das Gebäude für einen symbolischen Euro zum Kauf an, aber machte gleichzeitig die kostspielige Renovierung des Gebäudes binnen drei Jahren zur Auflage:
„Der Anwalt der ehemaligen Bewohner hat auf das Angebot der Stadt, das Gebäude für einen symbolischen Euro zu kaufen – unter der Bedingung, es innerhalb von drei Jahren umfassend zu sanieren, reagiert. Dafür müssten die Käufer eine Finanzierung von einer Million Euro nachweisen.“

Am 7. Januar 2026 beginnt vor dem Amtsgericht Würzburg ein Strafprozess gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba, „Alter Herr“ der „Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg“ in der „Deutschen Burschenschaft“.
Der Bayerische Rundfunk (Archiv) fasst die Vorwürfe zusammen: „Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es im Prozess um folgende Vorwürfe:
Volksverhetzung: Das genannte Lied stachele zum Hass gegen die türkischstämmige Bevölkerung an.
Nötigung: Halemba soll während der Ermittlungen auf einen früheren Mitbeschuldigten eingewirkt haben.
Versuchte Nötigung und Sachbeschädigung: Halemba soll versucht haben, auf einen Rechtsanwalt einzuwirken. Die Eingangstür der Anwaltskanzlei sei dabei leicht beschädigt worden.
Geldwäsche: Halemba soll Gelder von seinem Privatkonto auf ein Konto im Baltikum weitergeleitet haben. Es habe sich um Gelder aus Betrugstaten anderer Personen gehandelt – insgesamt ein mittlerer vierstelliger Betrag.“
Die Süddeutsche Zeitung (Archiv) hat eine Timeline der Skandale veröffentlicht, eine BR24-Reportage zeichnet ihre Normalisierung nach.

Am 22. Januar 2026 ist eine „Doppelveranstaltung: Table Talks & Lifestream“ mit Ex-AfD-MdB Joana Cotar „und weiteren Gästen“ im „Martinsbräu & Kolbenkaffee“ zu Füßen der Badischen Zeitung angekündigt. Von 17 bis 19 Uhr steht im „Martinsbräu“ am Martinstor „Networking, Austausch & Spaß“ zum Thema „Bitcoin, Freiheit, Unternehmertum“ auf dem Programm. Anschließend gibt es von 19:15 Uhr bis 20:15 Uhr im „Kolbenkaffee“ einen „Livestream mit Joana Cotar, der Bitcoin-Politikerin“ mit anschließendem „Networking bis 22:30“ Uhr.
Cotar bildet zusammen mit Frauke Petry und Thomas Kemmerich die Parteiprominenz eine komplett unbedeutenden AfD-Abspaltung mit dem Allerweltsnamen „Team Freiheit“. Joana Cotar saß von September 2017 bis November 2022 für die AfD im Bundestag und bezog noch bis März 2025 Bundestagsdiäten. Wegen Menschen wie ihr und Frauke Petry konnte die AfD das Problem werden, das sie heute ist. Thomas Kemmerich passt als Brandmauer-Ursünder ins hässliche Bild.
Wo immer klassistischer Egoismus ungeniert zelebriert wird, sind Korporierte nicht weit. In diesem Fall die „Burschenschaft Hilaritas Stuttgart“ in der „Allgemeinen Deutschen Burschenschaft“ (ADB). Ein „Alter Herr“ der „Hilaritas“ warb im November für „Team Freiheit“: „im mutigen Bestreben, ein wenig mehr javier-mileisches Freiheitsflair nach Deutschland zu holen, haben sich zwei unserer Bundesbrüder – flankiert von einigen durchaus prominenten Köpfen ehemaliger Großparteien (Kemmerich, Petry, Petrezell, Scholpp) – zum ,Team Freiheit‘ zusammengeschlossen.“
Die Veranstaltung in Freiburg wird von drei Gruppierungen organisiert: Neben der Kleinstpartei „Team Freiheit“ ist das ein Bitcoin-Stammtisch namens „Einundzwanzig Freiburg“. Dieser hat am 28. November bereits eine ähnliche Veranstaltung im „Martinsbräu“ und „Kolbenkaffee“ mit Gerd Habermann organisiert, einem der Gründer der in Freiburg gegründeten ultraneoliberalen „Hayek-Gesellschaft“. Als dritte Gruppierung tritt die „Hayek-Gesellschaft“ selbst auf.
Über dieses Milieu hat das Rechercheportal Rhein-Main Rechtsaußen in Teil 1 und Teil 2 einer Recherche berichtet. Ein Milieu, dass die Antifas als „marktradikal, sozialchauvinistisch und extrem rechts“ charakterisieren und dessen Ideologie sie „Proprietarismus“ nennen. Am 30. Oktober 2025 erschien Teil 3: Jung.Liberal.Egoistisch und am 6. Januar 2026 Teil 4: Gegen die »New World Order«.

Die Stuttgarter Zeitung (Archiv) berichtete am 19. Dezember 2025 über einen Strafprozess vor dem Amtsgericht Böblingen „gegen fünf Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB), die sich im Mai 2023 am Sindelfinger Mercedes-Werk einer gemeinschaftlichen Volksverhetzung schuldig gemacht haben“.
Die Nazis wurden in erster Instanz verurteilt: „Das Amtsgericht Böblingen verurteilte drei der fünf Angeklagten zu jeweils sechs Monaten Haft auf Bewährung. Zusätzlich erhielten sie Geldstrafen von jeweils 2000 Euro zugunsten des Seehauses in Leonberg. Die zwei übrigen müssen 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.“
Einer der Anwälte ist Till Weckmüller, inzwischen Freiburger Nazianwalt aus der Kanzlei von Dubravko Mandic: „Der Anwalt bestätigt gegenüber unserer Zeitung seine Teilnahme bei der ,1. Erzgebirger Fight Night‘ im Mai 2025, einem Kampfsportevent, zu dem laut Medienberichten auch Personen aus dem rechtsextremen Milieu gingen“.
Weckmüller hatte für einen Skandal gesorgt, als er zur Eröffnung des Prozesses Horst Mahler zitierte und die Staatsanwaltschaft Stuttgart mir einer kommenden AfD-Regierung bedrohte: „Für solche Staatsanwälte schämt man sich. Es kann sein, dass Sie bei einem Regierungswechsel mal überprüft werden.“

Beim Fallschirmjägerregiment 26 der Bundeswehr im rheinland-pfälzischen Zweibrücken haben einige Soldatinnen Skandale aufgedeckt, darunter Nazisoldaten auf Drogen, die Frauen ihre Vergewaltigungsphantasien erzählen. Mehrere Soldatinnen des Fallschirmjägerregiments meldeten sich im Juni 2025 beim Amt des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Gegen 55 Soldaten wird ermittelt, einige wenige wurden bereits entlassen.
Es sind immer wieder Luftlandeeinheiten wie in Zweibrücken oder Calw, die „Elitetruppen“, die Jahr um Jahr um Jahr um Jahr für Naziskandale und sexistische Angriffe sorgen. Das ist kein Zufall: Ihre Tradition reicht nur bis zur Wehrmacht, vorher gab es noch keine Fallschirmjäger. Sie gehörten neben den Gebirgsjägern zu den skrupelosesten und brutalsten Einheiten der Wehrmacht. Das hat sich bis heute nicht geändert.
Presse: Pfälzischer Merkur | Frankfurter Allgemeine Zeitung (Archiv) | Spiegel (Archiv) | Spiegel | taz | Tagesschau | Saarbrücker Zeitung

Die AfD will am 11. Februar im Bürgerhaus in Freiburg-Zähringen eine Wahlkampfveranstaltung durchführen, Einlass soll ab 18 Uhr sein. Neben Markus Frohnmaier sollen dort die beiden AfD-Hetzer Karl Schwarz und Sebastian Ruth auftreten, die bei der Landtagswahl für die Wahlkreise Freiburg II und Freiburg I antreten. Ruth bewirbt die Veranstaltung mit der Parole „Alles für Baden-Württemberg“, eine direkte Bezugnahme auf die SA-Losung „Alles für Deutschland“.
Nie wieder Faschismus!

Am Mittwoch, dem 7. Januar, wurde die 37-jährige Renee Nicole Good vom ICE-Agenten Jonathan Ross mit mehreren Schüssen in ihrem Auto in Minneapolis getötet, wie mehrere Videos zeigen. Die paramilitärische US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) macht seit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit vermehrt rassistische Razzien, um illegale EinwandererInnen festzunehmen, die zuvor mit Hilfe von Palantir zum Ziel wurden. Dabei setzen die Vollzugsbeamten häufig massive Gewalt und Schusswaffen ein. Auch gegen Good, eine weiße US-Bürgerin, die sterben musste, weil sie sich ICE in den Weg gestellt hat. Trump’s Vizepräsident JD Vance spricht nun volle Immunität für den Mörder aus und spricht von Notwehr. Das FBI hat an Stelle der lokalen Polizeibehörden die Ermittlungen übernommen. Der Tatort liegt bizarrerweise weniger als zehn Meilen entfernt von dem Ort, an dem George Floyd 2020 ermordet wurde.