Meldungen 2025 Januar

Auf dem 38C3 mit dem Minimalkonsens „Nazis auf’s Maul“ wurde im Vortrag „Knäste hacken“ das Knastarchiv vorgestellt.
Die meisten Hacker und Häcksen und alle dazwischen oft von weit weg fuhren mit Bahn statt Auto nach Hamburg. Der Kongress war wieder sehr lebendig und natürlich wurden einige krank, also alles wie immer:
We work in the dark, we do what we can, we give what we have. Our doubt is our passion and our passion is our task. The rest is the madness of art.

Am oberen Ende des Zähringer Leinhaldenwegs befindet sich ein großes Grundstück mit mehreren Häusern und einem Denkmal für Nazitäter. Das Anwesen gehört der Veteranen-Organisation der lettischen Waffen-SS „Daugavas Vanagi“ und wird von der Freiburger Öffentlichkeit bisher weitgehend ignoriert, obwohl wir regelmäßig darüber berichten. Nun verkauft die Freiburger Sparkasse (Archiv) eines der Häuser „in herausragender Wohnlage“, in dem sich unter anderem die Bibliothek des SS-Vereins befindet. Der Angebotspreis liegt bei 1,5 Millionen, der Naziverein will es nach dem Verkauf weitere 10 Jahre nutzen. Die Sparkasse schreibt euphemistisch von einem „lettischen Fürsorge-Verein“: „Dieses 1983 erbaute Mehrfamilienwohnhaus ist Teil einer großzügigen Anlage in reizvoller Waldrand-Lage. Auf diesem großzügigen Gelände betreibt ein Lettischer Fürsorge-Verein ein Gästehaus und weitere Gebäude mit Wohnungen.“ Die Nazis von „Daugavas Vanagi“ veranstalten jährlich am 16. März den sogenannten „Legionärstag“ in Riga, einen Naziaufmarsch zur Ehrung der lettischen Waffen-SS. Zeitgleich verherrlichen die Vereinsmitglieder auch in Freiburg die SS-Täter.
Update: Die Sparkassen-Immobilien-Gesellschaft Freiburg hat uns am 7. Januar informiert, dass sie die Immobilie Leinhaldenweg 28 am Tag nach unserer E-Mail vom 2. Januar aus ihrem Angebot genommen und die öffentliche Präsentation auf den bekannten Online-Plattformen umgehend entfernt haben. Über das weitere Vorgehen werde intern beraten.

In den Niederlanden wurde vom „Centraal Archief Bijzondere Rechtspleging“ („Zentralarchiv der Sondergerichtsbarkeit“) in Den Haag eine Kollaborations-Datenbank veröffentlicht. In ihr sind Daten über 425.000 Niederländerinnen und Niederländer gespeichert und nun öffentlich zugänglich, denen Kollaboration mit den Deutschen während der Zeit der Besatzung von 1940 bis 1945 vorgeworfen wurde. Die Daten werden Schritt für Schritt online gestellt. Bisher sind etwa acht Millionen Dokumente verfügbar, in zwei Jahren sollen es 30 Millionen sein.
Die geplante Veröffentlichung führte in den Niederlanden zu erheblichen Diskussionen, denn bisher wurde meist die Geschichte des niederländischen Widerstands erforscht, nicht die der Kollaboration. In einer kürzlich veröffentlichen Untersuchung des Nationaal Psychotrauma Centrum ARQ kam beispielsweise heraus, dass 20% der Niederländerinnen und Niederländer auch heute noch keine nahen Verwandten oder Verwandte eines Kollaborateurs oder einer Kollaborateurin in öffentlichen Ämtern wie beispielsweise als Parlamentsabgeordnete oder BürgermeisterIn sehen wollen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. November (PM vom 3. Januar) das Polizeigesetz von Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz erlaubt der Polizei bereits bei einem vagen Verdacht eine längerfristige Observation anzuordnen, wie dies bei einem Nazi aus NRW geschah. Dessen Freundin wurde mitobserviert und klagte bis vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, welches ähnliche Bedenken wie das Bundesverfassungsgericht hatte. Das Polizeigesetz muss bis Ende des Jahres geändert werden.

Nach einer Recherche der Nürnberger Nachrichten vom September 2024 hat das Landeskriminalamt Brandenburg beantragt, das (technisch grottige) Online-Spiel „Deutschlandretter 24“ der „Jungen Alternative“ wegen Rassismus auf den Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zu setzen. Auch das Buch „Nuovi Arditi – Handbuch der revolutionären Jugend“ des „III. Weg“ wird zensiert.

Die Washington Post hat ihre Cartoonistin Ann Telnaes zensiert, weil sie die Willfährigkeit des Washington Post-Besitzers und 251-fachen Amazon-Milliardärs Jeff Bezos gegenüber Donald Trump kritisiert hat. Telnaes kündigte daraufhin ihren Job und machte den Skandal öffentlich.
In einer Analyse von Darrin Bell – ein Pulitzer-Preisträger wie Ann Telnaes – widerlegt Bell die Schutzbehauptung des für die Editorial Page verantwortlichen Redakteurs David Shipley, wonach der Cartoon nur abgelehnt worden sei, weil es bereits (redaktionelle) Berichterstattung zum Thema gegeben habe und weitere (satirische) geplant sei: „Ich habe meine Arbeiten schon oft neben Artikeln gesehen, die das gleiche Thema behandelt haben. [...] Ein Thema auf drei verschiedene journalistische Arten zu behandeln ist keine Redundanz, es ist Reichweite.“
Vor zwei Wochen hat die Washington Post Michael De Adder als Editorial Cartoonist gefeuert. Vor den US-Wahlen hatte Bezos der Washington Post eine Wahlempfehlung für die Demokratin Kamala Harris verboten, woraufhin mehr als 10% der Zeitungsabos gekündigt wurden.
Der LA Times-Besitzer und 6,5-fache Milliardär Patrick Soon-Shiong hatte seiner Zeitung ebenfalls eine Wahlempfehlung für Harris verboten. Im Dezember kündigte Soon-Shiong die Einführung eines auf künstlicher Intelligenz basierenden „Bias Meter“ neben Zeitungsartikeln an, so dass „jemand während des Lesens sehen kann, ob der Artikel voreingenommen ist“. Außerdem verordnete der Zeitungsbesitzer seiner Redaktion „eine Pause in der Berichterstattung über Trump“.
Presse: Guardian | New York Times | CNN | Tagesschau | Spiegel | Zeit | taz | FAZ

Die Hells Angels planen am 25. Januar bei Luzern am Vierwaldstättersee in der Zentralschweiz eine „Prügelnacht“ im Zentrum St. Michael der katholischen Kirchgemeinde Littau. Das Motto ist „Prügeln ist ein Lifestyle“ und die Regeln sind einfach. „Last man standing“ bedeutet: zuschlagen bis einer ohnmächtig ist.
Die rechte Boulevard-Zeitung Blick schreibt über den bekannten Nazi Joël „Pouppi“ Moret: „Den Hauptkampf bestreitet Joël M., der Lausanner mit dem SS-Tattoo: 1,96 Meter gross, 112 Kilogramm schwer. M. ist ein berüchtigter Hooligan und war jahrelang Mitglied der in Deutschland verbotenen Hammerskins. Sein Körper ist übersät von Tattoos, darunter viele mit rechtsextremen Botschaften.
Mittlerweile ist M. vor allem bei den Hells Angels aktiv. Als sich die Rockergruppe Mitte 2022 in Bern eine offene Schlacht mit den verfeindeten Bandidos lieferte, stand er mit Kutte und schwarzer Sonnenbrille dabei. Die Polizei setzte Gummischrot und Wasserwerfer ein.“
Presse: Blick | Luzerner Zeitung 1 | Luzerner Zeitung 2 | Nau | zentralplus | t-online | Bluewin

Am 7. Januar starb nach 96 Jahren viel zu spät der Gründer des „Front National“ und langjährige rechtsradikale Europaabgeordnete Jean-Marie Le Pen. Auf den Straßen Frankreichs brach vielerorts Jubel aus, auf dem Place de la République in Paris wurde zum Apéro geladen. Die Menschen feierten seinen Tod mit Feuerwerk und brennenden Mülltonnen, es gab drei Festnahmen in Paris und sieben in Lyon.
Der FN wurde 1972 gegründet und fast vierzig Jahre von Le Pen geführt. Jean-Maries Tochter Marine Le Pen übernahm die Partei 2011, benannte sie um und warf ihren Vater 2015 raus. Seinen größten Erfolg erzielte Jean-Marie Le Pen im April 2002 mit seinem Einzug in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen und damit dem knappen Sieg über den Sozialisten Lionel Jospin. Le Pen erzielte nur rund 10% der Stimmen und unterlag damit deutlich in der Stichwahl gegen den Gaullisten Jacques Chirac. Gegen die Wahl Le Pens demonstrierten am 1. Mai 2002 in Paris mehr als anderthalb Millionen Menschen.
Quelle belle journée !
Le Monde: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8
Le Figaro: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6
La Libération: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11
France Info: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11
Tagesschau: 1 | 2 | 3

RechercheBo hat am 8. Januar auf dem Infoportal Antifaschistischer Gruppen aus Bochum den Nazi Raik Helm geoutet. Der 22-jährige „studiert seit 2021 Geschichte und Germanistik auf Lehramt an der Ruhr-Universität Bochum (RUB). Aktuell steht er kurz vor seinem Bachelorabschluss.“ Raik Helm ist eine Führungsperson der Nazijugendgruppe „Ruhrgebiet Aktiv“ aus dem Umfeld der JN-Ortsgruppe der Nazipartei „Die Heimat“/NPD, der „Heimatjugend Dortmund (JN)“. Helm nimmt nicht nur an NPD-Parteitagen teil, dokumentiert Kundgebungen und verbreitet Nazipropaganda, er organisiert auch Wanderungen und ist Teil der internationalen Nazikampfsport-Szene der „Active Clubs“. „Die Präsenz von Raik Helm an der Ruhr-Universität Bochum ist inakzeptabel.“

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner, ehemalige Bundesministerin und zehn Jahre stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, hat sich für ein Amt in einer schwarz-braunen Koalition empfohlen:
„Für das, was ihr wollt, braucht ihr nicht die AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.“
Was sie damit meint, hat der „Alte Herr“ des „Cartellverbands“ und kommende CDU-Kanzler Friedrich Merz gegenüber der Welt am Sonntag ausgeführt:
„Es müsste wenigstens auf der gleichen Ebene eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben.“
Selbst die Potsdam-Nazis sind über die CDU-Forderung schwer empört.
Währenddessen war die brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré bei der Schweizer Nazigruppe Jungen Tat zu Gast. Lena ist die Partnerin des AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré, der 2022 vom „Corps Berlin“ im „Weinheimer Senioren-Convent“ entlassen wurde.
Und in Österreich wird der Kandidat der Burschen und Haiders Redenschreiber Herbert Kickl demnächst „Volkskanzler“ mit der ÖVP als Steigbügelhalterin. Im Wahlkampf forderte Kickl ganz offen „Remigration“.

Der SWR hat am 10. Januar einen Radiobeitrag zu dem langjährigen Nazi Matthias Bauerfeind gesendet. Zuletzt war Bauerfeind stellvertretender Gebietsverbandsleiter Süd und stellvertretender Leiter des Stützpunktes Mainfranken des „III. Weg“. Bauerfeind wollte sich zum Volljuristen ausbilden lassen. Das wurde ihm in Bayern (und Thüringen) verwehrt, aber in Sachsen gestattet – trotz vorheriger Gesetzesänderung.
Anlass der SWR-Berichterstattung über Bauerfeind sind drei fast wortgleiche kommunale Anträge der AfD in Baden-Württemberg auf Befassung mit Asylthemen, die alle von den Kreistagen abgelehnt wurden.
Bauerfeind vertrat neben Rhein-Neckar und Waldshut auch die AfD-Kreistagfraktion Konstanz und unterlag vor dem Verwaltungsgericht Freiburg: der AfD-Antrag war schon wegen fehlender Zuständigkeit des Kreistags formal unzulässig.

Der niederösterreichische Nazi Hans Jörg Schimanek ist seit dem 22. Dezember 2024 nach 85 Jahren endlich tot. Die Todesanzeige war mit einer Irminsul-Rune hinterlegt, dem Symbol des „SS-Ahnenerbes“.
Leider ist seine Sippe aber noch sehr lebendig. Sein gleichnamiger Sohn Hans Jörg Schimanek hat wiederum (mit Jana) drei Söhne: Jörg (und Justyna), Jörn (und Colleen) und Jorik, allesamt Naziterroristen.
Der alte Hans Jörg Schimanek hatte (mit Helga) noch einen jüngeren Sohn, der gleichnamige Sohn also einen jüngeren Bruder. Den konnte der Alte zu seinem Leidwesen nicht auch noch Hans Jörg nennen: es wurde René und René wurde Nazi. Heute ist René Schimanek Büroleiter von Walter Rosenkranz.
Renés Frau Ilse und ihre gemeinsamen Kinder heißen aber nicht Schimanek, sondern Groiß. Tochter Anna Groiß arbeitet für den antisemitischen FPÖ-Europaabgeordneten Harald Vilimsky. Annas Partner ist der FPÖ-Politiker Andreas Bors, besser bekannt als „Hitlergruß-Andi“.

Als eine seiner letzten Amtshandlungen hat US-Präsident Joe Biden kurz vor Weihnachten den „Stop Campus Hazing Act“ unterzeichnet, womit Opfer korporierter Initiationsrituale an Universitäten erstmalig statistisch erfasst werden.
An der San Diego State University (SDSU) im Süden Kaliforniens gibt es eine der größten „Greek Communities“ der USA. Darunter werden die mehr als vierzig „Fraternities“ und „Sororities“ verstanden, also die rein männlichen bzw. rein weiblichen Verbindungen, deren Namen aus griechischen Buchstaben bestehen. Eine dieser Verbindungen hat es mal wieder in die Schlagzeilen geschafft: „Phi Kappa Psi“, bekannt als „Phi Psi“.
Die Verbindung war wegen Hazings bereits auf Bewährung, doch nun sind vier ihrer Mitglieder mehrerer Kapitalverbrechen angeklagt: Caden Cooper (22), Lucas Cowling (20), Christopher Serrano (20) und das Opfer Lars Larsen (19). Ihnen werden eine schwere, vorsätzlich Körperverletzung durch Feuer, eine Verschwörung zur Begehung gemeinschädlicher Taten und die Störung der sozialen Ordnung vorgeworfen. Am 17. Februar 2024 wurde Larsen bei einem „Sketch“ angezündet und erlitt großflächige Brandwunden, vor allem an den Beinen: 16% seiner Haut hatte Verbrennungen dritten Grades.
„Strafverfolger identifizierten Cooper als Präsident der Verbindung, Cowling als in Mitglied des Rekrutieriungsgremiums und Serrano und Larsen als Anwärter. Serrano soll Larsen angezündet haben. Strafverfolger teilte auch mit, dass Larsen, Cooper und Cowling gegenüber Ermittlern gelogen hätten. Außerdem sollen sie Beweise in den Soziale Medien vernichtet und andere Verbindungsmitglieder angewiesen haben Beweise zu vernichten und mit niemandem über den Vorfall zu sprechen.“
Presse: AP | Guardian | NYT | LAT | NBC

Weit mehr als 10.000 Menschen sind am 11. Januar dem Aufruf des Widersetzen-Bündnisses zur Blockade des 16. AfD-Bundesparteitags im sächsischen Riesa gefolgt. Frühmorgens und bei klirrender Kälte blockierten die wie üblich gut informierten Linken die Zufahrtswege zum Parteitagsgelände. Unter anderem zementierten sich Protestierende auf einer Brücke fest. Die AfD-Veranstaltung konnte schließlich erst mit zweieinhalb Stunden Verspätung beginnen.
Die Polizei ging mit brutaler Gewalt gegen die Demonstrierenden vor: Fausthiebe, Fußtritte, Pfefferspray und Schlagstöcke wurden gegen die unbewaffneten AntifaschistInnen eingesetzt. Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen, der selbst aus Riesa stammt, war als parlamentarischer Beobachter vor Ort. Er und sein Mitarbeiter bekamen von Polizisten Fausthiebe ins Gesicht, Nguyen ging zu Boden und war kurze Zeit ohnmächtig.
Alice Weidel wurde zur Kanzlerkandidatin gekürt und von den AfD-Nazis mit der abgewandelten SA-Losung „Alice für Deutschland“ gefeiert. Der weitreichendste Beschluss des Parteitags dürfte das Ende der „Jungen Alternative“ und die Gründung eines neuen Jugendverbands nach Juso-Vorbild sein.
Presse: MDR-Ticker | MDR1 | MDR2 | MDR3 | MDR4 | NDR | DLF | taz-Ticker | taz1 | taz2 | taz3 | taz4 | taz5 | taz6 | taz7 | taz8 | Spiegel1 | Spiegel2 | Spiegel3 | ZDF | SZ

Wir haben dem taz-Blog „linkslaut“ ein Interview zu Korporationen gegeben. Darin geht es um die „Deutsche Burschenschaft“, den „Coburger Convent“ und den „Cartellverband“. Um eine gescheiterte Parteigründung von „Waffenstudenten“ und um Antisemitismus. Um Geschichte von Metternich bis Kickl. Um Quellenschutz und unsere Motivation Korporationen anzugreifen. Und am Ende verteidigen wir noch die Demokratie, welch’ Ironie.

Der österreichische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Harald Stefan frönte am 8. Januar mal wieder seinem neuesten Hobby: sich heimlich filmen lassen beim sich um Kopf und Kragen singen oder reden. Aber es gab Unterschiede: die versteckte Kamera war dieses Mal nicht auf dem Hernalser Friedhof im 17. Wiener Gemeindebezirk, sondern in der Kneipe Frajla in Simmering im 11. Bezirk am anderen Ende der Stadt.
Und Harald Stefan trällerte auch nicht das verbotene „SS-Treuelied“, das ihm so viel Ärger eingebracht hat. Der „Alte Herr“ der „pennalen Burschenschaft Gothia Meran“ hetzte auch nicht nur wie üblich gegen MigrantInnen und Europa, sondern auch gegen die ÖVP, die zukünftige Koalitionspartnerin der FPÖ.
Alleine hetzte es sich schlecht und so filmte das französische Fernsehen in besagtem Wirtshaus in Wien neben Harald Stefan auch den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Markus Tschank, dessen Korruption über sein „Institut für Sicherheitspolitik“ im Zuge der Ibiza-Affäre öffentlich bekannt, aber offensichtlich folgenlos blieb.
Tschank zelebrierte genüsslich die Rückgratlosigkeit und Käuflichkeit der Österreichischen Volkspartei und fordert weitere Demütigungen: „Die ÖVP ist natürlich in einem jämmerlichen Zustand. Sie ist machtgeil und möchte natürlich in ihren Positionen bleiben. Und deswegen können wir ruhig die Latte ein bisserl höher hängen, wir können durchaus zeigen, dass wir die stärkere Partei sind, dass wir unsere Inhalte durchsetzen.“
Der Standard hat die Nazihetze in Österreich öffentlich gemacht und wurde dafür vom Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp auf Twitter/X als „Scheißblatt“ bezeichnet. Nepp forderte außerdem die Streichung der Presseförderung für den Standard und andere FPÖ-kritische Medien wie den öffentlich-rechtlichen ORF.
Schaut nach Österreich: die Faschisten greifen die Presse an!
Presseberichte: Der Standard | Kleine Zeitung | Die Presse | Kurier | MeinBezirk | Kurier | Die Presse | Puls24 | OE24 | Kronenzeitung | Der Standard

Gegen die beiden geflüchteten Linksradikalen Thomas Walter und Peter Krauth hat die Bundesanwaltschaft nach fast 30 Jahren im Dezember vor dem Kammergericht Berlin Anklage erhoben. Hintergrund ist eine von der Polizei vereitelte Sprengung eines fast fertiggestellten Abschiebeknasts 1995 in Berlin-Grünau. Ein zuvor verübter Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt im brandenburgischen Bad Freienwalde wird den beiden über Sechzigjährigen mittlerweile nicht mehr vorgeworfen, die Tat ist verjährt.
Noch immer wirft die Bundesanwaltschaft den beiden aber eine Unterstützung der 1993 verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor und die Verjährungsfrist für den Sprengversuch endet ihrer Meinung nach erst 2035. Nach dem missglückten Anschlag 1995 flohen die beiden zusammen mit dem 2021 leider verstorbenen Bernhard Heidbreder ins Exil nach Venezuela, wo sie 2021 politisches Asyl bekamen und heute noch leben. Freiheit und Glück den Genossen im Exil!

Am 6. Januar, dem vierten Jahrestag des Sturms auf das US-Kapitol am Ende von Donald Trumps erster Amtszeit 2021, hat das Hackarchiv Distributed Denial of Secrets die Paramilitary Leaks veröffentlicht. Die Daten wurden durch Infiltration von US-Nazigruppen wie den „Oath Keepers“ oder „American Patriots Three Percent“ (APIII) erbeutet. Die APIII hatte selbst DDoSecrets im Visier, wie sich in einem anderen Hack nachlesen lässt.

Antifas haben die TeilnehmerInnen des Naziaufmarschs von NPD/„Die Heimat“ und „Die Rechte“ am 9. November 2024 in Karlsruhe-Durlach dokumentiert. Die wichtigsten Nazis und die neugegründete Nazigruppe „Der Störrtrupp Süd“ werden vorgestellt und Netzwerke aufgezeigt. Am Jahrestag der Reichspogromnacht demonstrierten in Karlsruhe 1.300 Menschen gegen die Nazis.
Die Karlsruher AfD provoziert derweil mit „Abschiebetickets“, wie einst die Nazis. Am 18. Januar demonstrierten Tausende in Karlsruhe gegen die AfD.

Am 8. Januar hat die britische Labour-Regierung unter Keir Starmer einen „full asset freeze“ gegen „Blood & Honour“ (B&H) verkündet, also das Einfrieren aller Vermögenswerte der Naziorganisation. Mit der Verkündung der finanziellen Sanktionen kündigte die britische Regierung zudem weitere Schritte gegen Nazis an: „This action is the first use of the Treasury-led Domestic Counter-Terrorism sanctions regime to target extreme right-wing terrorism.“
Interessant ist, dass C18 von der britischen Regierung mitgemeint ist, aber nicht als eigenständige Organisation gewertet wird: „The designation extends to all parts of Blood and Honour including any aliases it operates under e.g. 28 Radio and Combat 18.“
In Deutschland wurde B&H bereits im September 2000 verboten, während ihr terroristischer Arm „Combat 18“ (C18) erst im Januar 2020 verboten wurde – in Kanada war es andersherum. In Großbritannien hingegen, wo der „Skrewdriver“-Sänger Ian Stuart Donaldson B&H 1987 gründete, sind beide Organisationen nicht verboten, auch wenn ihre Mitglieder nicht bei Polizei und Armee oder im Gefängnis arbeiten dürften.
Zuletzt war „Blood & Honour“ durch den AfD-Besuch der brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré am 14. Dezember 2024 bei der Nazigruppe „Junge Tat“ im Schweizer Kanton Zürich in die Medien geraten. Bei dem Treffen hatten Schweizer B&H-Nazis offen teilgenommen.
Presse: Reuters | BBC | EuroNews

Ob in Sanguinetto, Zwickau oder Staupitz: Steve Geburtig, der Geschäftsführer des Nazilabels „PC Records“, war immer mittendrin, statt nur dabei. So auch am 13. Januar 2025 gegen 6:40 Uhr auf einem sächsischen Autobahnzubringer mit seinem Ford, als der Nazi durch seine rücksichtslose Fahrweise einen BMW-Fahrer tötete:
„Ein Ford-Fahrer (40) war auf der Staatsstraße in Richtung Hartmannsdorf unterwegs, als er etwa 400 Meter vor der Autobahnanschlussstelle Hartmannsdorf nach links auf die Gegenfahrbahn kam. Dabei krachte der Ford frontal mit einem entgegenkommenden BMW (Fahrer: 48) zusammen.
Der Aufprall war so heftig, dass der BMW auf die Leitplanke geschoben wurde und in Flammen aufging. Das Fahrzeug brannte völlig aus – übrig blieb nur noch die Karosserie. Auch der Ford wurde massiv beschädigt, beinahe der komplette Motorraum wurde eingedrückt. [...]
Völlig unklar ist derzeit noch immer, weshalb der Ford-Fahrer plötzlich auf die Gegenfahrbahn kam. Die Polizei ermittelt weiter zur genauen Unfallursache. Möglich ist allerdings, dass der Ford aufgrund der Glätte auf die Gegenfahrbahn kam. Am Montagmorgen herrschten bei Hartmannsdorf Minusgrade.“
Yves Rahmel, der Macher von „PC Records“, deutete den egoistischen Tod des Nazirasers dann auch „für die gesamte Belegschaft“ als „tragischen Verkehrsunfall“ um, bei dem „Steve [...] ums Leben gekommen ist“.

Nach der Amtseinführung des neuen alten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar zeigte der Tech-Multimilliardär Elon Musk zwei Mal den „Hitlergruß“. Als eine der ersten Amtshandlungen begnadigte Trump mehr als 1.500 Verurteilte des Kapitolsturms, darunter Mitglieder von Nazigruppen wie den „Proud Boys“ und den „Oath Keepers“. Die USA haben unter Trump bereits an dessen ersten Tag im Amt ihre Absicht erklärt, aus dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation auszutreten. Amerikanische Städte treffen derweil Vorbereitungen für „Trump’s immigration crackdown“, die angekündigten Massenrazzien und Deportationen von MigrantInnen.

Am 20. Januar wurde Florian André Held in erster Instanz vom Amtsgericht Freiburg wegen zwei Verstößen gegen § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen) von Richterin Adelheid Weirich in Abwesenheit zu 80 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. In dem Urteil wurde aus zwei Mal 50 eine Gesamtstrafe von 80 Tagessätzen gebildet. Damit der Nazi nicht vorbestraft ist (erschreckt sie nicht). Die Badische Zeitung und die Neue Presse Coburg berichteten am 22. Januar über den Freiburger Nazilandserprozess.
Die Staatsanwaltschaft hatte wie im Strafbefehl zwei Mal 70 bzw. eine Gesamtstrafe von 100 Tagessätzen gefordert. Der Verteidiger regte in einem Rechtsgespräch gleich zu Beginn eine Einstellung gegen Geldauflage an (wurde abgelehnt), beantragte etliche weitere Zeugen zu laden (wurde abgelehnt) und forderte Freispruch (wurde abgelehnt).
Führen wir uns kurz vor Augen, um wen es bei dem Angeklagten geht: Florian André Held, heute noch Mitglied der „Landsmannschaft Thuringia Berlin“, heute noch Mitglied im „Coburger Convent“ (CC). Held war Teil der ehemaligen designierten Vorsitzmannschaft des CC und hätte somit den pflichtschlagenden Verband als Gesicht nach außen repräsentieren sollen.
Held war einer der Hitlergrüßer des Berliner Nazibunds vom Oktober 2022 in Freiburg, derentwegen die „Thuringia“ als „Präsidierende“ des CC Anfang 2024 erst Coburg-Verbot erhielt, kurz darauf vom „Präsidium“ zurücktrat, das sie Pfingsten 2024 innehaben sollte, und schließlich suspendiert wurde. Der andere strafverfolgte Hitlergrüßer war ein damaliger „Fux“ der „Thuringia“: Christophe König.
Die Helden hatten während eines Treffens des „Silberkartells“ im Vorgarten der „Landsmannschaft Neoborussia Freiburg“ lauthals „Heil Hitler“ gerufen. Dafür wurden die „Thüringer“ von den „Neupreußen“ rausgeworfen, woraufhin sie zu ihrem Schlafplatz torkelten, der „Freiburger Turnerschaft Markomanno-Albertia“.
Bei den „Mark-Alberten“ hitlerten sie weiter, wurden ins Haus geholt, hitlerten dort weiter und gingen dann trotz Klo im Keller zum Pissen in den Hof. Dort grölten Held und König mindestens vier Mal aus vollen Kehlen „Heil Hitler!“ und zeigten dazu den „Hitlergruß“. Das alles gaben im Prozess ein Zeuge der „Neoborussia“ und einer der „Markomanno-Albertia“ glaubwürdig zu Protokoll, die zudem beide zumindest an dem Abend nüchtern waren.
Florian André Held wurde am 23. Dezember 1998 in der Dresdener Neustadt als Sohn einer Mutter aus der UdSSR und eines Vaters aus der DDR geboren. Held machte am 19. Juni 2017 das Abitur auf dem Marie-Curie Gymnasium Dresden. Anschließend begann er ein Volkswirtschaftsstudium an der Freien Universität Berlin und wurde Mitglied der „Thuringia“. Zum Wintersemester 2019 wechselte Held in den Bachelor-Studiengang „Politik und Wirtschaft“ an der Uni Potsdam.
Florian André Held war aktiv im „Landesfachausschuss Wirtschaft“ der FDP Berlin und Vorsitzender der „Liberalen Hochschulgruppe Potsdam“. Heute ist Held „Inaktiver“ seiner Studentenverbindung, steht also kurz vor dem Abschluss seines Studiums und seiner Aufnahme als „Alter Herr“.
Und wen nimmt sich ein Hitlerfan wie Florian André Held als Anwalt? Natürlich einen ausgewiesenen Nazianwalt wie Laurens Nothdurft: seit Sommer 2024 Ortsbürgermeister der AfD in Roßlau, ehemals Mitglied der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ), Mitarbeiter der AfD in Baden-Württemberg und der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt. Außerdem ist Nothdurft Compact-Anwalt. Nach der Aufhebung des Verbots behauptete Jürgen Elsässer in der Compact-Ausgabe 9/2024 sogar, Nothdurft sei entscheidend gewesen:
„Die Nachricht vom Sieg im Eilverfahren überbrachte mir meine Frau am 14. August um 13 Uhr. Unser Anwalt Laurens Nothdurft hatte ihr die frohe Kunde telefonisch überbracht. Er ist der Held, der Faeser, das BMI und eine riesige Anwaltskanzlei – angeblich 150 Juristen – praktisch im Alleingang besiegt hat. Der erfahrene Fachmann im Verwaltungsrecht hatte drei Wochen lang fast kein Auge zugemacht und – neben seiner Arbeit als Justitiar der AfD-Landtagsfraktion in Magdeburg – drei Schriftsätze an das Gericht mit unzähligen Zitaten und juristischen Quellen verfasst. Seine Nüchternheit und strenge Sachlichkeit müssen die Richter, die mit Sicherheit unter erheblichem Druck der Gegenseite standen, überzeugt haben.“
Nothdurfts Mandant Held schrieb bei der „Landsmannschaft Thuringia“ regelmäßig Mails unter dem Pseudonym „Hitler“ oder leicht abgewandelt als „Radolf Kritler“. So wie am 8. Februar 2020 in einer Mail an den vormaligen CC-Sprecher Nils Jenssen: „Moin, anbei eine saftige LAdung von Schwanzbildern, die ich dir privat aufgenommen habe. Kuss aufs Auge. Hitler“

Der Freiburger Gerichtsprozess am 20. Januar zu den „Heil Hitler“-Landsern des „Coburger Convents“ hat für einigen Wirbel gesorgt. Nicht zuletzt, weil es nahezu zeitgleich Presseberichte aus Freiburg und Coburg und Coburg zum Prozess gab.
Der Angeklagte Florian André Held war wegen eines angeblich verspäteten Inlandsflugs aus Berlin gar nicht erst in Freiburg vor Gericht erschienen. Held durfte sich von seinem Nazianwalt Laurens Nothdurft vertreten lassen, der praktischerweise eine unterschriebene Vollmacht seines Mandanten dabei hatte.
Nothdurft wurde in der Verhandlung mehrfach gefragt, ob sein Mandant weiterhin Mitglied der „Landsmannschaft Thuringia Berlin“ sei. Er erklärte daraufhin, dass ihm ein Austritt von Held aus der „Landsmannschaft Thuringia“ nicht bekannt sei. Nachdem „der Vorfall“ bekannt geworden sei, habe sich sein Mandant „aus dem Bundesleben zurückgezogen“, sei „ruhiger geworden“ und stünde zudem kurz vor Beendigung seines Studiums. Wörtlich sagte Nothdurft, dass Held „noch kein Alter Herr“ sei.
Laurens Nothdurft beschrieb Florian André Held als „inaktiven Burschen“, der nicht an eine „Landsmannschaft“ verloren gegeben werden dürfe. Sollte sein Mandant wegen des Zeigens des „Hitlergrußes“ durch eine Vorstrafe „stigmatisiert“ werden, könne er nicht absehen, ob es bei einem Rückzug aus der „Thuringia“ bleibe.
Weder der abwesende Angeklagte noch sein Verteidiger unterlagen der Wahrheitspflicht. Die „Landsmannschaft Thuringia Berlin“ glaubt dem AfD-Anwalt aus Sachsen-Anhalt jedenfalls kein Wort. Sie war vielmehr vollkommen überrascht, schwer empört und wie üblich höchst uninformiert. Hier ihre Stellungnahme, wenn auch wie üblich falsch adressiert:
„Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir weder Kenntnis von Strafverfahren, von der Anklageschrift sowie dem konkreten Inhalt der Verhandlung bzw. des Urteils haben. Uns liegt lediglich nur besagter Zeitungsbericht der Badischen Zeitung vom 22.01.2025 vor.
Die L! Thuringia Berlin im CC verweist nochmals in aller Deutlichkeit darauf, dass Herr Florian Held seit dem 03. Juni 2024 sowie alle weiteren Betroffenen der Geschehnisse im Herbst 2022 in Freiburg, NICHT mehr Mitglied unseres Bundes sind. Wir weisen hiermit die Aussagen der Antifa mit aller Deutlichkeit zurück.“

In Niedersachsen wurde der völkische Nazianwalt Eckrolf Berg von Antifas geoutet:
„Eckrolf Berg ist ein Beispiel aus den völkischen Sippenverbänden im Landkreis Uelzen. Mit seiner Frau Dietlind (geb. Brachat) lebt er seit einigen Jahren in Seedorf bei Bad Bevensen. Beide stammen aus völkischen Sippen bzw. völkischen Gruppen.[…]
Eckrolf Berg entstammt aus der Sippe Berg aus Toppenstedt. Sein Vater war Uwe Berg, der Jahrzehnte lang in völkischen Jugendorganisationen, wie dem ,Bund heimattreuer Jugend‘ aktiv war. Uwe Berg betrieb eines der größten Nazi-Antiquariate in Deutschland und war Verleger faschistischer Publikationen. Den ,Uwe Berg-Verlag‘ führt heute ein Bruder von Eckrolf Berg, Dietrolf Berg.
1990 wurden Eckrolf und Dietrolf Berg Mitglied im völkischen Jugendbund Sturmvogel. Am 1. Mai 1997 beteiligte er sich an einem Aufmarschversuch von Neonazis in Hann.-Münden. Nach Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden damals 124 Neonazis in Gewahrsam genommen. Darunter Eckrolf und seine Schwester Sonnhild.
Nach seinem Jurastudium hat Eckrolf Berg von 2016 für die Kanzlei Watson Farley & Williams gearbeitet. Im Mai 2017 wurde er in die Partnerschaft der Sozietät aufgenommen. 2020 wechselte er als Immobilienrechtler zur Wirtschaftskanzlei FPS in Hamburg, wo er seither als angestellter Partner tätig ist.
Am 1. Juni 2024 fand eine antifaschistische Kundgebung vor dem Anwesen von Eckrolf und Dietlind Berg statt. Im Rahmen einer antifaschistischen Bustour zu Wohnorten völkischer Akteure, wurde auch Seedorf besucht, um die Anwohnerinnen über die rechten Umtriebe der Familien Berg/Brachat, Kuke und von Gerhild Drescher dort zu informieren.
Eckrolf Berg ging aggressiv auf Teilnehmerinnen der Bustour los und versuchte diese zu filmen. Auch rief er die Polizei. Im Nachgang stellt er Anzeigen wegen übler Nachrede und Beleidung. Eine kritische Öffentlichkeitsarbeit und ein Bekanntwerden seines rechten Hintergrunds will der rechte Anwalt verhindern.“
Am 3. Februar gibt es um 17 Uhr eine antifaschistische Kundgebung in der Großen Theaterstrasse/ Ecke Gustav-Mahler-Platz gegen Eckrolf Berg. Seine FPS-Kanzlei ist in der Großen Theaterstraße 31 in Hamburg.

Am 20. Januar haben sich die sieben bisher untergetauchten Antifas Zaid, Paul, Nele, Paula, Clara, Moritz und Luca den Ermittlungsbehörden gestellt und eine Erklärung veröffentlicht. Gegen sie wird im wegen Angriffen auf Nazis in Budapest 2023 am Wochenende der jährlichen Naziwanderung ermittelt.
Bereits am 21. Oktober 2024 wurde Nanuk in Berlin und am 8. November Johann in Thüringen festgenommen. Der Antifaschistin Hanna wird wohl im Februar der Prozess gemacht. Der Solikreis schrieb am 17. Dezember: „Das Oberlandesgericht München hat die Anklage gegen die Antifaschistin Hanna zugelassen. Die Anklage lautet auf versuchten Mord – eine bewusste Eskalation des Verfahrens. Das Gericht selbst weist in seiner Pressemitteilung vom 3.12. darauf hin, dass auch eine Verurteilung ,nur‘ wegen gefährlicher Körperverletzung in Frage kommt.“
Tobi war bis zum 10. Dezember in Ungarn in Strafhaft und wurde am 20. Dezember nach Deutschland überstellt, wo er per Europäischem Haftbefehl gesucht wurde. In Deutschland kam Tobi wegen des Antifa-Ost-Verfahrens direkt in Untersuchungshaft.
Maja sitzt nach der Auslieferung unter miserablen Haftbedingungen in einem ungarischen Knast. Am 13. Januar wurde bekannt, dass die ungarische Staatsanwaltschaft im Falle Majas bei einem Geständnis 14 Jahre, ansonsten bis zu 24 Jahre Haft fordert.
Der Antifaschist Gino konnte nach seiner Festnahme bei einer Anhörung am 15. Januar über seine Auslieferung nach Ungarn einen zumindest temporären Auslieferungsstopp erreichen. Am 18. Januar gab es Soliaktionen für Gino im Rahmen einer Solikampagne.
Noch am Tag, an dem sich die Antifas gestellt haben, erschienen Soli-Erklärungen des Budapest Antifascist Solidarity Committees, und aus Paris, Helsinki und Nürnberg. Es gab Aufrufe für Solikundgebungen in Leipzig, Dortmund, Köln und Essen.
An Soliaktionen gab es noch am 20. Januar eine Spontandemos in Stuttgart, Rostock und einen Gruß aus Berlin. An diesem und am nächsten Tag gab es Solikundgebungen vor der Außenstelle des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe, eine Solidemo in Leipzig, eine Soliaktion vor dem Stammheimer Knast in Stuttgart und vor dem Knast in Wuppertal-Ronsdorf für Paula.
Am 23. Januar folgte eine Solidemo in Nürnberg und am 24. eine Soliaktion vor dem Knast in Bielefeld für Luca und eine Solikundgebung Stuttgart. Am 25. Januar wird es eine bundesweite Demo für die Angeklagten in Jena geben.
Aber nicht alle Antifas haben sich gestellt. Auch die weiterhin Untergetauchten haben am 20. Januar eine Erklärung veröffentlicht. Darin zitieren die im Untergrund jene, die sich gestellt haben:
„Wir stehen heute hier für die Freiheit und das Leben, für eine Welt ohne Faschismus und Unterdrückung. Wenn man uns dafür die Freiheit nehmen will, so soll man es tun.
Die Geschichte wird uns frei sprechen!“
Presse: Tagesschau | nd | LTO | taz | woz

Der Fall des Offenburger AfD-Nazi Taras Maygutiak als Schöffe für einen Tag wurde von der Badischen Zeitung diskutiert. Darin wird auch eine Verurteilung nach § 86a StGB erwähnt. Die Strafe – sollte sie rechtskräftig werden – würde es Maygutiak ermöglichen, einen Asyl-Arbeitskreis auszuforschen:
„Unlängst ist der 51-Jährige vom Amtsgericht Offenburg wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldauflage von 5000 Euro verurteilt worden, zudem muss er 50 Arbeitsstunden bei einem Asyl-Arbeitskreis leisten. Er hatte online das historische Foto einer Straße mit Hakenkreuz-Flaggen neben eines mit regenbogenbeflaggter Straße gestellt. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, Maygutiak hat Berufung eingelegt.”
Am 27. Januar will die AfD eine Wahlkampfveranstaltung in Waldkirch nördlich von Freiburg abhalten. Sprechen sollen Marc Bernhard und Martin Hess, Beginn ist um 19 Uhr. Ein breites Bündnis hat Proteste angekündigt. Um 18 Uhr ist eine Demonstration vor der Waldkircher Stadthalle angemeldet.

Im sächsischen Chemnitz gab es am 24. Januar um 21:55 Uhr einen Überfall von etwa 20 Nazis auf zwei 25-Jährige vor der Bar „Balboa“ in der Zöllnerstraße.
Eine Polizeistreife entdeckte die Nazis, als sie auf Gruppe Gäste „zurannten, um diese offenkundig anzugreifen. Die Einsatzkräfte schalteten an ihrem Fahrzeug Blaulicht und Sondersignal ein, sodass die Angreifer sofort von zwei attackierten Gästen (beide m/25) abließen und flüchteten.
Während einer der beiden 25-Jährigen, der leichte Verletzungen erlitten hatte, versorgt wurde, nahmen die Beamten die Verfolgung der Angreifer auf. Sie konnten einen 17-Jährigen stellen und am Boden fixieren. Weiteren Unterstützungskräften gelang es alsdann im Rahmen der Tatortbereichsfahndung, sechs weitere mutmaßlich Tatbeteiligte im Alter von 15 bis 20 Jahren zu stellen.“
Alle sieben Nazis wurden noch in der Nacht aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Die Polizei sucht zwar angeblich nach weiteren Tätern, aber die „Grünen-Stadträtin Christin Furtenbacher (40) forderte in einer Erklärung ,entschlossenes Handeln gegen rechtsextreme Strukturen in unserer Stadt‘ und nannte namentlich die rechtsextreme Organisation ,Chemnitz Revolte‘“.
Die Bar „Balboa“ befindet sich auf dem „Brühl Boulevard“, einem Chemnitzer Szeneviertel, das von der Stadt im Rahmen der „Europas Kulturhauptstadt 2025“-Kampagne stolz beworben wird. Am Wochenende vor dem Angriff war Presse aus ganz Europa zur Eröffnung der Kulturhauptstadt nach Chemnitz gekommen.
Rechte Gewalt ist nichts Neues in Chemnitz: 2016 gab es einen Spengstoffanschlag auf das „Lokomov“, ein KünstlerInnentreff. Zuletzt sorgte dreiste Nazigewalt im Chemnitzer Stadtpark für bundesweite Schlagzeilen.
Presse: MDR | Radio Chemnitz | BILD | Tag24/1 | Tag24/2

In Bayern wurde die 28-jährige Lehramtsstudentin und Klimaaktivistin Lisa Poettinger nicht zum Referendariat zugelassen. Damit kann sie ihre Berufsausbildung nicht beenden, es handelt sich also um ein Berufsverbot.
Grund für das Berufsverbot ist Lisa Poettingers Engagement beim Offenen Antikapitalistischen Klimatreffen München, ihre Teilnahme an Protesten gegen die Automobilmesse IAA und andere Klimaproteste sowie ihr Widerstand gegen die AfD. Der Spiegel schreibt:
„Dem Kultusministerium ist laut »SZ« primär Poettingers Protest gegen die IAA ein Dorn im Auge, bei dem sie öffentlich erklärte, die Messe sei ein »Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima«. Die Behörde stößt sich demnach etwa an dem Begriff »Profitmaximierung«.
Dieser sei eine den »Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie zuzuordnende Wendung. Die kommunistische Ideologie ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.« Laut »Duden« ist der Begriff »Profitmaximierung« synonym mit »Gewinnmaximierung« zu verwenden, was demnach schlicht das »Streben nach größtmöglichem Gewinn« bedeutet.“
Wie ideologisch motiviert das bayerische Berufsverbot ist, zeigt sich an dem Nazilehrer Michael Zeilinger. Dieser war einst „Bundesleiter“ des faschistischen „Sturmvogels“ und ist heute Gymnasiallehrer am Hochfranken-Gymnasium Naila in Oberfranken.
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