Meldungen 2024 Dezember

In Coburg wird einen Monat nach Beginn unserer Herbstoffensive eine hitzige Debatte um die stressigsten Gäste der Stadt geführt: die Männer vom „Coburger Convent“. Vordergründig geht es um zwei Plaketten für CC-Altnazis, die an der Umfassung des Platzes rund um das Kriegerdenkmal der „Deutschen Landsmannschaft“ im Coburger Hofgarten eingelassen sind. Sie zeigen den Freikorps-Kämpfer, SA-Schläger, Scharniernazi und Wehrmachtssoldaten Ferdinand Ernst Nord (Foto) und den Waffenstudentenführer, DNVP-Funktionär, NS-Vereinsmeier und Nazirichter Max Lindemann (Foto). Tatsächlich aber geht es um die Schuld einer Stadt.
Anlass ist ein Stadtratsantrag der Coburger Grünen zur Entfernung der Naziplaketten im Hofgarten. Dieser wurde am 28. November mit 21:11 Stimmen abgelehnt, was für Coburg ein passables Ergebnis ist. Über die Abstimmung berichteten die Neue Presse und das Coburger Tageblatt am 29. November und Radio Eins am 30. November.
Nach drei Wochen schlechter Presse hatte sich der CC kurz vor der Stadtratsabstimmung über die Plaketten doch noch gegenüber der Lokalpresse zu einer Stellungnahme zur Habel-Studie aufgerafft, die von der Neuen Presse am Tag der Abstimmung aufgegriffen wurde. Wenn wir uns im Verband so umsehen, dann dürfte allerdings bis heute kaum jemand im CC die Studie gelesen haben. Sicher nicht der Pressesprecher Martin Vaupel, der wie üblich mit leeren Worthülsen wie „nicht wirklich wissenschaftlich“, „unausgewogen“ und „allzu einseitig“ um sich warf.
Ähnlich unsubstantiiert äußerte sich auch der 2. Bürgermeister Hans-Herbert Hartan, der 2026 als Coburger Oberbürgermeister kandidieren will: „Doch allen voran der CSU-Fraktionsvorsitzene Hans-Herbert Hartan kristisierte diese wissenschaftliche Studie – beziehunsgweise: Hartan sprach explizit von einer ,sogenannten wissenschaftlichen Studie‘. Er nannte sie gar ,unseriös‘. Hartan begründete dies unter anderem damit, dass sich Habel laut den Fußnoten der Studie 116 Mal auf Wikipedia als Quelle berufe und 71 Mal auf die linksextreme Antifa Freiburg.“
Das Coburger Tageblatt druckte am 30. November die Replik von Hubertus Habel auf die Kritik vollständig ab. Via Neue Presse forderte Habel am gleichen Tag Belege ein und verbat sich weitere unbegründete Behauptungen von CC und CSU. Wir finden es durchaus verständlich, dass Hans-Herbert Hartan mit anarchistischen Ideen wenig anzufangen weiß, der Mann ist schließlich in der CSU. Wenn er aber Habels zahlreiche Referenzen auf unsere Veröffentlichungen als „linksextrem“ denunziert, so ist dies eine perfide Falschdarstellung. Denn Habel hat mitnichten auf die von uns geschriebenen Teile der Communiqués verwiesen, sondern auf die von uns veröffentlichten CC-Originalquellen. Über die sagte CC-Pressesprecher Vaupel schon im Mai 2023 gegenüber inFranken.de: „Soweit ich das gesehen habe, ist da nichts getürkt. Das ist kein Fake, das ist alles echt.“
Unsere Veröffentlichungen werden zu Quellen nicht weil, sondern obwohl wir anarchistischen Ideen anhängen. In unserem Fall ist Quellenkritik einfach: wir sind mit dem „Coburger Convent“ verfeindet, aber nicht einmal der bestreitet die Authentizität der von uns veröffentlichten CC-Quellen.
Anders verhält es sich mit Stimmen aus dem korporierten Lager, die sich in der aktuellen Debatte um das Kriegerdenkmal zu Wort gemeldet haben. Markus Witte beispielsweise hat sich gegenüber der Neuen Presse am 15. November zwar als CC-Mitglied zu erkennen gegeben, doch lediglich als Mitglied der (bisher) wenig beachteten „Turnerschaft Alsatia Straßburg zu Frankfurt“. Nicht jedoch als Mitglied der „Landsmannschaft Saxo-Suevia Erlangen“. Diese „Landsmannschaft“ ist wie die „Landsmannschaft Thuringia Berlin“ Mitglied des „Silberkartells“ und steht als „gefühlte Vorpräsidierende“ – nach dem Totalausfall der „Thuringia“ – der Verbandsspitze noch immer mit Rat und Tat zur Seite.
Erheblich dreister ging „Uwe Mathony, Dessau“ vor, dessen Leserbrief die Neue Presse am 26. November abdruckte. Mathony instrumentalisiert darin die Mitgliedschaft von „homosexuellen und ausländischen Mitgliedern des CC“ und preist ein „authentisches Bild von den Menschen in Couleur“. Er sagt: „wieder mit den Menschen reden statt über sie“. Aber er meint: sich selbst. Denn Uwe-Armin Mathony ist „Alter Herr“ der „Landsmannschaft Hercynia Jenensis et Hallensis zu Mainz“. Rezeptionsdatum: 1. Oktober 1986. Die „Landsmannschaft Hercynia“ ist derzeit „Nachpräsidierende“ des „Coburger Convents“, will also 2026 den „Pfingstkongress“ leiten.
Ohne Frage die dummdreisteste Stellungnahme hat Christian Boseckert am 30. November auf Facebook abgegeben, der momentane Coburger Stadtheimatpfleger: „mit seiner Expertise bereichert er immer wieder den Diskurs in der Stadt“, denn „Coburg hat eine reiche Geschichte, die es zu bewahren gilt“. Die Neue Presse hat Boseckerts Kritik am 1. Dezember aufgegriffen, die sich inhaltlich weitestgehend darin erschöpft, das „Entsetzen der Nationalsozialisten“ über die Nutzung des „Kriegerehrenmal[s] selbst von einigen Liebespärchen als Rückzugsort“ zu beschreiben, um die vermeintliche Mehrdeutbarkeit des Kriegerdenkmals zu belegen.
Ein konkretes Beispiel, wie falsch Boseckert mit seiner Unterstellung einer „4. Überbetonung der NS-Kontinuität ohne historische Brüche“ liegt, zeigt sich auf der Doppelseite 338/339 der „Festschrift“ der „Landsmannschaft Mecklenburgia Hamburg“, die kürzlich Hartan als Ehrengast empfing. Dort wird Hans Büchsel abgebildet, ein Mitglied der „Kameradschaft ,Blücher‘“. Er war trotz der 1935 „aufgelösten“ Landsmannschaften „aktiv 1937“ und sitzt auf einem „Foto von ca. 1954“ zufrieden grinsend beim Bier: „Alte Kameraden: Hans Büchsel fand bereits nach dem Krieg zur Silesia-Mecklenburgia“.
Christian Boseckert, Jahrgang 1981, kanzelte mit aufgeplusterten Backen seinen Vorgänger im Amt ab: Hubertus Habel. In seiner persönlichen Vendetta schreckt Boseckert auch nicht vor der Instrumentalisierung fünf gefallener jüdischer Soldaten zurück, um Habel Antisemitismus zu unterstellen. Boseckert strebt nach „objektiver“ Geschichtsdarstellung und listet à la Hartan als wichtigste Kritik an Habels Studie „1. Fehlende Quellenkritik und mangelnde Objektivität“ auf. Denn Habels Text nehme „Aussagen und Interpretationen unkritisch auf, ohne deren Quellen zu hinterfragen“.
Für eine angemessene Quellenkritik von Boseckerts Stellungnahme finden wir es unabdingbar zu wissen, dass er selbst korporiert ist. Christian Boseckert ist nämlich 1. Vorsitzender des „Ernesto-Albertina- Altherren-Verband Coburg e.V“, dem „Altherrenverein“ der Schülerverbindung „Ernesto-Albertina“ am Coburger Albertinum-Gymnasium. „Biername“: „Worschd“.

Allenthalben wird vor den Gefahren von Künstlicher Intelligenz gewarnt, nur ist die Polizei selten Ziel der Kritik. Dabei stellt eine durch KI aufgerüstete Staatsmacht eine erhebliche Gefahr für eine freiheitliche Gesellschaft dar. Nicht nur ein Missbrauch der Technologie, gerade der Gebrauch einer Precrime-Software führt zu einer Normalisierung der Nutzung waffenfähiger Software außerhalb des Militärs.
Nach einer „Einigung in der grün-schwarzen Koalition als Teil des vereinbarten Sicherheitspakets“ will der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl nun eine solche Precrime-Software des US-Konzerns Palantir Technologies für die Landespolizei kaufen. Die Abkürzung ist typisch deutsch: VeRA für „verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“.
In Hessen und Nordrhein-Westfalen ist die Repressionssoftware trotz juristischer Probleme bereits im Einsatz. Palantir wird von den Milliardären Alex Karp und Trump-Supporter Peter Thiel geleitet.

Aufgrund einer Initiative der baden-württembergischen Landesregierung hat die Justizministerkonferenz beschlossen, dass Autohersteller zur Herausgabe von Zweitschlüsseln oder -Codes an die Polizei verpflichtet werden sollen, um Bürgerinnen und Bürger einfacher akustisch überwachen zu können.
„Die Polizei darf Verdächtige innerhalb eines Autos abhören, wenn es dazu zum Beispiel eine richterliche Anordnung gibt. Es werde für den Staat aber immer schwerer, Autos zu verwanzen, weil die Systeme zum Diebstahlschutz wie etwa von Türverriegelungen besser würden, argumentiert die CDU-Politikerin“ und baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges, schreibt der SWR.
„,Die Notwendigkeit der Ortung eines Zielfahrzeugs oder einer Innenraumüberwachung ist somit bei realistischer Einschätzung in einer Vielzahl von verdeckt geführten Ermittlungsverfahren der schweren und organisierten Kriminalität sowie des Staatsschutzes grundsätzlich gegeben‘, heißt es in der Begründung Baden-Württembergs. Über diesen erläuternden Zusatz haben die Ländervertreterinnen und -vertreter in Berlin aber nicht abgestimmt.“
Presse: SWR | DLF | Heise

Wenn der „Coburger Convent“ am Pfingstmontag die Paradeuniformen glatt streicht, die Reihen fest geschlossen, wenn die Fackeln entzündet werden, dann weiß der CC die Coburger Politik hinter sich.
Coburgs Oberbürgermeister Dominik Sauerteig ist Mitglied der Schülerverbindung „Ernestina Coburg“, genau wie sein Bruder, der SPD-Stadtrat Stefan Sauerteig. Der 2. Bürgermeister Hans-Herbert Hartan von der CSU besuchte zusammen mit dem 3. Bürgermeister Can Aydin von der SPD am 3. Februar 2024 die „Semesterabschlußkneipe“ der „Landsmannschaft im CC Franco-Borussia zu Coburg“, die „den Dekaden bis 1960 gewidmet“ war.
Eingeladen hatte Sauerteigs Vorgänger im Amt des Oberbürgermeister von Coburg und amtierender SPD-Fraktionsvorsitzender: Norbert Tessmer, „Alter Herr“ der „Franco-Borussia“. Da ist der Stadtheimatpfleger Christian Boseckert als 1. Vorsitzender der Schülerverbindung „Ernesto-Albertina Coburg“ nur noch eine Fußnote.
Doch die Zeiten ändern sich und unsere Kampagnen 2023 und 2024 haben ihren Anteil daran. Die von den Coburger Grünen vorgestellte Habel-Studie zum CC stieß auf reges Interesse und entsprechend waren die Schlagzeilen der Coburger Presse während der Coburger Herbstdebatte.
Was einst undenkbar schien, wird heute in Coburg diskutiert: ein Abbau des Kriegerdenkmals, ein Ende der Fackelmärsche, der „Pfingstkongresse“ und letztlich des CC in der Stadt. Nur dieses Mal nicht wie 1935, als die Nachwuchsnazis für Holocaust und Weltkrieg benötigt wurden, sondern durch den Entzug des Gastrechts durch die Stadt.

Wie geplant will der Bundesvorstand der „Alternative für Deutschland“ (AfD) die bisherige AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) ersetzen. Am 2. Dezember wurde eine Satzungsänderung von „§ 17a – Jugendorganisation“ bei einer Enthaltung angenommen. Denn bisher gilt: „Die Junge Alternative für Deutschland (JA) ist die offizielle Jugendorganisation der Alternative für Deutschland.“
Die JA soll durch die „Jungen Patrioten“ (JP) ersetzt werden – eine neue, handzahme Variante nach dem „Juso-Modell“. Demnach wäre jedes AfD-Mitglied zwischen 16 und 35 Jahren automatisch auch Mitglied der neuen Jugendorganisation und auch nur AfD-Mitglieder können Mitglied werden.
Hintergrund ist, dass der JA-Bundesverband und fünf JA-Landesverbände von den Verfassungsschutzämtern als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden. Ein baldiges Verbot ist möglich, denn bei der JA handelt es sich um einen Verein, nicht um eine Partei.
Die Satzungsänderung muss nun noch auf AfD-Parteitag 11. Januar in Riesa mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Vielleicht folgt dann ja mit 90%-Mehrheit auf dem JA-Bundeskongress im Februar eine Selbstauflösung der JA. Wenn sie bis dahin nicht verboten ist.
Presse: RND1 | RND2 | taz | FR | Spiegel1 (Archiv) | Spiegel2 | Tagesschau1 | Tagesschau2 | MDR | RBB | Watson | DLF | ZEIT (Archiv) | FAZ (Archiv)

Nur wenige sind in einer Nachkriegsdemokratie weniger geeignet für das Amt des österreichischen Nationalratspräsidenten als der aktuelle Amtsinhaber: Walter Rosenkranz, „Alter Herr“ der „Wiener Burschenschaft Libertas“ in der „Deutschen Burschenschaft“. Der Standard berichtet über eine Liste mit 157 Namen, die Rosenkranz 2009 veröffentlichte:
„Der damals gerade in den Nationalrat gewählte Jurist, Mitglied der akademischen Burschenschaft Libertas, steuerte damals für ein Buch zum 150-Jahr-Jubiläum der Burschenschaften in Österreich zwei Artikel bei: einen Text über deren Rolle in der Zwischenkriegszeit und eine Liste mit burschenschaftlichen Leistungsträgern zwischen 1918 und 1938.“
Alleine die Intention, eine solche Liste zu erstellen, ist angesichts der reaktionären Rolle der „Waffenstudenten“ in jener Zeit verwerflich, geschweige denn selbst korporiert zu sein. Und natürlich hat „neuere Forschung“ ergeben, dass viele der „Leistungsträger“ auf Rosenkranz’ Liste tatsächlich rechtsradikale Antisemiten und Totengräber der österreichischen Republik waren. Qua Amt ist Walter Rosenkranz Vorsitzender des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich für die Opfer des Nationalsozialismus.

Der AfD-Kreisverband Freiburg plant seine Weihnachtsfeier am 11. Dezember ab 19 Uhr in „Vickys PSV Gaststätte“ in der Lörracher Straße 20 in Freiburg durchzuführen. Das PSV steht für Polizei-Sportverein – der ist gleich nebenan.
Update: Der Wirt hat die Veranstaltung mittlerweile abgesagt.

Telepolis, eines der ältesten deutschsprachigen Online-Medien, hat am 6. Dezember sein komplettes Archiv gelöscht: alle Artikel von 1996 bis 2021. Auch wir haben in acht Meldungen Links auf Telepolis gesetzt, die meisten davon zum Thema Zensur. Fünf haben im linksunten-Archiv überlebt, bei drei Artikeln kommt nun das, was bei zehntausenden anderen auch erscheint:
„Dieser Text wird von der Heise Medien GmbH & Co. KG nicht weiter zur Verfügung gestellt.“
Verantwortlich für die Zensur ist Chefredakteur Harald Neuber, der 2021 die Leitung von Florian Rötzer übernahm, welcher Telepolis 1996 gründete. Heuchlerisch stellt Neuber die „Deindizierung“ als „Qualitätsoffensive“ dar. Der offensichtliche Generalverdacht gegen alle, die in der Vergangenheit bei Telepolis publiziert haben, wird ohne jede Glaubwürdigkeit bestritten:
„Ältere Texte haben wir Anfang Dezember 2024 zunächst aus dem Archiv genommen, da wir für deren Qualität nicht pauschal garantieren können. Was uns sehr wichtig ist: Die Deindizierung ist keinesfalls ein Misstrauensvotum gegen frühere Autoren und damalige Beiträge heutiger Autoren. Wir mussten aber einsehen, dass es keine realistische Möglichkeit gibt, die enorme Menge von Artikeln aus gut 25 Jahren hinreichend zu prüfen.“
Hauptsächlich rechtfertigt Neuber seine rücksichtslose Zerstörung des Telepolis-Archivs mit Angst vor Abmahnungen zum Teil jahrezehntealter Texte: Feigheit in Reinkultur. Als letzten und lächerlichsten Grund führt Neuber die fehlende Barrierefreiheit von Bildern an, als ob eine vollständige Zensur daran irgendetwas ändern würde:
„Zudem waren Bilder nie barrierefrei und damit nicht für alle Leser zugänglich. Das waren auch Gründe, das Archiv aus der Zeit vor 2021 zunächst offline zu nehmen.“
Der Gipfel der Dreistigkeit aber ist die Ankündigung, alte Texte umschreiben zu wollen – „soweit sie noch einen Mehrwert bieten“ – obwohl es doch „keine realistische Möglichkeit gibt, die enorme Menge von Artikeln aus gut 25 Jahren hinreichend zu prüfen“:
„Wir werden die alten Inhalte systematisch und so schnell wie möglich sichten und – soweit sie noch einen Mehrwert bieten – nach unseren Qualitätskriterien bewerten und überarbeiten.“

In Freiburg wird der seit Sommer 2021 besetzte Dietenbachwald seit dem 7. Dezember geräumt und teilgerodet, es gab elf Festnahmen. Das 13,4 Hektar große Waldstück mit altem Baumbestand befindet sich am bisherigen westlichen Rand der Stadt, wo Freiburg flach zur Rheinebene ausläuft. Hier befindet sich eine der größten Baustellen der Republik: der neue Stadtteil Dietenbach, in dem einmal 16.000 Menschen wohnen sollen.
Zu den Gründen für die Rodung von 4,4 Hektar des Dietenbachwalds schreibt die Badische Zeitung: „Teile des Waldes sollen wegen Erschließungsarbeiten weichen, etwa um Leitungen für den neuen Stadtteil zu verlegen, ein Baustraßennetz zu erstellen oder um die künftige Stadtbahntrasse zu bauen. Ein Teil des Walds soll für die Sportflächen der Schule des neuen Stadtteils weichen. Mit dem Bau der Tramlinie will die Stadtverwaltung Anfang kommenden Jahres beginnen. Die Straßenbahn wird von der jetzigen Endhaltestelle im Rieselfeld aus in den neuen Stadtteil führen.“
Neben der Besetzung gab es auch andere Formen des Protests gegen die Rodung. Zwei Aktivisten hatten sich in einem Tunnel verschanzt und hielten die Baumfällarbeiten dadurch auf. Zuvor wurden in der Nacht auf den 29. November und in der auf den 30. November Brandanschläge auf Baumaschinen am Rande des Dietenbachwalds verübt. Nach offiziellen Angaben entstand dabei ein Sachschaden von fast einer Million Euro. Die Stuttgarter Zeitung schreibt: „Als die ersten Einsatzkräfte am Tatort eintrafen, bemerkten sie, wie in einiger Entfernung eine dunkel gekleidete, vermummte Person ein weiteres Baugerät anzündete. Die Polizei habe sofort die Verfolgung aufgenommen und eine Fahndung ausgelöst. Dennoch gelang dem mutmaßlichen Brandstifter im Nebel und in der Dunkelheit die Flucht.“
Presse zur Räumung: BZ1 | BZ2 | BZ3 | BZ4 | BZ5 | SWR/Tagesschau
Presse zur Brandstiftung: BZ | FW | StuZ | Focus

In der Ausgabe 03/2024 der „Burschenschaftlichen Blätter“ stellt sich auf einer Doppelseite die „Freiburger Burschenschaft Saxo-Silesia“ vor. Die „Burschenschaftlichen Blätter“ sind das Verbandsblatt des rechtsradikalen Burschenschaften-Dachverbands „Deutsche Burschenschaft“, die „Saxo-Silesia“ ist aktuell schon wieder die „Vorsitzende Burschenschaft“ der DB.
Sprecher der „Deutschen Burschenschaft“ bis Ende 2025 ist Niklas Jütten, der „im Hauptfach Geschichte und im Nebenfach Katholische Theologie an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg im Breisgau“ studiert. Sein Stellvertreter ist Marco Erat, der laut eigenen Angaben inzwischen an der Ruhr-Universität Bochum studiert. Der Dritte in der „Vorsitzmannschaft“ ist Patrick Stähle, Student der praktischen Theologie an der Katholischen Hochschule Freiburg und wie sein „Bundesbruder“ Fabian Kohlmeyer AfD-Kandidat bei der letzten Freiburger Gemeinderatswahl. Mit Niklas Rößler, der ein Pöstchen als „Beisitzer im Verbandsrat“ der DB hat, stellt die „Saxo-Silesia“ noch einen weiteren DB-Funktionär.
Die „Saxo-Silesia“ prahlt damit, aktuell zwölf „Aktive“ zu haben. Zu diesen gehören neben Jütten, Erat und Stähle auch der JAler Nickolas Danner, der Geschichtswissenschafts-Student Merlin von Stelzer und Robert Schlegel, der auch Mitglied der „Halle-Leobener Burschenschaft Germania“ ist. Der „Saxo-Silese“ Manuel Dekrell arbeitet im Freiburger Konzerthaus und ist dort für „Sicherheit und Empfang“ zuständig.
Weitere Themen in der aktuellen Ausgabe der Nazidachverbandszeitung sind ein Text von „Wilhelm Gros, Doktorand der Psychologie und Gästeführer im Uniseum“ zum „Studentenkarzer“ im Museum der Freiburger Uni und ein von seinem „Bundesbruder“ Bruno Burchhart verfasster Nachruf auf den österreichischen Naziburschenschafter Walter Sucher.
Der „Denkmalerhaltungsverein“ der „Deutschen Burschenschaft“ veranstalteten am 17. November ein „Heldengedenken“ am „Burschenschafterdenkmal“ in Eisenach. Als Redner trat dort der ehemalige Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach auf, „Alter Herr“ einer CC-Landsmannschaft, der mittlerweile stellvertretender Bundesvorsitzender der rechten Splitterpartei „Bündnis Deutschland“ ist.

moritz.Millennium hat einen Rechercheartikel zur „Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald“ in der „Deutschen Burschenschaft“ veröffentlicht. Anlass ist eine neue Wahlliste mit dem unscheinbaren Namen „Werte-Konservative Hochschulgruppe“. Der Kopf der Gruppe, Luis Weber, kandidiert für das Greifswalder Studierendenparlament mit den Worten: „Ich bin Mitglied der Greifswalder Bürgerschaft und des Universitätsausschuss und kann so Vorschläge direkt in die Greifswalder Politik bringen.“
Luis Weber lässt lieber mal weg, für wen er denn in der Bürgerschaft sitzt. Nämlich für die AfD, die bei der Bürgerschaftswahl am 9. Juni 16,2 Prozent der Stimmen erhielt. Sie wurde damit zweitstärkste Fraktion und Weber Vollmitglied des Bildungsausschusses und stellvertretendes Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses. Auf AfD-Listenplatz 5 kandidierte Joseph Makowski, ebenfalls Mitglied der „Markomannia“. Zwar erfolglos, aber Makowski ist trotzdem stellvertretendes Mitglied im Bildungsausschuss. Und der „Markomanne“ Paul Fingerhut ist stellvertretendes Mitglied der Ortsteilvertretung Innenstadt für die AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft.
Auch der lokale AfD-Chef Nikolaus Kramer ist „Markomanne“, aber auch Mitglied der „Berliner Burschenschaft Gothia“ und der „Pennalen Burschenschaft Ernst Moritz Arndt Greifswald“ – eine von vielen Korporationen in Mecklenburg-Vorpommern. Vor zehn Jahren war Nikolaus Kramer Sprecher des „Allgemeinen Pennälerrings“ (APR).
Kramer ist Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern und der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft. Im Februar 2020 reagierte er auf Facebook mit einem simplen Spiegelangriff auf den Antrag von Linkspartei, SPD und CDU, wonach es über formal gebotene Erfordernisse hinaus keine Zusammenarbeit mit „demokratiefeindlichen Kräften“ geben dürfe. Sein Angriff auf die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei – er unterstellte ihr eine faschistische Gesinnung – kostete Kramer mehrere hundert Euro, nachdem das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen ihn beschlossen hatte.
Aber nicht alle in Greifswald lebenden „Alten Herren“ der „Markomannia“ sind faschistische Politiker: Roger Basner beispielsweise ist Zahnarzt und Thomas Schröder Polizist.

Am 21. November wurde Pierre-Louis Klotz, „Aktiver“ der „Burschenschaft Danubia München“ in der „Deutschen Burschenschaft“, schon wieder verurteilt, wenn auch noch nicht rechtskräftig. Das Amtsgericht München (AZ 851 Cs 116 Js 212074/23) verhängte eine Strafe von 90 Tagessätzen à 15 Euro wegen Nötigung und ging damit 30 Tagessätze über den Strafbefehl und 10 Tagessätze über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus.
Dieses Mal ging es um den Abend, an dem das bekannte Foto entstand, auf dem Klotz’ „Bundesbrüder“ Jakob Deliano und Ludwig Zeddies in der Landtagsgaststätte das „White Power“-Zeichen zeigen. Im Juni 2023 hatte die AfD-Landtagsfraktion zu einer „korporierten Kneipe“ ins Münchner Landesparlament geladen, die Veranstaltung aber als Besuchergruppe getarnt. Pierre-Louis Klotz und sein Mitangeklagter Hagen Schnauß, Fotograf der AfD-Bundestags- und Landtagsfraktion, hinderten während der Rede von Walter Rosenkranz einen (dennoch akkreditierten) Journalisten am Fotografieren und drängten ihn ab.
Schnauß hatte zwar ebenfalls Widerspruch gegen seinen Strafbefehl eingelegt, erschien aber 20 Minuten zu spät zur Hauptverhandlung. Sein Verfahren wurde nach 15 Minuten abgetrennt, der Widerspruch verworfen und der Strafbefehl rechtskräftig. Klar, man kann sich über ein Versäumnisurteil aus Dummheit aufregen wie ein AfD-Hagen, aber vermutlich hat er angesichts des Klotz-Urteils noch Glück gehabt.

Die Beerdigung von Walter Sucher in Wien zwei Tage vor der österreichischen Nationalratswahl hat strafrechtliche Konsequenzen für seine „Bundesbrüder“ Martin Graf und Norbert Nemeth von der „Wiener Burschenschaft Olympia“ in der „Deutschen Burschenschaft“ und Harald Stefan von der „pennalen Burschenschaft Gothia Meran“. Die drei hatten wie etliche weitere Korporierte am Grab des Altnazis auf dessen ausdrücklichen Willen hin „Wenn alle untreu werden“ gesungen. Die Staatsanwaltschaft stellte daraufhin ein Ersuchen um Aufhebung der Immunität der drei Nationalratsabgeordneten an den Nationalratspräsidenten:
„Die Genannten stehen im Verdacht sich jam 27. September 2024 in Wien am Friedhof Hernals auf andere als die in đen §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt zu haben, indem sie im Zuge der Beerdigung des Olympia-Burschenschafters und ehemaligen FPÖ-Bezirksrates KR Ing. Walter Sucher das Lied ,Wenn alle untreu werden‘ sangen, wodurch sie die Verbrechen der Nationalsozialisten, insbesondere der Schutzstaffel des Dritten Reiches (SS) guthießen, wobei die Tathandlung auf eine Weise Begangen wurde, dass sie vielen Menschen zugänglich wird.
Das angeführte Lied weist einen deutsch-völkischen, antisemitischen Entstehungskontext auf und würde in der Zeit des Nationalsozialismus (in einer leicht abgewandelten Version) als ,Treuelied‘ von der Waffen-SS verwendet. Im SS-Liederbuch war es nach dem Deutschlandlied und dem Horst-Wessel-Lied exponiert an dritter Stelle angeführt Der Verstorbene KR Ing. Walter Sucher war unter anderem als FPÖ-Bezirksrat, ,Alter Herr‘ der Burschenschaft Olympia und Vorsitzender des Ringes volkstreuer Verbände tätig. Laut dem Vorredner bei dem Begräbnis sej es der ausdrückliche Wunsch des Verstorbenen gewesen, dass bei seiner Beerdigung das gegenständliche Lied gesungen werde Im Rahmen einer Rede auf einem Landesparteitag der FPÖ-Wien am 6. Mai 2006 soll KR Ing. Walter Sucher ausgeführt haben, man lasse es sich nicht nicht nehmen, Lieder wie die SS-Hymne ,Wenn alle untreu werden‘ auch heute noch zu singen, was seinen diesbezüglichen Liederwunsch in ein eindeutiges Licht rückt.
Es ist davon auszugehen, dass die historische Bedeutung des Liedes, das bereits ursprünglich einen antisemitischen Hintergrund aufweist, in der Zeit des Nationalsozialismus von der SS verwendet wurde und sich an prominenter Stelle in deren Liederbuch findet, sowie die Affinität des Verstorbenen zumindest zum Rechtsextremismus den Beschuldigten aufgrund ihres Bildungsgrades und ihrer gesellschaftlichen Stellung bewusst war. Demnach besteht ein konkreter Verdacht, wonach es die Teilnehmer des Begräbnisses in Kauf genommen und sich damit abgefunden haben, dass das gemeinsame öffentliche Singen des gegenständlichen Liedes von den jeweils anderen Teilnehmern zumindest auch als eine Huldigung der von den Nationalsozialisten, insbesondere der von der begangenen Verbrechen, verstanden werden kann.
Dr. Martin GRAF, Mag. Harald STEFAN und Mag. Norbert NEMETH stehen daher im Verdacht, dadurch das Verbrechen der nationalsozialistischen Wiederbetätigung nach § 3g Abs 1 und Abs 2 VerbotsG begangen zu haben.
Aufgrund der früheren politischen Position des Verstorbenen sowie der Teilnahme mehrerer Personen des politischen öffentlichen Lebens an dem Begräbnis steht die Tathandlung nicht offensichtlich in keinem Zusammenhang zur politischen Tätigkeit der Erst- bis Drittbeschuldigten als Abgeordnete zum Nationalrat.
Die Staatsanwaltschaft Wien beehrt sich daher, anzufragen, ob nach Art 57 Abs 3 B-VG die Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Martin GRAF, Mag. Harald STEFAN und Mag. Norbert NEMETH wegen § 3g Abs 1 und Abs 2 VerbotsG erteilt wird.“
Aber der Nationalratspräsident von der FPÖ und „Alte Herr“ der „Wiener Burschenschaft Libertas“ Walter Rosenkranz fühlte sich alles andere als geehrt, als ihn das Ersuchen der Staatsanwaltschaft seine Parteikameraden und „Waffenbrüder“ betreffend am 20. November erreichte. Insbesondere, weil am 24. November Wahlen in der Steiermark anstanden und die Staatsanwaltschaft bereits am 6. November die Aufhebung der Immunität des FPÖ-Parteichefs Herbert Kickl wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss verlangt hatte.
Also übte sich Rosenkranz im Falle der neuerlichen Staatsanwaltspost in Zurückhaltung, bis der Erdrutschsieg der Nazis in der Steiermark eingefahren war, bei der die FPÖ ihr Wahlergebnis auf 34,8% verdoppeln konnte. Rosenkranz schuf damit einen Präzedenzfall als erster Nationalratspräsident, der entgegen der Geschäftsordnung des Nationalrats ein staatsanwaltschaftliches Ersuchen nicht „sofort nach dem Einlangen“ an den Immunitätsausschuss weiterleitete, sondern es zehn Tage zurückhielt, bis die Presse darüber berichtete. Einfach, weil er konnte.
„§ 80 [Immunitätsangelegenheiten]
(1) Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung eines Abgeordneten gemäß § 10 Abs. 2 und Abs. 3 erster Satz, Ersuchen um Entscheidung über das Vorliegen eines Zusammenhanges im Sinne des § 10 Abs. 3, Mitteilungen von Behörden gemäß § 10 Abs. 5, Anträge von Behörden gemäß Art. 63 Abs. 2 B‑VG sowie Ersuchen um die Ermächtigung zur Verfolgung von Personen wegen Beleidigung des Nationalrates weist der Präsident dem mit diesen Angelegenheiten betrauten ständigen Ausschuß (Immunitätsausschuß) sofort nach dem Einlangen zu. Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung gemäß § 10 Abs. 3 erster Satz sowie Ersuchen um Entscheidung über das Vorliegen eines Zusammenhanges im Sinne des § 10 Abs. 3 werden dem betroffenen Abgeordneten mitgeteilt.“
Am 11. Dezember wurde die Immunität aller vier Nationalratsabgeordneten schließlich vom Parlament aufgehoben.

Die derzeitige „Vorsitzende“ der „Allgemeinen Deutschen Burschenschaft“ ist die „Alte Brünner Burschenschaft Suevia zu Regensburg“. Sie erstattete ihren „lieben Verbandsbrüdern“ in ihrem Mitteilungsblatt „Aktuelles aus dem Verband Nr. 74 (10/2024)“ einen „Kurzbericht“ zum „Burschentag 2024“:
„[V]om 24. Oktober bis 27. Oktober kamen wir erneut in Jena zu unserem alljährlichen Burschentag zusammen. Empfangen wurden wir erneut herzlich und gastfreundlich von unseren Verbandsbrüdern der B! Arminia auf dem Burgkeller in der Grünen Tanne zum Begrüßungsabend. Bedauerlicherweise sahen sich die Verbandsbrüder in der Vornacht mit den Ergebnissen eines erbärmlichen Farbanschlags auf ihre historische Heimstätte konfrontiert. Die leider doch recht umfangreiche Fassadenbeschmutzung konnte die eintreffenden Verbandsbrüder jedoch nicht von einem feucht fröhlichen Auftaktabend abhalten.“
Der Farbanschlag auf das Haus der „Burschenschaft Arminia auf dem Burgkeller“, die Korpokneipe „Grüne Tanne“, in der Nacht auf den 24. Oktober traf punktgenau das überregional bekannte Symbol der „Burschenschaften“ in Jena – mal wieder. Die nächste ADB-Vorsitzende wird die „Teutonia Karlsruhe“:
„Den Freitagvormittag und -nachmittag bestritten wir in gewohnter Weise mit Aktiven- und Generalkonvent im Tagungshotel Fairresort Jena. In diesem Zuge kürte der Generalkonvent die lieben Verbandsbrüder der Karlsruher Burschenschaft Teutonia zur designierten Vorsitzenden Burschenschaft im Geschäftsjahr 2025. Wir bedanken uns bei den Verbandsbrüdern für die Kandidatur und Wünschen viel Erfolg bei der Vorsitzarbeit im kommenden Jahr. Der satzungsgemäße Vorsitzwechsel tritt zum 01.01.2025 in Kraft.“
Interessant ist, welche Parteien sich noch mit der ADB abgeben: BSW, AfD und FDP.
„Abgerundet wurde der diesjährige Burschentag am Sonntag durch eine von Vb Dr. Uttam Das (Teutonia Freiburg) organisierte und moderierte Podiumsdiskussion. Thema war ,Brauchen wir eine (parlamentarische) Aufarbeitung der Corona-Pandemie auf Bundesebene‘. Hierzu begrüßten wir Vertreter von BSW, AfD, und FDP. Vertreter weiterer Parteien konnten trotz eifriger Bemühungen nicht gewonnen werden. Dennoch schafften wir es mit dieser Veranstaltung zum Ende des Burschentages in die Berichterstattung mehrerer regionaler und überregionaler deutsche Printmedien. Mit dieser Veranstaltung endete schließlich der Burschentag 2024.“

Sechseinhalb Jahre nach der Tat verurteilte am 12. Dezember das Landgericht Berlin in einem Berufungsprozess zur Neuköllner Brandanschlagsserie den Ex-NPDler Sebastian Thom und den Ex-AfDler Tilo Paulenz wegen Brandstiftung nicht rechtskräftig zu immer noch milden Strafen:
„Das Gericht verhängte gegen Sebastian T[hom] eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Es sprach den 38-Jährigen unter anderem auch wegen Sachbeschädigung, Beleidigung sowie wegen Betrugs schuldig. […]
Tilo P[aulenz] wurde zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Dabei wurde eine frühere Verurteilung unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung nach einem Angriff auf einen Taxifahrer berücksichtigt.
Die Zwischenbilanz des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses zur Aufklärung der Verstrickungen des Verfassungsschutzes in den Neukölln-Komplex fällt derweil mangels freigegebener VS-Akten und spontaner Amnesie bei VS-ZeugInnen weitestgehend aus.
Presse: Tagesspiegel | RBB1 | RBB2 | Spiegel

Am 14. Dezember hatte die „Burschenschaft Ghibellinia-Leipzig Hannover“ in der „Deutschen Burschenschaft“ viel vor. Auf dem Programm der „Hannoverschen Burschenschaft“ standen eine „Sitzung des Gesamtvorstands“, eine „Wohnheimvereinsversammlung“, ein „AH-Convent“, ein „Bundesconvent“ und eine „Weihnachtskneipe“. So weit, so gewöhnlich.
Der Tag nahm eine überraschende Wendung, als die Burschen lebendig eingemauert wurden: „Ein Anwohner hatte gegen 13.35 Uhr bemerkt, wie eine Gruppe aus 30 bis 40 Personen vor der Burschenschaftsvilla auftauchte. Offenbar hatten sich die Personen akribisch auf die Aktion vorbereitet: In wenigen Minuten errichteten sie vor dem Eingang eine etwa 20 Meter lange und vier Meter hohe Wand aus roten Holzplatten, die von Halterungen gestützt wurde. ,Nazizentren dichtmachen‘, war auf der Barrikade zu lesen. Nach etwa fünf Minuten war das Hindernis aufgestellt und die laut Polizei schwarz gekleideten und teils maskierten Täter verschwunden.“
Die Burschen haben von der direkten Aktion rein gar nichts mitbekommen: „Wie viele Menschen sich zu diesem Zeitpunkt in der Villa aufhielten, ist unbekannt. Doch vorerst kam niemand rein und niemand raus, so der Anwohner. Erst nach einer gewissen Zeit, sei es von innen gelungen, Teile der Wand mit Gewalt zu entfernen und einen Ausweg zu schaffen. Es sieht so aus, als wären die Bewohner vom Aufbau der Riesenkonstruktion überrumpelt worden und bemerkten nichts.“
Schließlich eilte die Staatsmacht den Ohnmächtigen zu Hilfe: „Den Abriss der Holzwand übernahmen am Nachmittag Einsatzkräfte der Zentralen Polizeidirektion (ZPD). Mit Brecheisen und anderen Werkzeugen machten sich die Beamten daran, die Barrikade abzubauen. Die Täter hatten die Holzwand mit Stützen befestigt, die wiederum in den Bürgersteig geschraubt wurden.“

Die Badische Zeitung hat mehrere Artikel zu antifaschistischen Themen veröffentlicht:
Am 13. Dezember gab es eine antifaschistische Studidemo mit 900 TeilnehmerInnen in der Innenstadt.
Für den 19. Dezember wurde im Fall des Mordes im Hotzenwald auf dem Platz der Alten Synagoge eine Mahnwache angekündigt. Sowohl die Nebenklage, welche die Schwester des Opfers Madi Ben Nasr vertritt, als auch der Täter Patrick Eichelberg haben Revision gegen das skandalöse Urteil von Richter Martin Hauser eingelegt.
Die Teilrodung des Dietenbachwalds ist bis auf ein besetztes Baumhaus nahezu abgeschlossen.
Die Anastasia-Bewegung hat Überschneidungen zu verschwurbelten „Freilerngruppen“ zur Umgehung der Schulpflicht. Die BZ berichtet insbesondere über den „Lebensgarten Erdweg“ von Almut Schmidt-Rau bei Kandern in Südbaden.

Die direkte Aktion am 14. Dezember gegen die „Burschenschaft Ghibellinia-Leipzig Hannover“ in der „Deutschen Burschenschaft“ mit bis zu einhundert Beteiligten hat ein großes Medienecho ausgelöst. Eigentlich alle feiern die Tat: „Unbekannte verriegeln Villa: Burschenschaftler stehen plötzlich vor Bretterzaun“. Manche mehr: „Antifa-Aktion gegen Burschenschaft: Mauer gegen rechts mal praktisch“. Manche weniger: „Polizei sucht Störer: Eingang von Burschenschaft mit Bretterwand verbarrikadiert“. Manche nüchtern: „Hannover: Gebäude mit drei Meter hohem Zaun verbarrikadiert“. Manchmal mit Inhalt: „Versperrte Verbindungsvilla: Aktivisten prangern Burschenschaft an“. Aber klar, irrer geht immer: „Irre Aktion: Vermummte verbarrikadieren Burschenschaftsvilla mit riesigem Zaun“.
Presse: HAZ1 | HAZ2 | taz | NDR | Stern | Zeit | n-tv | MoPo

Der als Naziterrorist der „Sächsischen Separatisten“ verhaftete Leipziger AfD-Kreisvorstand, Grimmaer AfD-Stadtrat und sächsische JA-Landesschatzmeister Kurt Hättasch arbeitete für den 35-jährigen Leipziger AfD-Landtagsabgeordneten Alexander Wiesner, der erst kürzlich wiedergewählt wurde. Von Wiesner ist bekannt, dass er seit 2020 „Philister“ („Alter Herr“) des „Corps Saxonia Leipzig“ im „Kösener Senioren-Convents-Verband“ ist. Nicht jedoch, dass sein Erstbund das „Corps Brunsviga Göttingen“ ist, ebenfalls im KSCV. Das Göttinger Corps, in dem Wiesner seit 2018 „Philister“ ist, liegt direkt neben dem Göttinger Juzi. Legendär sind die Geschichten der rotzedichten Corpsstudenten, die mit Eisenstangen zu einem Punkkonzert rüberkamen und selbst unter größten Schmerzen nicht loslassen wollten.

Am 14. Dezember demonstrierten in Berlin-Friedrichshain mehrere tausend Menschen gegen einen Aufmarsch von rund 100 Nazis: „Obwohl die Teilnehmenden aus der gesamten Bundesrepublik angereist waren, blieb die Demonstration damit deutlich hinter den Erwartungen der Organisatoren vom sogenannten ,Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg‘ zurück. Aufgrund der Gegenproteste konnte der Aufmarsch erst mit enormer Verspätung beginnen und wurde nach einem Bruchteil der geplanten Route von der Polizei aufgelöst.“
Hinter dem „Aktionsbündnis“ steht offenbar „ein Zusammenschluss von Teilen der ,Jungen Alternative‘ (JA) aus Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sowie Einzelpersonen aus dem Zusammenhang von Neonazigruppen wie ,Deutsche Jugend Voran‘ (DJV) und ,Jung & Stark‘ (JS)“. Sprachrohr war Ferhat Sentürk aus Aachen, sein politischer Wegbegleiter Daniel Emonts, Aufmarschleiter war Jannik D. Giese. Auch drei der Ziele der Antinazirazzia im Oktober 2024 waren anwesend: Christopher Wetzels, Philippe Beneke und Felix, dessen Nachname noch nicht bekannt ist.
Vier Nazis aus Halle und Leuna führten sich in Berlin auf, als kämen sie direkt mit dem Zug aus den 1990er Jahren: „Sie wollten an einer rechtsradikalen Demonstration nahe dem Ostkreuz an der Grenze von Friedrichshain und Lichtenberg teilnehmen, wie Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sagte. Sie stiegen demnach aber bereits in Lichterfelde-Ost im Südosten Berlins aus dem Zug, möglicherweise, weil sie es mit Lichtenberg verwechselten.“
Erst beleidigten die vier Jungnazis im Alter von 16, 18, 19 und 19 Jahren am Samstagmittag „zwei Männer mit SPD-Käppis an einem Infostand am Bahnhof Lichterfelde-Ost in Steglitz-Zehlendorf als ,linke Zecken‘“. Dann rissen sie die beiden zu Boden und traten mit ihren Springerstiefeln auf sie ein. Als die Polizei kam, verletzten sie einen der Polizisten mit einer Scherbe im Gesicht, ein anderer brach sich die Hand. Es wurden Haftbefehle wegen „gemeinschaftlicher Körperverletzung in zwei Fällen sowie eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in einem besonders schwerem Fall“ erlassen. Drei Nazis befinden sich in Untersuchungshaft, einer wurde unter Auflagen freigelassen.

Die SWR Recherche Unit hat Ende November ein Radiofeature (PDF) zum Thema „Rechtsextreme im Kampfsport – Trainieren für den Straßenkampf“ gesendet.
In den ersten paar Minuten geht es um den Naziüberfall am Berliner Ostkreuz im Juli und die darauffolgenden Razzien, aber es hört sich an wie eine aktuelle Schilderung aus Lichterfelde-Ost.
Es geht auch um öffentliche Kampfsporttrainings in Berlin, natürlich um Ostritz, den „Kampf der Nibelungen“, „Knockout 51“, die „Fassfabrik“, JA, IB, die Musik von „Kombaat“ und um „Active Clubs“.
Auch das MMA-Turnier von Lukas Suttner in Freudenstadt kommt vor, außerdem Malte Redeker und die „Hammerskins“, die im September 2023 in Deutschland verboten wurden. Und aus Frankreich die Recherche von Exif zu einem Kampfsportevent im Juni in Lothringen, das einige Schlagzeilen gemacht hat.

Erst wurde Bengt Fuchs, „Alter Herr“ der „Turnerschaft Salia Jenensis Göttingen“, durch unser Communiqué und die anschließende Antirakampagne von seinem Richterposten weggebengt, jetzt wurde er laut dpa wegbefördert. Der Fuchs ist nun Referatsleiter im thüringischen Justizministerium und bezieht weiterhin sein üppiges Richtersalär.
Die (zeitlich begrenzte) Abordnung ins Ministerium wurde kurz vor Abtritt der scheidenden und gescheiterten grünen Justizministerin Doreen Denstädt bekannt. Am 12. Dezember wurde Mario Voigt zum CDU-Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung von CDU, SPD und BSW gewählt, neue CDU-Justizministerin wurde Beate Meißner.
Fuchs bekam im Justizministerium direkt einen Referatsleiterposten, obwohl es rechtlich auch eine einfache Referentenposition getan hätte. Er musste der Abordnung laut Richtergesetz halt zustimmen, berichtet der MDR:
„Fuchs trat demnach am Montag eine neue Stelle im Justizministerium an – nach MDR-Information als Abteilungsleiter im Referat 45. Das Referat ist zuständig für Wirtschaftsverwaltung, den Europäischen Sozialfonds (ESF Plus) oder auch Öffentlichkeitsarbeit. Dem Ministerium zufolge soll Fuchs aber keine Öffentlichkeitsaufgaben übernehmen.
Im Sommer hatten der MDR und andere Medien über Recherchen der ,Autonomen Antifa Freiburg‘ berichtet, dass der Geraer Richter in Studentenverbindungsforen über Jahre rassistische und schwulenfeindliche Kommentare gepostet haben soll. Fuchs, der jahrelang über Asylfälle afrikanischer Kläger entschied, soll dafür auch seine Dienst-Mailadresse genutzt haben. Der Richter bestritt, dass er hinter den Kommentaren steckt.“