Am 11. und 12. Januar fand in Riesa der 16. Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) statt. Wir veröffentlichen das Protokoll (als PDF).

In der Nacht auf den 3. März gab es einen feministischen Angriff auf das Haus der „Karlsruher Burschenschaft Tuiskonia“ in der Kornblumenstraße 9 in der Karslruher Oststadt. Die „Tuiskonia“ war 2020 Vorsitzende des Nazidachverbands „Deutsche Burschenschaft“. In der Anschlagserklärung heißt es: „Die Villa der rechten Burschenschaft Tuiskonia wurde mit der Parole ,Männerbünde zerschlagen‘ verschönert. Außerdem wurde der Briefkasten unbrauchbar gemacht.“
Update: Bundesweit kommt es immer wieder zu derartigen Taten. Am Sonntag bekannte sich etwa die „Junge Freiheit“ zu einem Farbanschlag auf das Haus der „Aachener Burschenschaft Teutonia“. In der Nacht vom 8. auf den 9. März wurden dort von bisher Unbekannten die Fensterscheiben mit schweren Farbbeuteln eingeworfen und die Parole „161“ an die Außenwand geschmiert.

Endstation Rechts berichtete Anfang Januar über einen „Reichsbürger“-Vortrag des Referenten „Niklas aus Hessen“ in Wesseloh in der niedersächsischen Südheide, bei dem auch Wolfram Schiedewitz anwesend war. Organisiert wurde die Veranstaltung vom VDWK:
„Vernetzungsbemühungen kennzeichnen die reichsideologische Szene. Allein dem Telegramkanal des ,Verband Deutscher Wahlkommissionen‘ (VDWK) gehören fast 2.000 Mitglieder an. Diese Dachorganisation führt sogenannte Flaggenläufe wie in Gera mit etwa 1.000 Teilnehmenden durch, ihr Ziel ist die Organisation deutschlandweiter ,Gemeindewahlen‘ sowie die Reaktivierung des Deutsche Kaiserreichs. Das nächste große Treffen soll am 15. März in Schwerin stattfinden. Es heißt: ,Das Deutsche Reich 1871 – 1918 ist die Heimath aller Deutschen.‘“
Für Sonntag, den 9. März, ist ein ebensolcher „höchst interessanter VORTRAG zum Staatsrecht der Deutschen, von Niklas, Raum Freiburg“ angekündigt. Beworben wird die reaktionäre Vortragsveranstaltung auf einem Sharepic in den Farben des Kaiserreichs inklusive Aufforderung zu einer steuerfreien „Spende als Energieausgleich an Niklas, Richtwert 30€“, wenn auch ohne genauen Ort.
In schwarz: „Euch stört die Bevormundung Deutschlands durch die BRD? Es reicht Euch mit Fremdbestimmung, Chaos und Übergriffigkeit?“ In weiß: „Deutschland kommt zu sich. Angst weicht dem Bewusstsein für Selbstwirksamkeit!“ In rot: „Wie werden wir wieder handlungsfähig? Es gibt einen Weg. Alles ist da.“
Der „Reichsbürger“-Vortrag soll im „Felsenkeller“ des Schloss-Café Lorettoberg stattfinden, direkt neben der „Burschenschaft Saxo-Silesia“ auf dem Lorettoberg. Der Vortrag ist von 13 bis 17 Uhr geplant, Einlass ist ab 12:30 Uhr.
Update: Das Schloss-Café Lorettoberg hat auf unseren Hinweis im Vorfeld nicht reagiert. Die rechtsradikale Veranstaltung hat wie geplant stattgefunden.

Am Rosenmontag, dem 3. März, „raste um die Mittagszeit ein Mann mit seinem PKW vom Wasserturm bis zum Paradeplatz durch die Planken. In der Fußgängerzone fand zu dieser Zeit der Straßenfasching statt. Der Mann tötete zwei Menschen und verletzte weitere ca. zehn Personen.“, schreibt das Kommunalinfo Mannheim.
„Der Fahrer des Wagens, Alexander Scheuermann (*05.02.1985) aus Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz), ist in Baden-Württemberg geboren, ledig, gelernter Landschaftsgärtner und soll psychisch erkrankt sein.“, schreibt Exif Recherche (in English).
Scheuermann wurde 2018 nach § 86a StGB verurteilt. Er hatte auf Facebook ein Bild von Adolf Hitler in Uniform mit Hakenkreuzbinde kommentiert: „Sieg Heil from Germany“. Doch nun haben Antifas eine organisierte Nazivergangenheit des Täters bis mindestens 2018 aufgedeckt und zudem Fotos veröffentlicht, die Alexander Scheuermann als Teilnehmer eines Naziaufmarschs von „Wir für Deutschland“ am 3. Oktober 2018 in Berlin zeigen.
„Nach Informationen, die Exif-Recherche vorliegen, ist der Täter Alexander Scheuermann Teil vom sogenannten «Ring Bund» gewesen – eine Gruppe aus dem Spektrum der Reichsbürger, geführt von Neonazis. Dieselben Personen, die auch einem Waffenhandelsring angehörten, nämlich Bernd Zimmermann aus Gröbenzell (Bayern) und Alexander Reichl aus Neubiberg (Bayern).“
Die Waffengeschäfte von Alexander Reichl haben wir 2021 mit der taz nachrecherchiert. Einen von Reichls Waffendeals haben wir 2023 detailliert beschrieben, um die Vorgehensweise offenzulegen: Den Kauf einer scharfen Schusswaffe 2016 durch Hansjörg Müller, „Alter Herr“ der „Turnerschaft Germania Dresden“ und der „Landsmannschaft der Salzburger zu Salzburg“, beide im „Coburger Convent“. Von 2017 bis 2021 war Hansjörg Müller Bundestagsabgeordneter der AfD.
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