• Freitag, 05.04.2019

    Das wiederbesetzte Haus in der Mozartstraße 3 wurde am 5. April von Bullen geräumt, der Herdermer Hausmeisterdienst Mucolli sägte den Weg ins Haus frei. Während der Räumung gab es diverse Kontrollen, Platzverweise und andere Schikanen der Bullen sowie eine Ingewahrsamname. Grundlage für den Polizeieinsatz war eine Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg, die Bezug auf den Aktionstag gegen Mietenwahnsinn am 6. April nimmt. Unerwähnt bleibt der Freiburg Marathon am 7. April, dessen Route durch die Mozartstraße verläuft.

  • Donnerstag, 04.04.2019

    Am Nachmittag des 4. April verkündete das BesetzerInnen-Kollektiv Wohnraum Gestalten die erneute Besetzung des Hauses in der Mozartstraße 3. Das Haus war bereits im März für mehrere Tage besetzt worden. Ein völlig unverhältnismäßiges Bullenaufgebot räumte das Objekt nach drei Tagen und brauchte dafür drei Stunden. Am Samstag, den 6. April, findet ein europaweiter Aktionstag gegen steigende Mieten und Gentrifizierung statt. Gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung – unterstützt die WG!

  • Donnerstag, 04.04.2019

    Ein Freiburger Antifa wurde am 2. April in erster Instanz zu 20 Tagessätzen wegen Beleidigung gegen den Identitären JAler Giulio Ferré verurteilt. Dem Antrag auf Nebenklage wegen „besonderer schwere der Tat“ von Nazianwalt Mandic wurde nicht statt gegeben. Linke wurden im Vorfeld schikaniert, während die Rechten ohne Vorkontrolle an der Sicherheitsschleuse vorbeispazierten.

  • Mittwoch, 03.04.2019

    Am 30. März eskalierten die Berliner Bullen bei einer Razzia gegen eine Seawatch-Soliparty im Mensch Meier auf dem Prenzlauer Berg so sehr, dass es mehrere Verletzte gab. Offenbar wussten Sie sich nicht anders zu helfen als mit gezogenen Waffen und unter massiver Gewaltanwendung Angestellte und BesucherInnen des Clubs zu filzen und zu fesseln. Bullenpräsidentin Barbara Slowik kündigte vor dem Innenausschuss eine „interne Aufklärung“ an. Derweil wird versucht den Gewaltausbruch „polizeibekannten Mitgliedern der linken Szene“ in die Schuhe zu schieben.
    Bullen raus aus unseren Räumen!

  • Mittwoch, 03.04.2019

    Am Bodensee tut sich was: Die durch ihre Wahlspendenaffäre geschüttelte AfD möchte am 6. April eine Veranstaltung mit Alice Weidel im Bürgerhaus Adler-Post in Stockach durchführen. Ob aufgebrachte Linke oder enttäuschte Rechte am 1. April das Bürgerhaus besudelten ist nach aktuellen Erkentnissen schwer zu sagen. In jedem Fall gibt es am 6. April eine größere antifaschistische Demonstration in Stockach.

  • Dienstag, 02.04.2019

    Aufgrund der „Vorverurteilungen“ durch die Szene hat der Verschwörungstheoretiker und Antifeminist Andreas Tietz seine Beteiligung an der ErzählBar im Artjamming abgesagt.
    Kein Fußbreit der falschen Toleranz!

  • Dienstag, 02.04.2019

    Für den 7. April ist im Artjamming in der Günterstalstraße eine Diskussion mit dem rechtsoffenen Verschwörungstheoretiker und „Tiefenökologen“ Andreas Tietz geplant. Die zuvor im Strandcafé im Rahmen des Erzählcafés geplante Veranstaltung war vom Geländeplenum unter anderem aufgrund der antifeministischen Haltung des „Freeman on the Land“-Verfechters Tietz abgesagt worden. Der in der Gartencoop aktive und rechtsoffene Organisator Wolf Bergmann hat offenbar nichts vom Projekt-Rausschmiss der ehemaligen AfD-Landessprecherin Elke Fein 2013 gelernt, die als neue rechte Anhängerin einer braun-esotherischen Ökologie ebenfalls versuchte, an die Freiburger Alternativszene „anzuknüpfen“. Die Aktuelle Redaktion von RDL hat das Thema der Anschlussfähigkeit dieses rechten Klientels an die Green-City-Szene in einem Beitrag diskutiert. Derweil ist Tietz Website im Netz unauffindbar...
    Mit allen das Gespräch suchen? Auf gar keinen Fall!

  • Dienstag, 02.04.2019

    In Frankfurt am Main demonstrierten am 23. März 3.500 Linke gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft.

  • Dienstag, 02.04.2019

    Am Samstag, den 6. April 2019, ist der europaweite Aktionstag „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“. In Freiburg informiert das Recht auf Stadt Netzwerk ab 10 Uhr auf den Stühlinger Kirchplatz mit Infoständen zu dem Thema. Um 12:30 Uhr gibt es einen mietpolitischen Spaziergang durch den Stühlinger-Stadtteil und zum Abschluss um 15:30 Uhr ein Konzert im Metzgergrün. Gegen steigende Mieten, Verdrängung, Leerstand und Privatisierung! Wohnraum für Alle!

  • Montag, 01.04.2019

    Am 4. Dezember 2018 führte die Nazigruppe „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ relativ überraschend einen Fackelaufmarsch auf dem Heilbronner Wartberg durch. Nun will der „Ortsverband Heilbronn“ am 13. April um 19:30 Uhr eine Naziveranstaltung im „Großraum Heilbronn“ organisieren. Wieder einmal soll ein SS-Mann einen „Zeitzeugenvortrag“ halten. Dieses Mal unter dem wenig erbaulichen Titel „Ich war Stalins Gefangener – mit der SS in russischer Kriegsgefangenschaft“, aber immerhin „– mit großer Verlosung –“. Im Mai 2018 hatte der FHD den österreichischen IB-Chef Martin Sellner eingeladen.

  • Sonntag, 31.03.2019

    Nachdem der Bundesfinanzhof im Februar in einem Grundsatzurteil dem Trägerverein von Attac die Gemeinnützigkeit entzogen hat, folgen nun weitere im weitestgehenden Sinne linke Gruppierungen. Nach Attac, der Deutschen Umwelthilfe und Campact soll nun auch der Landesvereinigung NRW und mehreren nordrhein-westfälischen Kreisvereinigungen der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen werden.

  • Sonnabend, 30.03.2019

    Die Razzia beim Identitären-Chef Martin Sellner war erst der Anfang der Repression. Zur Zeit wird in Österreich über ein Verbot der international vernetzten „Identitären Bewegung“ diskutiert, das Kanzler Kurz ins Spiel brachte. Anlass sind die 1.500 Euro, die der Attentäter von Christchurch, Brenton Tarrant, an Sellner gespendet hat, die drei österreichischen Staatsbürger, mit denen Tarrant in Nordkorea gereist ist und Tarrants offensichtlichen Anleihen bei der IB-Ideologie. FPÖ-Innenminister Kickl konnte in der Parlamentsdebatte wenig überraschend nicht aus seiner Nazihaut und versuchte mit dem Verweis auf islamistische Terroristen von der Gefahr des Rechtsterrorismus abzulenken.
    Presse: 1 2 3 4 5 6 7 8

  • Freitag, 29.03.2019

    Die NPD erbt mehr als eine Drei­vier­tel­mil­li­on Euro. Die Summe setzt sich aus drei Erbschaften zusammen. Mit 657.000 Euro vererbt der 2017 verstorbenen Unternehmer Benno Töppe die größte Summe an die Nazipartei, die in der letzten Jahren stark an Bedeutung verloren hat. Doch auch bei schwachen Wahlerfolgen bleiben die NPD-Nazis weiterhin eine Gefahr für viele Menschen wie Linke, Flüchtlinge und Kinder.

  • Donnerstag, 28.03.2019

    Nachdem es zu Beginn der Woche keine Einigung im Rahmen der Vermittlungsgespräche zwischen HausbesetzerInnen, Rechtsvertreter der Eigentümerin und der Stadt gab, haben 100 Bullen in den frühen Morgenstunden des 28. März die Räumung der Forststraße 140 durchgesetzt. Die Räumung wurde per Allgemeinverfügung möglich, nachdem die Stadtverwaltung die Hausbesetzung als Störung definiert hatte. Um 18 Uhr findet im Stuttgarter Westen vor dem geräumten Haus eine Kundgebung gegen die Repression statt. Immer heiter, der Häuserkampf geht weiter!

  • Donnerstag, 28.03.2019

    Nachtaktive Antifas haben in der Nacht auf den 27. März die Fassade der Le Pen-Hochschule ISSEP in der Innenstadt von Lyon mit Farbfeuerlöschern besucht. Nazis angreifen!

  • Donnerstag, 28.03.2019

    Nicht nur in Freiburg, auch in Halle in Sachsen-Anhalt wird am 26. Mai der Stadtrat neu gewählt. Dort kandidiert auf der Liste der AfD der Burschenschafter Christopher Lehmann, der seine Burschenkarriere bei der „Freiburger Burschenschaft Saxo-Silesia“ begann und inzwischen bei der „Halle-Leobener Germania“ aktiv ist. Lehmann will außerdem bei den ebenfalls Ende Mai stattfindenden StuRa-Wahlen der Uni Halle für die AfD-Liste „Campus Alternative“ antreten und wurde beim „Bundeskongress“ der „Jungen Alternative“ am 16. und 17. Februar 2019 in Magdeburg als Beisitzer in den Bundesvorstand der JA gewählt. Lehmann ist nicht der einzige Korporierte im Bundesvorstand der JA: Der im Amt bestätigte Bundesvorsitzende und rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Damian Lohr ist „Alter Herr“ der „Burschenschaft Germania Halle zu Mainz“, der stellvertretende Schriftführer Tim Ballschuh aus Magdeburg ist Mitglied der „Burschenschaft Frankonia Erlangen“, die Beisitzerin Lydia von Wangenheim aus Nürnberg gehört der „Rhenania zu Geisenheim“ an und der Beisitzer Rainer Hermes aus Sonneberg ist Angehöriger des „Corps Hassia Darmstadt“ und des „Corps Rhenania Stuttgart“. Zum Bundesvorstand gehören außerdem die vier stellvertretenden Vorsitzenden Dominic Fiedler aus Mülheim an der Ruhr, Mary Khan aus Heusenstamm, Tomasz Froelich aus Hamburg und Jan Hornuf aus Potsdam, der Schatzmeister Felix Koschkar aus Kabelsketal und sein Stellvertreter Manuel Wurm aus Rödermark, der Schriftführer Sven Kachelmann aus Bayreuth und die Beisitzer Robert Schnell aus Neubrandenburg, Vadim Derksen aus Berlin und Steven Hellmuth aus Köthen.

  • Mittwoch, 27.03.2019

    Die „Junge Alternative“ Baden-Württemberg hat bei ihrem „Landeskongress“ am 9. März einen neuen Landesvorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist Denis Joschko aus Stuttgart. Seine beiden Stellvertreter sind der Corpstudent Johannes Rausch, der noch vor kurzem auf dem Haus des „Corps Bavaria München“ wohnte und der rechtsradikale Freiburger Hetzer und Ex-Soldat Karl Schwarz, der bei der Freiburger Gemeinderatswahl am 26. Mai auf Platz 3 der AfD-Liste antritt und in der Bollerstaudenstraße 33 im Rieselfeld wohnt. Weitere Mitglieder des neugewählten Landesvorstands sind der Schatzmeister Philipp Hilgers aus Mannheim, die Schriftführerin Stefanie Zimmermann aus Essingen und die Beisitzer Dustin Steinmann aus Reilingen, Severin Köhler aus Ditzingen und Ruben Rupp aus Eschach.

  • Dienstag, 26.03.2019

    Am 25. März gab es eine Hausdurchsuchung gegen den österreichischen IB-Chef Martin Sellner. Hintergrund sind die offensichtlichen Verbindungen zum Naziterroristen Brenton Tarrant, der die Identitären in Europa mit Spenden unterstützte und Mitte März in Neuseeland 50 Menschen erschoss. Bei Sellner wurden zahlreiche Datenträger beschlagnahmt. Auch weil Tarrant noch im Herbst 2018 bei einer Europareise Kontakte zu den neuen Rechten vertieft hatte, lautet der Vorwurf gegen Sellner auf Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung.

  • Dienstag, 26.03.2019

    In den frühen Morgenstunden des 25. März begannen RWE und die Bullen mit erneuten Räumungen im Hambacher Forst. Im Laufe des Tages wurden Barrikaden, Bodenstrukturen, Plattformen und Baumhäuser im ganzen Wald angegriffen – Mahnwachen wurden kontrolliert und Bäume gefällt. Derzeit ist schweres Gerät im Einsatz, die Aktivistis haben Tag X ausgerufen. Die Bullen und RWE behaupten, aus dem Krähennest seien Fäkalien und ein Bengalo-Brandsatz geflogen – der Einsatz beschränke sich auf die Festnahme einer verdächtigen Person. Auf die Straße, in den Wald!

  • Dienstag, 26.03.2019

    Am 23. März demonstrierten europaweit zehntausende Menschen gegen die heute im Europaparlament zur Abstimmung stehende Urheberrechtsreform. Gegen die drohenden Artikel 11 und 13 protestierten auch in Freiburg über 2.500 Leute. Freiheitsrechte statt Botsystem!

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    Landesweite Kampagne #NoPolGBW

    Gegen die Verschärfung der Polizeigesetze

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    In den vergangenen Monaten ist in Baden-Württemberg ein Bündnis aus linken Gruppen, NGOs und Parteien entstanden, dass sich zum Ziel gesetzt hat die Freiheits-feindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung anzufechten. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbarer wird.

    Wir sehen die Verschärfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller. Schon jetzt sind die Einschränkungen durch die Regelung der Befugnisse der Repressionsbehörden massiv. Der voranschreitende Überwachungsstaat ist auch angesichts des offenkundigen Rechtsrucks eine Bedrohung für demokratische Verhältnisse.

    Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. In dieser sind unter anderem die Verwendung von Explosivmitteln, Aufenthaltsanordnungen und deren elektronische Kontrolle, Hausarrest, Kontaktverbote zwischen „Gefährdern“ und „intelligente Videoüberwachung“ beinhaltet. Innenminister T. Strobl plant nun eine weitere Verschärfung die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleier-Fahndung, Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll. Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die unter dem Vorsitz der CSU zur schärfsten Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten seit dem 3. Reich führen dürfte.

    Gegen diese Entwicklungen regt sich seit diesem Winter auch im Südwesten Protest. Sowohl auf der Straße als auch vor Gerichten werden diese Freiheits-feindlichen Maßnahmen teilweise erfolgreich angefochten. Daran wollen wir mit unserer Kampagne anknüpfen und werden in den kommenden Monaten durch Aktionen und Demonstrationen unseren Unmut bekunden. Die Verschärfung der neuen "Sicherheitsgesetze" geht auch dich etwas an.

    Weg mit dem Polizeigesetz! Für eine solidarische Zukunft in Freiheit!

    Mehr Informationen und Termine: nopolgbw.org
    Kontakt: no-polg-bw [at] mtmedia.org (pgp)

    Nachdem wir am 24. Januar unser Communiqué „Keine Stimme den Korporationen“ veröffentlicht haben, ist die „Junges Freiburg“-Vorsitzende Kathrin Vogel am 28. Januar zurückgetreten. Begründet wird ihr Rücktritt nicht etwa mit der Fortsetzung ihrer Mitgliedschaft in der „Akademischen Damenverbindung Merzhausia“ oder ihren nicht aufgearbeiteten Nazikontakten, sondern mit vermeintlichen Bedrohungen und Diskreditierungen durch uns. Wir haben Kathrin Vogel weder bedroht noch diskreditiert, bemühen uns aber nach Kräften, eine politische Bedrohung für alle Korporierten zu sein – in Freiburg und darüber hinaus.

    Als öffentliche Person muss Kathrin Vogel Kritik an ihrem politischen Verhalten aushalten – auch an Verhalten, das sie selbst vor der Öffentlichkeit verbirgt. Vogels Selbstdarstellung als Opfer verdreht die Tatsachen. Sie ist nicht Opfer, sondern Handelnde: Durch ihre Mitgliedschaft in der reaktionären Damenverbindung „Merzhausia“.

    Auf Radio Dreyeckland hatten sich vor der Veröffentlichung unseres Communiqués die „Junges Freiburg“-Stadträte Lukas Mörchen und Sergio Schmidt zu Wort gemeldet und vor Vogels Rücktritt auch der „Partei“-Stadtrat Simon Waldenspuhl und die „Grüne Alternative“-Stadträtin Monika Stein, die alle vier zusammen die JPG-Stadtratsfraktion bilden. „Der Sonntag“ hat Kathrin Vogel zu Wort kommen lassen. Nach Vogels Rücktritt hat „Junges Freiburg“ eine Pressemitteilung veröffentlicht, die von der Badischen Zeitung aufgegriffen und von der sich Sergio Schmidt auf RDL distanziert hat.

    Die in den Interviews bei Radio Dreyeckland geäußerten Argumente wurden vom „Sonntag“ ignoriert und genauso ignorieren Teile von „Junges Freiburg“ unsere Argumente gegen die „Merzhausia“. Gerade in der momentanen politischen Situation ist aber eine Abgrenzung gegen reaktionäre Organisationen wichtig und notwendig. „Junges Freiburg“ muss sich darüber klar werden, ob es eine Zusammenarbeit mit Korporationen für vertretbar hält. Es macht uns wütend, dass „Junges Freiburg“ dieser Diskussion ausweicht und mit Schuldzuweisungen an die Antifa von ihrem Abgrenzungsproblem ablenken will.

    Es ist gut, dass die „Merzhausia“ keinen Platz im nächsten Gemeinderat bekommt. Aber mit Andreas Schumacher von der „Freiburger Burschenschaft Saxo-Silesia“ und Detlef Huber von der „Burschenschaft Teutonia Freiburg“ und der „Hamburger Burschenschaft Germania“ kandidieren zwei Korporierte ganz oben auf der Liste der AfD für die Freiburger Gemeinderatswahlen am 26. Mai 2019.

    Keine Stimme den Korporationen!

    Autonome Antifa Freiburg