04.12.2024 | AAF | Ist auch irgendwann wieder Pfingsten |
02.12.2024 | FT | Fußnoten und Coburger Ehrenmal: Auch Historiker kritisiert CC-Studie von Habel |
01.12.2024 | AAF | Coburger Quellenkritik |
01.12.2024 | NP | „Nicht wissenschaftlich“: Stadtheimatpfleger distanziert sich von CC-Studie |
30.11.2024 | R1 | Debatte um den Coburger Convent |
30.11.2024 | NP | Coburger Convent-Studie: Habel wehrt sich gegen „Kritik ohne Belege“ |
30.11.2024 | CT | Coburger Convent: „Unseriös“? Wissenschaftler weist Vorwürfe von Hartan zurück |
29.11.2024 | AAF | Zu Gast bei Nazis |
29.11.2024 | NP | Stadtratsantrag der Grünen: Große Diskussion ums CC-Ehrenmal |
28.11.2024 | CT | Im Coburger Hofgarten: Ein Denkmal im Kreuzfeuer |
28.11.2024 | NP | Convent widerspricht: CC: Studie ist „nicht wissenschaftlich“ |
26.11.2024 | NP | Leserbrief: Mit Menschen reden statt über sie |
26.11.2024 | AAF | Korporierte Schlussstrichmentalität |
24.11.2024 | AAF | Die Zeiten haben sich gewandelt |
23.11.2024 | FT | Militaristisch und undemokratisch |
21.11.2024 | AAF | Beim Stadtbesetzen erwischt |
20.11.2024 | NP | Studie über den CC: „Der Coburger Convent besetzt die Stadt“ |
18.11.2024 | NP | Wer beherrscht die Stadt? |
16.11.2024 | AAF | Der CC in der Defensive |
15.11.2024 | NP | Coburger Convent: Neue Debatte ums Ehrenmal |
14.11.2024 | AAF | Coburger Herbstoffensive |
13.11.2024 | NP | Coburger Convent: Ein bisschen Gnade für reuige Landsmänner |
12.11.2024 | CT | Ehrenmal im Hofgarten: Coburgs Grüne fordern das Entfernen von zwei Plaketten |
11.11.2024 | AAF | Alles wie immer |
06.11.2024 | AAF | Die Geschichte ist nicht vergangen |
05.11.2024 | AIB | Coburg: "CC Ade" |
04.11.2024 | AAF | Beim Nazibegnadigen erwischt |
04.11.2024 | NP | Coburger Convent: Gnade für Landsmänner nach Nazi-Vorfällen? |
03.11.2024 | AAF | Wird angenommen |
03.11.2024 | AAF | Wird nicht angenommen |
02.11.2024 | AAF | Demut wird goutiert |
01.11.2024 | AAF | Gnade vor Antifaschismus |
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Coburger Herbstdebatte
Pressekampagne gegen den CC im November 2024
Habel-Studie vom 1. November 2024
Kampf dem Coburger Convent
Antifakampagne gegen den CC 2024
Coburg ohne Präsidierende
Communiqué vom 16. Mai 2024Der Tradition keine Zukunft
Communiqué vom 28. Juni 2024Für ein Recht auf Asyl
Pressekampagne im Juli 2024Coburger Herbstdebatte
Pressekampagne im November 2024Für ein Recht auf Asyl
Antirakampagne 2024
Der Tradition keine Zukunft
Communiqué vom 28. Juni 202419.09.2024 AAF-Meldung Asylrichter weggebengt 18.09.2024 MDR/Tagesschau Justiz: Geraer Richter nach Rassismusvorwürfen weiter außer Dienst 18.09.2024 Spiegel Vizepräsident am Verwaltungsgericht Gera: Geraer Richter fällt nach Rassismusvorwürfen aktuell keine Urteile 18.09.2024 Süddeutsche Zeitung/dpa Disziplinarverfahren: Geraer Richter fällt nach Vorwürfen aktuell keine Urteile 14.09.2024 AAF-Meldung Bei vernünftiger Würdigung aller Umstände befangen 09.09.2024 Verfassungsblog Institutioneller Rassismus in der Justiz 04.09.2024 AAF-Meldung Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen 28.08.2024 Verfassungsblog Freies Ermessen im Freistaat Thüringen? 06.08.2024 AAF-Meldung Das Ziel rechtfertigt die Mittel 05.08.2024 taz Rassismusvorwürfe gegen Richter: Anzeige wegen Volksverhetzung 02.08.2024 MDR/Tagesschau Nach Rassismus-Vorwürfen gegen Geraer Richter: Zwei Verfahren laufen zur Aufklärung 01.08.2024 Deutschlandfunk Justiz – Was auf Rassismus-Vorwürfe gegen einen Geraer Asylrichter folgt 01.08.2024 Die Linke (Thüringen) König-Preuss: Suspendierung von rassistischem Richter notwendig 27.07.2024 Leipziger Volkszeitung Rassismus-Vorwürfe: Geraer Asyl-Richter bekommt anderen Bereich und ein Disziplinarverfahren 25.07.2024 AAF-Meldung Bekannt wie ein Bengt Fuchs 24.07.2024 MDR Thüringen Journal Ermittlungen gegen Geraer Richter 24.07.2024 ARD Mittagsmagazin (1:07:35) Rassismus-Vorwürfe: Warum einem Richter in Gera ein Disziplinarverfahren droht 23.07.2024 The Telegraph Asylum judge accused of racist and homophobic comments 23.07.2024 BILD Krasse Vorwürfe am Verwaltungsgericht Gera: Asyl-Richter soll gegen Ausländer gehetzt haben 23.07.2024 Neues Deutschland Alter Herr mit Internetschwäche 23.07.2024 MDR Nachrichten in Leichter Sprache: Ein Richter aus Gera hat wahrscheinlich rassistische E-Mails von seinem Büro aus verschickt 23.07.2024 AAF-Meldung bfuchs@vgge.thueringen.de 22.07.2024 taz Rassismusvorwürfe gegen Richter: Zweifel an Unabhängigkeit wachsen 22.07.2024 MDR/Tagesschau Vorwürfe: Geraer Richter nutzte offenbar Dienst-Mailadresse für rassistische Kommentare 22.07.2024 Spiegel Extreme Rechte: Wie eine E-Mail-Adresse einen AfD-nahen Richter in Erklärungsnot bringt 17.07.2024 Die Linke (Bundestag) Clara Anne Bünger auf X über den rechten Richter Bengt Fuchs 15.07.2024 Neues Deutschland Ein Drittel aller Asylanträge im Vorjahr abgelehnt 15.07.2024 Jungle World Rechtsextreme in Uniform 14.07.2024 Migazin Gera: Disziplinarverfahren gegen Asyl-Richter wegen Rassismus 13.07.2024 Legal Tribune Online Podcast „Die Rechtslage“: Rassismus eines Asylrichters? 13.07.2024 AAF-Meldung Für ein Recht auf Asyl 12.07.2024 Pro Asyl Gefahr von rechten Richtern für Geflüchtete 12.07.2024 Gerda aus Gera Vorwürfe & Urteile: Ein Richter und seine Internetaktivitäten im Fokus 12.07.2024 Thüringen24 Thüringen: Es hagelt weitere Konsequenzen für Asyl-Richter! Heftig, was ihm jetzt droht 11.07.2024 AAF-Meldung Niemand muss Richter sein 11.07.2024 Ostthüringer Zeitung/dpa Disziplinarverfahren gegen Richter in Gera eingeleitet 10.07.2024 MDR/Tagesschau Nach Rassismus-Vorwürfen: Disziplinarverfahren gegen Geraer Richter eingeleitet 10.07.2024 Legal Tribune Online Umstrittener Vizepräsident des VG Gera Disziplinarverfahren gegen Richter Bengt Fuchs 10.07.2024 Thüringen24 Thüringen: Rassismus-Skandal um Asyl-Richter! Gericht zieht erste Konsequenzen 09.07.2024 Spiegel Juristen mit kriminellen Neigungen: Recht brechen statt Recht sprechen 09.07.2024 AAF-Meldung Keine Kompromisse, das volle Programm 09.07.2024 MDR Nachrichten in leichter Sprache: Ein Richter in Gera darf sich jetzt nicht mehr um Asyl-Anträge kümmern 09.07.2024 taz Nach Rassismusvorwürfen: Richter aus Asylverfahren abgezogen 08.07.2024 Spiegel Rassismusvorwurf: Richter in Gera aus Asylverfahren abgezogen 08.07.2024 Tag24/dpa Rassistische Kommentare verfasst? Richter darf keine Asylverfahren mehr bearbeiten 08.07.2024 MDR/Tagesschau Nach Rassismus-Vorwürfen: Richter aus Gera nicht mehr für Asylverfahren zuständig 08.07.2024 Legal Tribune Online Nach Rassismus-Vorwürfen am VG Gera: Richter Bengt Fuchs darf keine Asylverfahren mehr betreuen 07.07.2024 taz Rechte Richter und Burschenschaften: Justizministerium prüft Vorwürfe 07.07.2024 Thüringen24 Thüringen: Rassismus, Hass und Hetze? Bericht mit schweren Vorwürfen gegen Richter 06.07.2024 AAF-Meldung Du hast den Farbfilm vergessen 05.07.2024 Die Grünen (Thüringen) Rassismus und Homophobie dürfen auch in der Justiz keinen Platz haben 05.07.2024 Antenne Thüringen/dpa Ministerium prüft Vorwürfe gegen Richter 05.07.2024 MDR Das Korporierten-Leak: Geraer Asylrichter mit rassistischem Hass im Netz? 28.06.2024 Die Linke (Thüringen) König-Preuss fordert Konsequenzen für mutmaßlich rassistischen Richter in Gera 28.06.2024 AAF-Meldung Wie unsere Tiefquart sitzt 28.06.2024 Legal Tribune Online Rassismus-Vorwürfe gegen den Vizepräsidenten des VG Gera: „Derlei vulgäre Äußerungen habe ich nicht getan“ 28.06.2024 taz Rechte Richter und Burschenschaften: Der Alte Herr und das Netz 28.06.2024 AAF-Communiqué Der Tradition keine Zukunft -
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Samstag, 16.11.2024
Nach der Berichterstattung des Coburger Tageblatts hat drei Tage später auch die zweite Coburger Tagesszeitung einen Artikel zur aktuellen Debatte um den CC-Kriegsklotz veröffentlicht. Am 15. November berichtete die Neue Presse Coburg unter dem Titel „Coburger Convent: Neue Debatte ums Ehrenmal“ über das Kriegerdenkmal der „Deutschen Landsmannschaft“ im Coburger Hofgarten, vor dem der „Coburger Convent“ an jedem Pfingstmontag bewaffnet aufmarschiert.
Die Coburger Grünen fordern die Entfernung zweier Naziplaketten von dem Kriegerdenkmal. Auf ihnen sind die Porträts von Ferdinand Ernst Nord und Max Lindemann abgebildet – samt Schmissen. Ihren Stadtratsantrag begründen die Grünen mit der kürzlich veröffentlichten Habel-Studie zum CC, die fundierte Informationen zu den beiden CC-Altnazis liefert.
Als CC-Counterpart hat die Lokalzeitung Markus Witte interviewt. Der Berliner HU-Prof für Theologie und Literaturgeschichte ist „Alter Herr“ der „Turnerschaft Alsatia Straßburg zu Frankfurt“ und der „Landsmannschaft Saxo-Suevia Erlangen“. Letzteres verschweigt Witte der Zeitung lieber, denn die „Saxo-Suevia“ ist ein Bund des Silberkartells und war 2023 „Präsidierende“ des CC.
Witte wandte sich an seine „lieben Kartellbrüder“ von der „Landsmannschaft Thuringia“, als diese Ende 2019 ein „Silberkartelltreffen“ in Berlin organisierten – an Wittes Wohnort: „gibt es ein detailliertes Programm für das Silberkartelltreffen in Berlin? Falls ja, würde ich mich über eine Zusendung sehr freuen. Ich wünsche euch einen guten Semesterstart. Mit herzlichen kartellbrüderlichen Grüßen, Prof. Dr. Markus Witte, T! Alsatia et L! Saxo-Suevia“. Offenbar fiel Witte nicht auf, dass er bei einem Nazibund zu Gast war. Oder es machte ihm nichts aus.
Bei Markus Witte handelt es sich qua Beruf um einen religiösen Dogmatiker, für den es keine Gesellschaft ohne Religion geben kann. Auf dem 125. Stiftungsfest der „Alsatia Frankfurt“ postulierte er offen seine antisäkularen Thesen, wie die CC-Blätter 2/2006 festhielten: „Ohne Gerechtigkeit, Solidarität und Religion sei Bildung nicht denkbar.“
Die „Alsatia Frankfurt“ stellt mit Stefan Naas den Fraktionsvorsitzenden der FDP im hessischen Landtag. Witte und Naas waren oder sind aber auch „Bundesbrüder“ des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, der bis Ende 2021 zudem auch Mitglied der „Freiburger Turnerschaft Markomanno-Albertia“ war. Das ist kein Zufall: die „Alsatia Frankfurt“, die „Markomanno-Albertia Freiburg“ und die „Frisia Albertina Braunschweig“ gründeten vor etwa zehn Jahren den „Turnerring“, einen „Kreis“ im „Coburger Convent“.
Der „Turnerring“ trifft sich mindestens einmal jährlich und fungiert als eine Art Kartell im CC: „Die oben genannten Turnerschaften setzen sich in wichtigen Angelegenheiten in Verbindung, insbesondere soll vor einem o. und ao. CC-Tag eine Besprechung der Erstchargierten stattfinden. Das Recht der freien Stimmabgabe bleibt erhalten. In wichtigen Fragen wird eine einheitliche Stimmabgabe angestrebt.“
Wie alle CC-Verbindungen hat sich auch die „Alsatia“ aktiv am Nationalsozialismus beteiligt und hatte NS-Täter in ihren Reihen. Zu Wittes Verbindung gehörte beispielsweise das NSDAP-Mitglied Landgerichtsrat Kurt Bothe, geboren am 20. November 1906, gestorben am 6. August 1979. Bothe war während der NS-Zeit an 24 Todesurteilen beteiligt.
Nur schwer erträglich ist Wittes NS-Verharmlosung in der Neuen Presse. Dort äußert er sich zum CC-Kriegerdenkmal wie folgt: „,Wie würden wir heute, 100 Jahre später, ein solches Denkmal gestalten?‘, fragt Witte. ,Vielleicht würden wir Kinder mit angsterfülltem Blick darstellen, Mütter, die dem Betrachter ihre Hände hilfesuchend entgegenstrecken, Flüchtlinge mit ausgemergelten Körpern und Schwimmwesten. Und vielleicht würde die Aufschrift nun lauten: Unseren getöteten Geschwistern.‘“
Witte stellt damit die „grob behauenen nackten Jünglinge“ im Coburger Hofgarten als Opfer dar – vergleichbar mit Flüchtlingen im Mittelmeer – und nicht als Täter, die sie waren: Soldaten im 1. Weltkrieg, Freiwillige in den rechtsradikalen Freikorps, eine der Säulen der NS-Diktatur und schließlich Soldaten im 2. Weltkrieg. Der fanatische Nationalismus der Landser lässt sich noch heute an der Inschrift ihres „Ehrenmals“ ablesen: „Heiliges Vaterland, segne unsere gefallenen Helden und einige Dein Volk in Pflichttreue und Hingabe für Dich. Deutschland muss leben und wenn wir sterben müssen!“ -
Freitag, 15.11.2024
Die Naziterrorgruppe „Sächsische Separatisten“ (SS) wurde am 5. November nach Hinweisen des US-amerikanischen FBI zerschlagen. Unter den acht Verhafteten waren etliche JA- und AfD-Mitglieder. Die AfD hat den bei der Verhaftung angeschossenen Kurt Hättasch sowie Hans-Georg Pförtsch und Kevin Richter als Reaktion auf die Razzien ausgeschlossen.
Nun wurden durch Spiegel-Recherchen Verbindungen der Terrorgruppe zur „Deutschen Burschenschaft“ bekannt. Geldgeber der Nazis war demnach der ehemalige CDU-Finanzsenator Peter Kurth, der bereits in der Vergangenheit ein ums andere Mal militanten Nazis Häuser gekauft hat. Kurth war auch der Gastgeber des vielbeachteten Vernetzungstreffens in seiner Berliner Privatwohnung am 5. Juli 2023 von bis zu 100 Rechtsradikalen – darunter etliche Korporierte.
Peter Kurth ist „Alter Herr“ der „Burschenschaft Gothia Berlin“ und war bis vor kurzem deren „Altherrenvorsitzender“. Das „Gothenhaus“ – eine Zehlendorfer Villa – ist nicht nur für Saufgelage und rechtsradikale Redner bekannt, sondern auch als Treffpunkt einer Reservistenkameradschaft und einer Schülerverbindung: der „Iuvenis Gothia Berlin“.
Einem Mitglied dieser Schülerverbindung überwies Peter Kurth 100.000 Euro für einen Hauskauf: dem verhafteten Naziterroristen Kevin Richter. Der 25-jährige Kevin Richter kaufte von Kurths Geld zusammen mit dem 25-jährigen Grimmaer AfD-Stadtrat Kurt Hättasch und dem 26-jährigen Martin Kalusok aus Leipzig am 19. Oktober 2023 für 90.000 Euro ein fast fensterloses, dreistöckiges Gebäude unweit des Grimmaer Bahnhofs, um dort einen Nazitreffpunkt einzurichten.
Wie üblich will Peter Kurth von alldem nichts gewusst haben. Wie immer ist unklar, woher Kurths Geld stammt. Wie gewöhnlich übernimmt die CDU keine Verantwortung für die Taten ihres ehemaligen Finanzsenators. Von der „Gothia“ kein Wort und wie sonst auch schweigt die „Deutsche Burschenschaft“ zur Nazipolitik ihrer Mitgliedsbünde. -
Donnerstag, 14.11.2024
Das Coburger Tageblatt berichtete am 12. November über die Habel-Studie zum „Coburger Convent“, die von den Coburger Grünen Anfang des Monats veröffentlicht wurde. Die Coburger Grünen fordern in einem Stadtratsantrag die Entfernung der Plaketten für die CC-Altnazis Ferdinand Ernst Nord und Max Lindemann. Zu Lindemann hat die „Thuringia Berlin“ erst kürzlich ein Landserbekenntnis abgelegt. Unter dem Printtitel „Zwei Plaketten, die (ver-)stören“ berichtet die Zeitung über die Initiative:
„In einem Stadtratsantrag geht es jetzt aber speziell um zwei Plaketten, die sich an der Mauer befinden, von der das Ehrenmal eingesäumt wird. Auf diesen beiden Portraitplaketten wird an Dr. Max Lindemann und Dr. h. c. Ferdinand Ernst Nord erinnert. Beide Männer waren engagierte Mitglieder des Coburger Convents (CC). Weil sie aber – so die Darstellung der Grünen – auch sehr unrühmliche Rollen während der Nazi-Diktatur spielten, wird jetzt ein Entfernen der Plaketten gefordert.
Der Grünen-Antrag enthält eine Auflistung, was genau Max Lindemann und Ferdinand Ernst Nord gemacht haben sollen. Lindemann, ein Amtsrichter, sei unter anderem Oberscharführer und Schulungsreferent im NS-Kraftfahrkorps (NSKK) gewesen sowie „förderndes Mitglied“ des NS-Fliegerkorps. Auch Ferdinand Ernst Nord sei in mehreren NS-Organisationen aktiv gewesen. [...] Die Grünen bezeichnen Max Lindemann und Dr. h. c. Ferdinand Ernst Nord als ,NS-belastete CC-Prominente‘. [...] Das Ehrenmal befindet sich seit 1926 im Eigentum der Stadt Coburg. Sie habe also auch das Recht, Veränderungen vorzunehmen.“
Das Tageblatt weist auch nochmal auf die kommende Vorstellung der Studie hin:
„Die Coburger Stadtratsfraktion und der Coburger Stadtverband von Bündnis 90/Die Grünen haben den Kulturwissenschaftler Dr. Hubertus Habel beauftragt, Kultur und Geschichte des Coburger Convents sowie dessen öffentlichkeitswirksamer Rituale wie etwa den ,Fackelzug‘ zu untersuchen. Die Ergebnisse der Studie stellt Habel am Dienstag, 19. November, ab 19 Uhr im Pfarrsaal von St. Augustin vor.“
Die Neue Presse Coburg hat den Pressesprecher des „Coburger Convents“ mit den Beschlüssen der „Greifensteintagung“ konfrontiert und berichtete am 13. November:
„Aus dem dauerhaften Ausschluss wurde ein temporärer: Die Landsmannschaft Thuringia Berlin verliert alle Stimmrechte – und zwar bis Coburg 2027. Das hätten die ,Aktivitates‘ am Wochenende bei der ,Greifensteintagung‘ im thüringischen Bad Blankenburg entschieden, erklärt Pressesprecher Martin Vaupel auf Nachfrage unserer Redaktion.“
Vaupel findet allerlei Gründe, warum Nazis nicht aus dem CC geworfen werden. Aber Martin Vaupel ist ja auch ein Lügner ohne jede Glaubwürdigkeit, der als Geschäftsführer der „Göttinger Gruppe“ rund 250.000 KleinanlegerInnen um ihre Rente brachte, um eine Milliarde Euro.
„Für Vaupel handelt es sich also ,keineswegs um eine Begnadigung‘ der Landsmannschaft Thuringia – zumal es in Bad Blankenburg auch ,eine Vielzahl‘ von Gegenstimmen gab. Insofern weist er auch die Kritik der Antifa zurück, dass der CC reformunfähig sei. Und dass doch immerhin 80 Prozent der Bünde den sofortigen Thuringia-Austritt befürwortet hatten? Die bezogen sich ,ausschließlich auf den Wissensstand von Pfingsten und die Feststellung, dass man im November darüber abstimmen wollte‘, so Vaupel.“
Nach anderthalb Jahren ist der Ruf des CC nachhaltig beschädigt. In der „Thuringia“-Affäre hat der Verband die Deutungshoheit verloren. Die einstige Hofberichterstattung in der Lokalpresse ist Vergangenheit. Der Kampf gegen den CC geht weiter. Und wie reagiert die kritische Öffentlichkeit?
„Die Autonome Antifa Freiburg reagiert mit Ironie auf die Beschlüsse der ,Greifensteintagung‘ des CCs: ,Der Coburger Convent ist nie für eine Überraschung gut‘. Der Antrag des AHCC (Verband Alter Herren des CC) auf Ausschluss der Thuringia sei nicht angenommen worden, der der Landsmannschaft Brandenburg Berlin hingegen schon: Damit seien ,die Berliner Nazis‘ begnadigt und dürften in ein paar Jahren wieder ,fackelschwingend mitparadieren‘ an Pfingsten in Coburg. Für die Antifa Freiburg hat der AHCC eine Kehrtwende vollzogen, habe er doch die ,Nichtwahl‘ seines eigenen Antrags empfohlen. Und damit auch den Verbleib der Landsmannschaft Thuringia Berlin im Dachverband.“ -
Mittwoch, 13.11.2024
Der grausame und niederträchtige Mord an Mahdi Bin Nasr am Tag vor Weihnachten 2023 durch den militanten Nazichristen Patrick Eichelberg wird immer empörender. Im Raum steht ein Deal, der mitschuldig macht: Sieben Jahre Knast wegen Totschlags für den Täter, der lediglich eine „fatale Fehleinschätzung“ gestanden hat.
Die in Tunesien lebende Schwester des Opfers wurde nur mangelhaft und viel zu spät über ihre Rechte informiert und erst kurz vor den Plädoyers als Nebenklägerin zugelassen:
„Richter Hauser ließ offen, ob man auf das Erscheinen der Schwester warten werde, da sie als Zeugin nicht benötigt werde. Mit dem Zusenden des Urteils sei ihr ,mehr gedient‘“ und „Wenn wir proaktiv in der ganzen Welt nach Angehörigen fahnden, würden wir uns auch dem Vorwurf der Befangenheit seitens der Verteidigung aussetzen“.
Anlässlich seines Wechsel 2015 vom Amtsgericht St. Blasien zum Landgericht Waldshut äußerte sich Richter Martin Hauser ähnlich abfällig und arrogant:
„Eine negative Seite habe der unmittelbare Kontakt zu den Menschen jedoch, fuhr der Richter fort: Er sei noch nie so viel angefeindet worden wie hier am Amtsgericht. Aber: ,Das gehört zur Stellenbeschreibung, wenn man das nicht aushält, darf man sich nicht als Amtsrichter bewerben‘, meinte Hauser schmunzelnd.‘“
Auch für die Bad Säckinger Polizei gilt „Augen auf bei der Berufswahl“:
„Die Polizei ging zunächst von einem Vermisstenfall aus: Anfang Januar fiel einem Bauhofmitarbeiter der Gemeinde eine Beschädigung an der Flüchtlingsunterkunft auf. Beamte des Polizeireviers Bad Säckingen fanden Blut in der Wohnung. Doch erst später, im April, stießen die Beamten auch auf zwei Patronen in der Wohnung, eine lag in einer vertrockneten Blutlache, die andere im Saum eines Teppichs.“
Die Nebenklägerin im Prozess gegen Patrick Eichelberg wird durch Rechtsanwältin Claudia Meng vertreten. Nach deren Recherchen hat der Täter nicht alleine, sondern zusammen mit seinem Sohn den Mord begangen:
„Meng stellte eine weitere These in den Raum: War Patrick [Eichelberg] wirklich allein, als er Mahdi [Bin Nasr] erschoss? Waren es zwei Täter? Zeugen sagten aus, dass mit [Eichelberg] auch sein erwachsener Sohn das Naturfreundehaus verlassen habe mit den Worten ,Wir müssen was regeln‘, und er sei auch erst mit dem Vater wieder aufgetaucht.“
Damit gibt es ein mögliches anderes Motiv des Täters: Der Vater stellt sich wegen Totschlags, um seinen Sohn (und sich selbst) vor einer Anklage wegen gemeinschaftlichen Mordes zu schützen. Dazu würde passen, dass außer Gericht und Staatsanwaltschaft niemand Eichelberg seine vorgebliche Reue abkauft:
„Eine rechtsextreme oder rassistische Gesinnung hatten Gericht und Oberstaatsanwalt als Tatmotiv ausgeschlossen, Indizien dafür hatten Polizisten aber einige gefunden; diese reichten aber nicht aus. [Eichelbergs] Haltung wird auch in seiner Post aus der Haft an seine Familie sichtbar: Darin geriert sich [Eichelberg] als ,Held‘, der durch die Tötung von [Bin Nasr] ein islamistisches Attentat wie in Mannheim verhindert habe. Er habe – zitierte Meng aus einem Brief – nur getan, was in anderen Ländern erlaubt sei.“
Presse: Tagesschau | FAZ | ZEIT | SWM | Südkurier | StuZ | Badische
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Samstag, 12.12.2009
Rund 100.000 Menschen beteiligten sich am 12. Dezember an der Großdemo gegen den COP-15 Klimagipfel in Kopenhagen. Die Polizei ging massiv gegen mutmaßliche RandaliererInnen vor, kesselte hunderte und nahm über 700 Personen fest, nachdem sie die Demo an der Amagerbrogade angriff, um „autonome Randalierer abzusondern“. Neue Einschnitte in das dänische Demonstrationsrecht erlaubt es der Polizei Menschen auf bloßen Verdacht krimineller Handlungen für zwölf Stunden einzubuchten. Etwa 6.500 BeamtInnen waren gegen den Protest mobilisiert worden. In den vergangenen Tagen war es zu zahlreichen Übergriffen, Razzien und Verhaftungen gekommen.
There is no Planet B! Scrap Capitalism! -
Samstag, 12.12.2009
In Freiburg gab es am 12. Dezember mehrere kleine Aktionen gegen Repression, es wurden tausende Indyprints verteilt und am Abend zu Feuerwerk VoKü auf der Bertoldstraße ausgegeben. Mehrere uniformierte Hundertschaften und mindestens eine in zivil standen sich die Beine in den Bauch.
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Freitag, 11.12.2009
Der Protest gegen den COP-15 Klimagipfel im Kopenhagener Bella-Center nimmt Formen an: Am 11. Dezember, dem Vortag der KlimaX-Großdemo, beteiligten sich in Kopenhagen mehrere hundert AktivistInnen an einer "Our Climate — Not Your Business" Demo (1 2 3) gegen Greenwashing. Die Bullen antworteten wie üblich mit Repression. Grenzschutzkontrollen werden immer weiter verschärft und das Schengen-Abkommen wurde mittlerweile außer Kraft gesetzt. Aus angeblichem Brandschutzmangel ließ die Feuerwehr das zweite Stockwerk der Ragnhildesgade 1, das zwei Tage zuvor von Bullen durchsucht wurde, schliessen. Derweil zündeten sympathische Unbekannte eine Shell-Tanke im südschwedischen Lund an.
Det eneste alternativ og den eneste vej ud af den økologiske katastrofe er at ødelægge kapitalismen og dens falske løsninger: COP15 topmødet. -
Freitag, 11.12.2009
Anlässlich des Antirepressionstages am 12. Dezember hat das Autonome Medienkollektiv Freiburg eine Indyprint veröffentlicht. Treffpunkt ist am Samstag um 14 Uhr auf dem Weihnachtsmarkt. Lasst euch nicht erwischen!
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