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Kampf dem Coburger Convent
Pfingstkampagne gegen den CC 2024
Coburg ohne Präsidierende
Communiqué vom 16. Mai 2024Der Tradition keine Zukunft
Communiqué vom 28. Juni 2024Für ein Recht auf Asyl
Antirakampagne 2024
Der Tradition keine Zukunft
Communiqué vom 28. Juni 202419.09.2024 AAF-Meldung Asylrichter weggebengt 18.09.2024 MDR/Tagesschau Justiz: Geraer Richter nach Rassismusvorwürfen weiter außer Dienst 18.09.2024 Spiegel Vizepräsident am Verwaltungsgericht Gera: Geraer Richter fällt nach Rassismusvorwürfen aktuell keine Urteile 18.09.2024 Süddeutsche Zeitung/dpa Disziplinarverfahren: Geraer Richter fällt nach Vorwürfen aktuell keine Urteile 14.09.2024 AAF-Meldung Bei vernünftiger Würdigung aller Umstände befangen 09.09.2024 Verfassungsblog Institutioneller Rassismus in der Justiz 04.09.2024 AAF-Meldung Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen 28.08.2024 Verfassungsblog Freies Ermessen im Freistaat Thüringen? 06.08.2024 AAF-Meldung Das Ziel rechtfertigt die Mittel 05.08.2024 taz Rassismusvorwürfe gegen Richter: Anzeige wegen Volksverhetzung 02.08.2024 MDR/Tagesschau Nach Rassismus-Vorwürfen gegen Geraer Richter: Zwei Verfahren laufen zur Aufklärung 01.08.2024 Deutschlandfunk Justiz – Was auf Rassismus-Vorwürfe gegen einen Geraer Asylrichter folgt 01.08.2024 Die Linke (Thüringen) König-Preuss: Suspendierung von rassistischem Richter notwendig 27.07.2024 Leipziger Volkszeitung Rassismus-Vorwürfe: Geraer Asyl-Richter bekommt anderen Bereich und ein Disziplinarverfahren 25.07.2024 AAF-Meldung Bekannt wie ein Bengt Fuchs 24.07.2024 MDR Thüringen Journal Ermittlungen gegen Geraer Richter 24.07.2024 ARD Mittagsmagazin (1:07:35) Rassismus-Vorwürfe: Warum einem Richter in Gera ein Disziplinarverfahren droht 23.07.2024 The Telegraph Asylum judge accused of racist and homophobic comments 23.07.2024 BILD Krasse Vorwürfe am Verwaltungsgericht Gera: Asyl-Richter soll gegen Ausländer gehetzt haben 23.07.2024 Neues Deutschland Alter Herr mit Internetschwäche 23.07.2024 MDR Nachrichten in Leichter Sprache: Ein Richter aus Gera hat wahrscheinlich rassistische E-Mails von seinem Büro aus verschickt 23.07.2024 AAF-Meldung bfuchs@vgge.thueringen.de 22.07.2024 taz Rassismusvorwürfe gegen Richter: Zweifel an Unabhängigkeit wachsen 22.07.2024 MDR/Tagesschau Vorwürfe: Geraer Richter nutzte offenbar Dienst-Mailadresse für rassistische Kommentare 22.07.2024 Spiegel Extreme Rechte: Wie eine E-Mail-Adresse einen AfD-nahen Richter in Erklärungsnot bringt 17.07.2024 Die Linke (Bundestag) Clara Anne Bünger auf X über den rechten Richter Bengt Fuchs 15.07.2024 Neues Deutschland Ein Drittel aller Asylanträge im Vorjahr abgelehnt 15.07.2024 Jungle World Rechtsextreme in Uniform 14.07.2024 Migazin Gera: Disziplinarverfahren gegen Asyl-Richter wegen Rassismus 13.07.2024 Legal Tribune Online Podcast „Die Rechtslage“: Rassismus eines Asylrichters? 13.07.2024 AAF-Meldung Für ein Recht auf Asyl 12.07.2024 Pro Asyl Gefahr von rechten Richtern für Geflüchtete 12.07.2024 Gerda aus Gera Vorwürfe & Urteile: Ein Richter und seine Internetaktivitäten im Fokus 12.07.2024 Thüringen24 Thüringen: Es hagelt weitere Konsequenzen für Asyl-Richter! Heftig, was ihm jetzt droht 11.07.2024 AAF-Meldung Niemand muss Richter sein 11.07.2024 Ostthüringer Zeitung/dpa Disziplinarverfahren gegen Richter in Gera eingeleitet 10.07.2024 MDR/Tagesschau Nach Rassismus-Vorwürfen: Disziplinarverfahren gegen Geraer Richter eingeleitet 10.07.2024 Legal Tribune Online Umstrittener Vizepräsident des VG Gera Disziplinarverfahren gegen Richter Bengt Fuchs 10.07.2024 Thüringen24 Thüringen: Rassismus-Skandal um Asyl-Richter! Gericht zieht erste Konsequenzen 09.07.2024 Spiegel Juristen mit kriminellen Neigungen: Recht brechen statt Recht sprechen 09.07.2024 AAF-Meldung Keine Kompromisse, das volle Programm 09.07.2024 MDR Nachrichten in leichter Sprache: Ein Richter in Gera darf sich jetzt nicht mehr um Asyl-Anträge kümmern 09.07.2024 taz Nach Rassismusvorwürfen: Richter aus Asylverfahren abgezogen 08.07.2024 Spiegel Rassismusvorwurf: Richter in Gera aus Asylverfahren abgezogen 08.07.2024 Tag24/dpa Rassistische Kommentare verfasst? Richter darf keine Asylverfahren mehr bearbeiten 08.07.2024 MDR/Tagesschau Nach Rassismus-Vorwürfen: Richter aus Gera nicht mehr für Asylverfahren zuständig 08.07.2024 Legal Tribune Online Nach Rassismus-Vorwürfen am VG Gera: Richter Bengt Fuchs darf keine Asylverfahren mehr betreuen 07.07.2024 taz Rechte Richter und Burschenschaften: Justizministerium prüft Vorwürfe 07.07.2024 Thüringen24 Thüringen: Rassismus, Hass und Hetze? Bericht mit schweren Vorwürfen gegen Richter 06.07.2024 AAF-Meldung Du hast den Farbfilm vergessen 05.07.2024 Die Grünen (Thüringen) Rassismus und Homophobie dürfen auch in der Justiz keinen Platz haben 05.07.2024 Antenne Thüringen/dpa Ministerium prüft Vorwürfe gegen Richter 05.07.2024 MDR Das Korporierten-Leak: Geraer Asylrichter mit rassistischem Hass im Netz? 28.06.2024 Die Linke (Thüringen) König-Preuss fordert Konsequenzen für mutmaßlich rassistischen Richter in Gera 28.06.2024 AAF-Meldung Wie unsere Tiefquart sitzt 28.06.2024 Legal Tribune Online Rassismus-Vorwürfe gegen den Vizepräsidenten des VG Gera: „Derlei vulgäre Äußerungen habe ich nicht getan“ 28.06.2024 taz Rechte Richter und Burschenschaften: Der Alte Herr und das Netz 28.06.2024 AAF-Communiqué Der Tradition keine Zukunft Kampf dem Cartellverband
Fronleichnamskampagne gegen den CV 2024
Ultramontanismus im Cartellverband
Communiqué vom 29. Mai 202413.06.2024 Edmund Dillinger und der Cartellverband 30.05.2024 Öffentlichkeit zur Cartellversammlung 29.05.2024 Communiqué zur Cartellversammlung 15.05.2024 Report Mainz zu Burschen in der AfD 25.03.2024 Frankfurt war kein Einzelfall 17.03.2024 Höcke hat mitgetafelt 15.03.2024 Frauenfeinde in Augsburg 22.02.2024 Das nennt ihr Verteidigung? 16.02.2024 In necessariis unitas 09.02.2024 Kein Zufall 04.02.2024 Wohltemperierte Grausamkeiten 25.01.2024 Die Verbindungen sind das Problem 13.12.2023 Das Missbrauchskartell 28.11.2023 Halemba unter Hitlergrüßern 19.07.2023 Verbindungen über den Tod hinaus 07.06.2023 Missbrauchsfall wird mit CV geschrieben 10.05.2023 Deutschland muss sterben -
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Donnerstag, 19.09.2024
Am 18. September hat Bengt Fuchs mal wieder bundesweit Schlagzeilen gemacht. Die Süddeutsche Zeitung/dpa, der Spiegel und der MDR/Tagesschau berichten, dass Fuchs derzeit weder regulär an Fällen arbeitet noch Entscheidungen als Richter fällt. Die Zerstörung seines Rufs, das laufende Disziplinarverfahren und das Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung scheinen dem Geraer Richter aufs Gemüt geschlagen zu sein. Als Grund für seine Abszenz seit der Veröffentlichung unseres Communiqués vor fast drei Monaten werden „private Gründe“ kolportiert.
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Donnerstag, 29.08.2024
Der ehemalige rechtsradikale Oberleutnant der Bundeswehr und „Identitäre“ Felix Springer ist mit seiner Berufung gegen das Urteil des Truppendienstgerichts Süd vom 5. April 2023 (TDG S 8 VL 10/21) vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert:
„Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat im Berufungsverfahren die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme gegen einen Oberleutnant der Reserve bestätigt, der sich im Jahr 2015/2016 aktiv für die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. engagiert hatte. Er wirkte beim Aufbau einer Regionalgruppe in Bayern, bei mehreren Demonstrationen und in einem Werbefilm der Identitären Bewegung mit. Damit hat er die für alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr geltende verfassungsrechtliche Treuepflicht aus § 8 SG verletzt. [...]
Das Bundesverwaltungsgericht ist auch zu der Überzeugung gelangt, dass der angeschuldigte Oberleutnant der Reserve die Programmatik der Identitären Bewegung kannte und sich ihr aus innerer Überzeugung angeschlossen hat. Der frühere Soldat hatte bereits während seines Studiums mit Vertretern der Neuen Rechten Kontakt, publizierte in der von Götz Kubitschek – dem Mitbegründer der Identitären Bewegung – herausgegebenen Zeitschrift "Sezession" und kannte den damaligen stellvertretenden Vorsitzenden der Identitären Bewegung schon aus Studienzeiten. Er war somit ein gut informierter Insider. Da er die politischen Ziele der Identitären Bewegung kannte und aufgrund seines Studiums der Staatswissenschaften zu bewerten verstand, war bei seinem Engagement für die Identitäre Bewegung von einer zumindest bedingt vorsätzlichen verfassungswidrigen Betätigung auszugehen.
Nach der Rechtsprechung des 2. Wehrdienstsenats rechtfertigt eine von innerer Überzeugung getragene verfassungswidrige Betätigung regelmäßig die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme. Davon abzuweichen bestand kein Anlass. Die Höchstmaßnahme beinhaltet bei einem inzwischen ausgeschiedenen Zeitsoldaten den Verlust noch offener Übergangsleistungen. Der ehemalige Oberleutnant hat konkret eine Übergangsbeihilfe in Höhe von mehr als 23.000 € eingebüßt und ist nicht mehr berechtigt, einen militärischen Dienstgrad zu führen. Das Urteil erging - wie es die Wehrdisziplinarordnung vorsieht - in nicht öffentlicher Verhandlung.“
In ihrem Urteil schreiben die RichterInnen, dass Springers Vorgesetzte durchaus Sympathien für den Nazi hegten:
„Sein vorletzter Disziplinarvorgesetzter, Oberstleutnant i.G. [Falk Grundschok], hat ausgeführt, er habe zahlreichen Gesprächen entnommen, dass der frühere Soldat so weit rechts stehe, wie es das Grundgesetz zulasse. Major [Nils Bräutigam] als letzter Disziplinarvorgesetzter hat den früheren Soldaten erstinstanzlich als geradlinigen und loyalen Offizier beschrieben [...] Er sei kein stromlinienförmiger Soldat gewesen, sondern habe kritische Thesen genutzt, um politische Diskussionen anzuregen. Er sei zwar konservativ, aber keinesfalls politisch extrem, sondern weltoffen und tolerant.“
Springer habe „2015/2016 mit seiner Einheit im Rahmen der Amtshilfe in [der Erstaufnahmeeinrichtung „Warteraum Feldkirchen“ in der Gäubodenkaserne bei Straubing in Niederbayern] bei der Betreuung von über die österreichische Grenze kommenden Flüchtlingen mitgewirkt. In diese Zeit fällt auch die angeschuldigte Betätigung in der Identitären Bewegung.“
Heute arbeitet Felix Springer für die „TDW Gesellschaft für verteidigungstechnische Wirksysteme mbH“ in Schrobenhausen nördlich von München. Der Rüstungskonzern entwickelt und produziert Sprengköpfe für Lenkwaffen.
Presse: Schwäbische | Haufe -
Montag, 26.08.2024
Am 29. und 30. Juni fand in Essen der 15. Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) statt. Wir veröffentlichen das Protokoll (als PDF).
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Samstag, 24.08.2024
Fünf „Damenverbindungen“ haben einen Antrag (als PDF) „Gemeinsam gegen Extremismus“ für das jährliche „Damenverbindungstreffen“ (DVT) geschrieben. Das „33. Damenverbindungstreffen“ findet vom 13. bis 15. September in Schweinfurt statt. Organisiert wird das Treffen von der „Technischen Damenverbindung Feminae e Franconia Schweinfurt“.
Die „Akademische Damenverbindung Olympea Tübingen“, die „ADV Agrippinia Köln“, die „ADV Athena Münster“, die „AV Nausikaa Heidelberg“ und die „ADV Rheno-Minerva Köln“ schreiben, dass aufgrund „rassistischer Vorkommnisse“ zukünftig „mit einer bloßen Abgrenzung von derlei Ideologien […] es nicht mehr getan“ sei. Deshalb fordern sie:
„1. Die am Damenverbindungstreffen teilnehmenden Verbindungen bekennen sich bedingungslos zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie lehnen jede Art von Extremismus, insbesondere Rassismus sowie völkische und nationalistische Ideologien ab.
2. Es erfolgt künftig keine Einladung mehr zum Damenverbindungstreffen an Damenverbindungen, welche extremistische Ideologien öffentlich äußern oder leben. Um dies nachvollziehbar zu machen, sollen mit der Einladung durch die ausrichtende Damenverbindung auch die eingeladenen Bünde transparent gemacht werden.
3. Zur Feststellung der Unvereinbarkeit einzelner Bünde soll auf dem jährlichen DVT-Convent eine Liste ausgeschlossener Damenverbindung mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Die Aufnahme eines Bundes kann auf Antrag eines einzelnen Bundes oder einer einzelnen Couleurstudenin mit Begründung, welche zu protokollieren ist, erfolgen. Der Ausschluss kann auf Antrag eines einzelnen Bundes oder einer einzelnen Couleurstudentin durch Beschluss des DVT-Convents aufgehoben werden.
Die unterzeichnenden Bünde behalten sich vor, im Falle einer Ablehnung dieser Anträge:
• zunächst jede Veranstaltung umgehend zu verlassen, auf der ein Mitglied eines solchen Bundes sich aulält.
• dem DVT dauerhaH fernzubleiben.
• gemeinsam mit gleichgesinnten Bünden ein Alternativformat zum DVT zu etablieren.“
In einem weiteren Antrag fordert die „ADV Olympea Tübingen“ den Ausschluss von vier österreichischen „Damenverbindungen“ vom DVT:
• „Wiener Akademische Mädelschaft Nike“
• „Wiener Akademische Mädelschaft Freya“
• „Pennale Mädelschaft Sigrid zu Wien“
• „Akademische Mädelschaft Iduna zu Linz“
Auf den restlichen vierzehn Seiten des zwanzigseitigen Dossiers werden die Ergebnisse einer offenen Recherche in sozialen Medien zu den vier Nazikorporationen dargelegt. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die vier Bünde aus Österreich ihre nationalsozialistische Gesinnung nicht verstecken.
Das Dossier wurde auf „Tradition mit Zukunft“ geleakt und dort ausgiebig kommentiert. Die weit über 100 Kommentare strotzen vor Frauenverachtung und -feindlichkeit. Für Manfred Platschka von der „pennalen Burschenschaft Germania Libera Mistelbach“ im „Österreichischer Pennäler Ring“ sind die weiblichen Korporierten schlicht „Linke Zeckenweiber“.
Alexander Druckenbrodt von der „Burschenschaft der Krusenrotter Kiel“ in der „Allgemeinen Deutschen Burschenschaft“ (ADB) fragte: „Kann frau das nicht vielleicht irgendwie auskämpfen? Im Schlamm zum Beispiel?“
Jens Schmitt von der „Landsmannschaft Hasso-Borussia Darmstadt“ im „Coburger Convent“ antwortete: „Das willst Du nicht. Das wird nicht das sexy Bikini-Schlammringen wie im Late Night TV. Sondern eher wie… also es gibt da noch andere Tiere, die sich gerne im Schlamm wälzen… Du weißt schon… [Schweine- und Scheiße-Emojis]“
Ansonsten verharmlosten die Korporierten die im Dossier zusammengetragenen Belege und ignorierten die nicht zu verharmlosenden Naziaktivitäten. Nicht wenige witterten mal wieder eine antifaschistische Verschwörung, darunter natürlich auch Hans-Ulrich Voß von der „Aachener Burschenschaft Teutonia“ in der ADB: „Das Schriftstück der Damen liest sich wie ein Antifabeitrag. Ist wahrscheinlich auch einer.“
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Samstag, 07.11.2009
Der Berliner Innensenator hat am 5. November die Nazigruppe „Frontbann 24“ verboten. Der Name ist eine Anspielung auf den dem nach dem Hitlerputsch im April 1924 in München von Ernst Röhm gegründeten „Frontbann“ der Weimarer Republik. Es gab Razzien bei zwei der mutmaßlich 40 bis 60 im „Frontbann 24“ organisierten Nazis. Die Gruppe wurde wegen ihrer „Wesensverwandschaft mit dem Nationalsozialismus“ verboten.
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Bereits am 28. Oktober gab es Razzien gegen die Nazigruppe „Weiße Wölfe Terrorcrew“ in Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Wie der „Frontbann“ waren auch die Mitglieder der „Weißen Wölfe“ Uniformfetischisten, weswegen gegen beide Gruppen auch wegen des Uniformverbots bei Versammlungen ermittelt wird. Bei den Razzien gegen die „Weißen Wölfe Terrorcrew“ wurden haufenweise einschlägiges Beweismaterial beschlagnahmt.
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Freitag, 06.11.2009
Bereits zum zweiten Mal ist in diesem Jahr ein Kongress der faschistischen „Gesellschaft für freie Publizistik“ geplatzt. Diesmal hatte sich der NPD-Landesvorsitzende Jürgen Schützinger den Kongress am 7. und 8. November in Kleinbottwar, einem Ortsteil von Steinheim an der Murr im Landkreis Ludwigsburg, ausgeguckt. Doch der Besitzer des „Waldhotel Forsthof“ sagte den Kongress ab, nachdem er durch Journalisten über die Hintergründe des Treffens informiert worden war.
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Freitag, 06.11.2009
Die NPD Karlsruhe hat auf ihren Seiten angekündigt, dass sie wegen der „derzeitige üble Stimmungsmache“ ihren diesjährigen Aufmarsch am Panzergraben in Memprechtshofen bei Rheinau am 15. November abgesagt hat. Ob es sich dabei um einen Fake oder um einen ernstgemeinten Kotau vor der Antifa handelt, bleibt abzuwarten. Die Mobilisierung läuft also weiter, spätestens auf der Demonstration am 14. November in Freiburg gibt es weitere Informationen.
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Donnerstag, 05.11.2009
Der erst kürzlich vom Schlag getroffene Nazi-Anwalt Jürgen Rieger hat offenbar sein gesamtes Vermögen seiner Familie hinterlassen. Die Familie sympathisiert nicht mit der rechten Szene und verlegte den Bestattungsort Riegers auf die hohe See. Laut Riegers Testament wird die NPD nicht nur leer ausgehen, sondern muss wohl ihre Schulden in Höhe von einer halben Million Euro an die Familie Rieger zurückzahlen.
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Donnerstag, 05.11.2009
Nach den Besetzungen der Unis in Österreich wurden auch in Münster, Potsdam, Tübingen, Heidelberg, München, Marburg und Darmstadt Unis besetzt.
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Donnerstag, 05.11.2009
In Freiburg hat der Verfassungsschutz mal wieder versucht, eineN LinkeN anzuwerben. Eine Woche vor der KTS-Demo erfolgte der Anquatschversuch erfolgte mittels eine Anrufs auf dem privaten Handy der Person und wurde abgewiesen. Keine Zusammenarbeit mit Staats- und Verfassungsschutz!
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Donnerstag, 05.11.2009
Die dänische Regierung will noch vor der UN-Klimakonferenz COP15 vom 7.-18. Dezember in Kopenhagen das Versammlungsrecht verschärfen. Für Straßenblockaden drohen Freiheitsstrafen von 40 Tagen ohne Bewährung. Bußgelder für die Störung der „öffentlichen Ordnung“ sollen verfünffacht werden und die Polizei soll DemonstrantInnen bei bloßem Verdacht ordnungswidriger Absichten für zwölf Stunden in Vorbeugehaft nehmen können. Wer sich nach einer Polizeiaufforderung nicht umgehend von einer Demonstration entfernt, soll zwischen 400 und 700 Euro Strafe zahlen.
Auch in Sachsen wurde ein neues Versammlungsgesetz vorgestellt. Grundsätzlich sollen Versammlungen verboten werden können, wenn „die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist“. An Orten mit „besonderer Bedeutung“ sollen Versammlungen künftig leichter verboten werden können, denn der „Schutz der Würde ziviler und militärischer [...] Opfer ist dem Gesetz ein besonderes Anliegen“. Damit ist dann wohl auch der Schutz getöteter SS-Mörder vorgesehen.
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