Im fränkischen Erlangen wurde in einem 27-stöckigen Hochhaus – dem „Langen Johann“ – ein Waffenlager gefunden. Ein 62-jähriger Mann hatte fünf Maschinenpistolen, fünf Sturmgewehre, 25 Langwaffen und mehrere Kurzwaffen sowie rund 10.000 Patronen gehortet. Die Waffen waren zum Teil schussbereit, der Mann sitzt in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen werden von der „Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ bei der Generalstaatsanwaltschaft München geführt.
Der Grund für die Razzia waren jedoch weder die Waffen noch die Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aus der Vergangenheit. Sondern: Verdacht auf Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz. Der Mann hatte Wasser mit Gold und Silber versetzt und das Zeug als Esoterikprodukt abgefüllt in Flaschen und Kapseln zum Verkauf angeboten.
Erst Anfang November war im fränkischen Wunsiedel ein Waffenlager eines anderen Rentners aufgeflogen. Der 70-jährige Mann hatte 61 Schuss- und Kriegswaffen, 15.000 Schuss Munition, über 2,5 Kilogramm Schwarzpulver, 31 Luftgewehre und eine Vielzahl von Bajonetten, Hieb- und Stichwaffen sowie zwei legale Revolver gehortet.
Presse: Spiegel | Süddeutsche | FAZ | t-online | BILD | inFranken

Zum 140. Jahrestag der „Kongokonferenz“ wurde am 15. November die bronzene Bismarckstatue im Frankfurter Stadtteil Höchst gefällt. Auf Einladung des korporierten Reichskanzlers Otto von Bismarck teilten vom 15. November 1884 bis zum 26. Februar 1885 im Berliner Reichskanzlerpalais in der Wilhelmstraße 77 Vertreter elf europäischer Staaten, sowie Russlands, der USA und des Osmanischen Reiches den Afrikanischen Kontinent unter sich auf – afrikanische RepräsentantInnen waren nicht vertreten.
Im BekennerInnenschreiben heißt es: „Die deutsche Kolonialgeschichte wird in unserer Gesellschaft kleingeredet, dabei bildeten die deutschen Kolonien 1914 flächenmäßig das drittgrößte Kolonialreich. Der Genozid durch König Leopold II. im Kongo und der Genozid in Namibia fanden beide nach der Kongo Konferenz statt. Vor 120 Jahren begann der Völkermord an den Ovaherero und Nama. Trotz ihres Widerstands wurden bis zu 60.000 Ovaherero und 10.000 Nama vom deutschen Kolonialreich ermordet. Bis heute wirken die Folgen der Kolonialisierung nach, denn der Kolonialismus war nie vorbei und der Kampf dagegen ist es auch nicht. Erinnerungspolitik soll Gerechtigkeit schaffen und an diejenigen erinnern, die der Eroberung zum Opfer fielen und nicht den Tätern.“
Presse: hr | FR | FAZ | BILD

Im Zuge der Repression nach dem Naziaufmarsch in Budapest 2023 wurde in Frankreich der italienische Antifaschist Gino auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen. Die ungarischen Behörden verlangen Ginos Auslieferung, der zur Zeit im Gefängnis in Fresnes im Süden von Paris inhaftiert sein soll.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat eine Beschwerde der AfD gegen die Einstufung als Verdachtsfall unanfechtbar abgewiesen:
„Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (Antragsgegner) erhob den AfD-Landesverband Baden-Württemberg (Antragsteller) am 13. Juli 2022 als Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt. Am 14. Juli 2022 veröffentlichte es anlässlich der Bekanntgabe des baden-württembergischen Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2021 eine Pressemitteilung, in der es die Beobachtung öffentlich bekanntgab. Einen hiergegen gerichteten Eilantrag des Antragstellers lehnte das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 6. November 2023 ab.
In seinem Beschluss vom 06. November 2024, mit dem er die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen hat, hat der 1. Senat des VGH unter anderem ausgeführt:
Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist das Landesverfassungsschutzgesetz auch auf politische Parteien anwendbar. Der besondere Schutz der Parteien durch Art. 21 GG schließt eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht aus. Eine verfassungsschutzrechtliche Beobachtung von Parteien ist auch mit der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit vereinbar. Die Voraussetzungen für die Einstufung als Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes liegen vor.“
In der Urteilsbegründung tauchen im Zusammenhang mit der „Fassfabrik“ im rheinland-pfälzischen Hachenburg, in der es Anfang Oktober eine Razzia gab, auch die Freiburger Nazis Dubravko Mandic und Karl Schwarz auf. Auch mit dabei: Tino Chrupallas „Grundsatzreferent“ Dimitrios Kisoudis auf Mandic’ Kanzleifeier im Dattler.
„Das Verwaltungsgericht hat das Verhalten von Herrn D.M., der Mitglied des Antragstellers war, als einen Gesichtspunkt für den Einfluss des formal aufgelösten Flügels und der JA BW auf den Antragsteller angesehen. Es hat ausgeführt, dass Herr D.M., der ebenfalls dem Flügel angehört habe, zwar im April 2021 aus der AfD ausgetreten sei; allerdings gehe der Antragsgegner zu Recht davon aus, dass dieser weiterhin über Kontakte zu Mitgliedern des Antragstellers verfüge und diese hierdurch informell beeinflusse, so hätten Herr M. und K.S. am 14.01.2023 bei der Vernetzung 23 in der Fassfabrik Hachenburg teilnehmen wollen; auch habe K.S. an einer Weihnachtsfeier von Herrn M. am 10.12.2022 zusammen mit dem Grundsatzreferenten der AfD-Bundestagsfraktion K. teilgenommen“.
In Bayern darf die AfD nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts München aus dem Juli 2024 als Gesamtpartei vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz überwacht werden.
Presse: Tagesschau | ZDF | DLF

Nach der Berichterstattung des Coburger Tageblatts hat drei Tage später auch die zweite Coburger Tagesszeitung einen Artikel zur aktuellen Debatte um den CC-Kriegsklotz veröffentlicht. Am 15. November berichtete die Neue Presse Coburg unter dem Titel „Coburger Convent: Neue Debatte ums Ehrenmal“ über das Kriegerdenkmal der „Deutschen Landsmannschaft“ im Coburger Hofgarten, vor dem der „Coburger Convent“ an jedem Pfingstmontag bewaffnet aufmarschiert.
Die Coburger Grünen fordern die Entfernung zweier Naziplaketten von dem Kriegerdenkmal. Auf ihnen sind die Porträts von Ferdinand Ernst Nord und Max Lindemann abgebildet – samt Schmissen. Ihren Stadtratsantrag begründen die Grünen mit der kürzlich veröffentlichten Habel-Studie zum CC, die fundierte Informationen zu den beiden CC-Altnazis liefert.
Als CC-Counterpart hat die Lokalzeitung Markus Witte interviewt. Der Berliner HU-Prof für Theologie und Literaturgeschichte ist „Alter Herr“ der „Turnerschaft Alsatia Straßburg zu Frankfurt“ und der „Landsmannschaft Saxo-Suevia Erlangen“. Letzteres verschweigt Witte der Zeitung lieber, denn die „Saxo-Suevia“ ist ein Bund des Silberkartells und war 2023 „Präsidierende“ des CC.
Witte wandte sich an seine „lieben Kartellbrüder“ von der „Landsmannschaft Thuringia“, als diese Ende 2019 ein „Silberkartelltreffen“ in Berlin organisierten – an Wittes Wohnort: „gibt es ein detailliertes Programm für das Silberkartelltreffen in Berlin? Falls ja, würde ich mich über eine Zusendung sehr freuen. Ich wünsche euch einen guten Semesterstart. Mit herzlichen kartellbrüderlichen Grüßen, Prof. Dr. Markus Witte, T! Alsatia et L! Saxo-Suevia“. Offenbar fiel Witte nicht auf, dass er bei einem Nazibund zu Gast war. Oder es machte ihm nichts aus.
Bei Markus Witte handelt es sich qua Beruf um einen religiösen Dogmatiker, für den es keine Gesellschaft ohne Religion geben kann. Auf dem 125. Stiftungsfest der „Alsatia Frankfurt“ postulierte er offen seine antisäkularen Thesen, wie die CC-Blätter 2/2006 festhielten: „Ohne Gerechtigkeit, Solidarität und Religion sei Bildung nicht denkbar.“
Die „Alsatia Frankfurt“ stellt mit Stefan Naas den Fraktionsvorsitzenden der FPD im hessischen Landtag. Witte und Naas waren oder sind aber auch „Bundesbrüder“ des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, der bis Ende 2021 zudem auch Mitglied der „Freiburger Turnerschaft Markomanno-Albertia“ war. Das ist kein Zufall: die „Alsatia Frankfurt“, die „Markomanno-Albertia Freiburg“ und die „Frisia Albertina Braunschweig“ gründeten vor etwa zehn Jahren den „Turnerring“, einen „Kreis“ im „Coburger Convent“.
Der „Turnerring“ trifft sich mindestens einmal jährlich und fungiert als eine Art Kartell im CC: „Die oben genannten Turnerschaften setzen sich in wichtigen Angelegenheiten in Verbindung, insbesondere soll vor einem o. und ao. CC-Tag eine Besprechung der Erstchargierten stattfinden. Das Recht der freien Stimmabgabe bleibt erhalten. In wichtigen Fragen wird eine einheitliche Stimmabgabe angestrebt.“
Wie alle CC-Verbindungen hat sich auch die „Alsatia“ aktiv am Nationalsozialismus beteiligt und hatte NS-Täter in ihren Reihen. Zu Wittes Verbindung gehörte beispielsweise das NSDAP-Mitglied Landgerichtsrat Kurt Bothe, geboren am 20. November 1906, gestorben am 6. August 1979. Bothe war während der NS-Zeit an 24 Todesurteilen beteiligt.
Nur schwer erträglich ist Wittes NS-Verharmlosung in der Neuen Presse. Dort äußert er sich zum CC-Kriegerdenkmal wie folgt: „,Wie würden wir heute, 100 Jahre später, ein solches Denkmal gestalten?‘, fragt Witte. ,Vielleicht würden wir Kinder mit angsterfülltem Blick darstellen, Mütter, die dem Betrachter ihre Hände hilfesuchend entgegenstrecken, Flüchtlinge mit ausgemergelten Körpern und Schwimmwesten. Und vielleicht würde die Aufschrift nun lauten: Unseren getöteten Geschwistern.‘“
Witte stellt damit die „grob behauenen nackten Jünglinge“ im Coburger Hofgarten als Opfer dar – vergleichbar mit Flüchtlingen im Mittelmeer – und nicht als Täter, die sie waren: Soldaten im 1. Weltkrieg, Freiwillige in den rechtsradikalen Freikorps, eine der Säulen der NS-Diktatur und schließlich Soldaten im 2. Weltkrieg. Der fanatische Nationalismus der Landser lässt sich noch heute an der Inschrift ihres „Ehrenmals“ ablesen: „Heiliges Vaterland, segne unsere gefallenen Helden und einige Dein Volk in Pflichttreue und Hingabe für Dich. Deutschland muss leben und wenn wir sterben müssen!“

Die Naziterrorgruppe „Sächsische Separatisten“ (SS) wurde am 5. November nach Hinweisen des US-amerikanischen FBI zerschlagen. Unter den acht Verhafteten waren etliche JA- und AfD-Mitglieder. Die AfD hat den bei der Verhaftung angeschossenen Kurt Hättasch sowie Hans-Georg Pförtsch und Kevin Richter als Reaktion auf die Razzien ausgeschlossen.
Nun wurden durch Spiegel-Recherchen Verbindungen der Terrorgruppe zur „Deutschen Burschenschaft“ bekannt. Geldgeber der Nazis war demnach der ehemalige CDU-Finanzsenator Peter Kurth, der bereits in der Vergangenheit ein ums andere Mal militanten Nazis Häuser gekauft hat. Kurth war auch der Gastgeber des vielbeachteten Vernetzungstreffens in seiner Berliner Privatwohnung am 5. Juli 2023 von bis zu 100 Rechtsradikalen – darunter etliche Korporierte.
Peter Kurth ist „Alter Herr“ der „Burschenschaft Gothia Berlin“ und war bis vor kurzem deren „Altherrenvorsitzender“. Das „Gothenhaus“ – eine Zehlendorfer Villa – ist nicht nur für Saufgelage und rechtsradikale Redner bekannt, sondern auch als Treffpunkt einer Reservistenkameradschaft und einer Schülerverbindung: der „Iuvenis Gothia Berlin“.
Einem Mitglied dieser Schülerverbindung überwies Peter Kurth 100.000 Euro für einen Hauskauf: dem verhafteten Naziterroristen Kevin Richter. Der 25-jährige Kevin Richter kaufte von Kurths Geld zusammen mit dem 25-jährigen Grimmaer AfD-Stadtrat Kurt Hättasch und dem 26-jährigen Martin Kalusok aus Leipzig am 19. Oktober 2023 für 90.000 Euro ein fast fensterloses, dreistöckiges Gebäude unweit des Grimmaer Bahnhofs, um dort einen Nazitreffpunkt einzurichten.
Wie üblich will Peter Kurth von alldem nichts gewusst haben. Wie immer ist unklar, woher Kurths Geld stammt. Wie gewöhnlich übernimmt die CDU keine Verantwortung für die Taten ihres ehemaligen Finanzsenators. Von der „Gothia“ kein Wort und wie sonst auch schweigt die „Deutsche Burschenschaft“ zur Nazipolitik ihrer Mitgliedsbünde.

Das Coburger Tageblatt berichtete am 12. November über die Habel-Studie zum „Coburger Convent“, die von den Coburger Grünen Anfang des Monats veröffentlicht wurde. Die Coburger Grünen fordern in einem Stadtratsantrag die Entfernung der Plaketten für die CC-Altnazis Ferdinand Ernst Nord und Max Lindemann. Zu Lindemann hat die „Thuringia Berlin“ erst kürzlich ein Landserbekenntnis abgelegt. Unter dem Printtitel „Zwei Plaketten, die (ver-)stören“ berichtet die Zeitung über die Initiative:
„In einem Stadtratsantrag geht es jetzt aber speziell um zwei Plaketten, die sich an der Mauer befinden, von der das Ehrenmal eingesäumt wird. Auf diesen beiden Portraitplaketten wird an Dr. Max Lindemann und Dr. h. c. Ferdinand Ernst Nord erinnert. Beide Männer waren engagierte Mitglieder des Coburger Convents (CC). Weil sie aber – so die Darstellung der Grünen – auch sehr unrühmliche Rollen während der Nazi-Diktatur spielten, wird jetzt ein Entfernen der Plaketten gefordert.
Der Grünen-Antrag enthält eine Auflistung, was genau Max Lindemann und Ferdinand Ernst Nord gemacht haben sollen. Lindemann, ein Amtsrichter, sei unter anderem Oberscharführer und Schulungsreferent im NS-Kraftfahrkorps (NSKK) gewesen sowie „förderndes Mitglied“ des NS-Fliegerkorps. Auch Ferdinand Ernst Nord sei in mehreren NS-Organisationen aktiv gewesen. [...] Die Grünen bezeichnen Max Lindemann und Dr. h. c. Ferdinand Ernst Nord als ,NS-belastete CC-Prominente‘. [...] Das Ehrenmal befindet sich seit 1926 im Eigentum der Stadt Coburg. Sie habe also auch das Recht, Veränderungen vorzunehmen.“
Das Tageblatt weist auch nochmal auf die kommende Vorstellung der Studie hin:
„Die Coburger Stadtratsfraktion und der Coburger Stadtverband von Bündnis 90/Die Grünen haben den Kulturwissenschaftler Dr. Hubertus Habel beauftragt, Kultur und Geschichte des Coburger Convents sowie dessen öffentlichkeitswirksamer Rituale wie etwa den ,Fackelzug‘ zu untersuchen. Die Ergebnisse der Studie stellt Habel am Dienstag, 19. November, ab 19 Uhr im Pfarrsaal von St. Augustin vor.“
Die Neue Presse Coburg hat den Pressesprecher des „Coburger Convents“ mit den Beschlüssen der „Greifensteintagung“ konfrontiert und berichtete am 13. November:
„Aus dem dauerhaften Ausschluss wurde ein temporärer: Die Landsmannschaft Thuringia Berlin verliert alle Stimmrechte – und zwar bis Coburg 2027. Das hätten die ,Aktivitates‘ am Wochenende bei der ,Greifensteintagung‘ im thüringischen Bad Blankenburg entschieden, erklärt Pressesprecher Martin Vaupel auf Nachfrage unserer Redaktion.“
Vaupel findet allerlei Gründe, warum Nazis nicht aus dem CC geworfen werden. Aber Martin Vaupel ist ja auch ein Lügner ohne jede Glaubwürdigkeit, der als Geschäftsführer der „Göttinger Gruppe“ rund 250.000 KleinanlegerInnen um ihre Rente brachte, um eine Milliarde Euro.
„Für Vaupel handelt es sich also ,keineswegs um eine Begnadigung‘ der Landsmannschaft Thuringia – zumal es in Bad Blankenburg auch ,eine Vielzahl‘ von Gegenstimmen gab. Insofern weist er auch die Kritik der Antifa zurück, dass der CC reformunfähig sei. Und dass doch immerhin 80 Prozent der Bünde den sofortigen Thuringia-Austritt befürwortet hatten? Die bezogen sich ,ausschließlich auf den Wissensstand von Pfingsten und die Feststellung, dass man im November darüber abstimmen wollte‘, so Vaupel.“
Nach anderthalb Jahren ist der Ruf des CC nachhaltig beschädigt. In der „Thuringia“-Affäre hat der Verband die Deutungshoheit verloren. Die einstige Hofberichterstattung in der Lokalpresse ist Vergangenheit. Der Kampf gegen den CC geht weiter. Und wie reagiert die kritische Öffentlichkeit?
„Die Autonome Antifa Freiburg reagiert mit Ironie auf die Beschlüsse der ,Greifensteintagung‘ des CCs: ,Der Coburger Convent ist nie für eine Überraschung gut‘. Der Antrag des AHCC (Verband Alter Herren des CC) auf Ausschluss der Thuringia sei nicht angenommen worden, der der Landsmannschaft Brandenburg Berlin hingegen schon: Damit seien ,die Berliner Nazis‘ begnadigt und dürften in ein paar Jahren wieder ,fackelschwingend mitparadieren‘ an Pfingsten in Coburg. Für die Antifa Freiburg hat der AHCC eine Kehrtwende vollzogen, habe er doch die ,Nichtwahl‘ seines eigenen Antrags empfohlen. Und damit auch den Verbleib der Landsmannschaft Thuringia Berlin im Dachverband.“

Der grausame und niederträchtige Mord an Mahdi Bin Nasr am Tag vor Weihnachten 2023 durch den militanten Nazichristen Patrick Eichelberg wird immer empörender. Im Raum steht ein Deal, der mitschuldig macht: Sieben Jahre Knast wegen Totschlags für den Täter, der lediglich eine „fatale Fehleinschätzung“ gestanden hat.
Die in Tunesien lebende Schwester des Opfers wurde nur mangelhaft und viel zu spät über ihre Rechte informiert und erst kurz vor den Plädoyers als Nebenklägerin zugelassen:
„Richter Hauser ließ offen, ob man auf das Erscheinen der Schwester warten werde, da sie als Zeugin nicht benötigt werde. Mit dem Zusenden des Urteils sei ihr ,mehr gedient‘“ und „Wenn wir proaktiv in der ganzen Welt nach Angehörigen fahnden, würden wir uns auch dem Vorwurf der Befangenheit seitens der Verteidigung aussetzen“.
Anlässlich seines Wechsel 2015 vom Amtsgericht St. Blasien zum Landgericht Waldshut äußerte sich Richter Martin Hauser ähnlich abfällig und arrogant:
„Eine negative Seite habe der unmittelbare Kontakt zu den Menschen jedoch, fuhr der Richter fort: Er sei noch nie so viel angefeindet worden wie hier am Amtsgericht. Aber: ,Das gehört zur Stellenbeschreibung, wenn man das nicht aushält, darf man sich nicht als Amtsrichter bewerben‘, meinte Hauser schmunzelnd.‘“
Auch für die Bad Säckinger Polizei gilt „Augen auf bei der Berufswahl“:
„Die Polizei ging zunächst von einem Vermisstenfall aus: Anfang Januar fiel einem Bauhofmitarbeiter der Gemeinde eine Beschädigung an der Flüchtlingsunterkunft auf. Beamte des Polizeireviers Bad Säckingen fanden Blut in der Wohnung. Doch erst später, im April, stießen die Beamten auch auf zwei Patronen in der Wohnung, eine lag in einer vertrockneten Blutlache, die andere im Saum eines Teppichs.“
Die Nebenklägerin im Prozess gegen Patrick Eichelberg wird durch Rechtsanwältin Claudia Meng vertreten. Nach deren Recherchen hat der Täter nicht alleine, sondern zusammen mit seinem Sohn den Mord begangen:
„Meng stellte eine weitere These in den Raum: War Patrick [Eichelberg] wirklich allein, als er Mahdi [Bin Nasr] erschoss? Waren es zwei Täter? Zeugen sagten aus, dass mit [Eichelberg] auch sein erwachsener Sohn das Naturfreundehaus verlassen habe mit den Worten ,Wir müssen was regeln‘, und er sei auch erst mit dem Vater wieder aufgetaucht.“
Damit gibt es ein mögliches anderes Motiv des Täters: Der Vater stellt sich wegen Totschlags, um seinen Sohn (und sich selbst) vor einer Anklage wegen gemeinschaftlichen Mordes zu schützen. Dazu würde passen, dass außer Gericht und Staatsanwaltschaft niemand Eichelberg seine vorgebliche Reue abkauft:
„Eine rechtsextreme oder rassistische Gesinnung hatten Gericht und Oberstaatsanwalt als Tatmotiv ausgeschlossen, Indizien dafür hatten Polizisten aber einige gefunden; diese reichten aber nicht aus. [Eichelbergs] Haltung wird auch in seiner Post aus der Haft an seine Familie sichtbar: Darin geriert sich [Eichelberg] als ,Held‘, der durch die Tötung von [Bin Nasr] ein islamistisches Attentat wie in Mannheim verhindert habe. Er habe – zitierte Meng aus einem Brief – nur getan, was in anderen Ländern erlaubt sei.“
Presse: Tagesschau | FAZ | ZEIT | SWM | Südkurier | StuZ | Badische

Die baden-württembergische Linkspartei hat ein Statement veröffentlicht, wonach es in der Nacht auf den 4. November einen Nazianschlag auf den Wohnort des Antifaschisten Thomas Hanser in Calw gab. Für die Linkspartei war Thomas Hanser bei der Landtagswahl 2021 Kandidat in Kehl und bei der Bundestagswahl 2021 Kandidat in Calw:
„Thomas lebt in Calw und ist aktiv im Kreisverband Calw-Freudenstadt. Schon im Wahlkampf zu dem Kommunalwahlen wurde auf seine Wohnung mit einem Gewehr geschossen. Er war damals glücklicherweise nicht Zuhause. Die Polizei ging bisher davon aus, dass es sich um ein Versehen handelte. Ihre Theorie war, dass der Schuss von einem Jäger aus dem nahe gelegenen Wald aus Versehen sein Fenster getroffen hat.
Heute Nacht wurde allerdings die Fassade des Wohnhauses in dem er lebt mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert. Einige Autos im Hof des Gebäudes wie die Fahrzeuge eines Pflegedienstes wurden ebenfalls beschmiert und zerkratzt. Nun ist klar, dass der Schuss und die Schmierereien ein gezielter Anschlag gegen Thomas und gegen sein antifaschistisches Engagement sind.“
Presse: nd | StuZ | SN

Der „Coburger Convent“ ist nie für eine Überraschung gut. Auf der „Greifensteintagung“ im thüringischen Bad Blankenburg verlief am 9. November alles wie geplant: der Ausschlussantrag des AHCC wurde nicht angenommen, der Antrag der „Landsmannschaft Brandenburg Berlin“ wurde angenommen. Damit ist der Ausschluss der „Landsmannschaft Thuringia Berlin“ aus dem CC vom Tisch, die Berliner Nazis wurden begnadigt und dürfen in ein paar Jahren wieder Pfingsten in Coburg fackelschwingend mitparadieren.
In der Ausgabe 2024/2 des frei zugänglichen „CC-Magazins“ (unser Kommentar zur letzten Ausgabe) fasste der wiedergewählte Pressesprecher Vaupel die düstere Stimmung beim diesjährigen „Pfingstkongress“ zusammen: „Das Wetter war trüb, ab und zu zogen dunkle Wolken auf, es war nasskalt und die einzig warme verlässliche Stelle auf dem Coburger Marktplatz war die Umgebung der Bratwurstbude.“
Vaupel mahnte zu „mehr Unaufgeregtheit“ beim umstritten Fackelmarsch und garnierte seine Mahnung dreist mit einem BILD-Artikel zu dem bekannteste AfD-Nazirichter, Jens Maier:
„So schreibt auch die BILD im Sommer, dass ein ehemaliger Richter sich einem Disziplinarverfahren ausgesetzt sieht, weil er einen Text aus einem SS-Liederbuch zitiert hatte. Bei dem Zitat handelt es sich um eine Textzeile des über 200 Jahre alten Studentenliedes von Max von Schenkendorf (,Wenn alle untreu werden‘). Auch in diesem Fall wird außer Acht gelassen, dass Fontane diesen Text verwendet hat und vor allem, dass in der NS-Zeit damit auch Widerstand gegen das Regime zum Ausdruck gebracht wurde.“
Tatsächlich handelt es sich um das „SS-Treuelied“, das in Österreich erst kürzlich im Zentrum eines Naziskandals stand. Die Führungsriege der FPÖ trällerte das Lied zwei Tage vor der Nationalratswahl bei der Beerdigung des Naziburschen Walter Sucher in Wien und wurde dabei gefilmt. Gegen die FPÖler laufen zur Zeit Ermittlungsverfahren wegen Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinne.
Für Vaupel lässt sich die Tradition des Fackelmarschs „auf das Wartburgfest von 1817 zurückführen“, zu dem er „Verbandsbruder Dr. Wolfgang Kauder“ zitierte, der „beim Aufräumen eine Postkarte gefunden“ habe:
„Bücherverbrennungen gab es beim Wartburgfest auch! Hierzu liest man: Später folgte die symbolische Verbrennung von Büchern und obrigkeitsstaatlichen Gegenständen. Zu den in Form von beschrifteten Makulaturballen symbolisch verbrannten Büchern gehörten Werke, welche die Kleinstaaterei verteidigten, die junge deutsche Nationalbewegung und deren Vertreter kritisierten oder als frankreichfreundlich (Napoleon!!!) galten. Mein Kommentar: auch hierbei kommt es auf den Kontext an.“
Saul Ascher, dessen Buch „Germanomanie“ von „Turnvater“ Jahn auf die Liste der zu verbrennnenden Bücher gesetzt und unter „Wehe über die Juden, so da festhalten an ihrem Judenthum und wollen über unser Volksthum und Deutschthum spotten und schmähen!“ von den Korporierten verbrannt wurde, kommentierte die Tat wie folgt:
„Man muß die Menge, um auch sie für eine Ansicht oder Lehre einzunehmen, zu begeistern suchen; um das Feuer der Begeisterung zu erhalten, muß Brennstoff gesammelt werden, und in dem Häuflein Juden wollten unsere Germanomanen das erste Bündel Reiser zur Verbreitung des Fanatismus hinlegen.“
Das Wetter dieses Jahr zu Pfingsten in Coburg war schlecht, die Fackeln brannten nicht so gut wie einst, aber es war stimmig: „Die Schwerpunkte des Conventes waren die Resolution gegen die Landsmannschaft Thuringia nach dem Bekanntwerden von neuen Vorwürfen aus den Veröffentlichungen der Communiqués der Antifa und die turnusmäßig anstehenden Wahlen. [...]
Der Coburger Generalconvent (CGC) hatte die Landsmannschaft Thuringia aufgefordert aus dem CC auszutreten, andernfalls dem CC-Tag und AHCC-Tag empfohlen, einen außerordentlichen CC-Tag und außerordentlichen AHCC-Tag in Bad Blankenburg einzuberufen, um über einen Ausschluss der Landsmannschaft Thuringia zu verhandeln. In allen Conventen fand der Resolutionsantrag des Präsidiums, des Vorstands und des CC-Rates eine deutliche Mehrheit.“
Das angekündigte Durchgreifen gegen Rechtsradikale in den eigenen Reihen hatte beim „Coburger Convent“ wie zu erwarten war eine sehr kurze Halbwertszeit. Kein Wunder, denn „Verbandsbruder Schollmeyer, Ghibellinae Heidelberg et Munichiae, stellte sich noch einmal der Wahl zum Schatzmeister auf dem AHCC-Tag und wurde bestätigt.“ Nach der Unterwerfung der „Thuringia“ vollzog der AHCC eine Kehrtwende und empfahl die Nichtwahl seines eigenen Ausschlussantrags in Bad Blankenburg und damit den Verbleib der „Thuringia“ im Dachverband.

Am 8. November wurde nach Nanuk ein weiterer bis dahin untergetauchter Antifaschist festgenommen, nach dem seit fast einem Jahr öffentlich gefahndet wurde: „Für die Medienhäuser ist die Festnahme eine gute Schlagzeile, für die Behörden die nächste Trophäe. Für die Gesellschaft aber ein weiterer Angriff: Jeder dieser Ermittlungserfolge geht mit der Überwachung von Personen einher, die in ein linkes Spektrum gezählt werden.“
Die Rote Hilfe schreibt: „Beide Aktivisten werden im Antifa-Ost-Komplex beschuldigt, sich an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis beteiligt zu haben. Während es im Kern um den Vorwurf mehrerer Körperverletzungen geht, nutzen die Behörden die militanten Aktionen zum Vorwand für eine Großoffensive gegen antifaschistische Strukturen. So haben die Ermittler*innen eine ,kriminelle Vereinigung‘ nach § 129 StGB konstruiert, um nicht nur die Beschuldigten, sondern auch ihr gesamtes Umfeld durchleuchten und kriminalisieren zu können. Seit Jahren sind linke Zusammenhänge in Thüringen und Sachsen deshalb einer Vielzahl von flächendeckenden Repressions- und Überwachungsmaßnahmen ausgesetzt, die selbst vor den Familien der Beschuldigten nicht Halt machen. Auch die heutige Verhaftung von Johann kam laut Medienberichten durch die Langzeitobservation einer als ,Kontaktperson‘ eingestuften Aktivistin zustande.“
Freiheit für alle Antifas!

Am Morgen des 3. November, zwei Tage nach dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes am 1. November, gab es in Rostock einen Brandanschlag auf die queere Bar „b sieben“. Schon im September hatte es einen ersten Brandanschlag auf die Bar gegeben, doch damals prallte der Brandsatz noch vom Fenster ab. Als Reaktion auf den neuerlichen Anschlag demonstrierten in Rostock am 4. November rund 1.500 Menschen für das „b sieben“.

Laut eines Artikels von 404 Media (Archiv), der von Golem aufgegriffen wurde, steht die amerikanische Polizei vor einem neuartigen Problem: spontane Massenreboots beschlagnahmter iPhones in Asservatenkammern. Durch die Neustarts wird es für die Polizei erheblich schwieriger bis unmöglich, die iPhones zu hacken, um die Daten auszulesen. Grundlage der Medienrecherche ist eine schriftliche Warnung der Detroiter Polizei an andere US-Polizeibehörden.
Die Polizei geht davon aus, dass iPhones mit dem kürzlich von Apple veröffentlichten iOS 18 anderen iPhones in der Nähe Anweisungen geben, sich nach einer gewissen Zeit ohne Mobilfunknetz zu rebooten. Das Phänomen trat zuerst am 3. Oktober auf, gut zwei Wochen nach der Veröffentlichung von iOS 18, Codename: Crystal. Die Maßnahme erinnert an die Reaktion auf den Tod von Apples Canary 2014, der die Vollverschlüsselung aller iPhones und iPads zum Standard machte.
Android-Handys mit dem Betriebssystem Graphene OS rebooten standardmäßig nach 18 Stunden ohne Entsperrung.
Update: Mittlerweile wurde im iOS 18-Code eine neue Sicherheitsfunktion namens „Inactivity Reboot“ gefunden, die offenbar automatische Reboots nach vier Tagen auslöst, wenn die Geräte bis dahin nicht entsperrt wurden. Update to Crystal now!

Am 5. November wurden acht Nazis verhaftet, die laut Generalbundesanwaltschaft eine „rechtsextremistische terroristische Vereinigung“ namens „Sächsische Separatisten“ (SS) gegründet und einen bewaffneten Umsturz geplant haben sollen. Sieben weitere Beschuldigte wurden nicht festgenommen. In Sachsen, Polen und Österreich fanden Razzien in rund 20 Objekten statt, dabei wurden Schusswaffen, Munition und Schalldämpfer gefunden.
Zu den Beschuldigten im Alter zwischen 21 und 25 Jahren gehören mehrere AfD- und JA-Funktionäre: Kurt Hättasch sitzt im Vorstand des AfD-Kreisverbands Landkreis Leipzig, ist AfD-Stadtrat in Grimma, wurde kürzlich zum Schatzmeister der „Jungen Alternative“ Sachsen gewählt und arbeitete für den AfD-Landtagsabgeordneten Alexander Wiesner. Er wurde bei der Festnahme angeschossen. Auch Kevin Richter und Hans-Georg Pförtsch sind seit Jahren unter anderem bei der sächsischen „Jungen Alternative“ aktiv. Kevin Richter sitzt außerdem für die AfD in Grimma im Sozialausschuss und im Beirat für Kultur, Jugend und Sport. Hans-Georg Pförtsch saß für die AfD im Leipziger Stadtbezirksbeirat Ost. Der AfD-Bundesvorstand warf die drei Nazis wohl aus Sorge vor einem möglichen Verbotsverfahren am 7. November aus der Partei.
Außerdem wurden Karl Kaden, Kevin Müller und Norman Thieme verhaftet. Der „Rädelsführer“ soll Jörg Schimanek sein, er wurde im polnischen Zgorzelec verhaftet. Auch sein Bruder Jörn Schimanek wurde verhaftet. Durchsuchungen sollen auch bei einem weiteren Bruder, dem ebenfalls mitbeschuldigten Jorik Schimanek stattgefunden haben. Der Vater der drei ist Hans Jörg Schimanek, der ein prominenter österreichischer Nazi mit engen Beziehungen nach Sachsen ist. Bei den Durchsuchung in Langenlois (Krems Land) und Wien sollen Waffen und NS-Devotionalien gefunden worden sein.
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Die Coburger Grünen haben am 5. November die 179-seitige Habel-Studie zum „Coburger Convent“ sowie eine sechsseitige Kurzfassung veröffentlicht. Am 19. November um 19 Uhr wird Hubertus Habel in Coburg im Kleinen Saal, St. Augustin, Obere Klinge 1A, durch einem Vortrag mit dem Titel „Wer beherrscht die Stadt?“ Einblicke in das Selbstverständnis des CC geben.
Habels Studie analysiert und bewertet unter anderem die Quellen, die wir in unseren Communiqués 2023 und 2024 veröffentlicht haben. Auch wird die NS-Vergangenheit der beiden „Landsmannschafter“ Max Lindemann und Ferdinand Ernst Nord rekonstruiert, deren Konterfeis die Grünen vom Kriegerdenkmal der „Deutschen Landsmannschaft“ im Coburger Hofgarten entfernen wollen.