Eine parlamentarische Anfrage (als PDF) der Grünen im österreichischen Nationalrat mit internen Mails und Fotos von Nazis hat zum Rücktritt von Rene Schimanek geführt, dem Büroleiter des Nationalratspräsidenten der FPÖ: Walter Rosenkranz, seines Zeichens selbstherrlicher „Alter Herr“ der „Wiener Burschenschaft Libertas“ in der „Deutschen Burschenschaft“ (DB).
Die geleakten Nazimails und -Fotos sind solche der harten Sorte, sprich: offene NS-Verherrlichung, Indoktrination von Kindern, blanker Antisemitismus und dümmliche Hitlerverehrung. Zudem schrieb Rene Schimanek seine Mails aus dem österreichischen Parlamentsnetz, was seine Verteidigung verunmöglichte.
„Der direkte E‑Mail-Kontakt mit mindestens zwei Personen (Hans Jörg Schimanek jun., Sprengstoffexperte Mag. Dr. Alfred Kappl), die aktuell in den Akten der deutschen Behörden wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung geführt werden, wirft ein anderes Licht auf René Schimanek.“
Die Rede ist von Rene Schimaneks Bruder Hans Jörg Schimanek (junior, senior ist tot), einem Finanzier der Naziterroristen der „Sächsischen Separatisten“ (SS). Gegen beide Brüder wird wegen Wiederbetätigung ermittelt. Hans Jörgs drei Söhne Jörg, Jörn und Jorik Schimanek sind Beschuldigte im Verfahren gegen die SS, gegen Jörg wird zudem als „Rädelsführer“ ermittelt. Jörg Schimanek wurde kürzlich von Polen nach Deutschland ausgeliefert.
Bei einer Razzia im November im „Forsthaus“ der Familie im niederösterreichischen Langenlois nahe der Burgruine Kronsegg, in dem der Ex-VAPO-Mann Rene Schimanek gemeldet war und welches der SS als Rückzugsort diente, wurden NS-Devotionalien sowie 30 Kilogramm zum Teil scharfe Munition und eine Softairwaffe gefunden und beschlagnahmt – ein weiterer Grund für Schimaneks Rücktritt. Da österreichische Behörden als rechtsradikal unterwandert gelten, wurden die Ermittlungen von den deutschen Behörde vor ihnen geheim gehalten, damit die Schimaneks nicht gewarnt würden.
In der Anfrage kommt der militante Nazi Sören Brühl als Gesprächspartner der Schimaneks prominent vor, auf dessen Verbindungen zu der österreichischen Nazifamilie wir bereits 2016 hinwiesen. Auf einem geleakten Foto zeigen Sören und sein Sohn Nandolf Brühl den „Hitlergruß“. Auf Sörens T-Shirt prangt die Zahl 6000000, wobei die Nullen Davidsterne sind, während Nandolf HJ-Uniform und ein Hakenkreuz an der Mütze trägt.
Sören Brühl wohnt an der Adresse 12 Rue du Wasen in 68480 Durlinsdorf, einem kleinen Dorf im französischen Juravorland zwischen Porrentruy und Basel. Dort wohnt auch Sörens Ehefrau Melanie Brühl, geborene Seidel, die mit Tanja „Tara“ Schroll das Nazi-Tattoostudio „Into the light“ in der Freiburger Straße 307 in 79539 Lörrach betrieb und nun unter dem alten Namen das „Schattenwerk“-Tattoostudio in der Efringer Staße 14 in 79576 Weil am Rhein betreibt.
Nandolf Brühl beteiligt sich regelmäßig am Nazimarsch zum „Tag der Ehre“ jeweils im Februar in Budapest. Während Nandolf letztes Jahr noch mit Jörn Schimanek auf der Teilnehmerliste des Nazimarschs stand, tauchte von den beiden dieses Jahr nur Nandolf auf – Jörn sitzt in Untersuchungshaft.
Ein weiter Beschuldigter im SS-Ermittlungsverfahren ist Kevin Rich­ter, Mitglied der Schülerverbindung „Iuvenis Gothia Berlin“, der im Oktober 2021 als „Junggothe“ „in Salz­burg bur­schen­schaft­lich auf­ge­tre­ten ist. Wir wis­sen bei wel­cher: bei der AGV Rugia“, schreibt die antifaschistische Rechercheplattform Stoppt die Rechten:
„Über die pflichtschlagende Salzburger Burschenschaft ,Alte Gymnasialverbindung (AGV) Rugia‘ ist öffentlich wenig bekannt, obwohl ihr etliche FPÖ-Politiker angehören, darunter die Nationalratsabgeordneten Volker Reifenberger und Arnold Schiefer sowie die Salzburger Landtagsabgeordneten Andreas Hochwimmer und Andreas Schöppl.“
Richters Kontakte waren bares Geld wert. Die „Konstante“ der „Iuvenis Gothia“ ist das „Gothenhaus“ in Zehlendorf, das Haus der „Berliner Burschenschaft Gothia“ in der DB. Hier lernte Kevin Richter einen weiteren Finanzier der SS kennen: Peter Kurth.
Kurth war lange „Altherrenvorsitzender“ der „Gothia“, vor allem aber war der CDU-Politiker von 1999 bis 2001 Finanzsenator in Berlin. Noch immer ist der Ursprung des Geldes unbekannt, mit dem Kurth nicht nur die SS, sondern auch die IB von Chemnitz über Halle bis Steyregg bei Linz finanzierte. Die Selbstreinigungskräfte der parlamentarischen Demokratie dürften auch weiterhin versagen, denn die CDU wird einen Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, der sich die Interessenskonflikte ihres ehemaligen Finanzsenators bei seinen privaten Finanzgeschäften während dessen Amtszeit anschaut, zu verhindern wissen, sollte er je gefordert werden.

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar erhielten Korporierte von AfD und CDU/CSU Bundestagsmandate. Die CDU/CSU bekam 28,8% der Zweitstimmen oder 208 Parlamentssitze. Unter den gewählten Abgeordneten befinden sich mindestens 14 „Alte Herren“ der drei großen katholischen Dachverbände, also natürlich des „Cartellverbands“ (CV), aber auch des „Kartellverbands“ (KV) und des „Unitas-Verbands“ (UV), sowie Korporierte des „Coburger Convents“ (CC), der „Allgemeinen Deutschen Burschenschaft“ und des „Bunds Deutscher Ingenieur-Corporationen“ (BDIC).
Für den CV werden in den Bundestag Friedrich Merz von der „KDStV Bavaria Bonn“, Armin Laschet von der „KDStV Aenania München“ und „KDStV Ripuaria Bonn“, Paul Ziemiak von der „KDStV Winfridia Münster“ und der „AV Widukind Osnabrück“, Norbert Altenkamp von der „KDStV Sauerlandia Münster“, Florian Dorn von der „KDStV Tuiskonia München“, Patrick Schnieder von der „KDStV Novesia Bonn“, Thomas Silberhorn von der „KDStV Fredericia Bamberg“, Stephan Pilsinger von der „KDStV Vindelicia München“ und der „AV Tuisconia (Königsberg, Bonn) zu Landshut“, Johannes Winkel von der „KDStV Rheno-Franconia München“ und der „KDStV Ascania Bonn“ einziehen.
Außerdem erhielten für den KV Alexander Hoffmann von der „KDStV Normannia Würzburg“, für den UV Michael Brand von der „Unitas-Salia Bonn“, für die ADB Wilfried Oelles von der „Burschenschaft Wartburg-Suevia Leipzig“, für den CC Gunter Krichbaum von der „Landsmannschaft Ulmia Tübingen“ sowie für den BDIC Bastian Ernst von der „Burschenschaft Alemannia Bremen“ Bundestagsmandate. Bastian Ernst ist Reserveoffizier und arbeitete früher beim Waffenkonzern Rheinmetall.

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar erhielten Korporierte von CDU/CSU und AfD Bundestagsmandate. Die AfD bekam 20,8% der Zweitstimmen oder 152 Parlamentssitze. Unter den gewählten Abgeordneten befinden sich mindestens 14 „Alte Herren“ der „Deutschen Burschenschaft“ (DB), des „Coburger Convents“ (CC), des „Cartellverbands“ (CV), des „Cartells Christlicher Burschenschaften“ (CCB) und der „Deutschen Gildenschaft“ (DG).
Für die DB werden in den Bundestag Torben Braga von der „Burschenschaft Germania Marburg“, Christian Zaum von der „Burschenschaft Rheinfranken Marburg“ und der „Burschenschaft Cimbria München“, Christoph Birghan von der „Burschenschaft Gothia Berlin“, Alexander Wolf von der „Burschenschaft Danubia München“ und der „Pennalen Burschenschaft Saxonia-Czernowitz München“, Enrico Komning von der „Burschenschaft Rugia Greifswald“, Sebastian Münzenmaier von der „Burschenschaft Germania Halle zu Mainz“, Christian Wirth von der „Burschenschaft Ghibellinia Prag Saarbrücken“ (eigentlich nicht mehr DB, denn Wirth ist nicht mehr bei der „Burschenschaft Normannia/Cimbria Heidelberg“, es gab Streit) und Alexis Giersch von der „Hamburger Burschenschaft Germania“, der „Burschenschaft Dresdensia Leipzig“ und der „Burschenschaft Sudetia München“ als Nachrücker einziehen.
Für den CC erhielten Sebastian Maack von der „Landsmannschaft Thuringia Berlin“ und der „Landsmannschaft Baltia Rostock“ sowie Knuth Meyer-Soltau von der „Landsmannschaft Nibelungia Marburg“, der „Landsmannschaft Ubia Brunsviga Palaeomarchia Bochum“ und der „Landsmannschaft Frankonia Frankfurt am Main“, für den CV Jochen Haug von der „KDStV Rheno-Baltia Köln“, für das CCB Erhard Brucker von der „Burschenschaft Ostmark-Breslau Regensburg“ und für die DG Peter Felser von der „Deutschen Hochschulgilde Heinrich der Löwe München“ Bundestagsmandate.
Irritiert hat nicht nur uns die Bezeichnung von Steffen Kotré als „Verbandsbruder“ durch die „Deutsche Burschenschaft“. Der Dachverband gratulierte am 25. Februar „ihren Verbandsbrüdern [...] Steffen Kotré, [...] (alle AfD) zu ihrer erfolgreichen Wahl in den 21. Deutschen Bundestag“.
Kurz vor der Stichwahl bei den Landratswahlen im Landkreis Dahme-Spreewald am 12. November 2023 berichtete die Märkische Allgemeine über den Landratskandidaten Steffen Kotré. Dieser erhielt im ersten Wahlgang mit 35,3% die meisten Stimmen, aber es wurden im zweiten Wahlgang mit 35,2% leicht weniger und nicht mehr, so dass Kotré kein Landrat wurde.
In dem Bericht steht am Ende eine „Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version des Textes hieß es, Kotré sei Burschenschaftler. Das stimmt so nicht, er gehörte einer Studentenverbindung an, die aber keine Burschenschaft ist.“
Steffen Kotré wurde während seines Studiums Mitglied im „Corps Rheno-Guestphalia Berlin“ im „Weinheimer Senioren-Convent“ (WSC). Nach der Fusion seines „Corps“ mit dem „Corps Cheruscia Berlin“ und dem „Corps Teutonia Berlin“ wurde Steffen Kotré Mitglied des Fusionsbundes „Corps Berlin“ im WSC, welches ihn im Oktober 2022 ausschloss.

Einen Tag vor der Bundestagswahl am 23. Februar protestierten in Freiburg mehr als 20.000 Menschen gegen einen erneuten Pakt der Konservativen von CDU und CSU und den Liberalen von der FDP mit den Nazis von der AfD.
Das Wahlergebnis (Zweitstimmenanteil: CDU: 22,6%, CSU: 6%, AfD: 20,8%, SPD: 16,4%, Grüne: 11,6%, Linkspartei: 8,8%, BSW: 4,97, FDP: 4,3%, SSW: 0,2%) zeigte die Auswirkungen der konservativen Polarisierung im Wahlkampf: die FDP scheiterte an der 5%-Hürde und weder CDU noch CSU konnten Profit aus ihrer schändlichen Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag Ende Januar schlagen.
Dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“, welches ebenfalls mit der AfD gestimmt hatte, fehlten am Ende 0,03% der Zweitstimmen für den Einzug ins Parlament, das sind gerade einmal 13.400 Stimmen.
Der Merz’sche Quisling-Kurs hatte weitere, erhebliche Konsequenzen: auch die letzten AfD-WählerInnen wurden mobilisiert, so dass die Nazis erstmals mehr als ein Fünftel der Stimmen bekamen.
Vor allem aber wirkte diese Politik wie ein Revitalisierungsprogramm für die Linkspartei, die vorher in allen Umfragen konstant unter 5% lag. Auch viele Linke, die sonst Wahlen boykottieren, dürften dieses Mal die Linkspartei gewählt haben, um den Kampf gegen den Faschismus auch in den Bundestag zu tragen.
Laut des von der Ampelregierung reformierten Wahlrechts hat der Bundestag exakt 630 Sitze, eine Mehrheit ist also mit 316 Sitzen erreicht. Bei der Sitzverteilung (CDU/CSU: 208, SPD: 120, AfD: 152, Grüne: 85, Linkspartei: 64, SSW: 1) hätte ohne die AfD nur eine Große Koalition mit 328 Sitzen eine knappe Mehrheit von zwölf Sitzen.
Am Tag nach der Bundestagswahl wurde eine Kleine Anfrage (Drucksache 20/15035) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekannt. Ihre 551 Fragen zielen auf die Gemeinnützigkeit und damit auf die Finanzierung von Organisationen, welche Ende Januar zu Massendemonstrationen gegen CDU/CSU, FDP und AfD aufgerufen hatten. Sie sind ein einziger Angriff auf die Zivilgesellschaft.
Der Unterschied zwischen AfD und CDU? Die AfD hätte die miesen Fragen am Tag vor der Wahl veröffentlicht und nicht am Tag danach.
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