Rastatt war Residenzstadt, Bundesfestung und Garnisonsstadt, aber nie Universitätsstadt. Nie Hort der Freiheit, immer der Repression. Im „Badischen Wiegenlied“ von 1849 heißt es: „Schlaf, mein Kind, schlaf leis, dort draußen geht der Preuß! Zu Rastatt auf der Schanz da spielt er auf zum Tanz, da spielt er auf mit Pulver und Blei, so macht er alle Badener frei.“
Da es keine Universität in der Stadt gab, gründeten sich in Rastatt – anders als im benachbarten Karlsruhe – auch keine „akademischen Burschenschaften“. Wie in Coburg, das als regionaler Verwaltungssitz auch nicht über eine Universität verfügte, gründeten sich in Rastatt gleich drei und im benachbarten Baden-Baden eine Schülerverbindung an den dortigen Gymnasien. Die rein männlichen „Pennalen Verbindungen“ (PV) sind im Dachverband „Pennälerkartell Baden“ organisiert: die „PV Teutonia 1842 zu Rastatt“, die „PV Markomannia 1824 zu Rastatt“, die „PV Germania 1919 zu Rastatt“ und die „PV Frankonia 1877 zu Baden-Baden“.
Nur ist der aktuelle Zustand der Schülerverbindungen nicht gut, vor allem jener der „PV Teutonia“. Wer ihrer Homepage Glauben schenkt, vermutet vermutlich die Existenz einer „Aktivitas“: „Gut 200 Mitglieder jeden Alters umfasst der Freundschaftsbund, der sich überwiegend aus den vier oberen Klassen der Rastatter Gymnasien rekrutiert und mit den Rastatter Schwesterverbindungen Markomannia und Germania konkurriert. Alle drei sind Mitglieder des Pennälerkartells Baden, unter dessen Dach derzeit 9 Schülerverbindungen aus dem gesamten badischen Raum zwischen Bruchsal und Freiburg gedeihen.“
Wer jedoch Daniel Himmel zuhört, „Alter Herr“ der „Teutonia“ und „Partner“ bei „McKinsey & Company“, muss eher an einen Altweißmann-Friedhof denken. Oder wie Himmel es beschönigend nennt: ein „Sanierungsfall“. In Daniel Himmels Rede (als PDF) auf dem Sommerfest 2025 der „PV Teutonia Rastatt“ wird die ganze Misere offengelegt. Anders, als die Lügen auf der Homepage suggerieren, hat die „Teutonia“ gar keine „Aktivitas“ mehr:
„Lasst uns der bitteren Wahrheit ins Auge sehen: Unser Produkt ist gut, aber egal wie gut es ist, für Jugendliche ist es nur dann erlebbar, wenn andere Jugendliche dabei sind. Und damit befinden wir uns eben in der berühmten Zwickmühle, dem Catch 22. Deshalb glaube ich, dass der Schulterschluss zu anderen Verbindungen im Kartell ganz wichtig ist, und dieser wird richtigerweise ja auch gesucht, wie z.B. mit der RICC Kneipe vor einigen Wochen. Wir brauchen aktuell die Hilfe von Germania, Markomannia und Frankonia. Joint Ventures gibt es bei Unternehmen auch.
Wenn wir uns also doch mal wieder einen Keilgast schießen, dann muss er im Fuchsenstall mit Gleichaltrigen sitzen, auch wenn’s nicht unsere eigenen Füchse sind. Das mag ein gewisses Risiko bergen, aber das müssen wir dann irgendwie managen. Wenden wir uns zu guter letzt noch einmal dem Thema Vertriebs- und Marketingstrategie zu. Wir brauchen eine Mischung aus gezielter Akquise und breit gestreutem Marketing. Sniper-Gewehr und Schrotflinte. Push und Pull.“
Und wen wollen die „Alten Herren“ ganz genau „schießen“ bzw. „keilen“? „Meine vereinfachte Milchmädchenrechnung zur Bestimmung der Anzahl von Schülern der Rastatter Gymnasien im relevanten Alter geht so: 2 Gymniasien x 4 Stufen (9-12) x 3 Klassen pro Stufe x 25 Schüler, davon 50% männlich macht nach Adam Riese 300 männliche Schüler. Die Schätzung ist wahrscheinlich konservativ, da ich nur die beiden allgemeinbildenden Gymnasien und nur Rastatt berücksichtigt habe, aber bleiben wir mal dabei. Um wieder sowas wie einen funktionieren Neustart hinzubekommen brauchen wir vielleicht 3-5 Neofüchse, sprich einen Marktanteil von 1-2%. Hört sich erstmal machbar an.“
Denn demografisch sieht es für die Schülerverbindung ganz, ganz bitter aus: „Wie eben erwähnt haben wir 175 Mitglieder inkl. Verkehrsgästen. Unser Durchschnittsalter liegt bei 57 Jahren. Teilt man unsere Alterspyramide in Dekaden auf, also z.B: 31-40-jährige, 41-50-jährige u.s.w., dann sind stärkste Kohorte die 51-60-jährigen mit 47 an der Zahl (27% der Gesamtpopulation), gefolgt von den 41-50-jährigen mit 31 (oder 18%) und den 61-70-jährigen (oder 16%). Die Gruppe der Ü70 ist mit 21% größer als die der U30 mit 18%.“
Auch die Ideologie bei den „Bundesbrüdern“ ist alles andere als gefestigt, zumindest in der Umsetzung: „Harter Kern: 17 Teutonen oder 10% der Grundgesamtheit. Lokale Opportunisten: 42 oder 24%. Auswärtige Opportunisten: 15 oder 9%. Karteileichen: 101 oder 58%.“
Ein konkrete Idee zur Umsetzung seines martialischen Schülerrekrutierungskonzepts hat Daniel Himmel, „Biername: Lucifer“, auch: „Gezielte Akquise geht in erster Linie über Altherrensöhne. Hier noch einmal kurz zurück zu unserer Statistik von eben. Unsere verschobene Alterspyramide hat nämlich auch einen Lichtblick. Ein Viertel aller Teutonen, 45 an der Zahl, ist gerade zwischen 45-55 Jahren, und sollte jetzt oder in absehbarer Zeit Kinder im keilfähigen Alter haben.“
Die anderen wollen die „Alten Herren“ einfach kaufen: „Ansonsten bin ich im Hinblick auf unsere Marketingstrategie ganz bei EAH Bobbelé’s [Stefan Haberstroh] Schlussfolgerungen aus seiner Verbindungspauke anläßlich der diesjährigen Buschenfeier. Wir brauchen eine Social Media Kampagne. Auch hier ein kurzer Blick in die Statistik: 88% der 12- bis 19-Jährigen sind täglich im Internet unterwegs und nutzen es durchschnittlich 241 Minuten pro Tag. Youtube, TikTok, Instagram, WhatsApp. Da müssen wir rein. Wie genau? Keine Ahnung. Vielleicht brauchen wir hier mal einen Kommunikations-Berater und müssen etwas Geld ausgeben. Kohle haben wir ja.
Überhaupt müssen wir in der aktuellen Lage maximal radikal denken und auch das Undenkbare in Betracht ziehen. Was macht ein Unternehmen, wenn der Absatz schwächelt. Es gewährt Rabatte. Es setzt finanizelle Anreize. Schließe einen Handyvertrag ab und du bekommst das neue Iphone gleich dazu. Könnten wir auch machen. Bezahlte Kneipbesuche? Söldner-Füchse? Um Gottes Willen nein! Aber Event-Erlebnisse, die sich die Jugendlichen sonst nicht leisten können? Warum nicht? Schickes Essen, VIP Area im Club, Konzertbesuch, Auswärtsfahrt, was auch immer.“

Das Magazin Stern hat am 20. November einen Rechercheartikel zu rechtsradikalen MitarbeiterInnen von AfD-Europaabgeordneten veröffentlicht. Bis 2024 war die AfD Teil der „Fraktion Identität und Demokratie“ (ID) im Europaparlament. Nach dem Rauswurf 2024 gründete sie ihre eigene Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN).
In dem Stern-Artikel werden die EU-Parlamentarierin Irmhild Boßdorf und ihre Angestellten Florian Stimpfle und Benedikt Kaiser erwähnt. Kaiser arbeitet seit April 2025 auch für den AfD-Bundestagsabgeordneten Robert Teske. Stimpfle ist der Social Media-Macher der Schweizer Nazigruppe „Junge Tat“. Gegen mehrere Kader der Gruppe wurden kürzlich hohe Geldstrafen verhängt. Irmhilds Tocher Reinhild Boßdorf, die Führerin der Nazifrauengruppe „Lukreta“, arbeitet für den EU-Abgeordneten Alexander Jungbluth. Außerdem wird die Waffenkäuferin Dagmar Stanglmaier erwähnt, die für den bayerischen AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron arbeitet.
Erwähnt wird auch die Naziagentur „Eule & Spiegel“ von Beat Zirpel: „Der AfD-Abgeordnete Alexander Sell engagierte – als externen Dienstleister – eine Medienagentur aus Potsdam. Deren Gründer und Geschäftsführer heißt Beat Zirpel Ein rechter Influencer, der den heutigen US-Präsidenten Donald Trump vergangenes Jahr in Mar-a-Lago besuchte und wiederholt mit Verbindungen ins rechtsextreme Milieu auffiel.“
Der Artikel spricht das Problem an, dass die MitarbeiterInnen gerade rechter EU-Abgeordneter in der vom EU-Parlament finanzierten Zeit oft illegalerweise Parteiarbeit machen. Besondere Aufmerksamkeit erhielt das Thema mit der Verurteilung von Marine Le Pen im März 2025 wegen genau diesen Vorgehens. Abgewickelt wurde der Betrug über sogenannte „Zahlstellen“, die ebenfalls von den EU-Abgeordneten eingesetzt werden. Bis vor kurzem war diese Zahlstelle bei den meisten AfD-Abgeordneten mit einem bekannten Naziburschen der „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“ in der „Deutschen Burschenschaft“, der Mann mit dem fiesen Datenleck und der miesen Reputation: Matthias Brauer.

Die „Burschenschaft Saxo-Silesia Freiburg“, die bis Ende des Jahres noch „Vorsitzende“ der „Deutschen Burschenschaft“ ist, wurde dabei fotografiert, wie sie am 16. November 2025 auf dem Freiburger Hauptfriedhof zu sechst volkstrauerte. Im Gegensatz zum 19. November 2023 waren die „Saxo-Silesen“ dieses Jahr alleine unterwegs, von der „Burschenschaft Franconia Freiburg“ war anders als 2023 an diesem Sonntag niemand anwesend. Wie vor zwei Jahren nahmen der derzeitige DB-Vorsitzende Niklas Jütten, sein Stellvertreter Marco Erat, der im Freiburger Konzerthaus für „Sicherheit und Empfang“ zuständige FWTM-Angestellte Manuel Dekrell und der Ex-JA-BaWü-Vorstand Nickolas Danner teil. Bei der Kreistagswahl am 9. Juni 2024 im Landkreis Emmendingen konnte AfD-Kandidat Danner ganze 2,24 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Die Staatsoper Unter den Linden in Berlin wird den Naziburschen und derzeitigen Orchesterdirektor der Philharmonie Essen Thorsten Stepath nach einer antifaschistischen Intervention der taz nicht als Orchestermanager anstellen. Der Titel im ePaper der taz vom 21. November 2025: „Burschenschafter blitzt doch an der Oper ab“.
Thorsten Stepath ist „Alter Herr“ der „Burschenschaft Redaria-Allemannia Rostock“ und der „Burschenschaft Franco-Bavaria München“. Beide „Burschenschaften“ traten 2013 nach einem Antifaangriff aus der „Deutschen Burschenschaft“ aus. Anlass für den damaligen Austritt der „Redaria“ war Stepaths Antifa-Outing als Orchesterdirektor der Hamburger Philharmoniker an der Staatsoper kurz vor der Abstimmung, denn wenig fürchten „Alte Herren“ mehr als berufliche Nachteile.
Beim diesjährigen „Burschentag“ im Juni 2025 in Eisenach ist die „Redaria-Allemannia“ einstimmig in die „Deutschen Burschenschaft“ aufgenommen worden. Kurz zuvor besuchte Thorsten Stepath im Mai 2025 das „Stiftungsfest“ seiner Rostocker „Burschenschaft“ in Rostock. Bei der „Franco-Bavaria“ sitzt Stepath im Vorstand des „Hausverein Franco-Bavaria e.V.“ und er ist amtierender „Altherrenvorsitzender“ seiner Münchner „Burschenschaft“. Beide Bünde sind zudem im „Schwarz-Roten-Verband“ organisiert.
Die taz erwähnt auch einen Prozess Anfang 2024 und eine Tagung der „Jungen Alternative“ Ende 2023: „Erst zu Jahresbeginn allerdings machte die Münchner Burschenschaft von Thorsten [Stepath], die Franco-Bavaria, Schlagzeilen. Denn da wurden zwei ihrer Mitglieder vom Amtsgericht München für einen Angriff auf zwei Migranten zu Geldstrafen verurteilt, einem hatten sie das Nasenbein gebrochen und den Schädel geprellt. Das Gericht hielt fest, dass die Verurteilten ,mit ausländerfeindlich zu verstehenden Äußerungen provoziert‘ hatten, ehe sie zuschlugen. Verteidigt wurden sie von zwei Anwälten, die wiederum Teil der Redaria-Allemannia Rostock sind – der zweiten Burschenschaft von Thorsten [Stepath].
Und die Redaria-Allemannia wiederum gilt als sehr AfD-nah. Mitglied ist dort etwa der bisherige Rostocker AfD-Fraktionschef Tilmann Lamberg, der die Partei gerade wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft verließ. Weitere führende Mitglieder der Burschenschaft sind in der AfD aktiv, die zuletzt vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Über die Einstufung läuft noch ein Rechtsstreit. Die Burschenschaft ließ Ende 2023 in ihrem Haus auch den Landesableger des AfD-Nachwuchses, die Junge Alternative, tagen – obwohl das Bundesamt für Verfassungsschutz auch diesen zuvor als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte.“

Die 1. Kammer des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 259/24) hat am 03.11.2025 entschieden, dass die Hausdurchsuchung bei einem Freiburger Journalisten von Radio Dreyeckland am 17.01.2023 verfassungswidrig war. Die Verfassungsbeschwerde der Rechtsanwältin Angela Furmaniak mit Hilfe der Gesellschaft für Freiheitsrechte und einer Berliner Anwaltskanzlei war damit erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht schreibt:
„Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt eine Durchsuchung in den Räumen eines Rundfunkunternehmens – ebenso wie die Durchsuchung von Presseräumen – insbesondere wegen der damit verbundenen Störung der redaktionellen Arbeit sowie der Möglichkeit einer einschüchternden Wirkung eine Beeinträchtigung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dar [...]. ln der Verschaffung staatlichen Wissens über den Inhalt redaktionellen Materials liegt zudem ein Eingriff in das von der Rundfunkfreiheit geschützte Redaktionsgeheimnis [...]. Zudem können potentielle Informanten durch die begründete Befürchtung, bei einer Durchsuchung könne ihre Identität aufgedeckt werden, davon abgehalten werden, Informationen zu liefern, die sie nur im Vertrauen auf die Wahrung ihrerAnonymität herauszugeben bereit sind [...].
Nichts anderes gilt in Fällen, in denen – wie hier – die Durchsuchung von (Büro-)Räumlichkeiten einer Privatwohnung angeordnet wird, die ein funktionales Äquivalent zu den Räumen eines Rundfunkunternehmens darstellen. Der Beschwerdeführer nutzte seine Wohnung vorliegend (auch) zu journalistischen Zwecken als Redakteur. Dementsprechend bewahrte er dort unter anderem den für seine redaktionelle Arbeit verwendeten Laptop sowie mehrere Datenträger mit Redaktionsmaterial auf. Die Durchsuchung der Wohnung ist daher vorliegend – vergleichbar mit einer Durchsuchung von Räumlichkeiten des Radiosenders – mit einer Störung der redaktionellen Arbeit und der Möglichkeit einer einschüchternden Wirkung verbunden. Die Ermittlungsmaßnahme diente überdies auch der Erlangung von redaktionellem Material, aus dem Erkenntnisse über die Entstehung des Artikels vom 30. Juli 2022 [...] gewonnen werden sollten.“
Das Bundesverfassungsgericht setzt damit einen Schlusspunkt unter den RDL-Prozess, der seinerseits eine Folge des linksunten-Verbots war. Am 25.08.2017 wurde mit den 1. linksunten-Razzien bei fünf Freiburger Linken und im Autonomen Zentrum KTS Freiburg das Verbot der linksradikalen Nachrichtenseite linksunten.indymedia.org vom 14.08.2017 öffentlich. Die staatliche Zensur hat bis heute Bestand, aber die Razzia in der KTS wurde am 12.10.2020 vom baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof Mannheim für rechtswidrig erklärt und 2020 die beschlagnahmten Asservate zurückgegeben.
Der AfD-Politiker Robin Classen, der bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl 2026 im Wahlkreis Diez/Nassau kandidiert, erstattete kurz nach den Razzien zusätzlich Strafanzeige gegen die fünf Linken nach § 129 StGB (kriminelle Vereinigung). Classen ist ehemaliges Mitglied der „Burschenschaft Germania Halle zu Mainz“ in der „Deutschen Burschenschaft“. Da die fünf Linken gegen das linksunten-Verbot vor dem Verwaltungsgericht klagten, wurde das Strafverfahren 2019 unterbrochen.
Am 16.01.2020 ging das Archiv von linksunten online. Zwei Wochen später entschied das Bundesverwaltungsgericht am 29.01.2020, sich nicht mit dem Verbot zu befassen. Daraufhin wurde das § 129-Verfahren wiederaufgenommen und schließlich am 12.07.2022 eingestellt. Über unsere Meldung zur Einstellung berichtete der RDL-Journalist am 30.07.2022 mit einer RDL-Meldung samt Link auf das linksunten-Archiv.
Auf die RDL-Meldung wurde Bernhard Kurz vom Staatsschutz der Freiburger Kriminalpolizei aufmerksam. Kurz informierte den Staatsanwalt Manuel Graulich über den seiner irrigen Meinung nach strafbaren Link in der RDL-Meldung. Der Staatsanwalt leitete daraufhin ein Verfahren wegen Unterstützung einer rechtskräftig verbotenen Vereinigung ein und beantragte einen Durchsuchungsbeschluss beim Amtsgericht Karlsruhe. Richterin am Amtsgericht Anja Herrmann nickte Graulichs Antrag ab und stellte den verfassungswidrigen Durchsuchungsbeschluss aus, woraufhin die drei Hausdurchsuchungen am 17.01.2024 durchgeführt wurden.
Staatsanwalt Manuel Graulich erhob daraufhin Klage vor dem Landgericht Karlsruhe (Az. 5 KLs 540 Js 44796/22), welches jedoch am 16.05.2023 die Eröffnung des Hauptverfahrens verweigerte. Dagegen legte Graulich Rechtsmittel ein und bekam vom Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 2 Ws 2/23) am 12.06.2023 Recht. Das Urteil des 2. Strafsenats des OLG bestehend aus dem Vorsitzenden Roderich Martis, Barbara Haber und Roland Kleinschroth wird vom Bundesverfassungsgericht an mehreren Stellen scharf kritisiert und in Teilen aufgehoben.
Das OLG nahm verfassungswidrigerweise an, dass die vom Bundesinnenministerium konstruierte Vereinigung „linksunten Indymedia“ noch existiere. Denn nur diese Vereinigung hätte mangels rechtskräftig festgestellter und damit automatisch verbotener Nachfolgeorganisation gegen das Vereinigungsverbot verstoßen können. Ohne eine noch existierende Vereinigung hätte der RDL-Redakteur vom Vorwurf der Unterstützung einer solchen freigesprochen werden müssen. Einziger Beleg des OLG für eine Weiterbetätigung in den Jahren 2017 bis 2023: das statische Archiv von 2020. Das Bundesverfassungsgericht dazu:
„Ausdrückliche Erwägungen dazu, dass die Vereinigung „linksunten.indymedia“ auch mehrere Jahre seit Ergehen der Verbotsverfügung vom 14. August 2017 noch existierte, finden sich in der amtsgerichtlichen Durchsuchungsanordnung vom 13. Dezember 2022 nicht. Soweit das Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 7. November 2023 davon ausgegangen ist, nähere Ausführungen des Amtsgerichts hierzu seien nicht erforderlich gewesen, weil im andauernden Betrieb der Internetseite der Vereinigung deren weitere Betätigung gesehen werden könne, trägt dies den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Darlegung eines auf konkreten Tatsachen beruhenden Anfangsverdachts nicht Rechnung. Die bloße Existenz einer seit mehreren Jahren nicht mehr aktualisierten Archivseite stellt jedenfalls für sich genommen keine konkrete Tatsache für die Annahme dar, auch im vorgeworfenen Tatzeitpunkt bestehe die Vereinigung […] ungeachtet des Verbots noch fort, zumal auch keine belastbaren Erkenntnisse dazu vorlagen, welcher Personenkreis oder möglicherweise auch welche Einzelperson die Archivseite ins Internet gestellt hatte.“
Ohne tatsächliche Anhaltspunkte nahm das Oberlandesgericht Stuttgart an, dass die fünf damals Beschuldigten das Archiv erstellt hätten. In einer bizarren Beweislastumkehr führte das OLG an, dass es keine Anhaltspunkte für eine Auflösung der Vereinigung gebe, woraus deren Fortexistenz geschlossen werden könne. Weiter wurde den Beschuldigten zum Vorwurf gemacht, dass sie den Rechtsweg beschritten hätten. Im Wortlaut des OLG Stuttgart:
Für die Annahme, die Gruppe, die die Plattform ,linksunten.indymedia‘ bis zur Verbotsverfügung betrieben hat, habe sich (danach) aufgelöst, fehlen Anhaltspunkte. Weder gibt es einen Erfahrungssatz, dass eine Vereinigung, deren Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft, sich an eine Verbotsverfügung hält. Noch gibt es eine sonstige tragfähige Tatsachengrundlage für die Annahme, die Gruppierung habe ihre Tätigkeit dauerhaft aufgegeben und nicht nur aus taktischen Erwägungen heraus lediglich vorübergehend eingestellt oder verlagert. Auch ist der nicht unerhebliche Zeitablauf seit der letzten Veränderung der Website am 15.04.2020 kein tragfähiges Indiz für eine Auflösung der Vereinigung, zumal gewichtige Umstände für die Annahme sprechen, dass die Tätigkeit fortgeführt werden sollte und wird.
Hierzu gehören insbesondere die oben dargelegten Erkenntnisse zur Bedeutung der verbotenen Plattform für die linksextreme Szene, aber auch die im Wikipedia-Artikel genannte Wahrnehmung einer ,Verlagerung‘ der Tätigkeit der Vereinigung auf die Plattform de.in. und die Nachhaltigkeit, mit dem bis in die jüngste Vergangenheit juristisch gegen das Vereinsverbot vorgegangen wurde. Dass sich die Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht und die Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht nicht eindeutig als Mitglieder der Vereinigung zu erkennen gegeben haben, steht der naheliegenden Annahme, dass sie zur Vereinigung gehören und rechtliche Schritte gegen das Verbot unternommen haben, um ihre Tätigkeit fortsetzen zu können, nicht entgegen, zumal die Klage ausweislich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur deshalb nicht im Namen der Vereinigung erhoben wurde, weil andernfalls Strafverfolgung befürchtet wurde.“
Bei so vielen verfassungsrechtlichen Ermahnungen durch das Bundesverfassungsgericht stellt sich die Frage, ob das nicht politische Justiz war?
„Die weitere Annahme des Oberlandesgerichts, es fehlten tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass sich die Vereinigung ,linksunten.indymedia‘ ungeachtet ihres Verbots aufgelöst habe, trägt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründung des Anfangsverdachts ebenfalls nicht Rechnung. Die bei dieser Erwägung der Sache nach zugrunde gelegte Vermutung für eine Fortexistenz der verbotenen Vereinigung, die es zu entkräften gilt, findet weder im zugrunde liegenden einfachen Recht noch im Verfassungsrecht eine Stütze.
Es wäre vielmehr Aufgabe der Gerichte gewesen, konkrete Tatsachen darzulegen, die einen Anfangsverdacht für die (positive) Fortexistenz der Vereinigung nach dem Zeitpunkt der Verbotsverfügung [...] zu begründen vermocht hätten. Entsprechendes gilt für den vom Oberlandesgericht herangezogenen weiteren Umstand, wonach der nicht unerhebliche Zeitablauf seit der letzten Veränderung der Archivseite kein tragfähiges Indiz für die Auflösung von ,linksunten.indymedia‘ darstelle.
Schließlich erweist sich auch die Erwägung des Oberlandesgerichts, wonach die ,Nachhaltigkeit‘, mit der bis in die jüngste Vergangenheit juristisch gegen das Vereinsverbot vorgegangen sei, für die Fortexistenz der Vereinigung spreche, als verfassungsrechltich nicht tragfähig. Ein auf konkrete Tatsachen gestützter Anfangsverdacht für das Fortbestehen des verbotenen Vereins kann nicht auf die Inanspruchnahme der von der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie gewährleisteten Möglichkeit, den Rechtsweg (auch) gegen ein Vereinsverbot zu beschreiten [...], gestützt werden.“
Aufgrund des OLG-Urteils beantragte Manuel Graulich beim Amtsgericht Karlsruhe einen weiteren Durchsuchungsbeschluss, denn das OLG hatte geschrieben: „Nach diesen Maßgaben ist es wahrscheinlich, dass das erkennende Gericht nach Durchführung der Beweisaufnahme zur Auffassung gelangen wird, dass die verbotene Vereinigung noch existiert und ihren Willen, ihre verbotene Internetpräsenz fortzuführen, nicht aufgegeben hat. Mit diesem Schluss sind die Erkenntnisse weitaus besser in Einklang zu bringen, als mit einer Auflösung der Gruppe und der Aufgabe der Vereinstätigkeit.“
Dieser Durchsuchungsbeschluss wurde von dem Richter am Amtsgericht Karlsruhe Cay Schwirblat ausgestellt. Es folgten am 02.08.2023 die 2. linksunten-Razzien bei den vermeintlichen BetreiberInnen, welche bereits sechs Jahre zuvor durchsucht worden waren.
Die Durchsuchungsanordnung, gegen die sich die Verfassungsbeschwerde des RDL-Journalisten richtete, wurde im November 2023 vom OLG Stuttgart für rechtens erklärt – im Widerspruch zur vorherigen Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe. Die OLG-Entscheidung wurde nun vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Das Strafverfahren vor dem Landgericht Karlsruhe endete für den RDL-Journalisten am 06.06.2024 mit einem Freispruch, der im September 2024 rechtskräftig wurde.
Das Ermittlungsverfahren gegen die fünf FreiburgerInnen wegen der Erstellung des Archivs wurde im Juni 2025 eingestellt. Über ihre Beschwerde über die Razzien am 02.08.2023 dürfte demnächst das Landgericht Karlsruhe entscheiden. Angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils sollte sich das Karlsruher Landgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung bestätigt sehen.
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