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Kampf der AfD
Antifaschistische Recherchen von Januar bis März 2024
#NOEXTRADITION
Gegen die Auslieferung von Antifaschist:innen
Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne „#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen“ wollen wir dies verhindern.
Hintergrund der drohenden Auslieferung sind Ermittlungen gegen mehrere Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dort findet jedes Jahr der sogenannte „Tag der Ehre“ statt, ein internationales Großtreffen von Neonazis. Die Veranstaltung dient dem geschichtsrevisionistischen Gedenken an einen Ausbruchsversuch von SS-Truppen und Wehrmachtssoldaten kurz vor der Befreiung Budapests durch die Rote Armee.
Im Dezember 2023 wurde Maja im Kontext dieses Ermittlungsverfahrens festgenommen und befindet sich aktuell in Untersuchungshaft. Nach einem Antrag auf Auslieferung durch die ungarischen Justizbehörden wurde ein entsprechendes Verfahren am Kammergericht Berlin eingeleitet, bei dem in den kommenden Wochen eine Entscheidung über die Auslieferung ansteht. Gleichzeitig wartet Gabriele in Mailand im Hausarrest auf die Entscheidung über seine Auslieferung. Währenddessen suchen die Behörden in diesem Zusammenhang nach mindestens zwölf weiteren jungen Personen, denen dasselbe Szenario drohen könnte.
Kein fairer Prozess
Ungarn wird mittlerweile selbst vom EU-Parlament nicht mehr als vollwertige Demokratie betrachtet, sondern als „Wahlautokratie“, welche systematisch und vorsätzlich die vereinbarten grundlegenden Werteuntergräbt, die Meinungs- und Pressefreiheit massiv einschränkt, demokratische Kontrollinstanzen ausschaltet und politische Gegner:innen kriminalisiert. 2022 wurden Milliardenzahlungen der EU an Ungarn eingefroren, da sich das Land nicht an vereinbarte rechtsstaatliche Reformen gehalten hat. Viele EU-Abgeordnete fordern außerdem, dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán das Stimmrecht im Rat zu entziehen, weil Ungarn trotz jüngster Reformen nicht die europäischen Standards bei der Unabhängigkeit seiner Justiz erfülle.
Sowohl Amnesty International als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisieren die zunehmende Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit in Ungarn. Die rechtspopulistische ungarische Regierung unter Viktor Orbán hat wiederholt unliebsame Richter:innen und Staatsanwält:innen mit Disziplinarmaßnahmen und Suspendierungen eingeschüchtert. Ein Beispiel für die politische Einseitigkeit des Landes ist die Begnadigung eines verurteilten Rechtsterroristen durch die ungarische Staatspräsidentin im vergangenen Jahr. Selbst die Organisatoren der neonazistischen „Tag der Ehre“-Veranstaltung werden durch die Regierung finanziell mit Mitteln der Tourismusförderung unterstützt.
Reporter ohne Grenzen bemängeln zudem eine Medienlandschaft unter Kontrolle der Regierung. Nach dem Erlass eines neuen Mediengesetzes 2010 wurden große Teile der Fernseh- und Radiolandschaft zentralisiert. Eine wenig später geschaffene, durch die Regierung besetzte Medienbehörde macht es möglich, Medien zu kontrollieren und abzustrafen. In der Konsequenz findet kritischer und investigativer Journalismus in Ungarn so gut wie nicht mehr statt und die großen Tageszeitungen und Fernsehsender wiederholen lediglich staatliche Narrative. Dementsprechend ist die Berichterstattung aufgrund der fehlenden Unabhängigkeit und der staatlichen Kontrolle stark rechtskonservativ geprägt.
In Anbetracht der genannten Tatsachen und der politischen Lage in Ungarn müssen wir davon ausgehen, dass die betroffenen Antifaschist:innen im Falle einer Auslieferung kein unabhängiges Verfahren erwartet.
Überzogenes Strafmaß und menschenunwürdige Haftbedingungen
Bereits im Februar 2023 wurden zwei Antifaschist:innen aufgrund derselben Ermittlungen in Budapest inhaftiert. Nun soll ihnen ab Ende Januar 2024 in Ungarn der Prozess gemacht werden. Im Falle der inhaftierten italienischen Antifaschistin Ilaria fordert die Staatsanwaltschaft aktuell eine Haftstrafe von bis zu 16 Jahren. Sollten Maja oder andere Antifaschist:innen ausgeliefert werden, droht ihnen ein Strafmaß von bis zu 24 Jahren Freiheitsstrafe und eine Untersuchungshaft, die sich nahezu unbegrenzt verlängern lässt. Die erwarteten Haftstrafen sind somit um ein Vielfaches höher als in Deutschland, bei inhumanen Bedingungen. Menschenrechtsorganisationen wie etwa das Helsinki Committee for Human Rights machten schon in der Vergangenheit auf die katastrophalen Bedingungen in ungarischen Haftanstalten aufmerksam.
Auch die bereits in Ungarn inhaftierte Antifaschistin Ilaria berichtet von menschenunwürdigen Bedingungen und Schikane. So durfte Ilaria die ersten 6 Monate ausschließlich mit ihrem Anwalt kommunizieren und hatte keinen Kontakt zu Angehörigen. In einem 18-seitigen Brief berichtet sie mitunter von 23 Stunden Einschluss in einer nur dreieinhalb Quadratmeter großen Zelle und von Verhören ohne Verteidiger:in oder Dolmetscher:in, von Unterernährung und katastrophalen hygienischen Bedingungen. Neben unzureichender Belüftung im Sommer und Kälte im Winter sind die Zellen von Mäusen, Kakerlaken und Bettwanzen befallen.
Falls einer Auslieferung stattgegeben wird, bedeutet das für Maja, Gabriele und alle anderen Betroffenen womöglich eine Haftstrafe im zweistelligen Bereich, unter menschenunwürdigen Haftbedingungen und Untersuchungshaft über 1000 Kilometer entfernt von Familie und Freund:innen.
Vorverurteilung der Beschuldigten
Das Ermittlungsverfahren der ungarischen Behörden gegen die beschuldigten Antifaschist:innen wurde von Anfang an durch eine mediale Berichterstattung großer ungarischer Tageszeitungen begleitet, welche die Teilnehmer:innen an den Veranstaltungen rund um den „Tag der Ehre“ als einfache Tourist:innen und die Beschuldigten als brutale Gewalttäter:innen darstellte.
Während in Italien der Fall der inhaftierten Antifaschistin Ilaria mittlerweile Gegenstand einer großen kritischen Öffentlichkeit ist, wurde in Deutschland die einseitige Berichterstattung der ungarischen Medien zum Verfahrenskomplex bisher nicht hinterfragt und zum Teil wortwörtlich übernommen.
Dabei fand neben der Übernahme rechter Narrative eine massive Vorverurteilung der Beschuldigten statt. Auch Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden betonten in Interviews immer wieder die vermeintliche Gefährlichkeit der jungen Antifaschist:innen.
All dies geschieht zu einer Zeit, in der Faschist:innen europaweit an Land gewinnen, in der auch in Deutschland eine faschistische Partei bald wieder mit einer Mehrheit in Parlamente einziehen könnte und sich mit gut vernetzten Neonazis organisiert, um die Deportation großer Teile der Bevölkerung zu planen. Es muss sich wieder bewusst gemacht werden, welchen Stellenwert Antifaschismus in unserer Gesellschaft haben sollte. Eine derartige Kriminalisierung von Antifaschist:innen vor dem Hintergrund einer erstarkenden neuen Rechten, deren Inhalte zunehmend salonfähig werden, verschleiert die reale Bedrohung für die Gesellschaft.
Daher fordern wir:
Eine klare Absage an die Auslieferung der Beschuldigten nach Ungarn – egal ob aus Deutschland oder Italien!
Die sofortige Rücküberstellung der dort Inhaftierten in ihre Heimatländer!
Die Chance auf ein faires Verfahren für alle Betroffenen!
Wir sind alle LinX
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Donnerstag, 04.04.2024
Das Bundesinnenministerium hat im November 2023 Google-Suchergebnisse zu linksunten.indymedia.org in Deutschland zensiert, wie das Transparenzprojekt lumendatabase.org dokumentiert. Demnach werden keine Google-Links mehr zum Archiv der verbotenen Nachrichtenplattform angezeigt, wenn die Suchanfrage von einer deutschen IP kommt.
Gegründet wurde die Lumendatabase 2002 vom Berkman Klein Center der Harvard University in Massachusetts unter dem Namen „Chilling Effects“:
„Wörtlich übersetzt bedeutet Chilling effect ,beruhigende, sedierende, herunterkühlende Wirkung‘. Der Begriff wird im juristischen Sinne dafür gebraucht, um die negativen Auswirkung von rechtlichen Maßnahmen zu bezeichnen, welche die legitime Ausübung von Grundrechten hemmt und entmutigt. Vereinfacht gesagt, werden Menschen durch den chilling effect rechtlicher Maßnahmen abgeschreckt, ihre Grundrechte auszuüben.“ -
Montag, 25.03.2024
Die Frankfurter Rundschau hat am 24. März einen Recherchetext zur Frankfurter Tafelrunde veröffentlicht: „Eines der frühesten rechtsorientierten Netzwerke und eine der ersten Schnittstellen zwischen CDU und AfD.“
Eine Quelle der Frankfurter Rundschau war ein Aussteiger, der einst selbst Teil der „Tafelrunde“ war: „Tony Wohlfahrt ist Mitte 30, hat politisch aber schon einen weiten Weg hinter sich. Er engagiert sich in Thüringen für die Linke und fordert zum Beispiel bessere Integrationsmöglichkeiten für Geflüchtete, doch bis zu einem Umdenken vor zehn Jahren war er überzeugter Rechtsextremist und hochrangiger Funktionär, erst bei den REP, dann in der DVU und bei Pro NRW.
Als Wohlfahrt in Hessen lebte, kam er Anfang der 2010er-Jahre über seine rechten Kontakte zur Frankfurter Tafelrunde. Mehrfach habe er an der Runde in einer ,noblen Villa‘ im Westend teilgenommen, hätte auch außerhalb mit Teilnehmern zu tun gehabt.“
Die „Frankfurter Tafelrunde“ hat eine deutlich dauerhaftere Struktur als bisher bekannt. Es gibt einen Vorstand, die Treffen sind nichtöffentlich und neuen Mitgliedern wird erst nach einer vorherigen Überprüfung die Teilnahme an der „Tafelrunde“ gewährt. Nach öffentlichen Skandale wie der Teilnahme von Jörg Haider wurden die Treffen ab Anfang der 2000er Jahre konspirativ organisiert.
Im Vorstand der „Frankfurter Tafelrunde“ sitzt jemand, der mit konspirativen Treffen viel Erfahrung hat: Uwe Jäschke. Von 1994 bis 2021 war Jäschke Professor für Thematische Kartographie und Geographie an der „Hochschule für Technik und Wirtschaft“ (HTW) Dresden. Mitglied der „Tafelrunde“ ist er schon seit 40 Jahren, seit 1984.
Von 1980 bis 1981 war Uwe Jäschke „Bundesführer“ des „Bund Heimattreuer Jugend“ (BHJ), einer Vorläuferorganisation der 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ). Vor Uwe Jäschke, von 1977 bis 1979, war Gernot Mörig BHJ-„Bundesführer“. Mörig war der Organisator des Potsdamer Nazitreffens am 25.11.2023. Gernot Mörig organisiert das „Düsseldorfer Forum“, sein BHJ-Nachfolger Jäschke führt die Geschäfte der „Frankfurter Tafelrunde“.
Björn Höcke hat 2016 mitgetafelt, das war bereits bekannt. Auch, dass der IB-Finanzier und hessische AfD-Landesvorsitzende Andreas Lichert am 26.01.2024 in Frankfurt Referent war. Nicht jedoch, dass Lichert bereits seit mindestens 2016 Teil der „Tafelrunde“ ist.
Früh standen das Ehepaar Rüdiger Jacobs und Astrid Winter alias „Graf und Gräfin von Luxburg“ als OrganisatorInnen im Fokus der Recherchen. Er als „Alter Herr“ des „Cartellverbands“, sie durch ihre jämmerliche Verteidigung. Bisher nicht bekannt: Rüdiger Jacobs wurde 1998 hessischer Landesvorsitzender und Astrid Winter Landesgeschäftsführerin des „Ring Christlich-Demokratischer Studenten“ (RCDS), der Hochschulorganisation der CDU.
Zwei Jahre zuvor wetterte Jacobs in Ausgabe 6/96 der CV-Verbandszeitschrift „Academia“ gegen „Marburger Chaoten“. Für „Cartellbruder“ Jacobs sind Katholizismus und Faschismus kein Widerspruch, ganz im Gegenteil:
„Es gibt nämlich keinen linken und rechten Faschismus, der Kirche, Adel und Wertkonservative bekämpft, sondern nur einen linken und rechten Sozialismus. Ob nationaler Sozialismus (NS) oder internationaler Sozialismus (Komintern), beiden ist die Bekämpfung der genannten Gruppen gemein. Der Faschismus hingegen (Mussolini, Franco, Dollfuß etc.) hatte keinerlei Konflikte mit der Kirche oder mit Konservativen.“
Der ehemalige „CDU-dann-AfD“ Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann ist seit Jahrzehnten Teil der Runde, die seit 1953 besteht. Ebenso bekannt war die Teilnahme des katholischen Fundamentalisten Mathias von Gersdorff. Auch die Referenten Hans-Georg Maaßen von der „WerteUnion“ und Walter Post von der „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft“ (SWG) wurden bereits öffentlich genannt. Neben Post hat auch Gerd Schultze-Rhonhof von der SWG bei der „Frankfurter Tafelrunde“ referiert.
Geredet haben bei der „Frankfueter Tafelrunde“ aber auch Götz Kubitschek vom „Institut für Staatspolitik“ (IfS), der „Die Heimat“/Ex-NPD-Vorsitzende Frank Franz und die ehemalige AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry.
Ein weiterer Teilnehmer der „Frankfurter Tafelrunde“ ist der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, der von 1977 bis 2000 dem Gießener „Wingolf“ angehörte. Außerdem die beiden AfD-Politiker und „Alten Herren“ der „Aachener Burschenschaft Teutonia“ in der „Allgemeinen Deutsche Burschenschaft“ (ADB) Ralf Nienaber und Frank Grobe.
Während seiner jahrelangen Privatinsolvenz arbeitete Frank Grobe für die Commerzbank im Bereich Public Relations. Grobes Buch „Geplanter Untergang“ erschien deshalb unter Nienabers Namen. Früher war Ralf Nienaber im Vorstand der AfD-nahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ (DES).
Auch der ehemalige stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Wormser Stadtrat Matthias Lehmann und der ehemalige „Republikaner“ (REP) Boris Rupp waren Teilnehmer. Mittlerweile nicht mehr Teil der Runde ist der Ex-CDU AfD-Mitgründer Heiner Hofsommer. Aber auch nur, weil er tot ist. -
Donnerstag, 21.03.2024
Andreas Speit hat am 20. März in seiner taz-Kolumne über Kontakte der völkschen Familien von Dietmar Munier und Gernot Mörig berichtet. Die beiden alten Nazis kennen sich schon ein halbes Jahrhundert. Ihre jeweiligen Kinder pflegten zumindest vor wenigen Jahren noch regen Kontakt untereinander.
Die Beziehungen der Kinder wurde wesentlich geprägt durch die gemeinsamen Nazizeltlager, auf die ihre Eltern sie schickten. Organisiert von der „Heimattreuen Deutschen Jugend“, der HDJ. Die Süddeutsche Zeitung berichtet von Fotos, auf denen alle drei Mörig-Töchter auf HDJ-Zeltlagern zu sehen sind. Die Fotos wurden SZ/WDR/NDR von Andrea Röpke zur Verfügung gestellt, die damals die völkischen Zeltlager beobachtete – erst die der HDJ und nach deren Verbot 2009 die Zeltlager des „Sturmvogel“.
Ende letzten Jahres starb viel zu spät ein ehemaliger stellvertretender Bundesvorsitzender des „Sturmvogel“: Ralf Küttelwesch, 22. September 1962 bis 7. November 2023. Bei Küttelweschs Beerdigung am 20. Januar 2024 auf dem Ostfriedhof in Köln-Dellbrück waren alle da: Die Völkischen in Trachten, die Burschen in Couleur. Ralf Küttelwesch war „Alter Herr“ der „Burschenschaft Danubia München“. -
Sonntag, 17.03.2024
Die taz berichtete am 17. März über die „Frankfurter Tafelrunde“. Antifas hatten zuvor in einem Restaurant in Frankfurt am Main ein Nazitreffen am 26.01.2024 von mehr als 50 Personen aufgedeckt. Die Recherchen wurden von der Antifa Frankfurt und dem Dokumetzwerk Rhein-Main veröffentlicht.
Bei der „Frankfurter Tafelrunde“ handelt es sich um einen Kreis von Rechten und Rechtsradikalen, von Katholiken und Antisemiten. Die „Frankfurter Tafelrunde“ besteht seit 1953 und trifft sich jeden Winter einmal pro Monat.
Laut Frankfurter Rundschau/dpa vom 9. Februar hat die Stadt Bad Vilbel, 10 Kilometer nordöstlich von Frankfurt gelegen, die Zusammenarbeit mit der Gastgeberin des Frankfurter Nazitreffens beendet: Astrid Gräfin von Luxburg. Bisher war die „Gräfin“ die Kuratorin der „Massenheimer Auenkunst“ im Stadtteil Massenheim.
Astrid organisiert die Treffen zusammen mit ihrem Ehemann Rüdiger von Luxburg, „Alter Herr“ der „Katholischen Deutschen Studentenverbindung Greiffenstein (Breslau) zu Frankfurt am Main“ im „Cartellverband“. Rüdiger von Luxburgs Nazigeschichte reicht von der „Jungen Freiheit“ bis zur „Chattia Friedberg“. Das „Adelspaar“ hat sich bisher wenig überzeugend verteidigt.
Der Referent der „Frankfurter Tafelrunde“ am 26. Januar war der hessische AfD-Landesvorsitzende Andreas Lichert, über den die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 2. Februar schrieb: „Lichert war an dem Kauf einer Immobilie für die rechtsextreme Identitäre Bewegung beteiligt und mehr als zehn Jahre im Vorstand des Trägervereins des Instituts für Staatspolitik des neu-rechten Verlegers Götz Kubitschek aktiv, das vom Verfassungsschutz als ,gesichert rechtsextrem‘ eingestuft wird.“
Konfrontiert von der FAZ bestreitet Andreas Lichert aktuell noch Kontakt zur „Identitären Bewegung“ zu haben, räumt aber Kontakte zum „Institut für Staatspolitik“ von Götz Kubitschek ein: „Zur Identitären Bewegung halte er heute keine Kontakte mehr, zu Kubitscheks neu-rechter Denkfabrik Institut für Staatspolitik aber ,unregelmäßig‘ schon.“
Als weiterer Referent der „Frankfurter Tafelrunde“ in diesem Winterhalbjahr war Walter Post aus München eingeladen. Post ist ein seit Jahrzehnten bekannter Geschichtslügner und umtriebiger Nazireferent, unter anderem bei der „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft“ (SWG). Auch Rüdiger von Luxburgs „Bundesbruder“ Rudolf Willeke steht auf der Liste der „Referenten und Autoren der SWG“.
Parteipolitisch fiel Walter Post bisher nur durch seine erfolglose Kandidatur für die Naziliste „Pro München“ bei der Münchner Kommunalwahl 2008 auf. Damals schrieb a.i.d.a. München:
„Post (Jahrgang 54) war einige Jahre lang Lehrbeauftragter an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU). 1995 schrieb er sein Buch ,Unternehmen Barbarossa – deutsche und sowjetische Angriffspläne 1940/41‘, in dem wieder einmal Hitlers Angriff auf die Sowjetunion als Präventivkrieg dargestellt wird. Post referiert gern beim extrem rechten ,Kulturkreis Münchner Bürgerverein‘, der ihn als Beirats- bzw. Ehrenmitglied führt. So zuletzt am 25. September 2007 mit einem Vortrag zum Thema ,Die Ursprünge des Kalten Krieges‘ in der Gaststätte ,Alt-Münchner Gesellenhaus‘. 2005 nimmt Post an dem so genannten ,Freiheitlichen Kongress‘ der NPD-Zeitung ,Deutsche Stimme‘, im Arvenahotel in Bayreuth teil und hält einen Vortrag zum Thema ,Dresdner Bombenholocaust‘.
Hauptsächlich treibt sich Post mit seinen braunen Thesen vom ,deutschen Präventivkrieg‘ allerdings bei der ,Nationalzeitung‘, der extrem rechten Zeitschrift ,Deutsche Geschichte‘ (Inning am Ammersee), dem NPD-Parteiblatt ,Deutsche Stimme‘, dem ultrarechten ,Institut für Staatspolitik‘, bei der revisionistischen ,Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt‘, dem ,kulturpolitischen Arbeitskreis‘ (München), der Burschenschaft Danubia, der holocaustleugnenden ,Gesellschaft für freie Publizistik (GfP)‘ und bei Veranstaltungen wie dem ,politischen Neujahrstreffen 2005‘ von Roland Wuttkes/Wolfgang Bukows ,Demokratie direkt‘ oder der extrem rechten ,Verlagsgesellschaft Berg‘ von Gert Sudholt herum.“
Zu dieser Zeit unterstützte die „Frankfurter Tafelrunde“ die Jahrestagung der „Stimme der Mehrheit“ am 3. März 2007 in Fulda. Auch Martin Hohmann nahm an der Jahrestagung mit viel Naziprominenz teil. Später erfüllte Hohmann für die AfD eine wichtige Funktion, als die Partei im September 2017 mit 12,6 Prozent der Zweitstimmen erstmalig in den Bundestag gewählt wurde. Die Partei erhielt 94 Mandate, aber nur wenige Gewählte hatten Bundestagserfahrung. Bei Martin Hohmann war das anders: Er saß erst von 1998 bis 2003 für die CDU im Bundestag, dann bis 2005 als fraktionsloser Antisemit. Von 2017 bis 2021 war Martin Hohmann Bundestagsabgeordneter der AfD.
Mitte der 2010er Jahre tingelte Walter Post mit seinem Vortrag „Der Weg in den Ersten Weltkrieg, Der unnötige Krieg, Als Deutschland Großmacht war“ durch neurechte Kreise. Deutschlands Schuld am 1. Weltkrieg ist für Post nichts als „Siegerjustiz“:
„Politisch korrekt war es lange Zeit, dem Deutschen Reich und Kaiser Wilhelm II. einen Griff nach der Weltmacht und die Alleinschuld am Ersten Weltkrieg zu unterstellen. So wurde diese Siegerjustiz auch im Versailler Vertrag festgeschrieben. […]
War aber Deutschland wirklich alleine Schuld, am Ausbruch des 1. Weltkrieges? Wurde das Deutsche Kaiserreich schon lange vor 1914 von Frankreich, Rußland und England eingekreist? […] Wer machte seine Truppen als Erster mobil und welche Auswirkungen hatte dies?“
Zu dieser Zeit, im Winter 2016 vor acht Jahren, war Björn Höcke am 29.01.2016 bei der „Frankfurter Tafelrunde“ zu Gast. Zehn Monate vorher hatte er den „Flügel“ gegründet.
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Samstag, 18.04.2009
Am Dienstag, den 21. April, soll um 19:30 Uhr der Vortrag „NATO zum Anfassen“ im Café Velo stattfinden. Eigentlich sollte der Vortrag vorm NATO-Gipfel stattfinden, musste jedoch aufgrund zu erwartender Proteste verschoben werden. Einlass bekommt am Dienstag nur, wer sich vorher bei Frau Dunkelberg, Vorsitzende der Europa-Union, anmeldet: Tel: 0761/2059476, Fax: 0761/3848320, Mail: c.dunkelberg@yahoo.de. Das wollen wir doch mal sehen...
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Samstag, 18.04.2009
In Zürich wurde in der Nacht auf den 17. April ein Schulgebäude Allenmoos II besetzt. „Familie Moos“ plant in den leerstehenden Schulzimmern PC- und Tanzkurse anzubieten.
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Samstag, 18.04.2009
Nachdem es nach der Räumung des besetzten Hauses in Erfurt am 16. April zahlreiche Soliaktionen und Demos gab, trugen Autonome auch am Abend des 17. April ihren Unmut auf die Straße. So demonstrierten insgesamt mehrere Hundert solidarische Menschen in Nürnberg, Rostock, Köln, Münster, Bremen, Freiburg, Lübeck und Leipzig. In Erfurt gab es nach der Räumung der kurzzeitig besetzten Pilse 14 Krawall. Am 18. April gibt es eine weitere Demo im von Hundertschaften der Polizei belagerten Erfurt. In Karlsruhe soll es am 25. April um 16 Uhr eine Demonstration geben. Achtet auf Ankündigungen. Solidarisch für ein neues AZ in Erfurt!
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Samstag, 18.04.2009
Am 17. April wurde in Freiburg ein Marsch der rechtsradikalen Pius-Bruderschaft gestört und anschließend mit einer Demonstrationen gegen die Räumung des besetzten Haus in Erfurt protestiert. Die etwa 100 christlichen FundamentalistInnen wurden von rund 50 Linken mit Kondomen beworfen, ein Lustknabe repräsentierte die liberale Öffentlichkeit und ein Transparent mit der Aufschrift „fickt euch lieber“ wies den Weg zu einem erfüllteren Leben. Die klerikalen HetzerInnen konnten nur dank Polizeigewalt durch Freiburg marschieren. Danach zog eine Spontandemo mit circa 70 TeilnehmerInnen als Reaktion auf die Räumung des besetzten Hauses auf dem Topf&Söhne-Gelände in Erfurt — eines der wichtigsten Squats Thüringens — durch die Innenstadt Freiburgs.
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Freitag, 17.04.2009
Vom 24. bis 26. April wird es im AStA der Ruhr-Universität Bochum eine Konferenz geben, um den Bildungsstreik 2009 für den kommenden Herbst zu planen. Vom 20. bis 29. April wird außerdem unter dem Motto "Reclaim Your Education!" zu einer weltweiten Aktionswoche gegen die steigende Vermarktung von Bildung aufgerufen.
Alles für alle!
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