Die Leipziger Burschenschaft Germania wird nun vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Als Folge sollen die „Alten Herren“ nicht länger Reservisten der Bundeswehr sein können. Sogar die Deutsche Burschenschaft hat nach der Veröffentlichung des Leaks zu den Nazi-Prepper-Aktivitäten einer Gruppe von „Germanen“ ein „Untersuchungsverfahren zur Prüfung auf strafbares Verhalten gegen die satzungsrechtlichen Grundsätze der Deutschen Burschenschaft“ eingeleitet und kam zu dem Schluss, dass diese sich „strafwürdig im Sinne der Verfassung der Deutschen Burschenschaft“ verhalten hätten. Trotzdem ist unter anderem der AfDler Michael Volker Schuster, der als einer der Hauptakteure der in die Öffentlichkeit gezerrten Nazi-Chatgruppe „Zuflucht Beuden“ vorübergehend aus der „Germania“ augetreten war, inzwischen wieder Mitglied des Nazibunds.

Die „Junge Alternative Baden-Württemberg“ plant am 10. September ab 16 Uhr ihr Sommerfest in Kappel-Grafenhausen beim AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz. Die JA bietet ihren „Mitgliedern und Förderern“ für den Samstag des Nazifests auch Übernachtungsmöglichkeiten bei Seitz an.

In unserem Communiqué vom 7. September 2022 dokumentieren wir eine Mensur zwischen Tobias Lipski von der Burschenschaft Danubia München und Aaron Kimmig von der Burschenschaft Saxo-Silesia Freiburg am 8. Juli 2022 im Garten der Burschenvilla auf dem Lorettoberg in Freiburg. Wir geben einen Einblick in den Streit in der Saxo-Silesia und einen Überblick über die Freiburger Burschenschaft.
In den beiden letzten Kapiteln machen wir am Beispiel der Saxo-Silesia auf zwei Schwachpunkte der meisten Korporationen aufmerksam. Ein Konflikt mit dem Steuerrecht: Die Gemeinnützigkeit der Hausvereine ist essenziell für die Steuertricks der „Alten Herren“. Und ein Konflikt mit dem Strafrecht: „Persönliche Contrahagen“ und „Pro Patria-Suiten“ werden als Mensuren getarnt, weil Duelle um Ehrenstreitigkeiten strafbewehrt sind.
Eine solche „Pro Patria-Suite“ unter Beteiligung der Saxo-Silesia fand am 28. August 2022 auf dem Haus der Burschenschaft Teutonia Freiburg in der Wiehre statt. Allerdings im Haus. Wegen des Wetters.

In Bern findet am Samstag, den 22. Oktober, nach etlichen Jahren Pause wieder ein Antifaschistischer Abendspaziergang statt. Von 2001 bis 2006, von 2008 bis 2010 und noch einmal 2015 gab es Antifademonstrationen unter diesem Namen in Bern, nun soll die Tradition mit dem 12. Antifaschistischen Abendspaziergang wiederbelebt werden. Treffpunkt ist um 19:30 Uhr an der Heiliggeistkirche am Bahnhof Bern.
Antifaschistischer Abendspaziergang Bern: bis 2006 | ab 2008

In der Nacht auf den 31. August gab es in Stuttgart-Killesberg einen nächtlichen und sehr großflächigen Farbanschlag auf das Haus des AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel. Neben dem neuen rosaroten Farbanstrich gab es auch noch zerstochene Autoreifen für den Nazihausherren. Spaniel stand während des Anschlags mit Pfefferspray am Fenster seines Wohnhauses, konnte aber nur hilflos zusehen. Eines der Motive für den Anschlag ist Rache für Jo und Dy.

Nach der Verurteilung von Jo und Dy in Stuttgart-Stammheim zu viereinhalb bzw. fünfeinhalb Jahren Knast wegen des Angriffs auf Nazis von „Zentrum Automobil“ im Mai 2020 am Rande eines „Querdenken“-Aufmarschs musste Jo am 22. August seine Haft in der JVA Ravensburg antreten. Dy sitzt bereits seit Anfang November 2020 im Knast, mittlerweile in Strafhaft in der JVA Bruchsal. Nachdem der Bundesgerichtshof die Revision verworfen hat, folgt nun ein Zivilprozess mit Schadensersatzforderungen der Nazis gegen die Antifas mit einem Streitwert von 140.000 Euro, weswegen eine Solikampagne zu Spenden aufruft. Unterstützt die antifaschistischen Genossen!
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In Recklinghausen ist ein Mann durch Polizeigewalt getötet worden. „Bei dem Einsatz an der Stimbergstraße in Oer-Erkenschwick am Abend des 7. August hatte ein 39-Jähriger in einer Wohnung randaliert.“ Die Bullen setzten daraufhin Pfefferspray ein und fixierten den Mann am Boden. „Er verlor das Bewusstsein und verstarb in der darauffolgenden Nacht im Krankenhaus.“ Anschließend gingen die Bullen am Tatort zu PassantInnen, die den Einsatz gefilmt hatten. Sie sahen sich die Handyvideos an und löschten mindestens eines noch vor Ort, um ihre Spuren zu verwischen. Die Ermittlungen im Recklinghausener Fall übernehmen die Dortmunder Bullen. Den Fall der Tötung eines Jugendlichen durch die Dortmunder Bullen mit einer Maschinenpistole am 8. August übernehmen die Recklinghausener Bullen. In Dortmund hatten „die zwölf beteiligten Polizisten […] ihre Bodycams allesamt ausgeschaltet.“

In Lyon findet am 13. September ein Gerichtsprozess vor dem Tribunal correctionnel gegen ein Mitglied der Groupe Antifasciste Lyon et Environs (GALE) statt. Die Gruppe wurde im März vom Staat aufgelöst, doch die Auflösung wurde im Mai aufgehoben. Hintergrund des Prozesses ist ein gewalttätiger Naziangriff der zuvor eingemauerten und später verbotenen Nazigruppe „Bastion Social“ um den Chef Steven Bissuel und seinen Schatzmeister Tristan Conchon. Der Angriff fand am Rande eines Hardcore-Konzerts am 11. April 2018 in der Bar „RocknEat“ am 32 quai Arloing im 9. Arrondissement von Lyon unweit des Nazilokals „Pavillon noir“ statt. Nach dem Naziangriff wurde der nun Angeklagte auf der Polizeiwache brutal zusammengeschlagen, während die Nazis laufen gelassen wurden. Ab 13:30 Uhr wird es vor dem Gerichtsgebäude eine Kundgebung zur Unterstützung des Angeklagten geben.

Im Fall der Neuköllner Brandanschlagsserie hat das Antifa Infoblatt kurz vor Beginn des Prozesses am Amtsgericht Tiergarten einen Rechercheartikel veröffentlicht. Darin wird nacherzählt, dass ein Hauptbelastungsbeweis gegen die Nazis ein Polizeivideo ist, das über längere Zeit unter der schützenden Hand von Staatsanwalt Matthias Fenner zurückgehalten wurde. Das Berliner LKA hatte das linke Opfer im Rahmen von § 129-Ermittlungen observiert und dabei die Nazis beim Sprayen von Morddrohungen gefilmt. Den Inhalt der Nazisprayereien wollen die Bullen nicht gekannt haben. Alles wie immer.
Das Berliner Landgericht hat am 26. August einer Beschwerde von Ferat Koçak gegen die verweigerte Nebenklage Recht gegeben. Seine Nebenklage musste entgegen der Entscheidung des Amtsgerichts zugelassen werden (Presse: 1 2 3): „Das Landgericht begründete die Nebenklage-Zulassung unter anderem damit, dass es eine "materiell-rechtliche Möglichkeit" gebe, dass die beiden Hauptangeklagten T[hom] und P[aulenz] auch wegen versuchten Mordes oder versuchten Totschlags verurteilt werden.“
Am 29. August begann der Prozess gegen Sebastian Thom und Tilo Paulenz und zwei weitere Nazis. Das Verfahren gegen Stefan K. war „schon vor einigen Tagen durch Verhängung eines Strafbefehls über 900 Euro wegen Sachbeschädigung abgetrennt worden“, das gegen den stadtbekannten Oliver Werner wurde am ersten Verhandlungstag wegen Nichterscheinens abgetrennt und das gegen Samuel B. wird vermutlich abgetrennt werden. (Presse: 1 2 3).

Für Freitag, den 2. September, planen die Pandemie-LeugnerInnen von „FreiSeinFreiburg“ von 10 bis 18 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge eine Ausstellung mit Fotos zu zeigen, die den Holocaust relativieren. Die Anti-Impf-Ausstellung „Galerie des Grauens“ stammt von dem 66-jährigen Peter Ganz aus Stadtbergen bei Augsburg, der wegen seiner antisemitischen Ausstellung bereits Anfang des Jahres eine Hausdurchsuchung hatte und im Juli vom Amtsgericht Landsberg wegen Volksverhetzung verurteilt wurde.
Peter Ganz nahm wie Dubravko Mandic am „AfD-Flügel“-Treffen am 4. Mai 2019 im bayerischen Greding teil. Mandic wurde für seinen Angriff auf eine Journalistin während des Treffens wegen Nötigung verurteilt. Wie Mandic hat sich auch Ganz mitllerweile von der AfD abgewandt und tingelt stattdessen mit seiner Antisemitismus-Tour durch die Lande. Auf dem Platz der Alten Synagoge zeigt das NS-Dokuzentrum zur Zeit die Ausstellung #StolenMemory, was die Shoaverharmlosung durch „FreiSeinFreiburg“ noch unerträglicher macht.
Update: Nach einem Brief von FreiVac wurde die antisemitische Ausstellung des Grauens von der Stadt Freiburg verboten. Statt auf dem Platz der Alten Synagoge wollen die Schwurbler sie am 2. September auf dem Europaplatz zeigen. Ihr Treffpunkt ist weiterhin der Platz der Alten Synagoge, um von dort zum Europaplatz zu marschieren.

Die Lörracher Polizei hat das Handy des Zeugen eines Polizeieinsatzes beschlagnahmt. Der Mann soll am 25. August gegen 22 Uhr auf dem neuen Marktplatz in Lörrach die „Durchsetzung eines Platzverweises [...] gefilmt und das nicht öffentlich gesprochene Wort aufgezeichnet“ haben. Dieser Missbrauch von § 201 StGB durch die Polizei wurde bereits medial thematisiert und juristisch verurteilt. Das Landgericht Osnabrück entschied 2021, dass ein solches Vorgehen durch die Polizei rechtswidrig ist.

In Rostock-Lichtenhagen demonstrierten am 27. August über 5.000 AntifaschistInnen, um die rassistischen Ausschreitungen im August 1992 in Erinnerung zu rufen. Vom 22. bis zum 26. August 1992 wurden in der Plattenbausiedlung Lichtenhagen die im Sonnenblumenhaus befindliche Aufnahmestelle für Asylsuchende (ZAst) und ein Wohnheim für vietnamesische ArbeiterInnen von hunderten rechten RandaliererInnen attackiert und in Brand gesetzt. Unter dem Applaus tausender AnwohnerInnen hielten die rassistischen Ausschreitungen, zu denen Nazis bundesweit mobilisierten und die Bullen sich mehrfach zurückzogen, bis zur letztendlichen Evakuierung der migrantischen BewohnerInnen an. In der Erinnerungswoche wurde in Leipzig-Grünau in der Nacht auf den 27. August 2022 ein Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft verübt. Die Pogrome von morgen verhindern!
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Der CDU-Staatssekretär im schleswig-holsteinischen Ministerium für Justiz und Gesundheit macht Schlagzeilen: Otto Carstens ist Mitglied in zwei schlagenden Verbindungen. Für Carstens kein Grund seine Mitgliedschaft im „Innsbrucker Corps Gothia“ im „Kösener Senioren-Convents-Verband“ (KSCV) zu verstecken und auch nicht im „Hamburger Corps Irminsul“ im „Weinheimer Senioren-Convents“ (WSC). Das „Corps Irminsul“ ist außerdem Mitglied im „Hamburger Waffenring“ und ficht dort unter anderem mit der Naziburschenschaft „Germania Hamburg“ in der „Deutschen Burschenschaft“. Laut Kieler Nachrichten war „das Landeshaus in heller Aufregung“ als die „Corps“-Zeitung mit einem Artikel von Otto Carstens aus dem Jahr 2019 zur stolzen Einweihung einer Bismarck-Büste herumgereicht wurde. Für die SPD ist „die offensichtliche Verherrlichung von ritualisierter Gewaltanwendung bei Mensuren, die Herr Dr. Carstens selbst in der Presse vorträgt, […] ein weiterer Grund, seine persönliche Eignung für das Amt eines Justizstaatssekretärs zu hinterfragen“. Das sieht Otto Carstens anders, denn er ist stolz auf die lange Tradition seiner Corps.

Am 27. August hielt ein kleines Häufchen AfDler eine Nazichristenkundgebung gegen Abtreibungen auf dem Münsterplatz ab. Die Moderation machte Bernd Laub, Redner waren Karl Schwarz, Hansjörg Schrade und Manfred Senk, während Martina Kempf wegen Krankheit ausfiel. Mehrere hundert Antifas protestierten gegen die AfD-Kundgebung. Aber viel effektiver als Lärm und Rauchtöpfe war der lang andauernde Starkregen (Foto). Zwar versuchten die AfDler den sintflutartigen Regenfällen zu trotzen, aber der Regen war so stark, dass wirklich so gut wie niemand ihre Hetze wahrnahm. Zuvor waren rund 250 Pandemie-LeugnerInnen mit Trommeln durch die Innenstadt marschiert, darunter auch QAnons (Foto).

Der ehemalige Freiburger PH-Student Nikolai Nerling wurde vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten am 26. August zu einer neunmonatigen Haftstrafe auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt sowie einer Zahlung von 3.000 Euro an die Amadeu Antonio-Stiftung verurteilt. Bei dem Verfahren ging es um sein Interview mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, weswegen ihm Volksverhetzung vorgeworfen wurde, sowie um Vorwürfe des Verbreitens von Propaganda verfassungswidriger Organisationen, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Beleidigung, Sachbeschädigung und der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Nerling, der als „Volkslehrer“ seit Jahren Nazipropagandavideos veröffentlicht, feierte an dem Tag seiner Verurteilung seinen 42. Geburtstag.
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