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Kampf der AfD
Antifaschistische Recherchen von Januar bis März 2024
#NOEXTRADITION
Gegen die Auslieferung von Antifaschist:innen
Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne „#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen“ wollen wir dies verhindern.
Hintergrund der drohenden Auslieferung sind Ermittlungen gegen mehrere Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dort findet jedes Jahr der sogenannte „Tag der Ehre“ statt, ein internationales Großtreffen von Neonazis. Die Veranstaltung dient dem geschichtsrevisionistischen Gedenken an einen Ausbruchsversuch von SS-Truppen und Wehrmachtssoldaten kurz vor der Befreiung Budapests durch die Rote Armee.
Im Dezember 2023 wurde Maja im Kontext dieses Ermittlungsverfahrens festgenommen und befindet sich aktuell in Untersuchungshaft. Nach einem Antrag auf Auslieferung durch die ungarischen Justizbehörden wurde ein entsprechendes Verfahren am Kammergericht Berlin eingeleitet, bei dem in den kommenden Wochen eine Entscheidung über die Auslieferung ansteht. Gleichzeitig wartet Gabriele in Mailand im Hausarrest auf die Entscheidung über seine Auslieferung. Währenddessen suchen die Behörden in diesem Zusammenhang nach mindestens zwölf weiteren jungen Personen, denen dasselbe Szenario drohen könnte.
Kein fairer Prozess
Ungarn wird mittlerweile selbst vom EU-Parlament nicht mehr als vollwertige Demokratie betrachtet, sondern als „Wahlautokratie“, welche systematisch und vorsätzlich die vereinbarten grundlegenden Werteuntergräbt, die Meinungs- und Pressefreiheit massiv einschränkt, demokratische Kontrollinstanzen ausschaltet und politische Gegner:innen kriminalisiert. 2022 wurden Milliardenzahlungen der EU an Ungarn eingefroren, da sich das Land nicht an vereinbarte rechtsstaatliche Reformen gehalten hat. Viele EU-Abgeordnete fordern außerdem, dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán das Stimmrecht im Rat zu entziehen, weil Ungarn trotz jüngster Reformen nicht die europäischen Standards bei der Unabhängigkeit seiner Justiz erfülle.
Sowohl Amnesty International als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisieren die zunehmende Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit in Ungarn. Die rechtspopulistische ungarische Regierung unter Viktor Orbán hat wiederholt unliebsame Richter:innen und Staatsanwält:innen mit Disziplinarmaßnahmen und Suspendierungen eingeschüchtert. Ein Beispiel für die politische Einseitigkeit des Landes ist die Begnadigung eines verurteilten Rechtsterroristen durch die ungarische Staatspräsidentin im vergangenen Jahr. Selbst die Organisatoren der neonazistischen „Tag der Ehre“-Veranstaltung werden durch die Regierung finanziell mit Mitteln der Tourismusförderung unterstützt.
Reporter ohne Grenzen bemängeln zudem eine Medienlandschaft unter Kontrolle der Regierung. Nach dem Erlass eines neuen Mediengesetzes 2010 wurden große Teile der Fernseh- und Radiolandschaft zentralisiert. Eine wenig später geschaffene, durch die Regierung besetzte Medienbehörde macht es möglich, Medien zu kontrollieren und abzustrafen. In der Konsequenz findet kritischer und investigativer Journalismus in Ungarn so gut wie nicht mehr statt und die großen Tageszeitungen und Fernsehsender wiederholen lediglich staatliche Narrative. Dementsprechend ist die Berichterstattung aufgrund der fehlenden Unabhängigkeit und der staatlichen Kontrolle stark rechtskonservativ geprägt.
In Anbetracht der genannten Tatsachen und der politischen Lage in Ungarn müssen wir davon ausgehen, dass die betroffenen Antifaschist:innen im Falle einer Auslieferung kein unabhängiges Verfahren erwartet.
Überzogenes Strafmaß und menschenunwürdige Haftbedingungen
Bereits im Februar 2023 wurden zwei Antifaschist:innen aufgrund derselben Ermittlungen in Budapest inhaftiert. Nun soll ihnen ab Ende Januar 2024 in Ungarn der Prozess gemacht werden. Im Falle der inhaftierten italienischen Antifaschistin Ilaria fordert die Staatsanwaltschaft aktuell eine Haftstrafe von bis zu 16 Jahren. Sollten Maja oder andere Antifaschist:innen ausgeliefert werden, droht ihnen ein Strafmaß von bis zu 24 Jahren Freiheitsstrafe und eine Untersuchungshaft, die sich nahezu unbegrenzt verlängern lässt. Die erwarteten Haftstrafen sind somit um ein Vielfaches höher als in Deutschland, bei inhumanen Bedingungen. Menschenrechtsorganisationen wie etwa das Helsinki Committee for Human Rights machten schon in der Vergangenheit auf die katastrophalen Bedingungen in ungarischen Haftanstalten aufmerksam.
Auch die bereits in Ungarn inhaftierte Antifaschistin Ilaria berichtet von menschenunwürdigen Bedingungen und Schikane. So durfte Ilaria die ersten 6 Monate ausschließlich mit ihrem Anwalt kommunizieren und hatte keinen Kontakt zu Angehörigen. In einem 18-seitigen Brief berichtet sie mitunter von 23 Stunden Einschluss in einer nur dreieinhalb Quadratmeter großen Zelle und von Verhören ohne Verteidiger:in oder Dolmetscher:in, von Unterernährung und katastrophalen hygienischen Bedingungen. Neben unzureichender Belüftung im Sommer und Kälte im Winter sind die Zellen von Mäusen, Kakerlaken und Bettwanzen befallen.
Falls einer Auslieferung stattgegeben wird, bedeutet das für Maja, Gabriele und alle anderen Betroffenen womöglich eine Haftstrafe im zweistelligen Bereich, unter menschenunwürdigen Haftbedingungen und Untersuchungshaft über 1000 Kilometer entfernt von Familie und Freund:innen.
Vorverurteilung der Beschuldigten
Das Ermittlungsverfahren der ungarischen Behörden gegen die beschuldigten Antifaschist:innen wurde von Anfang an durch eine mediale Berichterstattung großer ungarischer Tageszeitungen begleitet, welche die Teilnehmer:innen an den Veranstaltungen rund um den „Tag der Ehre“ als einfache Tourist:innen und die Beschuldigten als brutale Gewalttäter:innen darstellte.
Während in Italien der Fall der inhaftierten Antifaschistin Ilaria mittlerweile Gegenstand einer großen kritischen Öffentlichkeit ist, wurde in Deutschland die einseitige Berichterstattung der ungarischen Medien zum Verfahrenskomplex bisher nicht hinterfragt und zum Teil wortwörtlich übernommen.
Dabei fand neben der Übernahme rechter Narrative eine massive Vorverurteilung der Beschuldigten statt. Auch Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden betonten in Interviews immer wieder die vermeintliche Gefährlichkeit der jungen Antifaschist:innen.
All dies geschieht zu einer Zeit, in der Faschist:innen europaweit an Land gewinnen, in der auch in Deutschland eine faschistische Partei bald wieder mit einer Mehrheit in Parlamente einziehen könnte und sich mit gut vernetzten Neonazis organisiert, um die Deportation großer Teile der Bevölkerung zu planen. Es muss sich wieder bewusst gemacht werden, welchen Stellenwert Antifaschismus in unserer Gesellschaft haben sollte. Eine derartige Kriminalisierung von Antifaschist:innen vor dem Hintergrund einer erstarkenden neuen Rechten, deren Inhalte zunehmend salonfähig werden, verschleiert die reale Bedrohung für die Gesellschaft.
Daher fordern wir:
Eine klare Absage an die Auslieferung der Beschuldigten nach Ungarn – egal ob aus Deutschland oder Italien!
Die sofortige Rücküberstellung der dort Inhaftierten in ihre Heimatländer!
Die Chance auf ein faires Verfahren für alle Betroffenen!
Wir sind alle LinX
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Montag, 08.04.2024
Die taz berichtete am 8. April über Harald Burkart. Nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden der „Jungen Union“ Berlin im Juli 2023 gab sich Burkart in einem Tweet modern: „Ich bin der erste schwule JU-Landesvorsitzende und das ist auch gut so!“
Zu Wowereit-Imitation und Regenbogen-Clipart passte das Tagesspiegel-Interview, in dem Burkart nicht etwa national-konservativ provozierte, sondern mit seiner sozialdemokratischen Vergangenheit kokettierte: „Mit 14 bin ich der SPD und den Jusos beigetreten – rund zwei Jahre war ich dabei.“
Harald Burkart dürfte aber auch der erste Berliner JU-Landesvorsitzende sein, dessen Wahl „von acht von zwölf Kreisvorsitzenden und dem anderen potenziellen Bewerber, dem CDU-Abgeordneten Lucas Schaal, nicht anerkannt“ wurde. Die Überschrift des Tagesspiegel-Artikels nach der Wahl: „Die Junge Union (JU) Berlin liegt in Trümmern.“
Anfang Januar 2024 attackierte Harald Burkart den regierenden Bürgermeister Kai Wegner, dessen Favoriten Schaal er ausgestochen hatte. Burkart erhob Korruptionsvorwürfe gegen Wegner wegen dessen Beziehung zu der CDU-Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Katharina Günther-Wünsch.
Kurz darauf wurden Chatnachrichten von Burkart mit Merkel-Hitler-Fotomontagen von 2020 geleakt. Ende Februar kündigte die CDU Ordnungsmaßnahmen gegen ihn an.
Ende März recherchierte der Spiegel die Geschichte eines Fotos vom August 2021. Aufgenommen wurde es in der Wohnung von Peter Kurth: Ex-CDU Finanzsenator, „Altherrenvorsitzender“ der „Berliner Burschenschaft Gothia“ in der „Deutschen Burschenschaft“ und IB-Finanzier. Auch die Nazivergangenheit von Sebastian Greve vom „Corps Irminsul Hamburg“ im „Weinheimer Senioren-Convent“ wurde vom Spiegel detailreich nachgezeichnet.
Einzig Harald Burkart passt trotz seiner Nazichats nicht so recht ins Bild der strammen CDU-Nazis mit der einschlägigen Vergangenheit. Aber auch nur, weil seine AfD-Vergangenheit bisher nicht bekannt war. Der AfD hat er die SPD verschwiegen. Hat er der CDU die AfD verschwiegen?
Harald Burkart, geboren am 26. Mai 1995, war vom 4. Mai 2014 bis zum 27. April 2018 Mitglied Nummer 10586931 des AfD-Kreisverbands Baden-Baden/Rastatt. -
Sonntag, 07.04.2024
Der Gifhorner Amtsrichter Maximilian Zieseniß von der „Landsmannschaft Niedersachsen im CC zu Hannover“ hat ein Reputationsproblem. Die Süddeutsche Zeitung berichtete im Mai 2023 im Rahmen einer autonomen Pfingstkampagne gegen den „Coburger Convent“ über seinen „Hitlergruß am Herrenklo“ beim „Pfingstkongress“ 2018 in Coburg. Allerdings ohne Maximilian Zieseniß beim Namen zu nennen. Doch das Communiqué „Der Richter grüßt Hitler“ reichte aus, um das Google-Ranking des Amtsrichters zu ruinieren. Wer will schon bei Google als Nazirichter auftauchen? Ob der Herr Amtsrichter deswegen wohl schon Bekanntschaft mit einem Befangenheitsantrag machen musste?
Auf jeden Fall hat Maximilian Zieseniß nach nicht einmal einem halben Jahr beschlossen, dass es so nicht weitergehen kann. Zu ihrem Glück gibt es für Menschen mit dem Salär eines Amtsrichters Unternehmen, die solche Probleme „professionell“ lösen. Zumindest behauptet das deren Marketing-Abteilung. Maximilian Zieseniß dürfte sich für das Produkt „BrandSimpli“ der „Clickonmedia UG (haftungsbeschränkt)“ entschieden haben. Die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft wurde 2010 von Benjamin Wilfried Reisle mit einem Stammkapital von 500 Euro gegründet. Der Briefkasten der Firma befindet sich in der Garmischer Straße 4 in München.
„Clickonmedia“ bewirbt als Produkt „Online Reputation Management“ (ORM), was „auch für Einzelpersonen wie Politiker, Prominente oder Künstler nützlich [ist], um ein positives Image aufzubauen und negative Inhalte zu reduzieren“. Denn „[n]egative Online-Einträge können das Image einer Person, eines Unternehmens oder einer Marke erheblich beeinträchtigen. Diese Einträge können in den Suchergebnissen von Suchmaschinen ganz oben angezeigt werden und so einen schlechten ersten Eindruck bei potenziellen Kunden, Geschäftspartnern oder Arbeitgebern hinterlassen. Im schlimmsten Fall steht sogar die geschäftliche oder persönliche Existenz auf dem Spiel.“
Die Gegenstrategie von „Clickonmedia“ ist simpel: „Anstatt Internet-Einträge mit den Risiken des Streisand-Effekts löschen zu lassen (gilt nicht für die technische De-Indexierung), werden positive oder neutrale Einträge erstellt, die entsprechend ranken und andere unerwünschte Einträge verdrängen. Im Fall Maximilian Zieseniß mussten unverdächtige Inhalte her. Und wer könnte unverdächtiger sein als der Gärtner?
Die Imageagentur dürfte die Domain garten-zieseniss.de mit den Subdomains info.garten-zieseniss.de und team.garten-zieseniss.de erstellt haben. Die Website ist so professionell wie nichtssagend. Ohne Impressum, aber mit Social Media-Optimierung. Die Texte scheinen seltsam hölzern, wie KI-generiert. Offenbar handelt es sich um Fake-Seiten, deren einziger Zweck ein bessere Google-Ranking für einen Gifhorner Amtsrichter ist.
Im selben Zeitraum wurden mehrere „Medium“-Einträge mit Titeln wie „Maximilian Zieseniß gibt Tipps zum urbanen Garten“ erstellt, dazu „LinkedIn“-, „Pinterest“- und „YouTube“-Accounts. Vor allem aber wurde das Unternehmen „PR-Gateway“ mit dem Versand einer Pressemitteilung mit dem Titel „Maximilian Zieseniß: Das Gewächshaus als Gartenhighlight“ beauftragt. Die Firma wirbt mit ihrer hohen Reichweite: „PR-Gateway veröffentlicht Ihre Online-Pressemitteilungen und PR-News auf 250+ Medien, Presseportalen und Social Media.“
Aber all diese Maßnahmen konnten eines nicht erreichen: Die Verdrängung des Communiqués als PDF von den oberen Google-Suchergebnissen. Um dieses Problem zu lösen, griff „Clickonmedia“ zum Mittel der „technischen De-Indexierung“: Die Imageagentur intervenierte direkt bei Google, was ihr tägliches Geschäft ist.
Am 27. Dezember 2023 machte „Clickonmedia“ einen „DMCA (Copyright) Complaint to Google“ geltend, wie das Transparenzprojekt lumendatabase.org dokumentiert. Angeblich habe das Communiqué vom 25. Mai 2023 gegen den „Digital Millennium Copyright Act“ verstoßen, welcher Urheberrechtsverletzungen sanktionieren soll. Als Beleg wird die Seite „Maximilian Zieseniß Gärtnern mit Herz und Leidenschaft“ angeführt, obwohl die Domain garten-zieseniss.de erst am 7. Dezember 2023 registriert wurde und die Seite mithin noch gar nicht existierte.
Die Imageagentur ist sich durchaus der Gefahr des „Streisand-Effekts“ bewusst, einem „Phänomen, bei dem sich durch die Veröffentlichung von Informationen über ein bestimmtes Thema das Interesse an diesem Thema vermehrt. Dies geschieht häufig, wenn Informationen zensiert oder unterdrückt werden und dadurch ein Gefühl der Neugierde bei den Menschen ausgelöst wird.“ Gewiss: „Eine seriöse Agentur wird das Risiko sämtlicher Maßnahmen kleinstmöglich halten.“ Aber letztlich trägt das Risiko der Richter. -
Donnerstag, 04.04.2024
Das Bundesinnenministerium hat im November 2023 Google-Suchergebnisse zu linksunten.indymedia.org in Deutschland zensiert, wie das Transparenzprojekt lumendatabase.org dokumentiert. Demnach werden keine Google-Links mehr zum Archiv der verbotenen Nachrichtenplattform angezeigt, wenn die Suchanfrage von einer deutschen IP kommt.
Gegründet wurde die Lumendatabase 2002 vom Berkman Klein Center der Harvard University in Massachusetts unter dem Namen „Chilling Effects“:
„Wörtlich übersetzt bedeutet Chilling effect ,beruhigende, sedierende, herunterkühlende Wirkung‘. Der Begriff wird im juristischen Sinne dafür gebraucht, um die negativen Auswirkung von rechtlichen Maßnahmen zu bezeichnen, welche die legitime Ausübung von Grundrechten hemmt und entmutigt. Vereinfacht gesagt, werden Menschen durch den chilling effect rechtlicher Maßnahmen abgeschreckt, ihre Grundrechte auszuüben.“ -
Montag, 25.03.2024
Die Frankfurter Rundschau hat am 24. März einen Recherchetext zur Frankfurter Tafelrunde veröffentlicht: „Eines der frühesten rechtsorientierten Netzwerke und eine der ersten Schnittstellen zwischen CDU und AfD.“
Eine Quelle der Frankfurter Rundschau war ein Aussteiger, der einst selbst Teil der „Tafelrunde“ war: „Tony Wohlfahrt ist Mitte 30, hat politisch aber schon einen weiten Weg hinter sich. Er engagiert sich in Thüringen für die Linke und fordert zum Beispiel bessere Integrationsmöglichkeiten für Geflüchtete, doch bis zu einem Umdenken vor zehn Jahren war er überzeugter Rechtsextremist und hochrangiger Funktionär, erst bei den REP, dann in der DVU und bei Pro NRW.
Als Wohlfahrt in Hessen lebte, kam er Anfang der 2010er-Jahre über seine rechten Kontakte zur Frankfurter Tafelrunde. Mehrfach habe er an der Runde in einer ,noblen Villa‘ im Westend teilgenommen, hätte auch außerhalb mit Teilnehmern zu tun gehabt.“
Die „Frankfurter Tafelrunde“ hat eine deutlich dauerhaftere Struktur als bisher bekannt. Es gibt einen Vorstand, die Treffen sind nichtöffentlich und neuen Mitgliedern wird erst nach einer vorherigen Überprüfung die Teilnahme an der „Tafelrunde“ gewährt. Nach öffentlichen Skandale wie der Teilnahme von Jörg Haider wurden die Treffen ab Anfang der 2000er Jahre konspirativ organisiert.
Im Vorstand der „Frankfurter Tafelrunde“ sitzt jemand, der mit konspirativen Treffen viel Erfahrung hat: Uwe Jäschke. Von 1994 bis 2021 war Jäschke Professor für Thematische Kartographie und Geographie an der „Hochschule für Technik und Wirtschaft“ (HTW) Dresden. Mitglied der „Tafelrunde“ ist er schon seit 40 Jahren, seit 1984.
Von 1980 bis 1981 war Uwe Jäschke „Bundesführer“ des „Bund Heimattreuer Jugend“ (BHJ), einer Vorläuferorganisation der 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ). Vor Uwe Jäschke, von 1977 bis 1979, war Gernot Mörig BHJ-„Bundesführer“. Mörig war der Organisator des Potsdamer Nazitreffens am 25.11.2023. Gernot Mörig organisiert das „Düsseldorfer Forum“, sein BHJ-Nachfolger Jäschke führt die Geschäfte der „Frankfurter Tafelrunde“.
Björn Höcke hat 2016 mitgetafelt, das war bereits bekannt. Auch, dass der IB-Finanzier und hessische AfD-Landesvorsitzende Andreas Lichert am 26.01.2024 in Frankfurt Referent war. Nicht jedoch, dass Lichert bereits seit mindestens 2016 Teil der „Tafelrunde“ ist.
Früh standen das Ehepaar Rüdiger Jacobs und Astrid Winter alias „Graf und Gräfin von Luxburg“ als OrganisatorInnen im Fokus der Recherchen. Er als „Alter Herr“ des „Cartellverbands“, sie durch ihre jämmerliche Verteidigung. Bisher nicht bekannt: Rüdiger Jacobs wurde 1998 hessischer Landesvorsitzender und Astrid Winter Landesgeschäftsführerin des „Ring Christlich-Demokratischer Studenten“ (RCDS), der Hochschulorganisation der CDU.
Zwei Jahre zuvor wetterte Jacobs in Ausgabe 6/96 der CV-Verbandszeitschrift „Academia“ gegen „Marburger Chaoten“. Für „Cartellbruder“ Jacobs sind Katholizismus und Faschismus kein Widerspruch, ganz im Gegenteil:
„Es gibt nämlich keinen linken und rechten Faschismus, der Kirche, Adel und Wertkonservative bekämpft, sondern nur einen linken und rechten Sozialismus. Ob nationaler Sozialismus (NS) oder internationaler Sozialismus (Komintern), beiden ist die Bekämpfung der genannten Gruppen gemein. Der Faschismus hingegen (Mussolini, Franco, Dollfuß etc.) hatte keinerlei Konflikte mit der Kirche oder mit Konservativen.“
Der ehemalige „CDU-dann-AfD“ Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann ist seit Jahrzehnten Teil der Runde, die seit 1953 besteht. Ebenso bekannt war die Teilnahme des katholischen Fundamentalisten Mathias von Gersdorff. Auch die Referenten Hans-Georg Maaßen von der „WerteUnion“ und Walter Post von der „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft“ (SWG) wurden bereits öffentlich genannt. Neben Post hat auch Gerd Schultze-Rhonhof von der SWG bei der „Frankfurter Tafelrunde“ referiert.
Geredet haben bei der „Frankfueter Tafelrunde“ aber auch Götz Kubitschek vom „Institut für Staatspolitik“ (IfS), der „Die Heimat“/Ex-NPD-Vorsitzende Frank Franz und die ehemalige AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry.
Ein weiterer Teilnehmer der „Frankfurter Tafelrunde“ ist der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer, der von 1977 bis 2000 dem Gießener „Wingolf“ angehörte. Außerdem die beiden AfD-Politiker und „Alten Herren“ der „Aachener Burschenschaft Teutonia“ in der „Allgemeinen Deutsche Burschenschaft“ (ADB) Ralf Nienaber und Frank Grobe.
Während seiner jahrelangen Privatinsolvenz arbeitete Frank Grobe für die Commerzbank im Bereich Public Relations. Grobes Buch „Geplanter Untergang“ erschien deshalb unter Nienabers Namen. Früher war Ralf Nienaber im Vorstand der AfD-nahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ (DES).
Auch der ehemalige stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Wormser Stadtrat Matthias Lehmann und der ehemalige „Republikaner“ (REP) Boris Rupp waren Teilnehmer. Mittlerweile nicht mehr Teil der Runde ist der Ex-CDU AfD-Mitgründer Heiner Hofsommer. Aber auch nur, weil er tot ist.
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Samstag, 02.05.2009
In Kaiserslautern konnte am 2. Mai ein Naziaufmarsch verhindert werden. Über 400 Menschen blockierten den Kaiserslauterner Bahnhof und hinderten die Nazis an ihrem Aufmarsch. Zur gleichen Zeit beteiligten sich etwa 1.000 TeilnehmerInnen an den Kundgebungen und der Demonstration gegen den Naziaufmarsch. Die unter 100 Nazis wurden von der Polizei wieder in den Zug nach Neustadt gesetzt. Dort marschierten rund 80 Nazis wegen weiträumiger Bullenabsperrungen ohne größere Gegenproteste.
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Samstag, 02.05.2009
In Zürich mischten sich Nazis unter die traditionell an diesem Tag randalierenden Linken. Sie verprügelten in mehreren kurzen Attacken mehrere Personen.
In Basel wurde ein Fackelmarsch von rund 100 Nazis von den Bullen aufgelöst. Hierbei dürfte es sich um den Versuch der PNOS gehandelt haben, wie am 1. Mai 2008 in Fribourg auch dieses Jahr zu versuchen, den Kampftag der ArbeiterInnen für sich zu vereinnahmen. Offensichtlich wurden ihre Pläne den Behörden jedoch noch rechtzeitig bekannt...
Presse: 1 2 3 -
Samstag, 02.05.2009
In der Nacht auf den 2. Mai wurde der Nazijugendclub „Blaues Wunder“ im südthüringischen Ilmenau niedergebrannt. Die Feuerwehr kam zu spät, das Gebäude brannte restlos ab. Unter dem Mantel der akzeptierenden Jugendarbeit betreuten im „Blauen Wunder“ zwei Sozialarbeiter Neonazis von jung bis alt. Der Jugendclub, dessen Betreiber_innen gar keinen Hehl daraus machten, dass der Club ein beliebter Anlaufpunkt von Neonazis und Burschenschaftern ist, wurde über Jahre durch die Stadt finanziert, während man in der Innenstadt ein rigoroses Alkoholverbot durchsetzte, um junge Punks aus dem Stadtbild zu verbannen. Nun ermittelt der Staatsschutz.
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Freitag, 01.05.2009
Indymedia linksunten hat am 1. Mai 2009 einen Live-Ticker auf deutsch und englisch zu den Naziaufmärschen in Ulm, Hannover, Mainz und Siegen gemacht. Nie wieder Faschismus – für die soziale Revolution!
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