• Montag, 25.11.2019

    In Göttingen gab es in der Nacht auf den 25. November einen Brandanschlag auf die Ausländerbehörde. Das Bekenner*innenschreiben nennt als Anlass für den Anschlag die für den 26. November geplante Lesung des ehemaligen Innen- und Verteidigungsministers Thomas de Maziere aus seinem Buch „Regieren“. Ein erster Leseversuch am 22, Oktober im Rahmen des Göttinger Literaturherbst wurde von Linken verhindert. Zu dem Brandanschlag heißt es: „Die Tat habe im Gebäudeinnern erhebliche Schäden verursacht. Über die genaue Schadenshöhe sei zurzeit nichts bekannt.“
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  • Sonntag, 24.11.2019

    Die NPD hat ihren Aufmarsch am 23. November in Hannover gerichtlich vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg durchgesetzt. Mehr als 7.000 Menschen demonstrierten gegen das Häuflein von 120 Nazis in der seit kurzem grün regierten niedersächsischen Hauptstadt. Der Aufmarsch richtete sich gegen namentlich genannte antifaschistische JournalistInnen. Die Strategie der mittlerweile weitestgehend unbedeutenden NPD ist es offenbar, sich mit immer provokanteren Aktionen gegenüber der Nazikonkurrenz von der AfD zu profilieren. Es steht zu befürchten, dass die AfD den Tabubruch früher oder später durch eigene Aufmärsche versucht zu normalisieren.
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  • Sonnabend, 23.11.2019

    Der Hacker Phineas Fisher hat einen Hack Bounty für Hacks im öffentlichen Interesse ausgelobt. Aber Hacken kostet Zeit und Zeit ist im Kapitalismus bekanntlich Geld: „Ich versuche niemanden reich zu machen. Ich versuche nur genug Mittel zur Verfügung zu stellen, so dass Hacker ein gutes Leben für gute Arbeit führen können.“ Bereits 2016 wurde die Cayman Bank and Trust Company auf der Isle of Man von Phineas Fisher gehackt und jetzt wurden auch die Daten veröffentlicht. Das Geld aus dem Raubzug ist bereits ausgegeben, aber es gibt ja noch mehr Banken. Vor fünf Jahren veröffentlichte WikiLeaks „Kopien waffenfähiger deutscher Überwachungs-Malware, die weltweit von Geheimdiensten genutzt wird, um JournalistInnen, politische DissidentInnen und andere auszuspionieren“. Die Malware der deutschen Firma FinFisher war ursprünglich von Phineas Fisher erbeutet worden. Auch heute ist die alte Forderung noch aktuell: Kein Verkauf waffenfähiger Malware!

  • Freitag, 22.11.2019

    In Bremen wurde der Naziverein „Phalanx 18“ am 20. November vom Innensenator Ulrich Mäurer verboten und aufgelöst. Der Verein sei „der nationalsozialistischen Ideologie verhaftet“. Im Zuge des Verbots wurden vier Wohnung in Bremen und eine in Niedersachsen im Kreis Diepholz.

  • Donnerstag, 21.11.2019

    Markus Mohr hat im Neuen Deutschland eine vernichtende Rezension der Dissertation von Robin Feber von der TU Chemnitz veröffentlicht. Darin wird Febers qualitativ minderwertige Arbeit sowohl formal als auch inhaltlich zerrissen. Es steht allerdings zu befürchten, dass Feber zukünftig von rechten Kreisen als „Kronzeuge der Wissenschaft“ gegen die Rote Hilfe in Stellung gebracht wird, um ein Vereinsverbot vorzubereiten.

  • Mittwoch, 20.11.2019

    Am 6. November brannten in Mailand fünf Autos der städtischen Gesellschaft MM die unter anderem für Zwangsräumungen zuständig ist. Die Aktion fand in Solidarität mit den Beschuldigten der Operation gegen das Asilo occupato in Turin zu Jahresbeginn statt.

  • Dienstag, 19.11.2019

    Derzeit findet vor dem Amtsgericht in Eschweiler der Prozess gegen UmweltaktivistInnen statt, die am 15. November 2017 das Kraftwerk Weisweiler so lange blockierten, bis es gedrosselt werden musste. Der Klimakillerkonzern RWE strengt eine Millionenklage an – das Gericht muss nun die Frage diskutieren in wieweit es sich bei der parallel zur Bonner Klimakonferenz gestarteten Aktion um Notwehr handelte.
    We don’t shut up, we shut down!

  • Dienstag, 19.11.2019

    Am 9. November haben Naziskinheads das besetzte soziale Zentrum Pie‘n’Mash in London angegriffen und die Scheiben des autonomen Cafés eingeschlagen.

  • Montag, 18.11.2019

    Zahlreiche Bürgerinis und linke Gruppen rufen für Samstag, den 23. November, zur Demonstration gegen die Chemiedeponie StocaMine bei Wittelsheim auf. Seit fast dreißig Jahren lagerte der französische Staat dort über 44.000 Tonnen nicht behandelbare Abfälle zwischen, bis er nach Bränden und Einsickerungen zu Beginn diesen Jahres beschloss das einstürzende Lager zu versiegeln und den Müll nicht zurück zu holen. Die giftigen Materialien befinden sich 500 Meter unterhalb der größten europäischen Grundwasserreserve, welche bisher auch die gesamte Region Baden mit Trinkwasser versorgt. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr am „Chateau d’Eau“ in Wittelsheim, westlich von Mulhouse.
    Für die Endlagerung der kapitalistischen Ideologie!

  • Sonntag, 17.11.2019

    In Freiburg hat sich eine weitere Antifagruppe gegründet. Die Antifaschistische Jugend Freiburg (AJF) versteht sich als basisdemokratische Gruppe und ist offen für alle, die sich gegen den allgemeinen Rechtsruck organisieren wollen. Die AJF lädt jeden dritten Sonntag um 18 Uhr zu einem offenen Plenum in die KTS Freiburg ein. RDL hat anlässlich der Gründung ein Interview mit der AJF geführt.

  • Sonnabend, 16.11.2019

    Bereits Ende Oktober wurden die persönlichen Daten von rund 20.000 chilenischen Bullen geklaut und als Beitrag zu den dortigen Aufständen gegen die autoritäre Regierung veröffentlicht. Seit Beginn der Proteste gegen die Regierung wurden hunderte Menschen von den Hunden verschleppt, verhaftet und ermordet. ¡Contra el autoritarismo con todas estrategias!

  • Freitag, 15.11.2019

    Die Verbandstagung der „Deutschen Burschenschaft“ am 8. und 9. November war ein chaotisches Desaster, auch wenn die Burschen versucht haben, sich das Wochenende schön zu saufen. Ursprünglich war ein Begrüßungsabend auf einem Winzerhof bei Husseren-les-Châteaux, eine Tagung im Gemeindesaal, ein Stadtrundgang durch Colmar sowie ein Festbankett auf der Hohlandsbourg geplant. Unser Communiqué führte zur Kündigung aller Räumlichkeiten sowie der Untersagung des Stadtrundgangs. Die Verbandstagung fand schließlich im kurzfristig angemieteten Hôtel de l’Ange in der Rue Jean Schlumberger in 68500 Guebwiller statt. Beide Abendveranstaltungen waren laut interner Résumés der Burschen sehr kurz und das Essen grauenhaft. Merci pour la résistance !

  • Donnerstag, 14.11.2019

    Am Sonntag, den 8. Dezember, findet von 11 bis 19 Uhr der 1. NiX-Mas Markt auf dem Stühlinger Kirchplatz in Freiburg statt. Initiiert wird der Markt von der Linkspartei und es soll „kein klassischer kommerzieller Markt“ werden, sondern eine „antikapitalistische und antikonsumistische“ Veranstaltung.

  • Mittwoch, 13.11.2019

    Am 11. November marschierten zehntausende Rechtsradikale durch Warschau. Seit zehn Jahren wird der „Marsch der Unabhängigkeit“ in Erinnerung an den 11. November 1918 durchgeführt, als Polen nach 123 Jahren der Besetzung durch Russland, Preußen und Österreich-Ungarn seine Unabhängigkeit wiedererlangte. Es handelt sich bei dem Marsch um die größte jährliche Naziveranstaltung in Europa.
    Presse: 1 2 3

  • Dienstag, 12.11.2019

    Ein halbes Jahr nach der Berichterstattung der taz sorgt der rheinland-pfälzische Raczek und AfD-Politiker Joachim Paul jetzt auch bei NDR und SWR für Schlagzeilen. Der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2011 einen Artikel für die Zeitschrift „Hier & Jetzt“ des NPD-Politikers Arne Schimmer geschrieben. Zur Kommunikation mit dem NPDler nutzte Paul die Mailadresse blackshirt@hushmail.com. Zudem wurde bekannt, dass Pauls ehemaliger Doktorvater die Zusammenarbeit mit Paul wegen dessen ideologischer Nähe zu seinem Promotionsthema beendete: Paul beschäftigte sich intensiv mit dem SS-Ahnenerbe. Mehrere Parteifreunde Pauls fordern nun eine eidesstattliches Dementi Pauls und SPD, Grüne und FDP streben seine Abwahl vom Vorsitz des Medienausschusses an – nicht nur wegen seiner Autorenschaft für ein NPD-Blatt, sondern auch, weil er den Landtag diesbezüglich dreist belogen hat. Am 16. und 17. November veranstaltet die AfD Rheinland-Pfalz im Rheintal-Kongresszentrum in Bingen ihren 12. Landesparteitag. Bei der dort anstehenden Neuwahl des Landesvorstands will Paul sich zum neuen Landesvorsitzenden wählen lassen.

  • Montag, 11.11.2019

    Erleuchtende Momente erwärmen schon jetzt bundesweit den sonst so dunklen Herbstbeginn. Gegen die Verdrängungspolitik verkokelten neben Karren bei krachenden Riots nach der Häuser-Demo vergangenes Wochenende bereits am 14. Oktober ein Bagger der PROJECT Immobilien GmbH im Wedding und ein Amazon-Zulieferer in Treptow am 23. Oktober. Wegen des Erdogan-Regimes und türkischen Angriffen in Syrien fackelten Autonome BerlinerInnen am 11. Oktober ein türkisches Diplomatenauto ab. Erdogans mörderische Politik motivierte Menschen in Dortmund Mollies in eine DITIB-Moschee zu schmeißen. In hot old Bremen gab es ein Freudenfeuer gegen die derzeit heißeste Immobiliengesellschaft: Vonovia. In diesem Zusammenhang gab es eine Razzia mit vorübergehender Festnahme. Autonome Gruppen entglasten als Reaktion die städtische Konzernzentrale des Schlafhändlers und Unbekannte zündeten am 7. November einen Laden von Immobilien Bremen an. Besonders feurig ging Sachsen in die Saison, wo in Sachen Immobilienzockerei die CG-Gruppe bei einem der Leipziger Anschläge einen höheren Millionenschaden erlitt, als am 3. Oktober die Baustelle des FourLiving abbrannte. Am 11. Oktober brannten Vinci-Fahrzeuge als solidarische Grüße in die ZAD ab. Auch um Nazis wird sich fleißig gekümmert: Rudi Reinhardt etwa verlor seine Karre in Dresden in den Flammen und die AfD ihren Wahlkampfbus in Reinsdorf. Die Knastprofiteure VSTR GmbH in Rodewisch und Hentschke Bau GmbH in Bautzen verloren am 5. November mehrere LKW durch anarchistische Brandstiftung. Die Ermittlungen wegen zunehmenden Fahrzeugbränden gegen Knastprofiteure gehen unter anderem bis in die Freiburger JVA, aus der Thomas Meyer-Falk über eine Anfrage zur Zeugenaussage wegen dem überaus erfolgreichen MASSAK-Logistik-Anschlag von Bamberg im Mai bekam. In Hamburg wo infolge der G20 Proteste neben Loïc Citation auch zwei Genossen von der Parkbank sowie eine vierte Person inhaftiert sind, gab es in den vergangenen Wochen Anschläge auf eine Polizeiwache Volksdorf und SPIE, sowie die Karre des Hamburger Senatskanzleichefs Jan Pörksen. Zur Einstimmung auf solch militante Einheits-Wochen haben sich schon Anfang Oktober Münchens NachtschwärmerInnen dem Luxus-BMW-Überschuss gewidmete, während Rostocker Fischköppe mit Hassis noch vor Zeitumstellung die Luxuskarren der Yacht-BenutzerInnen am Hafen einschmolzen. Dass in Freiburg neben dem dutzend Fahrzeugbränden der letzten Zeit en passant etwa Burschenhäuser in der Wiehre oder die Bullenwache in der Klarastraße von Antifas eingefärbt wurden, verkommt in diesen feurigen Zeiten zur erquicklichen Randnotiz, wie auch die eingeschwärzte Bullenwache im Stadtteil Finkenwerder zu Hamburg.

  • Sonntag, 10.11.2019

    Laut Presse wurden der „Deutschen Burschenschaft“ die für den 8. und 9. November in der Nähe von Colmar angemieteten Räume für ihre „Verbandstagung“ gekündigt, so dass sie kurzfristig Ersatzräume suchen mussten. Ein „Stadtrundgang“ durch Colmar war nicht möglich und das Schloss Hohlandsbourg kündigte den Nazis ebenso wie die Gemeinde und der Winzer: „Erst die Antifa Freiburg habe die Schlossleitung auf die extrem rechte Ideologie der Veranstalter aufmerksam gemacht. Daraufhin haben die Elsässer der in diesem Jahr von der Freiburger Burschenschaft Saxo-Silesia organisierten Verbandstagung eine Absage erteilt. Schlossbankett, Weinprobe und Arbeitstreffen in Obermohrschwihr sind abgesagt.“
    Presse: 1 2 3

  • Sonnabend, 09.11.2019

    Infolge des Aufmarsches der AfD im Oktober 2018 und der damit verbundenen Proteste wird es kommende Woche erneut einen Prozess gegen einen Antifa geben. Das Verfahren wegen Vermummung findet am Mittwoch, den 13. November, um 10 Uhr im Dienstzimmer 103 des Amtsgerichtes Freiburg statt. Am 19. November gibt es um 19 Uhr ein Treffen der von Repression Betroffenen auf dem Grethergelände. Zeigt euch solidarisch, begleitet die Prozesse, spendet, tretet nach!

  • Freitag, 08.11.2019

    Am 5. November wollte das „Referat gegen Faschismus“ des Studierendenrats einen Vortrag zu „Rechte Szenen im Südwesten – mit Beispielen aus Freiburg“ mit dem Referenten Lucius Teidelbaum in der Uni veranstalten. In der Pressemitteilung des Referats heißt es: „Die Veranstaltung konnte nicht wie geplant im Hörsaal 1199 stattfinden. Grund war das Auftauchen und gezielte Stören einer Gruppe Rechtsextremer, darunter der für seine Aggressivität bekannte AfD-Gemeinderat Dubravko Mandic, die sich Zugang zum Veranstaltungsraum verschaffte und bedauerlicherweise nicht daraus verwiesen werden konnte. Die Universitätsleitung als Hausherrin hatte rechtlich keine ausreichenden Handhabe für diesen Schritt gesehen, obwohl der rechte Mob von Anbeginn äußerst provokant auftrat und schlussendlich sogar handgreiflich wurde.“ Anschließend wurde die Veranstaltung an einem anderen Ort durchgeführt. RDL berichtete über mögliche Klagen der Uni nach dem Abbruch der Veranstaltung und und hat außerdem ein Interview mit dem Referenten zum Thema „Christliche Rechte gewinnt an Sichtbarkeit“ geführt. Die Badische Zeitung fokussiert auf Mandic, nachdem dieser der Zeitung mit einer Abhmahnung gedroht hatte. In einem Kommentar auf der BZ-Seite heißt es: „Es gibt Faschisten und Antifaschisten. Dazwischen gibt es nichts!“

  • Donnerstag, 07.11.2019

    Wir haben ein Communiqué auf deutsch und französisch zur geplanten „Verbandstagung“ der „Deutschen Burschenschaft“ am 8. und 9. November 2019 im Elsass veröffentlicht. Ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht wollen die Burschen unter dem Vorsitz der Freiburger „Burschenschaft Saxo-Silesia“ in einem Schloss bei Colmar saufen und damit ihren deutschnationalen Anspruch auf das Elsaß demonstrieren.

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    Warm anzieh’n gegen Zensur

    Veranstaltungsreihe zum Tag (((i)))

    Vor zwei Jahre hat das Innenministerium linksunten verboten. Seit zwei Jahren vermissen wir die OpenPosting-Plattform schmerzhaft. Am 29. Januar 2020 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Zensur des linken Medienportals linksunten.indymedia.org. Das Verbot von linksunten.indymedia.org und der Angriff auf linke Strukturen führten im Sommer 2017 zu Razzien in Freiburg und setzten Teile der linksradikalen Szene massiver Kriminalisierung aus. Aus diesem düsteren Anlass haben unterschiedliche Zusammenschlüsse zu bundesweiten Aktionen aufgerufen. In Leipzig findet am 25. Januar eine bundesweite Demonstration statt und nach dem Prozesstag wird es am 1. Februar eine Protest-Versammlung in Freiburg geben. Um für die unterschiedlichen Protestaktionen zu mobilisieren, organisieren wir in Freiburg eine Veranstaltungsreihe im Januar.

    Also zieht euch warm an gegen Zensur, dieser Monat wird ereignisreich!

    Linksunten Soligruppe Freiburg

    Veranstaltungsreihe / Broschüre als PDF

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    Update: Aufgrund der Veröffentlichung dieses Communiqués wurden der „Deutschen Burschenschaft“ die Räume gekündigt und die „Verbandstagung“ musste kurzfristig verlegt werden.

    Am 8. und 9. November will der rechtsradikale Dachverband deutscher und österreichischer Burschenschaften, die Deutsche Burschenschaft, in Frankreich in der Nähe des elsässischen Colmar eine „Verbandstagung“ abhalten. Am 81. Jahrestag der antisemitischen Pogrome vom 9. November 1938 treffen sich die von einem „Großdeutschland“ träumenden, völkischen Burschenschafter ausgerechnet im Elsass. Die Tagung mit dem Titel „Fortbestand des Deutschen Volkes in einer multikulturellen Mehrheitsgesellschaft“ soll großteils in Husseren-les-Châteaux stattfinden. Auf dem Programm stehen neben Vorträgen und einer Podiumsdiskussion auch eine Stadtführung in Colmar, ein Besäufnis auf der Hohlandsbourg und eine interne Sitzung des „Verbandsrats“ auf einem Winzerhof. Aber warum findet die Veranstaltung in Frankreich statt? Hier dürften neben der Erwartung, dass die Deutsche Burschenschaft in Frankreich weniger bekannt ist als in Deutschland und folglich mit weniger Widerstand zu rechnen ist, auch ideologische Überlegungen eine Rolle spielen: Das Treffen ist eine deutschnationale Machtdemonstration in Frankreich.

    Was planen die Burschen?

    Vor dem Beginn der Tagung, zu der alle Mitgliedsbünde der Deutschen Burschenschaft eingeladen sind, findet am 8. November um 18:30 Uhr eine interne Sitzung des Exekutivgremiums des Dachverbands statt, genannt „Verbandsrat“. Die Verbandstagung beginnt am 8. November um 19 Uhr mit einem Begrüßungsabend auf dem Winzerhof Schueller in der Route du Vin in Husseren-les-Châteaux nahe Colmar – von den Burschenschaftern wird das Örtchen konsequent „Häusern“ genannt. Am 9. November beginnt um 8:30 Uhr die Tagung in der Mehrzweckhalle in Husseren-les-Châteaux. Anschließend soll ab 14 Uhr eine Stadtführung durch Colmar angeboten werden. Für den Abend planen die Burschenschafter eine Besichtigung der nahegelegene Hohlandsbourg, wo sie ab 19 Uhr auch zu Abend essen und ab 20:15 Uhr ihren „Festkommers“ veranstalten. Dafür wurde die Brasserie der Hohlandsbourg angemietet.

    Wer sind die Referenten?

    Als Referenten der „Verbandstagung“ sollen drei Mitglieder der rechtsradikalen Partei Alternative für Deutschland auftreten: Dimitrios Kisoudis, Dubravko Mandic und Jens Lange.

    Dimitrios Kisoudis

    Dimitrios Kisoudis, geboren am 21.04.1981, studierte in Freiburg, lebt in Öhringen und trat im Jahr 2015 in die AfD ein. Er publiziert in diversen rechten Verlagen und Zeitschriften, war zunächst Referent des AfDlers Marcus Pretzell im Europäischen Parlament und arbeitet seit 2017 als Referent für den AfD-Abgeordneten Martin Hess im Deutschen Bundestag. Kisoudis soll auf der „Verbandstagung“ zum Thema „Staat und Volk im Lauf der Zeit“ referieren. Im Ankündigungstext seines Vortags beklagt er den Verlust der „Nation“ durch Migration:

    „Die Nation ist das politisch formierte Volk, in ihr kommen Volk und Staat zur Deckung. Doch die Migration stellt die Nation in Frage. Die Homogenität des Staatsvolks geht verloren, der Tribalismus kehrt zurück, der Staat entfremdet sich den Bürgern. Wie kann das Volk auf diese Wende zwischen zwei Epochen reagieren, wie ein Staat noch funktionieren?“

    Kisoudis strebt einen klerikalen Obrigkeitsstaat an, den er „Ordnungsstaat“ nennt.

    Dubravko Mandic

    Dubravko Mandic ist ein rechtsradikaler Burschenschafter, der nach internen Machtkämpfen von seiner Burschenschaft Saxo-Silesia Freiburg ausgeschlossen wurde, sich jedoch kürzlich erfolgreich wieder einklagte. Unter seiner Regie wurde die Junge Alternative gegründet und die Gründungsfeier fand auf dem Haus der Saxo-Silesia auf dem Freiburger Lorettoberg statt. Mandic ist deutschlandweit nicht nur wegen seiner rechtsradikaler Hetze, sondern auch wegen seiner Straftaten gegen politische GegnerInnen und JournalistInnen bekannt und wurde im Mai 2019 für die AfD in den Freiburger Gemeinderat gewählt. Zuvor war er Vorsitzender des Bundesschiedsgerichts der JA, Mitglied des Landesschiedsgericht der AfD Baden-Württemberg und erfolgloser Bundestagskandidat der AfD für den Wahlkreis Tübingen. Seine „Bundesbrüder“ aus der Aktivitas der Saxo-Silesia verschaffen ihm als Redner auf der „Verbandstagung“ ein Podium zur Verbreitung seiner völkischen Weltanschauung. Mandic soll über die „Ethnogenese der Serben, Kroaten und Bosnier unter der Einwirkung der türkischen Herrschaft“ referieren und Angst vor einer „Islamisierung“ schüren:

    „Michel Houellebecq entwarf in dem Bestseller ‚Unterwerfung‘ ein realistisches Szenario einer möglichen islamischen Machtübernahme in Frankreich. Jean Raspail erzählte in seinem Buch ‚Das Heerlager der Heiligen‘ bereits 1973 wie sich eine westlich-liberale Gesellschaft mit all ihren relevanten Protagonisten im Angesicht einer millionenfachen plötzlichen Einwanderung aus der Dritten Welt verhalten würde und legte damit eine Blaupause für die Grenzöffnung vom September 2015 vor. Sieferle behandelte in seinen posthum erschienen Werken die mögliche Transformation westlicher Gesellschaften hin zu einer Retribalisierung. Angesichts der vielfältig möglichen Szenarien, die alle die Annahme einer Islamisierung beinhalten, lohnt ein Blick auf die islamische Landnahme auf dem Balkan im 14. Jh. und die darauf folgenden Jahrhunderten osmanischer Herrschaft.“

    Jens Lange

    Den dritten Vortrag soll Jens Lange alias „Johann Felix Baldig“ halten: „Das Reservat als konstitutioneller Verfallsgrad – Zur Zukunft Deutscher Verfasstheit“. Hier können sich die Burschen auf einen wirr-schwurbeligen und vor Pathos triefenden Vortrag gefasst machen:

    „Segregation, Tribalisierung, Zonierung mit der Maßgabe des Besser-Nicht-Betreten-Sollens, Raumbeobachtung, Raumneuordnung, Raumneuausverhandlung, endlich Wolfserwartung, ob in der Menschenbiosphäre, ob in der reinen, totalen Biosphäre der maximalen Verwilderung und Austreibung von Technik und Aufklärung – das Reservat wird zum Schrittmacher konstitutionellen Verfalls und zugleich zum Maß einer fortschreitenden Derogation des Grundgesetzes. ‚Wie wollen wir künftig leben?‘ fragen die diversen staatlichen Kommissionen unter der drohlichen Überschrift ‚gleichwertige Lebensverhältnisse‘. Aus verfassungstheoretischer Sicht stellt sich dagegen die neue Frage: Wird das Prinzip praktischer Konkordanz von einer befrieden sollenden Aushandelungsinstanz ersetzt, die immer öfter Freiheits- und Deutschengrundrechte allein im Reservat, im eng abgezirkelten Gefilde zuzulassen die Kraft findet?”

    Jens Lange kommt aus Questenberg im Südharz, wurde am 30.12.1974 geboren und trat im Jahr 2016 in die AfD ein. Lange publiziert unter seinem Pseudonym in rechtsradikalen Zeitschriften wie „Compact“ und „Tumult“. Er arbeitet seit 2017 für die AfD-Bundestagsfraktion und für den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann. Lange kandidierte im November 2016 als Beisitzer für den „Flügel“ und im Mai 2019 für den Kreistag von Mansfeld-Südharz, den Gemeinderat Südharz und Ortschaftsrat Questenberg und bewegt sich im „Umfeld der neonazistisch beeinflussten neuheidnischen Künstlergruppierung Orphischer Kreis“.

    Was ist die Deutsche Burschenschaft?

    Die Deutsche Burschenschaft ist ein Dachverband völkischer deutscher und österreichischer Burschenschaften. Während die Deutsche Burschenschaft in Österreich seit Jahrzehnten de facto das Funktionärs-Reservoir der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) darstellt, hat sie in Deutschland erst seit 2015 in der radikalisierten Alternative für Deutschland (AfD) eine politische Heimat gefunden. Zwischen 2011 und 2015 spaltete sich der Großteil der weniger offen faschistisch auftretenden Bünde von der Deutsche Burschenschaft ab. Übrig blieben nach dem Richtungsstreit etwa die Hälfte der Bünde, ein harter Kern von 67 stramm rechtsradikalen Burschenschaften mit insgesamt mehreren tausend Mitgliedern.

    Das oberste Organ der Deutschen Burschenschaft ist der jährlich nach Pfingsten in Eisenach stattfindende „Burschentag“. Hier wird jedes Jahr eine der Mitgliedsburschenschaften zur „Vorsitzenden Burschenschaft“ gewählt, die dann im kommenden „Geschäftsjahr“ (Kalenderjahr) den Vorsitz innehat. Seit Anfang 2019 ist die Freiburger Burschenschaft Saxo-Silesia Vorsitzende der Deutschen Burschenschaft. Im Januar 2020 wird sie von der im Mai 2019 gewählten Burschenschaft Tuiskonia Karlsruhe abgelöst werden. Für die Organisation der Veranstaltung im Elsass ist also die Freiburger Saxo-Silesia verantwortlich. Wie innerhalb der einzelnen Bünde werden auch auf Ebene der Vorsitzenden „Sprecher“ und „Stellvertreter“ bestimmt. Die „Vorsitzmannschaft“ der Saxo-Silesia besteht aus dem Sprecher Falk van der Helm (DBx), dem ersten stellvertretenden Sprecher Marco Erat (DBxx) und dem zweiten stellvertretenden Sprecher Rudolf Gut (DBxxx).

    Was ist der Verbandsrat?

    Während eines laufenden Geschäftsjahrs werden die Geschäfte der Deutschen Burschenschaft durch die „Vorsitzende Burschenschaft“ und den sogenannten „Verbandsrat“ geführt. Dem Verbandsrat gehören als stimmberechtigte Mitglieder neben dem Sprecher der „Vorsitzenden Burschenschaft“ und einem Vertreter der „gewesenen Vorsitzenden Burschenschaft“ (der Vorsitzenden des Vorjahres) zwei auf dem Burschentag gewählte „Verbandsobmänner“ und zwei „Beisitzer“ an. An den Sitzungen können noch einige weitere Mitglieder mit eingeschränkten Stimm-, Rede- und Antragsrechten teilnehmen, insgesamt sind meist etwa ein Dutzend Burschenschafter anwesend. Es finden meist drei Verbandsratssitzungen pro Jahr statt und eine der Sitzungen wird aus logistischen Gründen an die jährlich stattfindende Verbandstagung gekoppelt. Sie beginnt üblicherweiset vr dem allgemeinen Begrüßungsabend der Verbandstagung, soll also auf dem Öko-Winzerhof Schueller in Husseren-les-Châteaux stattfinden.

    Die Mitglieder des Verbandsrats 2019

    Neben Falk van der Helm, Marco Erat und Rudolf Gut von der Vorsitzenden Burschenschaft Saxo-Silesia gehört Jakob Scheffel als Vertreter der Gewesenen Vorsitzenden Münchner Burschenschaft Alemannia dem Verbandsrat im Geschäftsjahr 2019 an. Der aktuelle „Verbandsobmann für Hochschul- und allgemeine Politik“ ist Christopher von Mengersen von der Wiener Burschenschaft Teutonia und der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn. „Verbandsobmann für burschenschaftliches Fechten, Nachwuchswerbung und Sport“ ist Mattis Mayer von der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz. Beisitzer im Verbandsrat sind Wilhelm Haase von der Burschenschaft Saxo-Silesia Freiburg und John Fritz Hoewer von der Kölner Burschenschaft Germania und der Burschenschaft Germania Magdeburg. „Ersatzobmann“ ist Daniel Malsam von der Braunschweiger Burschenschaft Thuringia.

    Was ist die Verbandstagung?

    Üblicherweise einmal im Jahr veranstaltet die Deutsche Burschenschaft als identitätsstiftendes Event eine sogenannte „Verbandstagung“, bei der sich die Mitgliedsbünde für Vorträge, ein Rahmenprogramm und ein gemeinsames Besäufnis treffen. Bei der Verbandstagung handelt es sich um einen Pflichttermin für alle Bünde: Nichterscheinen kostet Geld. Ausgerichtet wird die Tagung von der jeweiligen „Vorsitzenden“ und oft findet sie auch in dem Ort statt, an dem diese ansässig ist. Im Jahr 2018 allerdings wurde Prag als Ort gewählt – wie das Elsass 2019 ein bewusstes politisches Statement. Im Jahr 2017 wurde das Wartburgfest in Eisenach zur „Verbandstagung“ erklärt und 2016 wurde im österreichischen Schärding getagt. Die Tagungen in Jena 2015 und Dresden 2014 verliefen weniger spektakulär als jene in Innsbruck 2013. In Innsbruck sah sich die Deutsche Burschenschaft mit Widerstand, Gegenprotesten und Kündigungen der von ihr angemieteten Messehalle konfrontiert.

    Elsass: „Das ganze Deutschland soll es sein“

    Die Deutsche Burschenschaft gibt sich stets traditionsbewusst und schreibt die Geschichte der Burschenschaften als eine kontinuierliche Geschichte. Elsass-Lothringen spielt in dieser Geschichtsschreibung eine wichtige Rolle. Ausgeblendet werden allerdings die Verbrechen während der deutschen Besatzung des Elsass nach dem 15. Juni 1940 oder gar die Beteiligung von Burschenschaftern am Nationalsozialismus.

    Auf der Website der Deutschen Burschenschaft wird stattdessen ausführlich Johann Georg August Wirth gefeiert. Aus Sicht der Burschen war er beim Wartburgfest 1832 „der einzige Redner, der konkrete Vorschläge unterbreitet“ hat: „Zugleich warnte er vor der ‚Mithilfe Frankreichs‘, das doch nur die Rheingrenze als Preis dieser Hilfe im Kopf habe, was die anwesenden Franzosen ebenso wie die Rückforderung Elsaß-Lothringens nicht wenig verletzte.”

    Im Jahr 2017 feierte sich die Deutsche Burschenschaft in Eisenach mit ihrer „200-Jahr-Feier“ des Wartburgfests. Im von den Burschen herausgegebenen Programmheft sind auch die Liedtexte der Lieder abgedruckt, die im Rahmen dieser Veranstaltung gesungen werden sollten. Im Imagefilm der „Deutschen Burschenschaft“ zu „200 Jahre Wartburgfest“ kommt ein „Alter Herr“ zu Wort: „Das gemeinsame Singen, das gemeinsame Zusammensein, das gemeinsame Erleben, dassman dann auch weitergeben kann, ist einfach etwas Erhebendes.“ Eines der Lieder ist „Was ist des Deutschen Vaterland“) von Ernst Moritz Arndt aus dem Jahr 1813:

    Was ist des Deutschen Vaterland? Ist’s Preußenland, ist’s Schwabenland? Ist’s, wo am Rhein die Rebe blüht? Ist’s, wo am Belt die Möwe zieht? O nein! nein! Nein! |:Sein Vaterland muß größer sein!:|

    (...)

    Was ist des Deutschen Vaterland? So nenne endlich mir das Land! So weit die deutsche Zunge klingt und Gott im Himmel Lieder singt: Das soll es sein! Das soll es sein! |:Das, wackrer Deutscher, nenne dein!:|

    (...)

    Was ist des Deutschen Vaterland, wo Zorn vertilgt den welschen Tand, wo jeder Franzmann heißet Feind, wo jeder Edle heißet Freund. Das soll es sein! Das soll es sein! |:Das ganze Deutschland soll es sein!:|

    (...)

    Das völkische Selbstverständnis, die großdeutschen Bestrebungen und das antifranzösischen Ressentiment dieses Texts, auf den sich nicht nur die historische, sondern auch die heutige Deutsche Burschenschaft bezieht, findet sich auch im „Strategieprogramm“ der Deutschen Burschenschaft. In einem Entwurf dieses zwischen 2010 und 2013 diskutierten Grundsatzprogramms finden sich unter der Überschrift „Was ist des Deutschen Vaterland“ einige Überlegungen des „Volkstumsbeauftragten“ der „Deutschen Burschenschaft“. Dieser stellt darin fest: „Die berühmte Frage des Liedes von Ernst Moritz Arndt vor knapp 200 Jahren ist heute genauso aktuell wie seinerzeit.“ Er geißelt „Frankreich mit seinem etatistischen, d.h. staatsbezogenen Nationsbegriff, wobei alle Staatsbürger ‚Franzosen‘ sind ohne Berücksichtigung von z.B. Normannen, Deutschen, Bretonen, usw., die auch keinen Volksgruppen-Minderheiten-Schutz genießen“ und stellt für „das deutsche Volk“ das Gegenteil fest: „Zusammenfassend läßt sich also sagen, daß sich, zumindest was das deutsche Volk betrifft, sicher kein etatistischer, rein staatsbezogener Nationsbegriff anwenden läßt. Denn wer würde wohl behaupten, daß ein Sudetendeutscher kein Deutscher ist, obwohl er vielleicht heute im Staat Tschechien lebt. Oder war bis 1989 ein Deutscher nur, wer in der Westzonen-BRD lebte?“ Der Burschenschafter führt weiter aus: „Für einen Binnendeutschen im zentraleuropäischen Raum mit deutscher Muttersprache ist es nur ‚natürlich‘, daß er ein Deutscher ist“ und schlussfolgert:

    „Die Belgien-Deutschen in Eupen-Malmedy, die Elsässer, die Deutschen Südtirols und vom Kanaltal, die Gottscheer und Untersteirer Deutschen in Slowenien, die deutschen Donauschwaben in Kroatien, Serbien und Ungarn, in Rumänien die Banater Schwaben, Berglanddeutschen, Siebenbürger, usw., die Karpatendeutschen in der Slowakei, die Sudetendeutschen in Tschechien, die Deutschen in Schlesien, Posen, West- und Ostpreußen, die Balten-Deutschen und die Deutschen im dänischen Nord-Schleswig sind ein bedeutender Teil des gesamten deutschen Volkskörpers.“

    „Deutschland“ wird also als Siedlungsraum aller „Deutschen“ im völkischen Sinne begriffen und das Elsass wird als Teil Großdeutschlands verstanden. Dass die Deutsche Burschenschaft im Jahr 2019 ihre „Verbandstagung“ im Elsass durchführen will, ist der physische Ausdruck dieser revisionistischen Bestrebungen.

    Kein „Großdeutschland“ für Naziburschen!

    Autonome Antifa Freiburg

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    25 Jahre KTS Freiburg

    Communiqué der KTS vom 28.10.2019

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    Der Kampf für das Autonome Zentrum KTS begann 1994 und so hatte die KTS Freiburg vom 16. bis 26. Oktober 2019 zu in einer Jubiläumswoche und am 25. Oktober zu einer Nachttanzdemo nach Freiburg eingeladen. Während der zeitgleich zum Jubiläum stattfindenden Squatting Days vom 18. bis 29. Oktober wurde die Eigentumsfrage mehrfach ganz praktisch gestellt. Trotz Räumungen und Repression war es eine wunderschöne Woche und nicht Wenige sind in diesen Tagen mit einem Lächeln eingeschlafen.

    Während der Jubiläumswoche vom 16. bis 26. Oktober kamen weit über 1.000 Gäste, die zum Teil eine weite Anreise hatten. In den zehn Tagen wurde in der KTS ein vielfältiges und buntes Programm geboten. Es gab Vorträge, Diskussionen und Workshops zu vielen Themen der radikalen Linken, dazu jeden Tag leckeres Essen. Kulturell reichte das Angebot von Improtheater über Filmvorführungen bis zu Konzerten, die gelegentlich zu Partys wurden. Die Badische Zeitung war beeindruckt von den ganzen jungen Leuten und beschrieb die KTS zum 25. Jubiläum als immaterielles Lokalerbe – umstritten, aber akzeptiert.

    Höhepunkt der Woche war die wie immer unangemeldete Nachttanzdemo am 25. Oktober, an der wiederum rund 1.300 Menschen teilnahmen. Bei der Auftaktkundgebung wurde über aktuelle Kämpfe in Rojava und Chile informiert, die Situation Geflüchteter und das neue Polizeigesetz thematisiert und zu mehr und konsequenterem Feminismus und Antifaschismus aufgerufen. Mit zwei Soundwägen zog die Demo durch die Innenstadt bis zum Platz der Alten Synagoge. Auf dem Weg zurück zur KTS kam die Demonstration an einem leerstehenden und geraden besetzten Haus vorbei. Also fand die Abschlusskundgebung vor der besetzten Villa in der Kronenstraße 21 statt.

    Die Hausbesetzung in der Kronenstraße war auch der Höhepunkt der Squatting Days vom 18. bis 29. Oktober. Es gab drei Hausbesetzungen in einer Woche, beim zweiten Mal mit Konzert, beim dritten Mal mit 800 Leuten vorm Haus – wir leben in bewegten Zeiten. Aber drei Hausbesetzungen bedeuten leider immer noch drei Räumungen, davon zwei durch Sondereinheiten. Wir sind wütend über die Polizeigewalt auf der Straße und die teilweise erniedrigende Behandlung der Gefangenen. Zwar führt Repression zu Wut, aber eben auch zu Solidarität. Und die war in den letzten Tagen in der KTS zu spüren. Wir sagen danke für die schönen Tage und die dunklen Nächte.

    Auf die nächsten 25 Jahre!

    Autonomes Zentrum
    KTS Freiburg


    Antifaschistischer Redebeitrag bei der Auftaktkundgebung der Nachttanzdemo