• Dienstag, 12.03.2019

    Nach den Razzien, Räumungen und Festnahmen in Turin während der Operation Scintilla geht der Frontalangriff der faschistischen Lega gegen die anarchistische Szene weiter. In einer Operation Renata gab es am 19. Februar sieben weitere Festnahmen wegen „Bildung einer subversiven Bande“ (§270bis) und „terroristischen Angriffen“ (§280) bei rund 50 Razzien im Trentino, Rovereto, Rom, Neapel und Cagliari. Anschließend wurden im Trentino eine Kamera und mehrere Mikrophone in der Wohnung linker AktivistInnen gefunden. Für die 22 Beschuldigten des Scripta Manent-Verfahrens forderte der Turiner Staatsanwalt Roberto Maria Sparagna zwischen sechseinhalb und dreißig Jahren Haft.
    È finita la pacchia!

  • Montag, 11.03.2019

    Am 14. Februar hat die Nazigruppierung Bastion Social mit der Besetzung zweier Häuser am Strasbourger Flughafen begonnen. Die baufälligen Gebäude in der Rue Saint Denis in der Gemeinde Entzheim wurden erst am 1. März von der Gendarmerie geräumt. Seit der Schließung des im Zentrum Strasbourgs befindlichen Lokals L’Arcadia im Dezember sind die Identitären in der Europahauptstadt nun wieder ohne Raum für ihr Volk. Kein Platz für Nazis!

  • Sonntag, 10.03.2019

    Der gemeinnützige Naziverein „Uniter e.V.“ wurde vom Geheimdienst gegründet. Nach Recherchen der taz gehörte ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg zu den Gründungsmitgliedern des organisatorischen Rückgrats der faschistischen Schattenarmee in der Bundeswehr – anschließend saß der Schlapphut im Vorstand des Nazivereins. Bereits bekannt ist, dass der Ex-KSK-Soldat und „Uniter“-Mitglied André Schmitt V-Mann des Militärgeheimdienstes MAD war. Auch beim Ex-Nazisoldaten Franco Albrecht, der als syrischer Flüchtling getarnt Anschläge plante, wurde ein „Uniter“-Mitgliedsausweis gefunden. Aber „Uniter“ wird nicht vom LfV BaWü beobachtet, denn Geheimdienste machen das, was sie immer machen: Gesetze unterminieren und Nazis unterstützen. Weg mit dem Dreck!

  • Sonnabend, 09.03.2019

    Am Tag X+2 nach den Räumungen des Stockfischhauses und der Mozartstraße 3 gab es eine Versammlung unter dem Motto Außer Kontrolle gegen Gentrifizierung welche durch den nördlichen Stühlinger und über die Blaue Brücke ins Grün zog. Bei Stationen an der am 7. März 2019 geräumten Klarastraße 17, der am 8. Dezember 2018 geräumten Guntramstraße 44 und der am 12. Juni 1987 geräumten Wilhelmstraße 36 unterstrich das BesetzerInnen-Kollektiv Wohnraum Gestalten mit etwa 100 SympathisantInnen die Notwendigkeit anhaltendem Widerstandes gegen Verdrängung und für eine bessere Wohnraumpolitik. Ein übertriebenes Bullenaufgebot stresste die Sponti nach ein paar hundert Metern in der Wentzingerstraße, ließen die Demo nach Verhandlungen aber mit übertriebenem Spalier bis zum heißersehnten Cornern mit Feuerwerk vor der teilweise leerstehenden Adlerstraße 2 der Stadtbau GmbH ziehen. Schon in der Nacht hatte es kreative Aktionen wegen der Räumungen in Freiburg gegeben. Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass auch in Stuttgart ein neues Haus in der Forststraße 140 besetzt wurde. In Berlin demonstrierten bereits vergangene Woche über 2.000 Menschen für den Erhalt der bedrohten Wohn- und Kulturprojekte. Für einen Frühling der Besetzungen!

  • Sonnabend, 09.03.2019

    Am 8. März demonstrierten in Freiburg über 1.500 Menschen auf einer angemeldeten Demo durch die Freiburger Innenstadt um den diesjährigen Frauenstreik– und Kampftag gebührend zu begehen. Gemeinsam gegen patriarchale Normalitäten!

  • Freitag, 08.03.2019

    Nach den Räumungen der besetzten Häuser am 7. März wird für Samstag, den 9. März, zu Protest gegen Gentrifizierung in den Stühlinger mobilisiert. Das WG-Kollektiv hat ein Communiqué zu den Räumungen verfasst, in dem die Gruppierung ein positives Fazit zieht. OB Horn betonte in der Landesschau, die Stadt ginge aktiv gegen Leerstand vor, in dem illegale Ferienwohnungen versucht würden zu verhindern. Das werden auch wir weiterhin tun, wenn auch mit anderen Methoden. Die Tag X+2 Aktion für mehr besetzte Häuser beginnt um 18 Uhr auf dem Stühlinger Kirchplatz.
    Immer heiter, der Häuserkampf geht weiter!
    Presse: 1 2 3 4 5 6 7

  • Donnerstag, 07.03.2019

    Die Bullen haben in den frühen Morgenstunden des 7. März parallel mit schwerem Gerät und Drohneneinsatz mit den Räumungen der Klara 17 und Mozart 3 begonnen. Kommt und solidarisiert euch mit den BesetzerInnen vor Ort oder vor dem Revier Nord. Samstag wird es um 18 Uhr eine Demonstration ab Stühlinger Kirchplatz geben. Miethaie zu Fischstäbchen!

  • Mittwoch, 06.03.2019

    Für den 15. März organisiert das Solikomitee Dreyeckland eine Infoveranstaltung zu den Entwicklungen des Widerstands und der Repression, nach der 2018 erfolgten Räumung des durch AtomkraftgegnerInnen besetzten Waldes LeJuc bei Bure. Dort ist weiterhin ein Atommüllendlager geplant. Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr in der KTS Freiburg.

  • Dienstag, 05.03.2019

    In der Nacht auf den 3. März wurde der Gedenkstein für die von den Nazis niedergebrannte Synagoge in Strasbourg von seinem Sockel gestoßen und beschädigt. Zuvor gab es bereits am 19. Februar antisemitische Schmierereien und Beschädigungen auf dem jüdischen Friedhof in Quatzenheim nahe Strasbourg.

  • Montag, 04.03.2019

    Am Morgen des 4. März zogen mehrere Dutzend närrische HausbesetzerInnen ausgehend von der besetzten Klarastraße 17 unter dem Motto „Welcome to Hell(au)“ durch den Stühlinger, um pünktlich zur um 8 Uhr auslaufenden Duldung mit dem Hauseigentümer Michael Stock in Verhandlung zu treten und ein Kaufangebot zu überreichen. Stock zeigte sich allerdings nicht verhandlungsbereit, das Haus muss also weiter besetzt bleiben. Am späten Nachmittag gab die WG bekannt, dass in der Mozartstraße 3 in Herdern ein weiteres Haus besetzt wurde: Kommt alle!

  • Sonntag, 03.03.2019

    Seit Donnerstag ist die Klarastraße 17 besetzt, die Duldung des Eigentümers Stock gilt noch für 24 Stunden. Es gab einiges an positiver Resonanz in Nachbarschaft und Medien (1 2 3 4 5). Das Wochenende über ist im „Café Alles Klara?!“ ein vielfältiges Programm an Kunst, Kultur und Debatte geboten. Am Montag rufen GentrifizierungskritikerInnen zu einem ersten Stühlinger Narrenstreich unter dem Motto Welcome to Hellau! auf. Los geht’s am 4. März um 6:59 Uhr auf dem Lederleplatz im Stühlinger. Narri – Narro, mir blibet do!

  • Sonnabend, 02.03.2019

    Am 27. März wird der EA Freiburg um 20:15 Uhr im Café der KTS Freiburg das Buch „Notizen aus der Sicherungsverwahrung“ von Thomas Meyer-Falk vorstellen. Eine Vorbesprechung des Buchs wurde auf Radio Dreyeckland gesendet. Thomas ist seit 1996 inhaftiert und sitzt seit 2013 im Freiburger Knast in Sicherungsverwahrung.

  • Freitag, 01.03.2019

    Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Auflösung der Nazigruppen „Blood & Honour“, „Combat 18“ und „Bastion Social“ angekündigt. Anlass für die geplanten Verbote sind die zunehmenden antisemitischen Aktionen in Frankreich. Außerdem plant Macron ein Pendant zum deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und will Antizionismus als Antisemitsmus werten.
    Presse: 1 2 3 4

  • Donnerstag, 28.02.2019

    Die in den frühen Morgenstunden des 28. Februar von der WG besetzte Klarastraße 17 im Stühlinger wurde von Eigentümer Michael Stock aus Littenweiler vorerst geduldet. Im Café „Alles Klara?!“ im Erdgeschoss gibt es heute ab 18 Uhr ein offenes Plenum. Morgen wird es um 13 Uhr ein Geigenkonzert von der überaus solidarischen Nachbarschaft geben. Kommt vorbei und kämpft mit uns gegen Gentrifizierung!

  • Mittwoch, 27.02.2019

    Der Prozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Angriffen auf Linke geht in die dritte Runde. Der erste Prozess gegen die Nazis begann im August 2012 und endete im Mai 2017, weil der Vorsitzende Richter pensioniert wurde. Zwar hatte dasOberlandesgericht Koblenz die Einstellung nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft aufgehoben, so dass im Oktober 2018 der zweite Prozess begann, der aber bereits am zweiten Verhandlungstag wegen einer erfolgreichen Besetzungsrüge ausgesetzt wurde, die später jedoch verworfen wurde. Mittlerweile sind nur noch 13 der ursprünglich 26 Nazis angeklagt. Einige Straftatbestände sind bereits verjährt, der überwiegende Teil der derzeitigen Anklagen verjährt jedoch erst ab 2029.
    Presse: 1 2 3 4
    Bisher: 1 2 3 4 5 6

  • Dienstag, 26.02.2019

    Die Drohbriefe an die Rigaer Straße vom Dezember 2017 wurden von einem Polizeikommissar und ehemaligen Staatsschutz-Beamten auf einem Laserdrucker der Berliner Polizei in Berlin-Moabit ausgedruckt. Er schickte die Briefe an Linke und drohte mit der Weitergabe ihrer persönlichen Daten an Nazis. Die Partnerin des Bullenschweins arbeitet noch immer für die politische Polizei in Berlin und dürfte die Daten über Linke aus dem polizeiinternen Informationssystem „Poliks“ beschafft haben. Während der Bulle lediglich wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz still und leise zu 3.500 Euro verurteilt wurde und damit nicht vorbestraft ist, wurde seine Partnerin lediglich als Zeugin geführt.
    Infos: 1 2 3
    Bisher: 1 2 3

  • Montag, 25.02.2019

    Doris Sayn-Wittgenstein hat ihre Rolle im Verein „Gedächtnisstätte“ versucht zu verschleiern. Tatsächlich war die ehemalige AfD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein Fördermitglied des Nazivereins. Nach ihrem Fraktionsausschluss läuft mittlerweile auch ein Parteiausschlussverfahren gegen Sayn-Wittgenstein, die weiterhin im Landtag sitzt.

  • Sonntag, 24.02.2019

    Wie immer am letzten Montag des Monats findet am 25. Februar ein „Stammtisch“ der NPD in Villingen statt. Die Nazis treffen sich ab 20 Uhr im „Sudhaus“ in der Kanzleigasse 2.

  • Sonnabend, 23.02.2019

    An diesem Wochenende, vom 22. bis 24. Februar, wollte die Naziburschenschaft „Normannia Jena“ in Jena und Kahla ihr „Stiftungsfest“ abhalten und ihre „Vertagung“ beschließen. Nach einer antifaschistischen Intervention wurde den Naziburschen kurzfristig das Lokal gekündigt. Die „Burschenschaft Normannia zu Jena“ wurde am 14.12.1999 von elf Aktiven der „Burschenschaft Jenensia“ gegründet, die teilweise aus der Naziorganisation „Thüringer Heimatschutz“ und dessen Umfeld stammten. Das erste Haus der „Normannia“ in der Schleidenstraße 2 wurde durch die REPs finanziert, später zogen die Naziburschen ins „Braune Haus“ in Jena. Die „Normannia“ hatte jahrelang eine Scharnierfunktion zwischen offener Naziszene und konservativen Burschenkreisen inne bis 2009 die Emails des „Normannen“ Nico Schneider geleakt wurden. Danach wurde der antifaschistische Druck immer größer bis schließlich 2011 der NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben verhaftet wurde und sich die „Normannia“ nach Kahla zurückzog. Durch seine Spitzel wie Tino Brandt war der Inlandsgeheimdienst von Anfang an bestens informiert über die Naziaktivitäten und unterstützte sie wohlwollend. Ende 2018 bestätigte das bayerische „Landesamt für Verfassungsschutz“, dass Brandts Kamerad Kai Dalek in den 1990er Jahren das „Thule-Netz“ betrieben sowie die Verschlüsselung der Kommunikation über das Netzwerk kontrolliert hat und dafür umgerechnet 76.000 Euro vom Geheimdienst bekam.
    Jena: 1 2
    Dalek: 1 2

  • Freitag, 22.02.2019

    Am 2. März will der „Deutsche Akademiker-Verband“ (DAV!), die Vereinigung der Korporierten in der AfD, ein „Vernetzungsseminar“ in „Mitteldeutschland“ veranstalten. Als Referenten sollen unter anderem Heinrich Sickl, Vorsitzender des „Freiheitlichen Akademikerverbands Steiermark“ zum Thema „Einigkeit macht stark – strömungsübergreifende Zusammenarbeit rechts der Mitte“ und der Journalist Luca Steinmann zum Thema „Wahrnehmung der AfD in Italien“ vortragen.

  • Meldungen als Newsletter

  • RSS Meldungen

  • RSS Artikel

    Landesweite Kampagne #NoPolGBW

    Gegen die Verschärfung der Polizeigesetze

    JPEG - 2.6 MB

    In den vergangenen Monaten ist in Baden-Württemberg ein Bündnis aus linken Gruppen, NGOs und Parteien entstanden, dass sich zum Ziel gesetzt hat die Freiheits-feindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung anzufechten. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbarer wird.

    Wir sehen die Verschärfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller. Schon jetzt sind die Einschränkungen durch die Regelung der Befugnisse der Repressionsbehörden massiv. Der voranschreitende Überwachungsstaat ist auch angesichts des offenkundigen Rechtsrucks eine Bedrohung für demokratische Verhältnisse.

    Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. In dieser sind unter anderem die Verwendung von Explosivmitteln, Aufenthaltsanordnungen und deren elektronische Kontrolle, Hausarrest, Kontaktverbote zwischen „Gefährdern“ und „intelligente Videoüberwachung“ beinhaltet. Innenminister T. Strobl plant nun eine weitere Verschärfung die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleier-Fahndung, Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll. Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die unter dem Vorsitz der CSU zur schärfsten Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten seit dem 3. Reich führen dürfte.

    Gegen diese Entwicklungen regt sich seit diesem Winter auch im Südwesten Protest. Sowohl auf der Straße als auch vor Gerichten werden diese Freiheits-feindlichen Maßnahmen teilweise erfolgreich angefochten. Daran wollen wir mit unserer Kampagne anknüpfen und werden in den kommenden Monaten durch Aktionen und Demonstrationen unseren Unmut bekunden. Die Verschärfung der neuen "Sicherheitsgesetze" geht auch dich etwas an.

    Weg mit dem Polizeigesetz! Für eine solidarische Zukunft in Freiheit!

    Mehr Informationen und Termine: nopolgbw.org
    Kontakt: no-polg-bw [at] mtmedia.org (pgp)

    Nachdem wir am 24. Januar unser Communiqué „Keine Stimme den Korporationen“ veröffentlicht haben, ist die „Junges Freiburg“-Vorsitzende Kathrin Vogel am 28. Januar zurückgetreten. Begründet wird ihr Rücktritt nicht etwa mit der Fortsetzung ihrer Mitgliedschaft in der „Akademischen Damenverbindung Merzhausia“ oder ihren nicht aufgearbeiteten Nazikontakten, sondern mit vermeintlichen Bedrohungen und Diskreditierungen durch uns. Wir haben Kathrin Vogel weder bedroht noch diskreditiert, bemühen uns aber nach Kräften, eine politische Bedrohung für alle Korporierten zu sein – in Freiburg und darüber hinaus.

    Als öffentliche Person muss Kathrin Vogel Kritik an ihrem politischen Verhalten aushalten – auch an Verhalten, das sie selbst vor der Öffentlichkeit verbirgt. Vogels Selbstdarstellung als Opfer verdreht die Tatsachen. Sie ist nicht Opfer, sondern Handelnde: Durch ihre Mitgliedschaft in der reaktionären Damenverbindung „Merzhausia“.

    Auf Radio Dreyeckland hatten sich vor der Veröffentlichung unseres Communiqués die „Junges Freiburg“-Stadträte Lukas Mörchen und Sergio Schmidt zu Wort gemeldet und vor Vogels Rücktritt auch der „Partei“-Stadtrat Simon Waldenspuhl und die „Grüne Alternative“-Stadträtin Monika Stein, die alle vier zusammen die JPG-Stadtratsfraktion bilden. „Der Sonntag“ hat Kathrin Vogel zu Wort kommen lassen. Nach Vogels Rücktritt hat „Junges Freiburg“ eine Pressemitteilung veröffentlicht, die von der Badischen Zeitung aufgegriffen und von der sich Sergio Schmidt auf RDL distanziert hat.

    Die in den Interviews bei Radio Dreyeckland geäußerten Argumente wurden vom „Sonntag“ ignoriert und genauso ignorieren Teile von „Junges Freiburg“ unsere Argumente gegen die „Merzhausia“. Gerade in der momentanen politischen Situation ist aber eine Abgrenzung gegen reaktionäre Organisationen wichtig und notwendig. „Junges Freiburg“ muss sich darüber klar werden, ob es eine Zusammenarbeit mit Korporationen für vertretbar hält. Es macht uns wütend, dass „Junges Freiburg“ dieser Diskussion ausweicht und mit Schuldzuweisungen an die Antifa von ihrem Abgrenzungsproblem ablenken will.

    Es ist gut, dass die „Merzhausia“ keinen Platz im nächsten Gemeinderat bekommt. Aber mit Andreas Schumacher von der „Freiburger Burschenschaft Saxo-Silesia“ und Detlef Huber von der „Burschenschaft Teutonia Freiburg“ und der „Hamburger Burschenschaft Germania“ kandidieren zwei Korporierte ganz oben auf der Liste der AfD für die Freiburger Gemeinderatswahlen am 26. Mai 2019.

    Keine Stimme den Korporationen!

    Autonome Antifa Freiburg