• Mittwoch, 24.03.2021

    Das Autonome Zentrum Molino in der Viale Cassarate 8 in Lugano im Tessin ist von Räumung bedroht. Auf einer Pressekonferenz gab die Gemeindeverwaltung dem C.S.O.A. il Molino (Centro Sociale Occupato e Autogestito) bis zum 7. April Zeit das Gebäude zu verlassen. Das Molino ist einer der letzten Schweizer Freiräume südlich der Alpen und wird seit einer eskalierten Demonstration am 8. März am Bahnhof von Lugano massiv von rechten PolitikerInnen angegriffen. Am Samstag nach der Räumung lädt das Molino zu einer entschlossenen Demonstration nach Lugano ein.

  • Dienstag, 23.03.2021

    Laut einer dpa-Meldung, die sich auf Zoll und Staatsanwaltschaft in Ellwangen bei Stuttgart beruft, wurde bei einem 69-jährigen Mann aus Baden-Württemberg ein riesiges Waffenlager entdeckt: „Der nur schwer zugängliche Geheimraum war demnach bis unter die Decke mit illegalen Gegenständen gefüllt. Es handele sich um rund 60 Kriegswaffen, 140 Kurzwaffen, 70 Langwaffen, 8000 Schuss Munition und 6 Kilogramm Treibladungspulver für die Munitionsherstellung. Viele der aufgefundenen Waffen seien geladen gewesen.“
    Anfang Februar wurde bei einem 60-jährigen deutschen Mann in Mutlangen bei Schwäbisch Gmünd ein Waffenlager ausgehoben. Gefunden wurden „knapp 100 erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Schusswaffen, die den Bestimmungen des Waffengesetztes und des Kriegswaffenkontrollgesetzes unterliegen. Zudem besaß der 60-Jährige auch geringe Mengen Schwarzpulver und erlaubnispflichtige Patronenmunition.“
    Ende 2020 wurde wurde an der Costa del Sol im spanischen Málaga ein großes Waffenlager und zahlreiche Nazi-Devotionalien gefunden. Zwei Deutsche und ein Brite wurden als Anführer einer Waffenschieberbande verhaftet: „Insgesamt wurden 121 Pistolen, 22 Sturmgewehre, acht Maschinenpistolen, 9976 Schuss Munition unterschiedlicher Kaliber, acht Schalldämpfer, 273 Magazine und sogar eine Granate mit eineinhalb Kilogramm Sprengstoff beschlagnahmt.“

  • Montag, 22.03.2021

    In Großbritannien sind tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das neue Polizeigesetz zu demonstrieren. Der Guardian leitet sein Riot-Video aus Bristol mit den Worten ein: „Some viewers may find the following footage distressing.“ Anlass für die Proteste waren die Niederschlagung der feministischen Mahnwache in Clapham Common im Süden Londons in Erinnerung an Sarah Everard, die von einem Bullen ermordet wurde. Distressing indeed.

  • Sonntag, 21.03.2021

    Am 25. Februar veurteilte das Landgericht Gera die „Jungsturm“-Nazis Theo Weiland, Marco Klingner, Steve Weinhold und Robin Brand als Mitglieder einer „kirminellen Vereinigung“ zu mehrjährigen Haftstrafen. Die Nazis haben gegen das Urteil Revision eingelegt. Exif Recherche hat einen Hintergrundartikel zum „Jungsturm“ von der Gründung 2014 bis zu den Razzien 2020 und dem Prozess 2021 veröffentlicht.

  • Sonnabend, 20.03.2021

    Laut Wahlprogramm wollen die Grünen „statt [...] genereller Backdoors für Sicherheitsbehörden [...] es der Polizei ermöglichen, technische Geräte anhand einer rechtsstaatlich ausgestatten Quellen-TKÜ zielgerichtet zu infiltrieren“. Wie das ohne generelle Backdoors zumindest für die Polizei funktionieren soll, verraten die Grünen nicht. Sie wollen die Misserfolgsstory des Staatstrojaners in eine Erfolgsgeschichte verwandeln. Grüne Bullen? Nein, danke!

  • Freitag, 19.03.2021

    Die Corona-LeugnerInnen haben sich bei der baden-württembergischen Landtagswahl maximal dämlich angestellt. Statt die Stimmen auf eine Partei zu bündeln, sind sie gleich mit zwei Parteien angetreten: Die Partei „Wir2020“ verpasste mit 0,8 Prozent der Stimmen die staatliche Parteienfinanzierung von 1 Prozent deutlich. Bei „dieBasis“ fehlten bei dem Ergebnis von 0,998 Prozent lediglich 96 Stimmen für Staatsgelder in Höhe von 50.000 Euro. Zudem kann die Bundespartei keine staatlichen Zuschüsse für Mitgliederbeiträge und Spenden bekommen. Die NPD lässt grüßen.

  • Donnerstag, 18.03.2021

    Vor genau 150 Jahren bildete sich infolge des deutsch-französischen Krieges und winterlicher Hungeraufstände der revolutionäre Stadtrat von Paris, der die Pariser Kommune initiierte. Bis heute ist die nach etwas mehr als zwei Monaten mithilfe der Preußen zerschlagene Räterepubliken-Vorreiterin ein Bezugspunkt für die radikale Linke. In Frankreich findet bis Ende Mai eine Reihe an Vorträgen, Konferenzen und Versammlungen statt, um der Revolte zu gedenken und die klassenkämpferische Konsequenz mit der Gegenwart zu konfrontieren. Heute wie damals gilt: Für Feminismus und Gerechtigkeit – für einen libertären Kommunalismus!

  • Mittwoch, 17.03.2021

    Infolge eines Großbrandes im Datacenter SBG2 in Strasbourg sind zahlreiche Online-Angebote diverser Firmen und Behörden eingestellt, sowie große Datenmengen, die beim größten französischen Hoster OVH lagen, unwiederbringlich zerstört worden. Es gibt zwar eine Anschlagserklärung von L’Organisation Vraiment Hinfaillible, aber die Brandursache könnte auch ein defekter Wechselstromumrichter sein.

  • Dienstag, 16.03.2021

    In der Nacht auf den 8. März gab es einen Brandanschlag auf das Rathaus Altona. Autonome Gruppen erklären den Anschlag mit der unsozialen Politik in der Krise, die besonders Geflüchtete und Obdachlose betrifft. Allein diesen Winter sind mindestens 13 Menschen auf den Straßen Hamburgs gestorben. In Gedenken an Jerzy, Josef, Emil, Fiete, Karsten, Jacob, Thomas, Paul, Josef, Jonathan, Leslaw, Robert, Stanislaw – Feuer und Flamme den kapitalistischen Mördern!

  • Montag, 15.03.2021

    In Krefeld wurde am 8. März die Agentur für Arbeit angezündet. Die Bullen denken, dass es einen Zusammenhang mit dem Brandanschlag in Emmerich vor einem Monat gibt und fahnden mit Fotos nach einer Person, die am 7. Februar einen Molli in ein Reisebüro geworfen haben soll.

  • Sonntag, 14.03.2021

    Während die bourgeoisen Grünen mit über 30% ihr bestes und die korrupte CDU mit unter 25% ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis in Baden-Würrtemberg erreichten, dümpeln SPD, FDP und AfD bei 10% rum. Die AfD sackte um 5% gegenüber der Wahl 2016 ab. Das beste Ergebnis dieser Wahl jedoch ist, dass Dubravko Mandic nicht für die AfD in den Stuttgarter Landtag einziehen wird, denn er erreichte nicht einmal 8% der Stimmen in seinem Wahlkreis in Lörrach. Noch am Abend seiner Wahlniederlage kündigte Mandic seinen Rückzug aus der AfD an, gegen das laufende Parteiausschlussverfahren will er sich nicht juristisch wehren. Das Hausverbot bei seiner „Burschenschaft Saxo-Silesia“, die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und nun Wahlniederlage und AfD-Rückzug – was bleibt ist der Sitz im Freiburger Gemeinderat und seine willfährigen Jungnazis. So langsam dürfte sogar Mandic merken, dass es reale Konsequenzen hat, wenn einen die ganze Welt für ein mieses Naziarschloch hält.

  • Sonnabend, 13.03.2021

    Das Oberlandesgericht Celle hat den Beschluss des Landgerichts Hannover gekippt, wonach die Messe Hannover den Vertrag mit dem Coburger Convent auf Ausrichtung ihres Pfingstkongresses rechtmäßig gekündigt hatte. Die Messer Hannover hatte argumentiert, dass die Nazis in den Reihen des CC ihren Ruf schädigten, aber das OLG meinte, dass sie das auch schon vor Vertragsabschluss hätten wissen können. Nun dürfen die Landsmannschaften und Turnerschaften also am 5. Juni zum ersten Mal in der Geschichte des CC ein Pfingsttreffen außerhalb Coburgs veranstalten, auch wenn sie eigentlich niemand haben will.
    Presse: 1 2

  • Freitag, 12.03.2021

    Paul Rzehaczek, der Bundesvorsitzende der NPD Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ bekam am 11. März Besuch in seiner Wohnung im sächsischen Eilenburg. Zur üblichen Razzia-Zeit um fünf Uhr morgens stürmten wie damals bei Worch falsche SEK-Bullen Rzehaczeks Wohnung. Sie zertrümmerten mit Hämmern beide Sprunggelenke des Nazis, schlugen ihm auf den Kopf und besprühten ihn am ganzen Körper mit Pfefferspray.
    Presse: 1 2 3

  • Donnerstag, 11.03.2021

    Seit dem 4. März halten Kulturschaffende mit Gewerkschaften und andere durch die Pandemie-Krise präkarisierte Personen das Odéon-Theater in Paris besetzt. Sie fordern Soforthilfen, Vertragsgarantien, akzeptable Beschäftigungsmöglichkeiten für Kunst-Berufe im weitesten Sinne und eine Rücknahme der Arbeitsmarktreform. Mittlerweile sind in weiteren neun Großstädten Frankreichs weitere Theater besetzt worden. Gegen die Krise: Zurück auf die Dächer von damals!

  • Donnerstag, 11.03.2021

    Am 18. März soll es um 16 Uhr in Freiburg eine Kundgebungsspaziergang in Solidarität mit den Gefangenen GenossInnen vom dem Platz der Alten Synagoge zur JVA geben. In Stuttgart ist für den 20. März eine größere Solidemo geplant, die um 14 Uhr am Hauptbahnhof beginnt. Bundesweit wird es im Anbetracht anhaltender Repression gegen unsere Strukturen Proteste geben. Lasst die Antifas frei – Knäste zu Baulücken!

  • Mittwoch, 10.03.2021

    Der 19-jährige Qosay Sadam Khalaf kollabierte am 5. März nach einer brutalen Gewahrsamnahme durch Zivibullen in einem Delmenhorster Park auf der Dienststelle und verstarb danach im Krankenhaus. Gerechtigkeit für Quosay!

  • Mittwoch, 10.03.2021

    In Indien starben in den aktuellen sozialen Kämpfen mittlerweile über 250 Protestierende und zahlreiche Personen werden nach wie vor verschleppt und misshandelt. Unter anderem wurde die 24-jährige Gewerkschafterin des Syndikats Mazdoor Adhikar Sangathan Nodeep Kaur im Zuge der massiven landwirtschaftlichen und proletarischen Aufstände festgenommen. Sie berichtet über Folter, wie auch rassistische und misogyne Erniedrigungen in der Haft. Die Klimaaktivistin Disha Ravi wurde ebenfalls Mitte Februar durch das autoritär-neoliberale Regime eingekerkert, nachdem sie mit den von Gretha Thunberg in Umlauf gebrachten Toolkit zum BäuerInnen-Protest in Verbindung gebracht wurde. Nieder mit dem Modi-Regime!

  • Dienstag, 09.03.2021

    Die Zeichen deuten auf eine akute existenzielle Gefährdung des Autonomen Zentrums Rigaerstraße 94 in Berlin-Friedrichshain – ausgehend vom RotRotGrünen-Gentrifizierungssenat und dem PWC-Zocker, SED-Fernmeldetechniker und unsportlichen Innensenator Andreas Geisel. Seit Tagen wird nun der Nordkiez belagert und der Staat will in diesen Tagen einen Bullengroßeinsatz als Brandschutzbegehung tarnen, um die Rechte einer Birefkastenfirma durchzusetzen. In Lübeck haben Autonome Ende Februar ein SPD-Büro demoliert, um die antilinke Politik des Berliner Senats zu thematisieren. In der Potsdammer Straße in Berlin gab es am 3. März einen Angriff auf Rent24. In Toulouse gab es zur Vorwarnung anarchistisches Feuer gegen das regionale Monopolblatt Dépêche du Midi, dass ähnlich dem Abendblatt, dem Tagesspiegel, der Berliner- oder der Badischen Zeitung Journalismus mehr als Hetze gegen Links denn Aufklärung gegen Rechts versteht und damit der Reaktion Aufwind verschafft. Am 6. März brannte in Berlin erneut eine Vonovia-Karre und in Leipzig Ende Februar eine Immo-Karre und Anfang März ein Bagger der Gröner-Group.
    Nach Berlin und auf die Straßen: Den Vorwand Brandschutz überall auf die Probe stellen!

  • Dienstag, 09.03.2021

    Auch 2021 wurde am Frauenkampftag international zu einem feministischen Streik mobilisiert. Wie jedes Jahr findet in Freiburg um den 8. März eine Veranstaltungsreihe zu feministischen Themen, Patriarchat und Gewalt gegen FLTIQ*-Menschen und Gegenstrategien statt (Programm als PDF). Bereits am Vorabend des Kampftages wurde eine Gedenkkundgebung in Erinnerung an die Opfer sexistischer Gewalt abgehalten. Am Montag demonstrierten um 18 Uhr bis zu 3.000 Personen ab dem Stühlinger Kirchplatz. Die Bullen stressten rum, doch die Demo konnte sich die Straße kämpferisch zurückerobern. Auf dem Platz der Alten Synagoge gab es zum Abschluss noch Gerangel mit mindestens einer kurzzeitigen Gewahrsamnahme gegen Linke. Dafür wurde die Piuskapelle in der Wiechertstraße mit Farbe gesmashed.
    Fight patriarchy night&day!

  • Montag, 08.03.2021

    Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht bundesweit als Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln, nachdem die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz trotz einer Stillhaltezusage an die Presse geleakt worden war. Der Geheimdienst hat in einem umfassenden Gutachten drei Säulen benannt, auf denen die Einstufung der AfD als Verdachtsfall basiert: „Sie paktiert mit rechtsextremen Organisationen und Straßenakteuren, sie propagiert ein völkisch-nationalistisches Menschenbild und schließt damit große Gruppen von der Zugehörigkeit zum Staatsvolk aus, und der Einfluss des bereits als ‚gesichert rechtsextremistische Bestrebung‘ beobachteten Ex-‚Flügels‘ in der Partei wächst weiter.“

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    Vor dreieinhalb Jahren hat die Polizei eine Razzia in der KTS Freiburg gemacht. Morgens um halb sechs, am 25. August 2017, hat das Landeskriminalamt aus Stuttgart alle Räume der KTS durchsucht und mitgenommen, was wertvoll war. Unterlagen, Computer und Geld, richtig viel Geld. Türen wurden aufgebrochen, Tresore aus den Wänden gerissen, selbst Kaffeekassen geplündert. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im Oktober 2020 festgestellt: Die Razzia war illegal. Im April 2021 wurden die beschlagnahmten Asservate und das Geld nun endlich herausgerückt.

    Das Geld wurde nach der Razzia auf ein Konto der Bundeskasse in Trier eingezahlt. Mehr als dreißigtausend Euro sind viel Geld für ein Autonomes Zentrum, in dem alles so unkommerziell wie möglich ist. Statt Spenden für politische Projekte zu sammeln, musste die KTS erst einmal das Loch in der eigenen Tasche stopfen. Das ganze Geld wurde als angebliches „Vereinsvermögen“ der linksradikalen Nachrichtenseite linksunten.indymedia.org eingezogen. Natürlich gab es nie einen linksunten-Verein. Ein linksradikales Medienprojekt ist das Gegenteil deutscher Vereinsmeierei und die KTS ist sowas wie die Antithese eines Vereinsheims.

    Die Computer wurden zur Entschlüsselung an eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Polizei und Geheimdienst übergeben. LKA, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz haben sich gemeinsam drei Jahre die Zähne an einer stinknormalen Linux-Verschlüsselung ausgebissen. Am Tag der Razzia sollte das LKA dem VS beschlagnahmte Mitgliederlisten bringen, auf dass der Geheimdienst weitere Ziele benennen möge. Diese Arbeitsgruppe ist ein eklatanter Verstoß gegen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten.

    Die Unterlagen gingen an das Bundesamt für Verfassungsschutz nach Köln. Eben jene Behörde, die mit Reinhold Kapteina laut Verfahrensakten einen Spitzel zu mehreren öffentlichen Treffen von Indymedia linksunten geschickt hatte: „Dem BfV liegt nachrichtendienstliches Informationsaufkommen (nd-Aufkommen) zum 12. Treffen von ‚linksunten.indymedia.org‘ vor, welches im Zeitraum vom 1. bis 3. Februar 2013 im ‚Kulturtreff in Selbstverwaltung‘ (KTS) in Freiburg/Breisgau stattfand.“ Der damalige VS-Chef Hans-Georg Maaßen ist seit November 2018 im einstweiligen Ruhestand, weil er die Nazihetzjagden in Chemnitz leugnete. Sein Bundesamt konnte über drei Jahre in unseren Unterlagen schnüffeln, obwohl die Beschaffung dieser Unterlagen illegal war.

    Seit den Razzien gab es wieder mehrere Anwerbeversuche des Geheimdienstes im Umfeld der KTS. Wir finden es immer skandalös, wenn staatliche Behörden versuchen, Menschen zum Verrat zu verführen. Aber zu versuchen, Minderjährige als Spitzel anzuwerben, ist bemerkenswert niederträchtig. Und illegal ist es auch.

    Nach einer Steilvorlage im baden-württembergischen Landesverfassungsschutzbericht nutzten das Innenministerium und die Badische Zeitung im Juni 2020 die damalige Razzia für einen politischen Angriff auf KTS und Antifa. Das CDU-Landesinnenministerium warb beim Freiburger Oberbürgermeister für ein Ende der Unterstützung der KTS und das gleiche versuchte die Badische Zeitung bei den Freiburger Gemeinderatsfraktionen zu erreichen. Allerdings ohne Erfolg, denn auch das liberale Freiburg weiß, wie wichtig ein Autonomes Zentrum im Kampf gegen Rechtsradikale und Reaktionäre ist.

    KTS bleibt!

    Communiqué vom 25.04.2021
    KTS Freiburg

    Alle Fassungen dieses Artikels: [Deutsch] [français]

    25 Jahre KTS Freiburg

    Communiqué der KTS vom 28.10.2019

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    Der Kampf für das Autonome Zentrum KTS begann 1994 und so hatte die KTS Freiburg vom 16. bis 26. Oktober 2019 zu in einer Jubiläumswoche und am 25. Oktober zu einer Nachttanzdemo nach Freiburg eingeladen. Während der zeitgleich zum Jubiläum stattfindenden Squatting Days vom 18. bis 29. Oktober wurde die Eigentumsfrage mehrfach ganz praktisch gestellt. Trotz Räumungen und Repression war es eine wunderschöne Woche und nicht Wenige sind in diesen Tagen mit einem Lächeln eingeschlafen.

    Während der Jubiläumswoche vom 16. bis 26. Oktober kamen weit über 1.000 Gäste, die zum Teil eine weite Anreise hatten. In den zehn Tagen wurde in der KTS ein vielfältiges und buntes Programm geboten. Es gab Vorträge, Diskussionen und Workshops zu vielen Themen der radikalen Linken, dazu jeden Tag leckeres Essen. Kulturell reichte das Angebot von Improtheater über Filmvorführungen bis zu Konzerten, die gelegentlich zu Partys wurden. Die Badische Zeitung war beeindruckt von den ganzen jungen Leuten und beschrieb die KTS zum 25. Jubiläum als immaterielles Lokalerbe – umstritten, aber akzeptiert.

    Höhepunkt der Woche war die wie immer unangemeldete Nachttanzdemo am 25. Oktober, an der wiederum rund 1.300 Menschen teilnahmen. Bei der Auftaktkundgebung wurde über aktuelle Kämpfe in Rojava und Chile informiert, die Situation Geflüchteter und das neue Polizeigesetz thematisiert und zu mehr und konsequenterem Feminismus und Antifaschismus aufgerufen. Mit zwei Soundwägen zog die Demo durch die Innenstadt bis zum Platz der Alten Synagoge. Auf dem Weg zurück zur KTS kam die Demonstration an einem leerstehenden und geraden besetzten Haus vorbei. Also fand die Abschlusskundgebung vor der besetzten Villa in der Kronenstraße 21 statt.

    Die Hausbesetzung in der Kronenstraße war auch der Höhepunkt der Squatting Days vom 18. bis 29. Oktober. Es gab drei Hausbesetzungen in einer Woche, beim zweiten Mal mit Konzert, beim dritten Mal mit 800 Leuten vorm Haus – wir leben in bewegten Zeiten. Aber drei Hausbesetzungen bedeuten leider immer noch drei Räumungen, davon zwei durch Sondereinheiten. Wir sind wütend über die Polizeigewalt auf der Straße und die teilweise erniedrigende Behandlung der Gefangenen. Zwar führt Repression zu Wut, aber eben auch zu Solidarität. Und die war in den letzten Tagen in der KTS zu spüren. Wir sagen danke für die schönen Tage und die dunklen Nächte.

    Auf die nächsten 25 Jahre!

    Autonomes Zentrum
    KTS Freiburg


    Antifaschistischer Redebeitrag bei der Auftaktkundgebung der Nachttanzdemo