Der Offenburger AfD-Nazi Taras Maygutiak „wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zum 31. Oktober 2024 von seinem Amt als ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht Freiburg entbunden“ (Aktenzeichen 1 S 1430/24), schreibt der im Stadtanzeiger Verlag erscheinende Guller. Hintergrund ist demnach, dass Maygutiak im Juli „gegen das Beratungs- und Abstimmungsgeheimnis verstoßen“ hat, weswegen der Präsident des Verwaltungsgerichts Freiburg seine Entbindung aufgrund „einer gröblichen Amtspflichtverletzung“ beantragt hatte. Ausgelöst hatte den Antrag eine Anzeige von Aufstehen gegen Rassismus Offenburg beim Freiburger Kammervorsitzenden. Maygutiak hatte am 11. Juli auf Facebook Details seiner ersten Sitzung als ehrenamtlicher Richter vom Vortrag gepostet.

Die Drei-Finger-Saga von und mit Alexander Waack hatte ihre Premiere vor dem Landgericht Chemnitz: Tätowierer-Tom hatte Nazi-Alex am 15. August 2023 die drei mittleren Finger von dessen linker Hand abgeschlagen. Motiv: Sozialbetrug. Für Tom gab es drei Jahre Haft wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: ein Jahr pro Finger. Dabei wären es beinahe fünf geworden, denn Tom sollte Alex eigentlich auf einem Mülleimer die ganze Hand abhacken, doch er scheiterte tragisch. Gegen Alexander Waack läuft noch ein Verfahren wegen des Vortäuschens einer Straftat, denn er hatte marodierende Linksextremisten der Tat bezichtigt und auf staatliche Invaliden-Rente spekuliert.

Die „Junge Alternative Baden-Württemberg“ will am 21. Dezember ab 17 Uhr ihre Weihnachtsfeier in Freiburg veranstalten. Als Redner bewirbt die JA den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Miguel Klauß. Ursprünglich wollte die baden-württembergische JA gemeinsam mit dem AfD-Ortsverband Ettlingen am 21. Dezember mit „Gästen der JA Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz, sowie Matthias Helferich, MdB“ eine „Wintersonnenwendfeier“ durchführen, diese findet laut JA jetzt allerdings „ohne JA statt“.
Der baden-württembergische JA-Landessprecher Sander Perón studiert laut eigenen Angaben seit dem Wintersemester 2024 Jura in Freiburg. Im November wurde bereits der stellvertretende JA-Landessprecher Arthur Hammerschmidt an der Uni Tübingen geoutet:
„Er studiert Jura, wohnt in der Burschenschaft Straßburger Germania (Neckarhalde 47). Zum Mittagessen geht er in die Mensa Wilhelmstraße, tagsüber findet man ihn in der Neuen Aula. In der Vergangenheit nahm er an Kundgebungen und Demos der JA, gemeinsam mit IBlern teil. Seine Burschenschaft strotzt nur vor Rassisten: Der Mörder von Shlomo Levi und Frida Poeschke, Uwe Behrendts war dort Mitglied. Auch der Kreistagsabgeordnete Wolfram Schillinger (AfD) ist dort Alter Herr.“

Erst wurde Bengt Fuchs, „Alter Herr“ der „Turnerschaft Salia Jenensis Göttingen“, durch unser Communiqué und die anschließende Antirakampagne von seinem Richterposten weggebengt, jetzt wurde er laut dpa wegbefördert. Der Fuchs ist nun Referatsleiter im thüringischen Justizministerium und bezieht weiterhin sein üppiges Richtersalär.
Die (zeitlich begrenzte) Abordnung ins Ministerium wurde kurz vor Abtritt der scheidenden und gescheiterten grünen Justizministerin Doreen Denstädt bekannt. Am 12. Dezember wurde Mario Voigt zum CDU-Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung von CDU, SPD und BSW gewählt, neue CDU-Justizministerin wurde Beate Meißner.
Fuchs bekam im Justizministerium direkt einen Referatsleiterposten, obwohl es rechtlich auch eine einfache Referentenposition getan hätte. Er musste der Abordnung laut Richtergesetz halt zustimmen, berichtet der MDR/Tagesschau:
„Fuchs trat demnach am Montag eine neue Stelle im Justizministerium an – nach MDR-Information als Abteilungsleiter im Referat 45. Das Referat ist zuständig für Wirtschaftsverwaltung, den Europäischen Sozialfonds (ESF Plus) oder auch Öffentlichkeitsarbeit. Dem Ministerium zufolge soll Fuchs aber keine Öffentlichkeitsaufgaben übernehmen.
Im Sommer hatten der MDR und andere Medien über Recherchen der ,Autonomen Antifa Freiburg‘ berichtet, dass der Geraer Richter in Studentenverbindungsforen über Jahre rassistische und schwulenfeindliche Kommentare gepostet haben soll. Fuchs, der jahrelang über Asylfälle afrikanischer Kläger entschied, soll dafür auch seine Dienst-Mailadresse genutzt haben. Der Richter bestritt, dass er hinter den Kommentaren steckt.“

Die SWR Recherche Unit hat Ende November ein Radiofeature (PDF) zum Thema „Rechtsextreme im Kampfsport – Trainieren für den Straßenkampf“ gesendet.
In den ersten paar Minuten geht es um den Naziüberfall am Berliner Ostkreuz im Juli und die darauffolgenden Razzien, aber es hört sich an wie eine aktuelle Schilderung aus Lichterfelde-Ost.
Es geht auch um öffentliche Kampfsporttrainings in Berlin, natürlich um Ostritz, den „Kampf der Nibelungen“, „Knockout 51“, die „Fassfabrik“, JA, IB, die Musik von „Kombaat“ und um „Active Clubs“.
Auch das MMA-Turnier von Lukas Suttner in Freudenstadt kommt vor, außerdem Malte Redeker und die „Hammerskins“, die im September 2023 in Deutschland verboten wurden. Und aus Frankreich die Recherche von Exif zu einem Kampfsportevent im Juni in Lothringen, das einige Schlagzeilen gemacht hat.

Am 14. Dezember demonstrierten in Berlin-Friedrichshain mehrere tausend Menschen gegen einen Aufmarsch von rund 100 Nazis: „Obwohl die Teilnehmenden aus der gesamten Bundesrepublik angereist waren, blieb die Demonstration damit deutlich hinter den Erwartungen der Organisatoren vom sogenannten ,Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg‘ zurück. Aufgrund der Gegenproteste konnte der Aufmarsch erst mit enormer Verspätung beginnen und wurde nach einem Bruchteil der geplanten Route von der Polizei aufgelöst.“
Hinter dem „Aktionsbündnis“ steht offenbar „ein Zusammenschluss von Teilen der ,Jungen Alternative‘ (JA) aus Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sowie Einzelpersonen aus dem Zusammenhang von Neonazigruppen wie ,Deutsche Jugend Voran‘ (DJV) und ,Jung & Stark‘ (JS)“. Sprachrohr war Ferhat Sentürk aus Aachen, sein politischer Wegbegleiter Daniel Emonts, Aufmarschleiter war Jannik D. Giese. Auch drei der Ziele der Antinazirazzia im Oktober 2024 waren anwesend: Christopher Wetzels, Philippe Beneke und Felix, dessen Nachname noch nicht bekannt ist.
Vier Nazis aus Halle und Leuna führten sich in Berlin auf, als kämen sie direkt mit dem Zug aus den 1990er Jahren: „Sie wollten an einer rechtsradikalen Demonstration nahe dem Ostkreuz an der Grenze von Friedrichshain und Lichtenberg teilnehmen, wie Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sagte. Sie stiegen demnach aber bereits in Lichterfelde-Ost im Südosten Berlins aus dem Zug, möglicherweise, weil sie es mit Lichtenberg verwechselten.“
Erst beleidigten die vier Jungnazis im Alter von 16, 18, 19 und 19 Jahren am Samstagmittag „zwei Männer mit SPD-Käppis an einem Infostand am Bahnhof Lichterfelde-Ost in Steglitz-Zehlendorf als ,linke Zecken‘“. Dann rissen sie die beiden zu Boden und traten mit ihren Springerstiefeln auf sie ein. Als die Polizei kam, verletzten sie einen der Polizisten mit einer Scherbe im Gesicht, ein anderer brach sich die Hand. Es wurden Haftbefehle wegen „gemeinschaftlicher Körperverletzung in zwei Fällen sowie eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in einem besonders schwerem Fall“ erlassen. Drei Nazis befinden sich in Untersuchungshaft, einer wurde unter Auflagen freigelassen.

Der als Naziterrorist der „Sächsischen Separatisten“ verhaftete Leipziger AfD-Kreisvorstand, Grimmaer AfD-Stadtrat und sächsische JA-Landesschatzmeister Kurt Hättasch arbeitete für den 35-jährigen Leipziger AfD-Landtagsabgeordneten Alexander Wiesner, der erst kürzlich wiedergewählt wurde. Von Wiesner ist bekannt, dass er seit 2020 „Philister“ („Alter Herr“) des „Corps Saxonia Leipzig“ im „Kösener Senioren-Convents-Verband“ ist. Nicht jedoch, dass sein Erstbund das „Corps Brunsviga Göttingen“ ist, ebenfalls im KSCV. Das Göttinger Corps, in dem Wiesner seit 2018 „Philister“ ist, liegt direkt neben dem Göttinger Juzi. Legendär sind die Geschichten der rotzedichten Corpsstudenten, die mit Eisenstangen zu einem Punkkonzert rüberkamen und selbst unter größten Schmerzen nicht loslassen wollten.

Die direkte Aktion am 14. Dezember gegen die „Burschenschaft Ghibellinia-Leipzig Hannover“ in der „Deutschen Burschenschaft“ mit bis zu einhundert Beteiligten hat ein großes Medienecho ausgelöst. Eigentlich alle feiern die Tat: „Unbekannte verriegeln Villa: Burschenschaftler stehen plötzlich vor Bretterzaun“. Manche mehr: „Antifa-Aktion gegen Burschenschaft: Mauer gegen rechts mal praktisch“. Manche weniger: „Polizei sucht Störer: Eingang von Burschenschaft mit Bretterwand verbarrikadiert“. Manche nüchtern: „Hannover: Gebäude mit drei Meter hohem Zaun verbarrikadiert“. Manchmal mit Inhalt: „Versperrte Verbindungsvilla: Aktivisten prangern Burschenschaft an“. Aber klar, irrer geht immer: „Irre Aktion: Vermummte verbarrikadieren Burschenschaftsvilla mit riesigem Zaun“.
Antifa-Magazin | Antifa-Video
Presse: HAZ1 | HAZ2 | taz | NDR | Stern | Zeit | n-tv | MoPo

Die Badische Zeitung hat mehrere Artikel zu antifaschistischen Themen veröffentlicht:
Am 13. Dezember gab es eine antifaschistische Studidemo mit 900 TeilnehmerInnen in der Innenstadt.
Für den 19. Dezember wurde im Fall des Mordes im Hotzenwald auf dem Platz der Alten Synagoge eine Mahnwache angekündigt (Nachbericht). Sowohl die Nebenklage, welche die Schwester des Opfers Madi Ben Nasr vertritt, als auch der Täter Patrick Eichelberg haben Revision gegen das skandalöse Urteil von Richter Martin Hauser eingelegt.
Die Teilrodung des Dietenbachwalds ist bis auf ein besetztes Baumhaus nahezu abgeschlossen.
Die Anastasia-Bewegung hat Überschneidungen zu verschwurbelten „Freilerngruppen“ zur Umgehung der Schulpflicht. Die BZ berichtet insbesondere über den „Lebensgarten Erdweg“ von Almut Schmidt-Rau bei Kandern in Südbaden.

Am 14. Dezember hatte die „Burschenschaft Ghibellinia-Leipzig Hannover“ in der „Deutschen Burschenschaft“ viel vor. Auf dem Programm der „Hannoverschen Burschenschaft“ standen eine „Sitzung des Gesamtvorstands“, eine „Wohnheimvereinsversammlung“, ein „AH-Convent“, ein „Bundesconvent“ und eine „Weihnachtskneipe“. So weit, so gewöhnlich.
Der Tag nahm eine überraschende Wendung, als die Burschen lebendig eingemauert wurden: „Ein Anwohner hatte gegen 13.35 Uhr bemerkt, wie eine Gruppe aus 30 bis 40 Personen vor der Burschenschaftsvilla auftauchte. Offenbar hatten sich die Personen akribisch auf die Aktion vorbereitet: In wenigen Minuten errichteten sie vor dem Eingang eine etwa 20 Meter lange und vier Meter hohe Wand aus roten Holzplatten, die von Halterungen gestützt wurde. ,Nazizentren dichtmachen‘, war auf der Barrikade zu lesen. Nach etwa fünf Minuten war das Hindernis aufgestellt und die laut Polizei schwarz gekleideten und teils maskierten Täter verschwunden.“
Die Burschen haben von der direkten Aktion rein gar nichts mitbekommen: „Wie viele Menschen sich zu diesem Zeitpunkt in der Villa aufhielten, ist unbekannt. Doch vorerst kam niemand rein und niemand raus, so der Anwohner. Erst nach einer gewissen Zeit, sei es von innen gelungen, Teile der Wand mit Gewalt zu entfernen und einen Ausweg zu schaffen. Es sieht so aus, als wären die Bewohner vom Aufbau der Riesenkonstruktion überrumpelt worden und bemerkten nichts.“
Schließlich eilte die Staatsmacht den Ohnmächtigen zu Hilfe: „Den Abriss der Holzwand übernahmen am Nachmittag Einsatzkräfte der Zentralen Polizeidirektion (ZPD). Mit Brecheisen und anderen Werkzeugen machten sich die Beamten daran, die Barrikade abzubauen. Die Täter hatten die Holzwand mit Stützen befestigt, die wiederum in den Bürgersteig geschraubt wurden.“

Sechseinhalb Jahre nach der Tat verurteilte am 12. Dezember das Landgericht Berlin in einem Berufungsprozess zur Neuköllner Brandanschlagsserie den Ex-NPDler Sebastian Thom und den Ex-AfDler Tilo Paulenz wegen Brandstiftung nicht rechtskräftig zu immer noch milden Strafen:
„Das Gericht verhängte gegen Sebastian T[hom] eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Es sprach den 38-Jährigen unter anderem auch wegen Sachbeschädigung, Beleidigung sowie wegen Betrugs schuldig. […]
Tilo P[aulenz] wurde zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Dabei wurde eine frühere Verurteilung unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung nach einem Angriff auf einen Taxifahrer berücksichtigt.
Die Zwischenbilanz des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses zur Aufklärung der Verstrickungen des Verfassungsschutzes in den Neukölln-Komplex fällt derweil mangels freigegebener VS-Akten und spontaner Amnesie bei VS-ZeugInnen weitestgehend aus.
Presse: Tagesspiegel | RBB1 | RBB2 | Spiegel

Die derzeitige „Vorsitzende“ der „Allgemeinen Deutschen Burschenschaft“ ist die „Alte Brünner Burschenschaft Suevia zu Regensburg“. Sie erstattete ihren „lieben Verbandsbrüdern“ in ihrem Mitteilungsblatt „Aktuelles aus dem Verband Nr. 74 (10/2024)“ einen „Kurzbericht“ zum „Burschentag 2024“:
„[V]om 24. Oktober bis 27. Oktober kamen wir erneut in Jena zu unserem alljährlichen Burschentag zusammen. Empfangen wurden wir erneut herzlich und gastfreundlich von unseren Verbandsbrüdern der B! Arminia auf dem Burgkeller in der Grünen Tanne zum Begrüßungsabend. Bedauerlicherweise sahen sich die Verbandsbrüder in der Vornacht mit den Ergebnissen eines erbärmlichen Farbanschlags auf ihre historische Heimstätte konfrontiert. Die leider doch recht umfangreiche Fassadenbeschmutzung konnte die eintreffenden Verbandsbrüder jedoch nicht von einem feucht fröhlichen Auftaktabend abhalten.“
Der Farbanschlag auf das Haus der „Burschenschaft Arminia auf dem Burgkeller“, die Korpokneipe „Grüne Tanne“, in der Nacht auf den 24. Oktober traf punktgenau das überregional bekannte Symbol der „Burschenschaften“ in Jena – mal wieder. Die nächste ADB-Vorsitzende wird die „Teutonia Karlsruhe“:
„Den Freitagvormittag und -nachmittag bestritten wir in gewohnter Weise mit Aktiven- und Generalkonvent im Tagungshotel Fairresort Jena. In diesem Zuge kürte der Generalkonvent die lieben Verbandsbrüder der Karlsruher Burschenschaft Teutonia zur designierten Vorsitzenden Burschenschaft im Geschäftsjahr 2025. Wir bedanken uns bei den Verbandsbrüdern für die Kandidatur und Wünschen viel Erfolg bei der Vorsitzarbeit im kommenden Jahr. Der satzungsgemäße Vorsitzwechsel tritt zum 01.01.2025 in Kraft.“
Interessant ist, welche Parteien sich noch mit der ADB abgeben: BSW, AfD und FDP.
„Abgerundet wurde der diesjährige Burschentag am Sonntag durch eine von Vb Dr. Uttam Das (Teutonia Freiburg) organisierte und moderierte Podiumsdiskussion. Thema war ,Brauchen wir eine (parlamentarische) Aufarbeitung der Corona-Pandemie auf Bundesebene‘. Hierzu begrüßten wir Vertreter von BSW, AfD, und FDP. Vertreter weiterer Parteien konnten trotz eifriger Bemühungen nicht gewonnen werden. Dennoch schafften wir es mit dieser Veranstaltung zum Ende des Burschentages in die Berichterstattung mehrerer regionaler und überregionaler deutsche Printmedien. Mit dieser Veranstaltung endete schließlich der Burschentag 2024.“

Die Beerdigung von Walter Sucher in Wien zwei Tage vor der österreichischen Nationalratswahl hat strafrechtliche Konsequenzen für seine „Bundesbrüder“ Martin Graf und Norbert Nemeth von der „Wiener Burschenschaft Olympia“ in der „Deutschen Burschenschaft“ und Harald Stefan von der „pennalen Burschenschaft Gothia Meran“. Die drei hatten wie etliche weitere Korporierte am Grab des Altnazis auf dessen ausdrücklichen Willen hin „Wenn alle untreu werden“ gesungen. Die Staatsanwaltschaft stellte daraufhin ein Ersuchen um Aufhebung der Immunität der drei Nationalratsabgeordneten an den Nationalratspräsidenten:
„Die Genannten stehen im Verdacht sich jam 27. September 2024 in Wien am Friedhof Hernals auf andere als die in đen §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt zu haben, indem sie im Zuge der Beerdigung des Olympia-Burschenschafters und ehemaligen FPÖ-Bezirksrates KR Ing. Walter Sucher das Lied ,Wenn alle untreu werden‘ sangen, wodurch sie die Verbrechen der Nationalsozialisten, insbesondere der Schutzstaffel des Dritten Reiches (SS) guthießen, wobei die Tathandlung auf eine Weise Begangen wurde, dass sie vielen Menschen zugänglich wird.
Das angeführte Lied weist einen deutsch-völkischen, antisemitischen Entstehungskontext auf und würde in der Zeit des Nationalsozialismus (in einer leicht abgewandelten Version) als ,Treuelied‘ von der Waffen-SS verwendet. Im SS-Liederbuch war es nach dem Deutschlandlied und dem Horst-Wessel-Lied exponiert an dritter Stelle angeführt Der Verstorbene KR Ing. Walter Sucher war unter anderem als FPÖ-Bezirksrat, ,Alter Herr‘ der Burschenschaft Olympia und Vorsitzender des Ringes volkstreuer Verbände tätig. Laut dem Vorredner bei dem Begräbnis sej es der ausdrückliche Wunsch des Verstorbenen gewesen, dass bei seiner Beerdigung das gegenständliche Lied gesungen werde Im Rahmen einer Rede auf einem Landesparteitag der FPÖ-Wien am 6. Mai 2006 soll KR Ing. Walter Sucher ausgeführt haben, man lasse es sich nicht nicht nehmen, Lieder wie die SS-Hymne ,Wenn alle untreu werden‘ auch heute noch zu singen, was seinen diesbezüglichen Liederwunsch in ein eindeutiges Licht rückt.
Es ist davon auszugehen, dass die historische Bedeutung des Liedes, das bereits ursprünglich einen antisemitischen Hintergrund aufweist, in der Zeit des Nationalsozialismus von der SS verwendet wurde und sich an prominenter Stelle in deren Liederbuch findet, sowie die Affinität des Verstorbenen zumindest zum Rechtsextremismus den Beschuldigten aufgrund ihres Bildungsgrades und ihrer gesellschaftlichen Stellung bewusst war. Demnach besteht ein konkreter Verdacht, wonach es die Teilnehmer des Begräbnisses in Kauf genommen und sich damit abgefunden haben, dass das gemeinsame öffentliche Singen des gegenständlichen Liedes von den jeweils anderen Teilnehmern zumindest auch als eine Huldigung der von den Nationalsozialisten, insbesondere der von der begangenen Verbrechen, verstanden werden kann.
Dr. Martin GRAF, Mag. Harald STEFAN und Mag. Norbert NEMETH stehen daher im Verdacht, dadurch das Verbrechen der nationalsozialistischen Wiederbetätigung nach § 3g Abs 1 und Abs 2 VerbotsG begangen zu haben.
Aufgrund der früheren politischen Position des Verstorbenen sowie der Teilnahme mehrerer Personen des politischen öffentlichen Lebens an dem Begräbnis steht die Tathandlung nicht offensichtlich in keinem Zusammenhang zur politischen Tätigkeit der Erst- bis Drittbeschuldigten als Abgeordnete zum Nationalrat.
Die Staatsanwaltschaft Wien beehrt sich daher, anzufragen, ob nach Art 57 Abs 3 B-VG die Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Martin GRAF, Mag. Harald STEFAN und Mag. Norbert NEMETH wegen § 3g Abs 1 und Abs 2 VerbotsG erteilt wird.“
Aber der Nationalratspräsident von der FPÖ und „Alte Herr“ der „Wiener Burschenschaft Libertas“ Walter Rosenkranz fühlte sich alles andere als geehrt, als ihn das Ersuchen der Staatsanwaltschaft seine Parteikameraden und „Waffenbrüder“ betreffend am 20. November erreichte. Insbesondere, weil am 24. November Wahlen in der Steiermark anstanden und die Staatsanwaltschaft bereits am 6. November die Aufhebung der Immunität des FPÖ-Parteichefs Herbert Kickl wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss verlangt hatte.
Also übte sich Rosenkranz im Falle der neuerlichen Staatsanwaltspost in Zurückhaltung, bis der Erdrutschsieg der Nazis in der Steiermark eingefahren war, bei der die FPÖ ihr Wahlergebnis auf 34,8% verdoppeln konnte. Rosenkranz schuf damit einen Präzedenzfall als erster Nationalratspräsident, der entgegen der Geschäftsordnung des Nationalrats ein staatsanwaltschaftliches Ersuchen nicht „sofort nach dem Einlangen“ an den Immunitätsausschuss weiterleitete, sondern es zehn Tage zurückhielt, bis die Presse darüber berichtete. Einfach, weil er konnte.
„§ 80 [Immunitätsangelegenheiten]
(1) Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung eines Abgeordneten gemäß § 10 Abs. 2 und Abs. 3 erster Satz, Ersuchen um Entscheidung über das Vorliegen eines Zusammenhanges im Sinne des § 10 Abs. 3, Mitteilungen von Behörden gemäß § 10 Abs. 5, Anträge von Behörden gemäß Art. 63 Abs. 2 B‑VG sowie Ersuchen um die Ermächtigung zur Verfolgung von Personen wegen Beleidigung des Nationalrates weist der Präsident dem mit diesen Angelegenheiten betrauten ständigen Ausschuß (Immunitätsausschuß) sofort nach dem Einlangen zu. Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung gemäß § 10 Abs. 3 erster Satz sowie Ersuchen um Entscheidung über das Vorliegen eines Zusammenhanges im Sinne des § 10 Abs. 3 werden dem betroffenen Abgeordneten mitgeteilt.“
Am 11. Dezember wurde die Immunität aller vier Nationalratsabgeordneten schließlich vom Parlament aufgehoben.

Am 21. November wurde Pierre-Louis Klotz, „Aktiver“ der „Burschenschaft Danubia München“ in der „Deutschen Burschenschaft“, schon wieder verurteilt, wenn auch noch nicht rechtskräftig. Das Amtsgericht München (AZ 851 Cs 116 Js 212074/23) verhängte eine Strafe von 90 Tagessätzen à 15 Euro wegen Nötigung und ging damit 30 Tagessätze über den Strafbefehl und 10 Tagessätze über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus.
Dieses Mal ging es um den Abend, an dem das bekannte Foto entstand, auf dem Klotz’ „Bundesbrüder“ Jakob Deliano und Ludwig Zeddies in der Landtagsgaststätte das „White Power“-Zeichen zeigen. Im Juni 2023 hatte die AfD-Landtagsfraktion zu einer „korporierten Kneipe“ ins Münchner Landesparlament geladen, die Veranstaltung aber als Besuchergruppe getarnt. Pierre-Louis Klotz und sein Mitangeklagter Hagen Schnauß, Fotograf der AfD-Bundestags- und Landtagsfraktion, hinderten während der Rede von Walter Rosenkranz einen (dennoch akkreditierten) Journalisten am Fotografieren und drängten ihn ab.
Schnauß hatte zwar ebenfalls Widerspruch gegen seinen Strafbefehl eingelegt, erschien aber 20 Minuten zu spät zur Hauptverhandlung. Sein Verfahren wurde nach 15 Minuten abgetrennt, der Widerspruch verworfen und der Strafbefehl rechtskräftig. Klar, man kann sich über ein Versäumnisurteil aus Dummheit aufregen wie ein AfD-Hagen, aber vermutlich hat er angesichts des Klotz-Urteils noch Glück gehabt.

moritz.Millennium hat einen Rechercheartikel zur „Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald“ in der „Deutschen Burschenschaft“ veröffentlicht. Anlass ist eine neue Wahlliste mit dem unscheinbaren Namen „Werte-Konservative Hochschulgruppe“. Der Kopf der Gruppe, Luis Weber, kandidiert für das Greifswalder Studierendenparlament mit den Worten: „Ich bin Mitglied der Greifswalder Bürgerschaft und des Universitätsausschuss und kann so Vorschläge direkt in die Greifswalder Politik bringen.“
Luis Weber lässt lieber mal weg, für wen er denn in der Bürgerschaft sitzt. Nämlich für die AfD, die bei der Bürgerschaftswahl am 9. Juni 16,2 Prozent der Stimmen erhielt. Sie wurde damit zweitstärkste Fraktion und Weber Vollmitglied des Bildungsausschusses und stellvertretendes Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses. Auf AfD-Listenplatz 5 kandidierte Joseph Makowski, ebenfalls Mitglied der „Markomannia“. Zwar erfolglos, aber Makowski ist trotzdem stellvertretendes Mitglied im Bildungsausschuss. Und der „Markomanne“ Paul Fingerhut ist stellvertretendes Mitglied der Ortsteilvertretung Innenstadt für die AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft.
Auch der lokale AfD-Chef Nikolaus Kramer ist „Markomanne“, aber auch Mitglied der „Berliner Burschenschaft Gothia“ und der „Pennalen Burschenschaft Ernst Moritz Arndt Greifswald“ – eine von vielen Korporationen in Mecklenburg-Vorpommern. Vor zehn Jahren war Nikolaus Kramer Sprecher des „Allgemeinen Pennälerrings“ (APR).
Kramer ist Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern und der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft. Im Februar 2020 reagierte er auf Facebook mit einem simplen Spiegelangriff auf den Antrag von Linkspartei, SPD und CDU, wonach es über formal gebotene Erfordernisse hinaus keine Zusammenarbeit mit „demokratiefeindlichen Kräften“ geben dürfe. Sein Angriff auf die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei – er unterstellte ihr eine faschistische Gesinnung – kostete Kramer mehrere hundert Euro, nachdem das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen ihn beschlossen hatte.
Aber nicht alle in Greifswald lebenden „Alten Herren“ der „Markomannia“ sind faschistische Politiker: Roger Basner beispielsweise ist Zahnarzt und Thomas Schröder Polizist.