17.07.2024 | Die Linke (Bundestag) | Clara Anne Bünger auf X über den rechten Richter Bengt Fuchs |
15.07.2024 | Neues Deutschland | Ein Drittel aller Asylanträge im Vorjahr abgelehnt |
15.07.2024 | Jungle World | Rechtsextreme in Uniform |
14.07.2024 | Migazin | Gera: Disziplinarverfahren gegen Asyl-Richter wegen Rassismus |
13.07.2024 | Legal Tribune Online | Podcast „Die Rechtslage“: Rassismus eines Asylrichters? |
13.07.2024 | AAF-Meldung | Für ein Recht auf Asyl |
12.07.2024 | Pro Asyl | Gefahr von rechten Richtern für Geflüchtete |
12.07.2024 | Gerda aus Gera | Vorwürfe & Urteile: Ein Richter und seine Internetaktivitäten im Fokus |
12.07.2024 | Thüringen24 | Thüringen: Es hagelt weitere Konsequenzen für Asyl-Richter! Heftig, was ihm jetzt droht |
11.07.2024 | AAF-Meldung | Niemand muss Richter sein |
11.07.2024 | Ostthüringer Zeitung/dpa | Disziplinarverfahren gegen Richter in Gera eingeleitet |
10.07.2024 | MDR/Tagesschau | Nach Rassismus-Vorwürfen: Disziplinarverfahren gegen Geraer Richter eingeleitet |
10.07.2024 | Legal Tribune Online | Umstrittener Vizepräsident des VG Gera Disziplinarverfahren gegen Richter Bengt Fuchs |
10.07.2024 | Thüringen24 | Thüringen: Rassismus-Skandal um Asyl-Richter! Gericht zieht erste Konsequenzen |
09.07.2024 | AAF-Meldung | Keine Kompromisse, das volle Programm |
09.07.2024 | Spiegel | Juristen mit kriminellen Neigungen: Recht brechen statt Recht sprechen |
09.07.2024 | MDR | Nachrichten in leichter Sprache: Ein Richter in Gera darf sich jetzt nicht mehr um Asyl-Anträge kümmern |
09.07.2024 | taz | Nach Rassismusvorwürfen: Richter aus Asylverfahren abgezogen |
08.07.2024 | Spiegel | Rassismusvorwurf Richter in Gera aus Asylverfahren abgezogen |
08.07.2024 | Tag24/dpa | Rassistische Kommentare verfasst? Richter darf keine Asylverfahren mehr bearbeiten |
08.07.2024 | MDR/Tagesschau | Nach Rassismus-Vorwürfen: Richter aus Gera nicht mehr für Asylverfahren zuständig |
08.07.2024 | Legal Tribune Online | Nach Rassismus-Vorwürfen am VG Gera: Richter Bengt Fuchs darf keine Asylverfahren mehr betreuen |
07.07.2024 | taz | Rechte Richter und Burschenschaften: Justizministerium prüft Vorwürfe |
07.07.2024 | Thüringen24 | Thüringen: Rassismus, Hass und Hetze? Bericht mit schweren Vorwürfen gegen Richter |
06.07.2024 | AAF-Meldung | Du hast den Farbfilm vergessen |
05.07.2024 | Die Grünen (Thüringen) | Rassismus und Homophobie dürfen auch in der Justiz keinen Platz haben |
05.07.2024 | Antenne Thüringen/dpa | Ministerium prüft Vorwürfe gegen Richter |
05.07.2024 | MDR | Das Korporierten-Leak: Geraer Asylrichter mit rassistischem Hass im Netz? |
28.06.2024 | Die Linke (Thüringen) | König-Preuss fordert Konsequenzen für mutmaßlich rassistischen Richter in Gera |
28.06.2024 | AAF-Meldung | Wie unsere Tiefquart sitzt |
28.06.2024 | Legal Tribune Online | Rassismus-Vorwürfe gegen den Vizepräsidenten des VG Gera: „Derlei vulgäre Äußerungen habe ich nicht getan“ |
28.06.2024 | taz | Rechte Richter und Burschenschaften: Der Alte Herr und das Netz |
28.06.2024 | AAF-Communiqué | Der Tradition keine Zukunft |
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Für ein Recht auf Asyl
Antirakampagne 2024
Der Tradition keine Zukunft
Communiqué vom 28. Juni 2024Kampf dem Coburger Convent
Pfingstkampagne gegen den CC 2024
Coburg ohne Präsidierende
Communiqué vom 16. Mai 2024Der Tradition keine Zukunft
Communiqué vom 28. Juni 2024Kampf dem Cartellverband
Fronleichnamskampagne gegen den CV 2024
Ultramontanismus im Cartellverband
Communiqué vom 29. Mai 202413.06.2024 Edmund Dillinger und der Cartellverband 30.05.2024 Öffentlichkeit zur Cartellversammlung 29.05.2024 Communiqué zur Cartellversammlung 15.05.2024 Report Mainz zu Burschen in der AfD 25.03.2024 Frankfurt war kein Einzelfall 17.03.2024 Höcke hat mitgetafelt 15.03.2024 Frauenfeinde in Augsburg 22.02.2024 Das nennt ihr Verteidigung? 16.02.2024 In necessariis unitas 09.02.2024 Kein Zufall 04.02.2024 Wohltemperierte Grausamkeiten 25.01.2024 Die Verbindungen sind das Problem 13.12.2023 Das Missbrauchskartell 28.11.2023 Halemba unter Hitlergrüßern 19.07.2023 Verbindungen über den Tod hinaus 07.06.2023 Missbrauchsfall wird mit CV geschrieben 10.05.2023 Deutschland muss sterben -
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Montag, 01.07.2024
Am 29. und 30. Juni fand in Essen der 15. Bundesparteitag der AfD statt. Bereits am Vorabend gab es eine Rave-Demo unter dem Motto „Bass gegen Hass“, an der sich etwa 5.000 AfD-GegnerInnen beteiligten. Am 29. Juni blockierten und störten um die 7.000 AntifaschistInnen trotz brutaler Polizeigewalt die Anreise der AfD-Delegierten. Der Parteitag konnte erst mit deutlicher Verspätung und unter 600 verstörten AfD-Delegierten starten. Zeitgleich mit dem Beginn des Parteitags begann die Essener Großdemo gegen die AfD mit um die 70.000 TeilnehmerInnen.
Die Versammlungsleiter des AfD-Parteitags (Tagesordnung) waren Julian Flak und Krzysztof Walczak. Am 29. Juni wählte die AfD ihren neuen Bundesvorstand. BundessprecherInnen bleiben [Tino Chrupalla>mot3183] und Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecher wurden Stephan Brandner, Peter Boehringer und Kay Gottschalk, letzterer setzte sich gegen Dirk Spaniel durch. Bundesschatzmeister bleibt Carsten Hütter, als stellvertretender Bundesschatzmeister wurde Alexander Jungbluth von der Naziburschenschaft der „Raczeks Bonn“ gewählt, der inzwischen auch im Europaparlament sitzt. Der Schriftführer ist Dennis Hohloch und als Beisitzer wurden Marc Jongen, Martin Reichardt, Dirk Brandes, Heiko Scholz, Roman Reusch und Hannes Gnauck gewählt.
Am 30. Juni wählte die AfD die RichterInnen für ihr parteiinternes „Bundesschiedsgericht“. Erster Bundesschiedsrichter wurde Martin Braukmann, zweiter Bundesschiedsrichter wurde der Naziburschenschafter Christian Wirth und dritter Bundesschiedsrichter wurde Lothar Maier. Als vierter Bundesschiedsrichter wurde Christoph Wichardt gewählt, als fünfter Bundesschiedsrichter Peter Ditges und als sechste Bundesschiedsrichterin Nicole Günther. Ersatzschiedsrichter wurden in Essen nicht gewählt.
Der Bundesvorstand gab nach einer Satzungsänderung, die ihm erst die Kompetenz dazu gab, den beschlossenen Austritt aus der ID-Partei bekannt. Zum Ende des Parteitags wurden eine „Resolution zur Außenpolitik“ und eine Resolution „Für ein Europa des Friedens“ in geänderter Fassung angenommen.
Während des Parteitags hatten einige AfD-nahe Gruppierungen und Firmen Infostände in der Essener Grugahalle aufgebaut. Die „Vermarktung dieser Ausstellungsflächen“ übernahm die „parteieigene Alternita Dienstleistungs-GmbH“, einer 2021 als hundertprozentige Tochter des AfD-Bundesverbands gegründeten Firma.
Zu den Ausstellern gehörten die „Junge Alternative“, die „Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer“, die „Arbeitsgruppe Frauen in der AfD Nordrhein-Westfalen“, die „Christen in der AfD“, die „Desiderius-Erasmus-Stiftung“, der „Deutscher Akademiker-Verband“ der Korporierten in der AfD, die „Initiative freiheitlich-konservativer Frauen Deutschlands“, der Verein „Mit Migrationshintergrund für Deutschland“ und das „Mittelstandsforum für Deutschland e.V.“. Außerdem betrieben die „AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag“ und die „AfD-Fraktion im Landschaftsverband Rheinland“ sowie „Krautzone“ und „Blutdruck-Verlag“, die „WLD Service- und Vertriebsgesellschaft mbH“ mit dem „AfD-Fanshop“ und die Firma „Busko Jezero Development d.o.o. / Goldsee-Residenzen“ Infostände.
Zu Archivzwecken veröffentlichen wir neben dem finanziellen Teil des vorläufigen Tätigkeitsberichts 2023 noch das ungeschwärzte Antragsbuch des 15. Bundesparteitags und das Protokoll des 14. Bundesparteitags, der am 28. Juli 2023 in Magdeburg stattfand. -
Freitag, 28.06.2024
Wir haben am 28. Juni ein Communiqué über den Asylrichter und Turnerschafter Bengt Fuchs veröffentlicht. Die Antifa vergisst nicht. Die taz und LTO berichteten.
Der Geraer Verwaltungsrichter kann Asylanträge ohne Konsequenzen ablehnen und er nutzt diese Macht weidlich. Denn seine rassistische Gesinnung konnte dem Fuchs bisher nicht nachgewiesen werden.
Der schlagende Turnerschafter indes kennt weder Zurückhaltung noch Mäßigung. In den korporierten Foren der „Tradition mit Zukunft“ hetzt Bengt Fuchs gegen „Schwuchteln“ und „Asylies“.
Weil fünfzehntausend Korporierte schwiegen, konnte Bengt Fuchs tausend Leben zerstören. Dem setzen wir ein Ende: Tramizu ruiniert nun Karrieren.
„Heraus mit deinem Monarchistenrichter, mit Offizieren – und mit dem Gelichter. [...] Zeig, was du bist. Halt mit dir selbst Gericht. Stirb oder kämpfe! Drittes gibt es nicht.“ -
Freitag, 28.06.2024
Am Nachmittag des 27. Juni hat das Berliner Kammergericht die Auslieferung von Maja nach Ungarn bewilligt. Das Budapest Antifascist Solidarity Committee berichtet:
„Ohne dass der Anwalt oder Majas Familie darüber informiert wurden, wurde Maja binnen kürzester Zeit nach dieser Entscheidung am 28.06. gegen 04:00 Uhr in einer Nacht- und Nebelaktion aus der Zelle geholt und nach Österreich gebracht, wo eine Übergabe an die österreichischen Behörden zum Zwecke des Weitertransports nach Ungarn erfolgte. Damit wurde durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, das LKA Sachsen und insbesondere die Soko LinX ganz bewusst das Ziel verfolgt, Majas Recht auf eine Verfassungsbeschwerde und damit die Chance auf eine Verhinderung der Auslieferung zu umgehen. Auch schnelle solidarische Reaktionen sollten dadurch torpediert werden.“
Obwohl das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen die Auslieferung erließ, schufen Generalstaatsanwaltschaft und Bullen mit ihrer Nacht- und Nebelaktion brutale Fakten.
Presse: taz | MDR | LTO -
Donnerstag, 13.06.2024
Am 12. Juni berichtete t-online unter dem Titel „Missbrauchsskandal um Priester: Der Cartellverband und der Menschenfänger“ über Edmund Dillinger, das „einstige Aushängeschild“ des „Cartellverbands“: „Dillinger war auch Ehrenvorsitzender des Hilfswerks CV-Afrika-Hilfe, bis diese Ehrung nach Aufdeckung des jahrzehntelangen Missbrauchs aufgehoben wurde. Der Priester hatte die Hilfsorganisation 1971 gegründet. Er war auch von 1970 bis 1982 Bundesseelsorger des Cartellverbands.“
Edmunds Neffe Steffen Dillinger hatte „im Frühjahr 2023 das Haus seines wenige Wochen zuvor verstorbenen Onkels durchstöbert“ und dort in einer Kiste „zahlreiche Kleinbildfilme, die leicht bekleidete Jugendliche und junge Männer zeigten, teilweise in pornografischen Posen“ gefunden: „Es seien Nacktbilder gewesen, Posing-Aufnahmen. Steffen Dillinger erkannte abgebildete Personen. Mehr als 4.000 Aufnahmen befanden sich im Haus des verstorbenen Priesters, davon zig Aufnahmen aus Afrika. In den 70er- und 80er-Jahren hatte er als Vorsitzender der CV-Afrika-Hilfe zahlreiche Reisen auf den Kontinent unternommen.“
Obwohl Dillingers Missbrauchstaten bereits 1961 auffielen und spätestens 1964 aktenkundig wurden, konnte er „mehr als 50 Jahre lang […] als Geistlicher in Schulen und Pfarreien weiterarbeiten.“ Erst 2012 wurde Dillinger kirchenintern „konfrontiert, ihm wurde das Recht entzogen, Messen zu lesen, und ihm wurde ein Kontaktverbot mit Kindern und Jugendlichen erteilt.“ Aber ein „Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Trier wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern wird nach kurzer Zeit eingestellt – die Straftaten waren verjährt.“ Dieselbe Staatsanwaltschaft ließ später Dillingers Tagebücher verbrennen und vereitelte damit die Aufklärung des Missbrauchsskandals. Persönlich verantwortlich ist der Staatsanwalt Martin Casper, dessen Motivation noch unbekannt ist.
Der CV war jedenfalls über den Missbrauch informiert: „t-online liegen Nachrichten und Aussagen mehrerer Personen vor, die nahelegen, dass der CV-Rat bereits in der Vergangenheit Informationen über Vorwürfe gegen Dillinger hatte. So heißt es in einer Nachricht einer CV-internen Facebook-Gruppe, der Cartellverband ,habe das schon seit den 90ern gewusst‘. Auch im Abschlussbericht der Untersuchungskommission ist festgehalten, es habe ,bereits in der Vergangenheit innerhalb des CV Gerüchte zu Dillingers Umgang mit jungen Männern‘ gegeben. Es sei gemunkelt worden, dass er auf ,kleine Jungs‘ stehe.“
Der momentane „CV-Rat“ versucht mittels einer Nebelkerze vom Skandal des „Cartellverbands“ abzulenken: „Der aktuelle CV-Ratsvorsitzende Claus-Michel Lommer erklärt auf Anfrage von t-online, der amtierende CV-Rat habe erst durch die aktuelle Berichterstattung nach dem Tod Dillingers von den Missbrauchsvorwürfen gegen den ehemaligen CV-Seelsorger erfahren. An der Aufklärung habe man mitwirken wollen, aber nichts beitragen können.“
Doch der CV-Ratsvorsitzende in den 1990er Jahren wusste Bescheid: der vor zehn Jahren verstorbene Erich Hasselkuss aus Bochum, „Alter Herr“ der „KDStV Bavaria Bonn“, der „AV Salia-Silesia Gleiwitz zu Oppeln“ (das polnische Opole), der „AV Cheruscia Münster“, der „KDStV Saxo-Thuringia (Dresden, Aachen) Bochum“, der „KDStV Merowingia Kaiserslautern“ und der „VKDSt Saxonia Münster“: „Ein Cartellbruder, der anonym bleiben will, hat allerdings große Zweifel, ob die Vorwürfe damals wirklich unbemerkt geblieben sind. Im Gespräch mit t-online sagt er, schon 1995 habe ihn der damalige, heute bereits verstorbene CV-Ratsvorsitzende vor Dillinger gewarnt. Der damalige Vorsitzende habe geäußert, ,man solle sich mit Jugendlichen von ihm [Anm. d. Red.: Dillinger] fernhalten.‘ Die Thematik sei also im CV zumindest ,auf Verbandsführungsebene‘ schon damals bekannt gewesen.“
Der kritische Antrag der „KDStV Sugambria Göttingen“ im „Vorfeld der Cartellversammlung am vorvergangenen Wochenende“ in Berlin, wonach „Cartellbrüder, die ,wegen Missbrauchs oder Vertuschung von Missbrauchsfällen‘ angeklagt sind, ihre Mitgliedsrechte nicht ausüben dürfen“, war offenbar nicht erfolgreich. „Die KDStV Sugambria forderte dennoch: ,Der CV muss sich fragen, inwieweit er eine Mitverantwortung hat‘. Intern und öffentlich müssten Konsequenzen aus der MIssbrauchsproblematik deutlich werden. Der Cartellverband selbst verweist darauf, dass er die Taten Dillingers sofort nach Bekanntwerden verurteilt habe. Man habe sich auch den Empfehlungen der Bischofskonferenz zum Umgang mit sexuellem Missbrauch angeschlossen. Von diesem Ansinnen findet sich nichts in den internen Protokollen zur Versammlung.“
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Dienstag, 21.07.2009
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Montag, 20.07.2009
Zu den aktuellen Repressionsfällen haben die Schattenparker und die KTS Erklärungen veröffentlicht. Auch die Anarchistische Gruppe Freiburg und die Freiburger Ortsgruppe der Roten Hilfe haben sich am 15. Juli mit den Schattenparkern solidarisiert. Die Vorstände des Schattenparker-Vereins erhielten am 11. Juli Vorladungen als Beschuldigte wegen einer Protestaktion am 6. Juni. Ähnlich wie die Vorstände des KTS-Fördervereins nach der Demonstration am 13. Dezember sollen sie bei der Protestaktion, die sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts am 7. Mai richtete, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben.
Für die sofortige Einstellung aller Ermittlungsverfahren! -
Sonntag, 19.07.2009
Am 18. Juli war der Info-Bus der Bürgerini Lüchow-Dannenberg in Freiburg, um gegen die aktuelle Atompolitik zu demonstrieren. Vor dem Konzerthaus gab es theatralische Probebohrungen um aufzuzeigen, dass sich der Freiburger Konrad-Adenauer Platz genau so gut wie die Asse bei Wolfenbüttel oder der Gorlebener Salzstock als Atommülllager eignet. Zur bundesweiten Großdemo in Berlin am 5. September fährt am 30. August ein Atomtreck aus dem Wendland.
Gemeinsam abschalten!
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