13.06.2024 | Edmund Dillinger und der Cartellverband |
30.05.2024 | Öffentlichkeit zur Cartellversammlung |
29.05.2024 | Communiqué zur Cartellversammlung |
15.05.2024 | Report Mainz zu Burschen in der AfD |
25.03.2024 | Frankfurt war kein Einzelfall |
17.03.2024 | Höcke hat mitgetafelt |
15.03.2024 | Frauenfeinde in Augsburg |
22.02.2024 | Das nennt ihr Verteidigung? |
16.02.2024 | In necessariis unitas |
09.02.2024 | Kein Zufall |
04.02.2024 | Wohltemperierte Grausamkeiten |
25.01.2024 | Die Verbindungen sind das Problem |
13.12.2023 | Das Missbrauchskartell |
28.11.2023 | Halemba unter Hitlergrüßern |
19.07.2023 | Verbindungen über den Tod hinaus |
07.06.2023 | Missbrauchsfall wird mit CV geschrieben |
10.05.2023 | Deutschland muss sterben |
-
Kampf dem Cartellverband
Fronleichnamskampagne gegen den CV 2024
Ultramontanismus im Cartellverband
Communiqué vom 29. Mai 2024Kampf dem Coburger Convent
Pfingstkampagne gegen den CC 2024
Coburg ohne Präsidierende
Communiqué vom 16. Mai 202404.06.2024 Sylter Champagner und Coburger Bier 28.05.2024 Wir machen auch Nachermittlungen 21.05.2024 Es riecht streng 19.05.2024 Was reimt sich auf Tierlunge? 17.05.2024 Presse zum Pfingstkongress 16.05.2024 Communiqué zum Pfingstkongress 07.05.2024 Angemessen hart zugeschlagen 06.05.2024 Schottland liegt im Osten 24.04.2024 Sexismus im Coburger Convent 20.04.2024 Ist auch bald wieder Pfingsten 15.04.2024 CC-Präsidierende zurückgetreten 14.04.2024 Mit Fackeln und Fäusten gegen die Presse 07.04.2024 Der Gärtner grüßt Hitler 01.04.2024 Thomas Seitz gibt auf 16.03.2024 Coburg-Verbot für CC-Präsidierende 05.03.2024 Netzwerken für den Faschismus 27.02.2024 WerteUnion satisfaktionsfähig 17.10.2023 Wenn Feinde zur Feder greifen 24.08.2023 Der CC im AIB 28.07.2023 Nachpräsidierende wird Nazipräsidierende 24.07.2023 Keine Ruhe dem Coburger Convent 06.07.2023 CC-Übergabekommers abgesagt 30.06.2023 CC-Nachpräsidierende abgesetzt 29.05.2023 Autonome Pfingstkampagne 2023 -
-
Mittwoch, 12.06.2024
Nach den Kommunalwahlen in Freiburg bleibt vieles, wie es war. Lediglich die „Grünen“, die „Grüne Alternative“ und „Freiburg Lebenswert“ verlieren je einen Sitz, während die „Linke Liste“ einen hinzugewinnt und „Volt“ erstmals und dann gleich mit zwei Sitzen in den Freiburger Gemeinderat einzieht.
Unterm Strich verschiebt sich der Gemeinderat damit leicht nach links, auch wenn es lange Zeit so aussah, als könne die AfD einen dritten Sitz erhalten und damit in Fraktionsstärke einziehen. Meinrad Spitz erhielt mit seiner Schwurblerliste nicht genug Stimmen für einen Sitz, so dass die AfD auch keine Koalition wird bilden können.
Für die AfD wurden Karl Schwarz (Platz 1) und Markus Castro (Platz 2, Foto 1, Foto 2, Foto 3) in den Freiburger Gemeinderat gewählt. Nicht einziehen werden damit die beiden Naziburschen Fabian Kohlmeyer (Platz 8) und Patrick Stähle (Platz 15) von der „Burschenschaft Saxo-Silesia“ in der „Deutschen Burschenschaft“, auch nicht der „Messermann“ Robert Hagerman (Platz 10) oder der Nazitürsteher Sascha Daniel Faassen (Platz 12).
In Staufen wurde Martina Böswald für die AfD in den Gemeinderat gewählt. -
Sonntag, 09.06.2024
Kreativ geht der Stadtrat von Essen gegen den für 29. und 30. Juni geplanten Bundesparteitag der AfD in der Essener Grugahalle vor. Der Stadtrat verlangte von der AfD eine strafbewehrte Zusicherung, dass keine strafbaren nationalsozialistischen Parolen auf dem Parteitag verwendet würden. Bei Zuwiderhandlung sollte sich die Partei zu einer Zahlung von einer halben Million Euro verpflichten, was die AfD ablehnte.
Der Essener Stadtrat entschied weiter, dass andernfalls der Mietvertrag mit der AfD „unverzüglich außerordentlich fristlos“ zu kündigen sei, was die Stadt umsetzte. Die AfD klagt nun gegen die einseitige Änderung des geschlossenen Vertrags und die anschließende Kündigung durch die Stadt Essen.
Wir hingegen veröffentlichen unkreativ wie oft interne Unterlagen der Nazipartei: den finanziellen Teil des vorläufigen Tätigkeitsberichts 2023 des AfD-Bundesvorstands mit Stand vom 7. Mai für den 15. AfD-Bundesparteitag. Demnach könnte die AfD sich Essen locker leisten.
Presse: 1 2 3 4 5 -
Freitag, 07.06.2024
Am 6. Juni wurde ein RDL-Redakteur vom Landgericht Karlsruhe vom Vorwurf der Unterstützung einer verbotenen Vereinigung nach § 85 StGB freigesprochen. Weder war sein Presseartikel Propaganda, noch sein Link eine Unterstützungshandlung, sondern einfach nur machtkritische Berichterstattung mit Quellenangabe. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse und für die Hausdurchsuchung wird der Redakteur entschädigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sollte die Unterstützung der „unanfechtbar“ verbotenen Vereinigung „Linksunten Indymedia“ durch das Verfassen eines Kurzartikels auf der RDL-Website im Sommer 2022 erfolgt sein. Insbesondere die Bedeutung eines Links auf das Archiv von linksunten.indymedia.org am Ende des RDL-Artikels wurde im Prozess diskutiert.
Inhaltlich ging es in dem Artikel um die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB gegen fünf Freiburger Linke. Ihnen wurde der Betrieb von Indymedia linksunten vorgeworfen und ihre Wohnungen wurden 2017 unter Umgehung des Medienrechts nach Vereinsrecht durchsucht.
Um die Autorenschaft des mit Kürzel gekennzeichneten RDL-Artikels vom Sommer 2022 zu klären, gab es im Januar 2023 RDL-Razzien. Um die Fortexistenz der verbotenen Vereinigung zu beweisen, gab es im August 2023 wieder linksunten-Razzien bei den fünf Freiburger Linken. Obwohl die Staatsanwaltschaft während des Prozess die Fortexistenz der Vereinigung nicht beweisen konnte, laufen die Ermittlungsverfahren gegen die Freiburger Linken weiter. Nahezu keiner der beschlagnahmten Gegenstände wurde bisher herausgegeben.
Die Karlsruher Richter stellten fest, dass sie die Entstehungsgeschichte des linksunten-Archivs nicht nachvollziehen konnten. Aber das war letztlich auch unerheblich, da ein Archiv keine Fortsetzung einer Open Posting-Seite sei und das linksunten-Archiv mithin nicht unter die Verbotsverfügung fällt. Die Nachrichtenplattform Indymedia linksunten war 2017 vom damaligen CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière kurz vor der Bundestagswahl mit Hilfe des damaligen Bundesverfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen verboten worden. Heute ist Maaßen Vorsitzender der „WerteUnion“ und wird selbst vom Bundesverfassungsschutz beobachtet.
Presse: RDL1 | RDL2 | de.indy | SZ/dpa | taz | RND | BZ | LTO | ARD | NetzP | SPON | nd1 | nd2 | verdi | Heise | golem | StuZ -
Donnerstag, 06.06.2024
Das „Kommunalinfo Mannheim“ berichtet über Ereignisse nach dem Anschlag auf die Kundgebung der rassistischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ am 31. Mai, bei der fünf Personen – darunter Michael Stürzenberger – verletzt und ein Polizist getötet wurde.
Auch wenn ein islamistisches Motiv naheliegt, ist das Motiv der Tat weiterhin unklar, da der Täter aufgrund eines Bauchschusses durch einen Polizisten nicht vernehmungsfähig ist und der Mann den Repressionsbehörden bisher nicht aufgefallen war. Die AfD hat Stürzenbergers BPE als Reaktion von ihrer Unvereinbarkeitsliste gestrichen.
Zwei Tage nach dem Anschlag fanden am 2. Juni zwei Kundgebungen am Tatort in Mannheim statt: „Die AfD Nachwuchsorganisation ,Junge Alternative‘ hatte eine Versammlung mit dem Titel ,Sofortige Remigration islamischer Straftäter‘ angemeldet. Diese wurde von bundesweit aktiven JA- und AfD-Kadern organisiert. Die Mannheimer AfD spielte keine Rollte. Es nahmen 150 Personen teil.
An der zweiten Versammlung, eine Menschenkette ,Zusammenhalt gegen Gewalt, Hass und Hetze anlässlich der Tat am 31.05.‘ nahmen nach Polizeiangaben 800 [bis] 1000 Menschen aus unterschiedlichen politischen Spektren teil. Die Stadträte Gerhard Fontagnier (Grüne), Chris Rihm (Grüne) und Volker Beisel (FDP) hatten die Versammlung kurzfristig organisiert.“
Viele Nazis waren von zwei Treffen nach Mannheim angereist: Vom „2. Pfalztreffen“ der AfD in der Stadthalle im 50 km von Mannheim entfernten Kirchheimbolanden in Rheinland-Pfalz und von einem fast 600 km entfernten Treffen der „Identitären Bewegung“ in Sachsen. Der Ort des „Zehn Jahre IB“-Nazitreffens war die AfD-nahe Immobilie „Uhlig Mühle“ in Bernsdorf bei Hohenstein-Ernstthal im Landkreis Zwickau.
In Reden und auf Bannern forderten die Nazis „Remigration“, also Deportationen wie in Potsdam besprochen: „Was vor ein paar Monaten noch als ,Geheimtreffen‘ von Potsdam aufgedeckt wurde, fand am Sonntag als öffentliche Wahlkampfveranstaltung der AfD auf dem Mannheimer Marktplatz statt.“
„Für einen größeren Tumult sorge das unerwartete Auftreten von ca 40 Antifaschist*innen, die lautstark mit Bannern, Fahnen und einer rauchenden Fackel in Richtung Marktplatz gelaufen kamen. Die Gruppe wurde sofort von Polizist*innen gestoppt und mit Pfefferspray attackiert.“
Die Polizei schreibt dazu: „Gegen 15:15 Uhr versuchte eine Gruppe mit teilweise vermummten Personen die Versammlung auf dem Markplatz zu stören und gewaltsam auf diesen vorzudringen. Einige dieser Personen waren mit Fackeln bewaffnet. Der Sturm auf den Marktplatz konnte durch schnelles polizeiliches Intervenieren verhindert werden.“
Daniel Halemba hatte einen kurzen Gastauftritt bei „Compact TV“. Der Titel dieser Folge: „Halemba kommt mit einem Handy zu einem Stockkampf“:
„Als wir dann zurück sind von der Versammlung – ich war ungefähr mit fünf anderen Personen unterwegs – kamen dann zehn vermummte Antifanten, haben geschrieen, hatten Schlagstöcke dabei, haben uns angegriffen, geschlagen. Mein Handy haben sie mir ausgeraubt. Das ist wirklich furchtbar.
Als ich dann zurück bin zur Polizei – wir haben den Vorfall natürlich direkt gemeldet, weil wir gehofft haben, dass es vielleicht möglich ist, dass die Polizei auch diese Gruppe noch verfolgt. Leider hat man uns mitgeteilt, dass keine Kräfte mehr zur Verfügung stehen. Die Antifanten konnten unbehelligt davon rennen.“
Am Abend des 4. Juni versuchte der AfD-Kommunalpolitiker Heinrich Koch, Vorsitzender des AfD-Ortsvereins Mannheim Süd, Leutnant der Reserve und erfolgloser Landtagskandidat, einen 25-Jährigen zu stellen, der gerade AfD-Wahlplakate entsorgte. Allerdings kam der Koch mit leeren Händen, während der junge Mann ein Teppichmesser in der Hand hielt.
Die Polizei schreibt dazu: „Daraufhin soll der 25-jährige Tatverdächtige den AfD-Politiker mit einem Cuttermesser verletzt haben. Im Anschluss flüchtete der Tatverdächtige in Richtung Schwabenheimes Straße, wo er durch Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Mannheim widerstandslos festgenommen werden konnte.
Bei dem 25-jährigen Tatverdächtigen ergaben sich bei der Festnahme deutliche Hinweise auf eine psychische Erkrankung, weshalb er in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert wurde. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand liegen keine konkreten Hinweise vor, dass der Tatverdächtige bei dem Angriff erkannt hatte, dass es sich bei dem Geschädigten um einen AfD-Politiker handelt.“
Für Freitagabend, den 7. Juni, mobilisieren Antifas nach Mannheim. Die drei AfD-Landesverbände Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen wollen dort vor der Kommunal- und Europawahl am Sonntag die Angriffe für die Endphase des Wahlkampfs missbrauchen.
-
-
-
Samstag, 27.06.2009
Die deutsch-französische Brigade konnte am 27. Juni weitgehend ungestört durch die Müllheimer Innenstadt marschieren. 1.500 mit Sturmgewehren bewaffnete SoldatInnen wurden dabei größtenteils beklatscht, von 200 AntimilitaristInnen angeschrien und von hunderten Bullen geschützt. Nach dem Fahnenappell in der Kaserne, parallel zu einer kleinen Demo entgegen der Marschroute mit anschließendem Friedensgottesdienst, ging alles ins feucht-fröhliche Stadtfest über...
Den Militarismus angreifen, Tag für Tag! -
Samstag, 27.06.2009
In Calais gab es am 27. Juni eine erfolgreiche transnationale Demonstration für Bewegungsfreiheit und offene Grenzen. Über 1.300 Leute beteiligten sich an der Aktion im Rahmen des ersten NoBorder-Camps des Sommers. Vom 25. bis 31. August findet ein weiteres NoBorder-Camp in Griechenland statt. Kampf dem Rassismus!
-
Samstag, 27.06.2009
Die 623. Schlachtfeier von Sempach wurde diesmal „wegen des schlechten Wetters“ in der Kirche im Ort abgehalten, die knapp 200 Nazis mussten alleine zum Schlachtfeld ziehen. Vor den Toren der von Bullen abgeriegelten Stadt protestierten etwa 100 Linke gegen die Toleranz der Honoratioren gegenüber den Nazis. Als Résumé bleibt: Zum ersten Mal gab es eine große Debatte im Vorfeld des Naziaufmarschs, den Nazis wurde eine wichtige Integrationsplattform genommen und der militaristische Aufmarsch der Eidgenossen wurde abgesagt.
Presse: 1 2 3 4 5 6 7 -
Freitag, 26.06.2009
Der Artikel Naziaufmarsch in Sempach 2008 des Autonomen Medienkollektivs Freiburg auf Indymedia Schweiz sorgt weiter für Furore. Der „Internetpranger“ wird zwar von den meisten JournalistInnen abgelehnt, aber nachdem der bekannte Nazischlägerskin und PNOS-Sprecher Martin Martig gegenüber der Presse sagte: „Einige Personen haben durch die Publikation der Bilder Probleme bekommen. Sie wurden etwa vom Arbeitgeber erkannt und ins Büro zitiert“, wird allgemein erwartet, dass weniger Nazis als im Vorjahr bei der Schlachtfeier in Sempach am 27. Juni aufmarschieren. Gegen Nazis — mit allen Mitteln!
Presse: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
Bisher: 1 2 -
Freitag, 26.06.2009
In unserem Communiqué vom 25.06.2009 haben wir den Freiburger NPD-Chef John Bürgel aus der Sandstraße 6 in Herdern geoutet. Nun ist es Zeit für einen Umzug...
-